Mitbestimmung bei der Umgruppierung

Nach § 3 Nr. 2 Satz 2 des Bundesentgelttarifvertrags für die chemische Industrie1 ist allein die Tätigkeit der Arbeitnehmerin, nicht die berufliche Bezeichnung für die Eingruppierung maßgebend. Daher kann auch die bloße Übertragung von Funktionen eine Eingruppierung nicht begründen2

Mitbestimmung bei der Umgruppierung

Der BETV stellt allerdings weder auf „Arbeitsvorgänge“ noch darauf ab, ob eine Tätigkeit „überwiegend“ ausgeübt wird. § 3 Nr. 4 Satz 1 BETV zeigt aber, dass die für die Eingruppierung maßgebende übertragene Tätigkeit einer Arbeitnehmerin sich aus verschiedenen Teiltätigkeiten zusammensetzen kann, die unterschiedlichen Entgeltgruppen zuzuordnen sind. Als Grundlage der Eingruppierung kann daher nicht stets eine Gesamttätigkeit angenommen werden. Die Tätigkeit kann auch aus mehreren, jeweils eine Einheit bildenden Einzeltätigkeiten bestehen. Liegt danach nur eine Tätigkeit vor, ist diese insgesamt nach § 3 Nr. 2 BETV zu bewerten. Sind von der Arbeitnehmerin verschiedene Tätigkeiten, auf die verschiedene Entgeltgruppen zutreffen, auszuüben, ist nach § 3 Nr. 4 Satz 1 BETV diejenige maßgebend, die den Charakter des Arbeitsbereichs im Wesentlichen bestimmt. Dies ist in der Regel die mit den größten Zeitanteilen geleistete Tätigkeit3.

Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei den von den Arbeitnehmerinnen auszuübenden Aufgaben um eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit, wenn die Arbeitgeberin in Ausübung der ihr obliegenden Organisationshoheit und des ihr zustehenden Direktionsrechts die Aufgaben den Arbeitnehmerinnen bewusst einheitlich übertragen hat, um diese flexibler in allen drei Bereichen einsetzen zu können. Sie hat zudem eine Aufgaben-/Tätigkeitsbeschreibung erstellt, die die drei Teilaufgaben als Kombi-Tätigkeit zusammenfasst.

Zu dieser Tätigkeit gehören auch die in der Aufgaben-/Tätigkeitsbeschreibung aufgeführten begleitenden Tätigkeiten. Bei den begleitenden Tätigkeiten handelt es sich um solche, die während und neben der eigentlichen Tätigkeit anfallen und für deren ordnungsgemäße Durchführung erforderlich sind. Sie sind daher nicht eigenständig zu bewerten. In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob sie den Charakter der Tätigkeit bestimmen. Hierauf würde es nur dann ankommen, wenn unterschiedlich zu bewertende Tätigkeiten nach § 3 Nr. 4 Satz 1 BETV vorliegen würden. Gleiches gilt für die Beachtung von Qualitäts, Sicherheits- und Brandschutzregeln sowie der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften, die den Arbeitnehmerinnen im Rahmen von QA & HS&E obliegen. Auch diese sind eng mit den weiteren Tätigkeiten verknüpft und mit diesen einheitlich auszuüben.

Aus einer hiernach fehlerhaften Bestimmung der zu bewertenden Tätigkeit ergibt sich zugleich die unzutreffende Beurteilung derselben.

Nach § 7 BETV sind Arbeitnehmer, die Tätigkeiten verrichten, für die Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch eine angemessene Berufspraxis von in der Regel bis zu 13 Wochen erworben werden, in Entgeltgruppe E 2 BETV eingruppiert. Als „Berufspraxis“ sind dabei alle Zeiten zu berücksichtigen, während derer im Betrieb oder betrieblich veranlasst Kenntnisse und Fertigkeiten erworben werden, die zur Ausübung der übertragenen Tätigkeit erforderlich sind. Dies gilt entgegen der Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts4 unabhängig davon, auf welchem Weg dieser Erwerb erfolgt. Das ergibt die Auslegung des BETV5.

Der Wortlaut des BETV ist nicht eindeutig, eine unmittelbare Definition des Begriffs „Berufspraxis“ findet sich dort nicht. Nach allgemeinem Sprachgebrauch kann unter Berufspraxis die Ausübung einer Tätigkeit, die mit dem Erwerb beruflicher Erfahrung verbunden ist, verstanden werden6. Dies schließt allerdings nicht aus, auch solche Zeiten als Berufspraxis anzusehen, in denen die Arbeitnehmerin nicht tatsächlich „innerhalb des praktizierten Berufs“ tätig wird, sondern zB an Schulungen zum Erlernen der Tätigkeit teilnimmt.

Aus Systematik und Gesamtzusammenhang des BETV ergibt sich hingegen deutlich, dass sämtliche Zeiten, die zum Erlernen der Tätigkeit während des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind, als Berufspraxis iSd. Entgeltgruppen E 2 und E 3 BETV zu berücksichtigen sind. Dies schließt eine theoretische Wissensvermittlung durch die Arbeitgeberin oder auf deren Veranlassung ein.

Der Begriff findet sich ausschließlich in den Entgeltgruppen E 2 bis E 6 BETV bei Tätigkeiten, für die entweder keine Ausbildung erforderlich ist oder eine solche durch Berufspraxis ersetzt werden kann. In höheren Entgeltgruppen haben die Tarifvertragsparteien demgegenüber für die über die Ausbildung hinausgehende, für die Eingruppierung relevante Tätigkeit den Begriff der „Berufserfahrung“ (in Entgeltgruppe E 9 BETV: „betriebspraktische Erfahrung“) gewählt. Dies legt nahe, hinsichtlich der eher einfachen Tätigkeiten der niedrigeren Entgeltgruppen unter Berufspraxis jegliche Zeit zu verstehen, in der die für diese erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten erworben werden, und nicht zwischen praktischem und theoretischem Erwerb der Kenntnisse und Fertigkeiten zu unterscheiden.

Entscheidend ist schließlich, dass die Phase des Erwerbs der für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe E 2 und E 3 BETV erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten in Entgeltgruppe E 1 und der Protokollnotiz Nr. 2 zum BETV als „Einarbeitungszeit“ bezeichnet wird. „Einarbeiten“ bedeutet „anleiten, anlernen, beibringen, einführen, einweisen, lehren, unterrichten, unterweisen, vermitteln, zeigen“7 und erfasst daher sowohl praktische als auch theoretische Elemente. Wenn aber Einarbeitungszeit und Berufspraxis insoweit synonym verwendet werden, ist auch der Begriff der Berufspraxis umfassender zu verstehen.

Das Arbeitsgericht hat daher nach § 83 ArbGG von Amts wegen zu ermitteln, welche Berufspraxis benötigt wird, um die für die Ausübung der Gesamttätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben. Maßgebend ist insoweit die den Arbeitnehmerinnen übertragene Tätigkeit nach der Aufgaben-/Tätigkeitsbeschreibung.

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG gilt für das Beschlussverfahren ein eingeschränkter Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatz. Das Gericht hat die Tatsachen zu erforschen, die nach seiner Ansicht in Bezug auf den Verfahrensgegenstand entscheidungserheblich sind. Es ist damit dafür verantwortlich, dass die Entscheidung auf einem zutreffenden und vollständig aufgeklärten Sachverhalt beruht. Diese Aufklärungspflicht zwingt das Gericht aber nicht zu einer unbegrenzten Amtsermittlungstätigkeit und Beweisaufnahme. Liegt entsprechender Sachvortrag vor, ist der Sachverhalt in die Richtung, die hierdurch aufgezeigt wird, zu überprüfen. Zur Aufklärungspflicht gehört auch die Ermittlung von Tatsachen, die bisher von keinem Verfahrensbeteiligten in das Verfahren eingeführt worden sind, soweit sie für die Entscheidung über den gestellten Antrag von Bedeutung sind. Das Gericht kann von einer weiter gehenden Sachverhaltsaufklärung erst absehen, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen von einem der Verfahrensbeteiligten vorgetragen worden sind, sie nicht wirksam bestritten wurden und sich überdies keine Zweifel an ihrer Richtigkeit aufdrängen8.

Im Zustimmungsersetzungsverfahren trägt die Arbeitgeberin die Feststellungslast für das Nichtbestehen der vom Betriebsrat zur Begründung seines Widerspruchs vorgetragenen Gründe. Die Folgen der Nichterweislichkeit von erforderlichen Tatsachen treffen trotz Geltung des Untersuchungsgrundsatzes die Arbeitgeberin. Das Fehlen der Widerspruchsgründe des Betriebsrats muss für eine Stattgabe des Zustimmungsersetzungsantrags positiv festgestellt werden9.

Nach diesen Grundsätzen fehlt es im hier entschiedenen Fall bislang an hinreichendem Sachvortrag zur erforderlichen Berufspraxis durch die Arbeitgeberin. Insbesondere ist nicht ersichtlich, woraus sich die von ihr vorgetragenen Zeiten ergeben. Was den Arbeitnehmerinnen in dieser Zeit auf welche Weise vermittelt wird und welche Kenntnisse und Fertigkeiten sie benötigen, ergibt sich aus dem Vortrag bislang nicht so konkret, dass seine Stichhaltigkeit für das Gericht überprüfbar wäre. Der unsubstantiierte Verweis auf Erfahrungen im Betrieb ist hierfür nicht ausreichend. Mangels substantiierten Vortrags der Arbeitgeberin kann auch nicht davon ausgegangen werden, dieser sei durch den Betriebsrat nicht hinreichend bestritten worden. 

Unabhängig davon stellt der BETV nicht auf die konkret benötigte Berufspraxis einzelner Arbeitnehmer, sondern auf diejenige ab, die in der Regel erforderlich ist10. Deshalb kann vom Betriebsrat grundsätzlich auch nicht verlangt werden, einzelne Arbeitnehmer mit längerer Anlernzeit zu benennen. Erst Recht gilt dies, wenn dessen bislang unbestrittener Vortrag zutrifft, es gäbe keinen Arbeitnehmer, dem die Tätigkeit eines Kombi-Mitarbeiters übertragen worden wäre, ohne dass er zuvor eine der Einzeltätigkeiten ausgeübt hätte.

Das Landesarbeitsgericht wird danach zunächst der Arbeitgeberin Gelegenheit zu geben haben, unter Beachtung der Hinweise des Bundesarbeitsgerichts ihren Sachvortrag zu ergänzen. Erfolgt dies hinreichend substantiiert und bleibt danach die erforderliche Dauer der Berufspraxis weiter streitig, wird sich das Landesarbeitsgericht im Wege der Beweisaufnahme – ggf. auch durch Einholung eines Sachverständigengutachtens11 – eine eigene Überzeugung von der notwendigen Dauer der Berufspraxis zu bilden haben.

Sollte danach eine Berufspraxis von weniger als 13 Wochen benötigt werden, um die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erwerben, ist die von der Arbeitgeberin angenommene Eingruppierung in Entgeltgruppe E 2 BETV zutreffend. Sofern eine Berufspraxis von mehr als sechs Monaten erforderlich wäre, träfe hingegen eine Eingruppierung in Entgeltgruppe E 3 BETV zu. Für den Fall, dass eine Berufspraxis zwischen 13 Wochen und sechs Monaten erforderlich wäre, handelte es sich um einen Fall nach § 3 Nr. 2 Satz 4 BETV. Maßgeblich ist dann, welcher Eingruppierung die Tätigkeit im Hinblick auf die Dauer der Berufspraxis „am nächsten“ kommt.

Entgegen der Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts sind nicht alle Arbeitnehmerinnen, die Tätigkeiten ausüben, für die Kenntnisse und Fertigkeiten erforderlich sind, die durch eine Berufspraxis von weniger als sechs Monaten erworben werden, in Entgeltgruppe E 2 BETV eingruppiert. Eine erforderliche Berufspraxis von 13 Wochen ist grundsätzlich die Obergrenze für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe E 2 BETV. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Danach erfolgt eine Eingruppierung bei einer Berufspraxis von „in der Regel bis zu 13 Wochen“, wobei sich nach Protokollnotiz Nr. 2 zum BETV Abweichungen von der Regelhaftigkeit lediglich auf individuelle Umstände beziehen. Da andererseits eine Eingruppierung in Entgeltgruppe E 3 BETV grundsätzlich erst ab einer in der Regel erforderlichen Berufspraxis von sechs Monaten in Betracht kommt, passen die Oberbegriffe beider Entgeltgruppen nicht für eine Tätigkeit, die eine Berufspraxis zwischen 13 Wochen und sechs Monaten erfordert. In diesem Fall erfolgt die Eingruppierung nach § 3 Nr. 2 Satz 4 BETV in diejenige Entgeltgruppe, die der Tätigkeit „am nächsten“ kommt.

Der BETV legt keine Kriterien für die Prüfung fest, welcher Entgeltgruppe eine Tätigkeit „am nächsten“ kommt. Maßgebend für die Beurteilung können daher nur die Tätigkeitsmerkmale der in Betracht kommenden Entgeltgruppen sein. Vorliegend sind dies die Entgeltgruppen E 2 und E 3 BETV. Deren Tätigkeitsmerkmale unterscheiden sich ausschließlich durch die Dauer der zum Erwerb der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten benötigten Berufspraxis. Daher ist jedenfalls dann, wenn sich – wie vorliegend – nicht bereits durch die Ähnlichkeit der Tätigkeit zu solchen, die in Regelbeispielen beschrieben werden (Transportarbeiten auch mit Flurförderzeugen in Entgeltgruppe E 2 BETV), eine besondere Nähe zu einer Entgeltgruppe ergibt, allein die erforderliche Berufspraxis zu berücksichtigen. Eine Eingruppierung in Entgeltgruppe E 2 BETV erfolgt demnach, wenn die erforderliche Berufspraxis zeitlich gesehen näher an 13 Wochen als an sechs Monaten liegt. Da in sechs Monaten gerundet 26 Wochen fallen12, kommt eine Tätigkeit dann Entgeltgruppe E 2 BETV am nächsten, wenn die erforderliche Berufspraxis bis zu 19, 5 Wochen beträgt. Ist hingegen eine Berufspraxis von mehr als 19, 5 Wochen erforderlich, kommt die Tätigkeit derjenigen der Entgeltgruppe E 3 BETV am nächsten.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. Februar 2021 – 4 ABR 19/20

  1. vom 18.07.1987, zuletzt in der Fassung vom 20.09.2018 – BETV[]
  2. BAG 22.10.2008 – 4 AZR 735/07, Rn. 37[]
  3. BAG 22.10.2008 – 4 AZR 735/07, Rn. 37; vgl. auch BAG 19.08.2004 – 8 AZR 375/03, zu II 2 a der Gründe[]
  4. Hess. LAG 03.12.2019 – 15 TaBV 57/19[]
  5. zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 11.11.2020 – 4 AZR 210/20, Rn.20 mwN[]
  6. BAG 19.08.2004 – 8 AZR 375/03, zu II 2 b cc (5) der Gründe[]
  7. Duden Das Bedeutungswörterbuch 5. Aufl. Stichwort „einarbeiten“[]
  8. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, Rn. 87, BAGE 156, 213[]
  9. BAG 26.04.2017 – 4 ABR 37/14, Rn. 39 mwN[]
  10. Protokollnotiz Nr. 2 zum BETV[]
  11. vgl. hierzu BAG 21.10.1998 – 4 AZR 629/97, zu 5 c der Gründe, BAGE 90, 53[]
  12. vgl. zur Umrechnung von Monaten auf Wochen BAG 25.06.2014 – 5 AZR 556/13, Rn. 23[]