Mit­be­stim­mung bei der Ein­stel­lung eines Buf­dis

Die Ein­stel­lung eines Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­leis­ten­den im Rah­men des BFDG stellt eine per­so­nel­le Maß­nah­me im Sin­ne des § 99 BetrVG dar.

Mit­be­stim­mung bei der Ein­stel­lung eines Buf­dis

Dem Betriebs­rat steht bei der Beset­zung von Stel­len des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 BetrVG zu.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 1 kommt es für den Begriff der Ein­stel­lung des § 99 Abs. 1 BetrVG nicht ent­schei­dend auf das Rechts­ver­hält­nis an, indem die im Betrieb täti­gen Per­so­nen zum Arbeit­ge­ber ste­hen. Viel­mehr löst die Ein­glie­de­rung die­ser Per­so­nen in dem Betrieb das Mit­be­stim­mungs­recht aus. Der Arbeit­ge­ber muss (zumin­dest) die für ein Arbeits­ver­hält­nis typi­schen Wei­sun­gen über den Arbeits­ein­satz tref­fen. Das Arbeits­ver­hält­nis der Per­so­nen kann auch zu einem Drit­ten bestehen. Die Anwen­dung des § 99 BetrVG kommt auch in Betracht, wenn die frag­li­chen Per­so­nen über­haupt nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber ste­hen. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt 2 zur Beschäf­ti­gung von Zivil­dienst­leis­ten­den wei­ter aus­führt, schließt allein der Umstand, dass die­se in einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis ste­hen, das Mit­be­stim­mungs­recht auch dann nicht aus, wenn die­se kei­ne Arbeit­neh­mer im Sin­ne des § 5 BetrVG sind. Auch wenn die Ein­glie­de­rung der Zivil­dienst­leis­ten­den in dem Betrieb auf einem Ver­wal­tungs­ak­te beruht, wird doch die eigent­li­che Aus­wahl­ent­schei­dung im Hin­blick auf die vor­zu­neh­men­de Anstel­lung als Ein­glie­de­rung in die Beleg­schaft bereits vor der Zuwei­sung vom Arbeit­ge­ber selbst getrof­fen. Die­se vom Arbeit­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Per­so­nal­aus­wahl­ent­schei­dung betrifft die Inter­es­sen der im Betrieb vor­han­de­nen Arbeit­neh­mer, deren Schutz das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 BetrVG dient 3.

Ent­spre­chen­des gilt in Bezug auf die Beschäf­ti­gung von Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­leis­ten­den. Auch die­se ste­hen wie zuvor die Zivil­dienst­leis­ten­den in einem öffent­lich-recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis und die Ein­glie­de­rung in den Betrieb beruht auf einem Ver­wal­tungs­akt des Bun­des­am­tes für Fami­lie und zivil­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­ben. Wie zuvor auch bei den Zivil-dienst­leis­ten­den nimmt jedoch der Arbeit­ge­ber mit dem Antrag auf Zuwei­sung eines bestimm­ten Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­leis­ten­den den für die Ein­stel­lung maß­geb­li­chen Ent­schei­dungs­spiel­raum in Anspruch, der für die Ein­stel­lungs­ent­schei­dung typisch ist und des­sen Aus­übung der Betriebs­rat nach § 99 Abs. 1 BetrVG über­wa­chen soll. Zumal vor­lie­gend zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig ist, dass Herr B. in dem Betrieb der Antrag­stel­le­rin tat­säch­lich ein­ge­glie­dert sind. Auch die Rege­lung des § 13 BFDG führt inso­weit zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung, da dort ledig­lich – wie der Betriebs­rat bereits aus­führt – gewis­se indi­vi­du­al­recht­li­che Min­dest­stan­dards gewähr­leis­tet wer­den. Die Anwen­dung des § 99 BetrVG wird dadurch nicht aus­ge­schlos­sen.

Der Betriebs­rat kann sich im Rah­men des Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grun­des nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht dar­auf beru­fen, dass der Ein­satz des Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­leis­ten­den der in § 3 BFDG nor­mier­ten Arbeits­markt­neu­tra­li­tät wider­spre­che und der Ein­satz nicht den in §§ 1 und 4 BFDG nor­mier­ten Auf­ga­ben und Zie­len ent­sprä­che.

Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebs­rat die Zustim­mung ver­wei­gern, wenn die per­so­nel­le Maß­nah­me gegen eine Rechts­norm oder eine ver­bind­li­che gericht­li­che oder behörd­li­che Ent­schei­dung ver­stößt. Vor­aus­set­zung ist, dass die Norm gera­de der per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­me ent­ge­gen­steht. Im Fal­le der Ein­stel­lung muss also gera­de die Begrün­dung des Rechts­ver­hält­nis­ses bzw. die kon­kre­te Beschäf­ti­gung auf dem jewei­li­gen Arbeits­platz gegen die Norm ver­sto­ßen.

Ein sol­cher Ver­stoß ist jedoch nach Ansicht des Arbeits­ge­richts vor­lie­gend nicht gege­ben: Soweit sich der Betriebs­rat auf einen Ver­stoß gegen die in §§ 2 und 4 BFDG nor­mier­ten Auf­ga­ben und Zie­le bzw. die in §§ 3 Abs. 1 BFDG auf­ge­stell­te Vor­aus­set­zung, wonach der Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst arbeits­markt­neu­tral aus­zu­ge­stal­ten ist, beruft, ist fest­zu­stel­len, dass ein sol­cher Ver­stoß nicht gege­ben ist. Zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig ist die Ein­rich­tung der Antrag­stel­le­rin vom Bun­des­amt für Fami­lie und zivil­ge­sell­schaft­li­cher Auf­ga­ben mit Schrei­ben vom 18.07.2011 infol­ge der vor­he­ri­gen und seit Jahr­zehn­ten bestehen­den Aner­ken­nung als Zivil­dienst­stel­le auch als Ein­satz­stel­le im Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst aner­kannt wor­den. Gleich­zei­tig gilt dies für die bis­lang aner­kann­ten Plät­ze im Sin­ne des § 6 Abs. 3 BFDG und damit unstrei­tig auch für den vor­lie­gen­den Ein­satz­platz des Herrn B.. Auf die­ser Grund­la­ge wur­de auch im Ein­ver­ständ­nis mit der Antrag­stel­le­rin die Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und Herrn B. über die Ableis­tung eines Frei­wil­li­gen­diens­tes auf der Grund­la­ge des Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­ge­set­zes abge­schlos­sen. Nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Rege­lun­gen prüft das Bun­des­amt für Fami­lie und zivil­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­ben die Vor­aus­set­zun­gen für die Aner­ken­nung einer Stel­le in eige­ner Kom­pe­tenz. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Auf­ga­ben­stel­lun­gen und Zie­le, son­dern auch in Bezug auf die erfor­der­li­che Arbeits­markt­neu­tra­li­tät. Ins­be­son­de­re die Arbeits­markt­neu­tra­li­tät wur­de schon vor jeder Aner­ken­nung eines Zivil­dienst­plat­zes durch das Bun­des­amt für den Zivil­dienst geprüft und anschlie­ßend durch die Außen­dienst­mit­ar­bei­te­rin und Mit­ar­bei­ter des Bun­des­am­tes kon­ti­nu­ier­lich über­wacht. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung zum BFDG 4 wird dies „auch so im Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst erfol­gen“. Ent­spre­chend der Rege­lung des § 6 BFDG kann daher die Aner­ken­nung für bestimm­te Plät­ze auch mit Auf­la­gen ver­bun­den, zurück­ge­nom­men oder wider­ru­fen wer­den 5. Für eine wei­ter­ge­hen­de Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Bun­des­am­tes für Fami­lie und zivil­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­ben durch den Betriebs­rat ist daher kein Raum.

Soweit sich der Betriebs­rat auf den Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG im Wesent­li­chen mit der Begrün­dung beruft, es hät­te sich in der Ver­gan­gen­heit gezeigt, dass sol­che Beschäf­tig­te durch das völ­lig unkla­re Rechts­ver­hält­nis benach­tei­ligt wür­den, stellt dies kei­nen ord­nungs­ge­mä­ßen Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund dar. Grund­sätz­lich ent­fällt die­ser Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grund bei der Ein­stel­lung, weil sie nur mit Zustim­mung des Arbeit­neh­mers erfol­gen kann 6.

Arbeits­ge­richt Ulm, Beschluss vom 18. Juli 2012 – 7 BV 10/​11

  1. vgl. nur BAG vom 19.06.2001 – 1 ABR 25/​00[]
  2. BAG, aaO[]
  3. vgl. auch ErfK – Kania, 12. Auf­la­ge 2012, § 99 BetrVG Rn. 4 ff.; GK – Raab, 9. Auf­la­ge § 99 BetrVG Rn. 31; Oxen­knecht-Witzsch, ZMV, 2011, 198 zu den Aus­wir­kun­gen auf das kirch­li­che Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tungs­recht[]
  4. BR-Drs. 849/​10 zu § 3 BFDG – E[]
  5. so auch die Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung vom 13.02.2012 auf eine klei­ne Anfra­ge – BT-Drs. 17/​8668[]
  6. GK Raab, 9. Auf­la­ge, § 99 BetrVG Rn. 163 mit wei­te­ren Nach­wei­sen der Recht­spre­chung[]