Mit­be­stim­mung bei betrieb­li­cher Lohn­ge­stal­tung

Eine von der Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mern ange­bo­te­ne Ein­mal­zah­lung als Gegen­leis­tung für deren Ver­zicht auf eine Gewinn­be­tei­li­gung stellt eine mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ände­rung bestehen­der Ent­loh­nungs­grund­sät­ze dar.

Mit­be­stim­mung bei betrieb­li­cher Lohn­ge­stal­tung

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebs­rat in Fra­gen der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re bei der Auf­stel­lung und Ände­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und der Ein­füh­rung und Anwen­dung von neu­en Ent­loh­nungs­me­tho­den sowie deren Ände­rung, mit­zu­be­stim­men.

Die betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung betrifft die Fest­le­gung abs­trak­ter Kri­te­ri­en zur Bemes­sung der Leis­tung des Arbeit­ge­bers, die die­ser zur Abgel­tung der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers oder sonst mit Rück­sicht auf das Arbeits­ver­hält­nis ins­ge­samt erbringt. Ent­loh­nungs­grund­sät­ze bestim­men das Sys­tem, nach dem das Arbeits­ent­gelt für die Beleg­schaft oder Tei­le der Beleg­schaft ermit­telt oder bemes­sen wer­den soll. Der Mit­be­stim­mung unter­liegt die Ein­füh­rung von Ent­loh­nungs­grund­sät­zen und deren Ände­rung durch den Arbeit­ge­ber. Dabei kommt es für das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nicht dar­auf an, auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge die Anwen­dung der bis­he­ri­gen Ent­loh­nungs­grund­sät­ze erfolgt ist, ob etwa auf der Basis bin­den­der Tarif­ver­trä­ge, einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, ein­zel­ver­trag­li­cher Abspra­chen oder einer vom Arbeit­ge­ber ein­sei­tig prak­ti­zier­ten Ver­gü­tungs­ord­nung. Maß­geb­lich ist nicht der Gel­tungs­grund der Ent­gelt­leis­tung, son­dern das Vor­lie­gen eines kol­lek­ti­ven Tat­be­stands 1.

Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erstreckt sich nicht auf die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ent­gel­te der Arbeit­neh­mer. Betref­fen sol­che Abre­den die Ent­gelt­hö­he, sind sie der Rege­lungs­macht der Betriebs­par­tei­en grund­sätz­lich ent­zo­gen. Stellt der Arbeit­ge­ber dage­gen für die indi­vi­du­al­recht­lich ver­spro­che­ne Ver­gü­tung einen beson­de­ren Dotie­rungs­rah­men zur Ver­fü­gung, unter­liegt des­sen Ver­tei­lung bei Vor­lie­gen eines kol­lek­ti­ven Tat­be­stands dem Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 2.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die den Arbeit­neh­mern ange­bo­te­ne Auf­he­bung der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gewinn­be­tei­li­gung gegen Zah­lung eines Pau­schal­be­trags (hier: von 3.000, 00 €) nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig.

Die Strei­chung der Gewinn­be­tei­li­gung führt zu einer Ände­rung der bei der Arbeit­ge­be­rin gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze.

Die Ende des Jah­res 2004 von der nicht mehr tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­be­rin mit der über­wie­gen­den Zahl der Arbeit­neh­mer ver­ein­bar­te Gewinn­be­tei­li­gung war Teil der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gesamt­ver­gü­tung. Die­se setz­te sich ab die­sem Zeit­punkt aus der Grund­ver­gü­tung, Funk­ti­ons­zu­la­gen, Zeit­zu­schlä­gen, Ver­hei­ra­te­ten-/Le­bens­part­ner­zu­schlag und Ein­mal­zah­lun­gen zusam­men. Zu Letz­te­ren gehör­te die Gewinn­be­tei­li­gung. Die­se von der tari­fun­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­be­rin fest­ge­setz­te Gesamt­ver­gü­tung stell­te ab Novem­ber 2004 einen betrieb­li­chen Ent­loh­nungs­grund­satz dar. Durch die Auf­he­bung des Anspruchs auf Gewinn­be­tei­li­gung im Janu­ar 2010 hat sie einen Ent­gelt­be­stand­teil die­ser Gesamt­ver­gü­tung besei­tigt und damit die bis dahin gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze geän­dert 3. Die­se Ände­rung der für die Ver­tei­lung der Gesamt­ver­gü­tung auf­ge­stell­ten Ent­loh­nungs­grund­sät­ze erfolg­te abs­trakt-gene­rell für alle Anspruchs­in­ha­ber gegen Zah­lung eines Pau­schal­be­trags. Sie hat­te damit einen kol­lek­ti­ven Bezug. Die Beson­der­hei­ten ein­zel­ner Arbeits­ver­hält­nis­se spiel­ten kei­ne Rol­le. Für das Bestehen eines Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG kommt es auch nicht dar­auf an, ob der Betriebs­rat an dem im Jah­re 2004 auf­ge­stell­ten Ent­loh­nungs­grund­satz mit­ge­wirkt hat oder nicht. Die feh­len­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hier­zu ste­hen einer Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht ent­ge­gen. Für die Mit­be­stim­mung bei der Ände­rung bestehen­der Ent­loh­nungs­grund­sät­ze ist nicht maß­geb­lich, auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge deren Anwen­dung erfolg­te 4.

Der Zuord­nung der Gewinn­be­tei­li­gung zur Gesamt­ver­gü­tung steht nicht ent­ge­gen, dass über die Ver­tei­lung des Jah­res­über­schus­ses bis­lang noch kei­ne geson­der­te Betriebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen wor­den und man­gels aus­ge­wie­se­nem Jah­res­über­schuss auch noch kei­ne Aus­zah­lung erfolgt ist. Die Arbeit­ge­be­rin berück­sich­tigt inso­weit nicht genü­gend, dass die Arbeit­neh­mer nach den Ände­rungs­ver­trä­gen vom Novem­ber 2004 unab­hän­gig vom Zustan­de­kom­men einer Betriebs­ver­ein­ba­rung einen Anspruch auf die Gewinn­be­tei­li­gung hat­ten. Die Ver­tei­lung eines in der Bilanz aus­ge­wie­se­nen Gewinns hät­te die Arbeit­ge­be­rin in Erman­ge­lung einer kol­lek­ti­ven Rege­lung gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach bil­li­gem Ermes­sen vor­neh­men müs­sen 5.

Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats besteht unab­hän­gig davon, ob die anstel­le der Gewinn­be­tei­li­gung ange­bo­te­ne Ein­mal­zah­lung in Höhe von 3.000, 00 € für den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer güns­ti­ger ist. Das Güns­tig­keits­prin­zip steht der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht ent­ge­gen 6. Hier­bei han­delt es sich um eine Kol­li­si­ons­re­gel für die Fäl­le, in denen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen und indi­vi­du­al­recht­li­che Abspra­chen den­sel­ben Gegen­stand unter­schied­lich regeln. Das Güns­tig­keits­prin­zip führt dabei nicht zur Unwirk­sam­keit der kol­lek­ti­ven Rege­lung, son­dern nur dazu, dass sich der Arbeit­neh­mer trotz des Bestehens einer unmit­tel­bar und zwin­gend wir­ken­den Rege­lung auf eine ihm güns­ti­ge­re ein­zel­ver­trag­li­che Abre­de beru­fen kann 7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2014 – 1 ABR 57/​12

  1. BAG 17.05.2011 – 1 AZR 797/​09, Rn. 15 ff.[]
  2. BAG 30.10.2012 – 1 ABR 61/​11, Rn. 27[]
  3. vgl. dazu BAG 15.04.2008 – 1 AZR 65/​07, Rn. 25, BAGE 126, 237[]
  4. BAG 22.06.2010 – 1 AZR 853/​08, Rn. 22, BAGE 135, 13[]
  5. vgl. dazu BAG 12.10.2011 – 10 AZR 746/​10, BAGE 139, 283[]
  6. vgl. BAG 26.08.2008 – 1 AZR 354/​07, Rn. 21, BAGE 127, 297[]
  7. Fit­ting 27. Aufl. § 77 Rn.196[]