Mit­be­stim­mung bei der Umgruppierung

Nach § 3 Nr. 2 Satz 2 des Bun­des­ent­gelt­ta­rif­ver­trags für die che­mi­sche Indus­trie1 ist allein die Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin, nicht die beruf­li­che Bezeich­nung für die Ein­grup­pie­rung maß­ge­bend. Daher kann auch die blo­ße Über­tra­gung von Funk­tio­nen eine Ein­grup­pie­rung nicht begrün­den2

Mit­be­stim­mung bei der Umgruppierung

Der BETV stellt aller­dings weder auf „Arbeits­vor­gän­ge“ noch dar­auf ab, ob eine Tätig­keit „über­wie­gend“ aus­ge­übt wird. § 3 Nr. 4 Satz 1 BETV zeigt aber, dass die für die Ein­grup­pie­rung maß­ge­ben­de über­tra­ge­ne Tätig­keit einer Arbeit­neh­me­rin sich aus ver­schie­de­nen Teil­tä­tig­kei­ten zusam­men­set­zen kann, die unter­schied­li­chen Ent­gelt­grup­pen zuzu­ord­nen sind. Als Grund­la­ge der Ein­grup­pie­rung kann daher nicht stets eine Gesamt­tä­tig­keit ange­nom­men wer­den. Die Tätig­keit kann auch aus meh­re­ren, jeweils eine Ein­heit bil­den­den Ein­zel­tä­tig­kei­ten bestehen. Liegt danach nur eine Tätig­keit vor, ist die­se ins­ge­samt nach § 3 Nr. 2 BETV zu bewer­ten. Sind von der Arbeit­neh­me­rin ver­schie­de­ne Tätig­kei­ten, auf die ver­schie­de­ne Ent­gelt­grup­pen zutref­fen, aus­zu­üben, ist nach § 3 Nr. 4 Satz 1 BETV die­je­ni­ge maß­ge­bend, die den Cha­rak­ter des Arbeits­be­reichs im Wesent­li­chen bestimmt. Dies ist in der Regel die mit den größ­ten Zeit­an­tei­len geleis­te­te Tätig­keit3.

Nach die­sen Grund­sät­zen han­delt es sich bei den von den Arbeit­neh­me­rin­nen aus­zu­üben­den Auf­ga­ben um eine ein­heit­lich zu bewer­ten­de Gesamt­tä­tig­keit, wenn die Arbeit­ge­be­rin in Aus­übung der ihr oblie­gen­den Orga­ni­sa­ti­ons­ho­heit und des ihr zuste­hen­den Direk­ti­ons­rechts die Auf­ga­ben den Arbeit­neh­me­rin­nen bewusst ein­heit­lich über­tra­gen hat, um die­se fle­xi­bler in allen drei Berei­chen ein­set­zen zu kön­nen. Sie hat zudem eine Auf­ga­ben-/Tä­tig­keits­be­schrei­bung erstellt, die die drei Teil­auf­ga­ben als Kom­bi-Tätig­keit zusammenfasst.

Zu die­ser Tätig­keit gehö­ren auch die in der Auf­ga­ben-/Tä­tig­keits­be­schrei­bung auf­ge­führ­ten beglei­ten­den Tätig­kei­ten. Bei den beglei­ten­den Tätig­kei­ten han­delt es sich um sol­che, die wäh­rend und neben der eigent­li­chen Tätig­keit anfal­len und für deren ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung erfor­der­lich sind. Sie sind daher nicht eigen­stän­dig zu bewer­ten. In die­sem Zusam­men­hang ist uner­heb­lich, ob sie den Cha­rak­ter der Tätig­keit bestim­men. Hier­auf wür­de es nur dann ankom­men, wenn unter­schied­lich zu bewer­ten­de Tätig­kei­ten nach § 3 Nr. 4 Satz 1 BETV vor­lie­gen wür­den. Glei­ches gilt für die Beach­tung von Qua­li­täts, Sicher­heits- und Brand­schutz­re­geln sowie der Ein­hal­tung von Arbeits­schutz­vor­schrif­ten, die den Arbeit­neh­me­rin­nen im Rah­men von QA & HS&E oblie­gen. Auch die­se sind eng mit den wei­te­ren Tätig­kei­ten ver­knüpft und mit die­sen ein­heit­lich auszuüben.

Aus einer hier­nach feh­ler­haf­ten Bestim­mung der zu bewer­ten­den Tätig­keit ergibt sich zugleich die unzu­tref­fen­de Beur­tei­lung derselben. 

Nach § 7 BETV sind Arbeit­neh­mer, die Tätig­kei­ten ver­rich­ten, für die Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten erfor­der­lich sind, die durch eine ange­mes­se­ne Berufs­pra­xis von in der Regel bis zu 13 Wochen erwor­ben wer­den, in Ent­gelt­grup­pe E 2 BETV ein­grup­piert. Als „Berufs­pra­xis“ sind dabei alle Zei­ten zu berück­sich­ti­gen, wäh­rend derer im Betrieb oder betrieb­lich ver­an­lasst Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten erwor­ben wer­den, die zur Aus­übung der über­tra­ge­nen Tätig­keit erfor­der­lich sind. Dies gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts4 unab­hän­gig davon, auf wel­chem Weg die­ser Erwerb erfolgt. Das ergibt die Aus­le­gung des BETV5.

Der Wort­laut des BETV ist nicht ein­deu­tig, eine unmit­tel­ba­re Defi­ni­ti­on des Begriffs „Berufs­pra­xis“ fin­det sich dort nicht. Nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch kann unter Berufs­pra­xis die Aus­übung einer Tätig­keit, die mit dem Erwerb beruf­li­cher Erfah­rung ver­bun­den ist, ver­stan­den wer­den6. Dies schließt aller­dings nicht aus, auch sol­che Zei­ten als Berufs­pra­xis anzu­se­hen, in denen die Arbeit­neh­me­rin nicht tat­säch­lich „inner­halb des prak­ti­zier­ten Berufs“ tätig wird, son­dern zB an Schu­lun­gen zum Erler­nen der Tätig­keit teilnimmt.

Aus Sys­te­ma­tik und Gesamt­zu­sam­men­hang des BETV ergibt sich hin­ge­gen deut­lich, dass sämt­li­che Zei­ten, die zum Erler­nen der Tätig­keit wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­lich sind, als Berufs­pra­xis iSd. Ent­gelt­grup­pen E 2 und E 3 BETV zu berück­sich­ti­gen sind. Dies schließt eine theo­re­ti­sche Wis­sens­ver­mitt­lung durch die Arbeit­ge­be­rin oder auf deren Ver­an­las­sung ein.

Der Begriff fin­det sich aus­schließ­lich in den Ent­gelt­grup­pen E 2 bis E 6 BETV bei Tätig­kei­ten, für die ent­we­der kei­ne Aus­bil­dung erfor­der­lich ist oder eine sol­che durch Berufs­pra­xis ersetzt wer­den kann. In höhe­ren Ent­gelt­grup­pen haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem­ge­gen­über für die über die Aus­bil­dung hin­aus­ge­hen­de, für die Ein­grup­pie­rung rele­van­te Tätig­keit den Begriff der „Berufs­er­fah­rung“ (in Ent­gelt­grup­pe E 9 BETV: „betriebs­prak­ti­sche Erfah­rung“) gewählt. Dies legt nahe, hin­sicht­lich der eher ein­fa­chen Tätig­kei­ten der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pen unter Berufs­pra­xis jeg­li­che Zeit zu ver­ste­hen, in der die für die­se erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten erwor­ben wer­den, und nicht zwi­schen prak­ti­schem und theo­re­ti­schem Erwerb der Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten zu unterscheiden.

Ent­schei­dend ist schließ­lich, dass die Pha­se des Erwerbs der für eine Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe E 2 und E 3 BETV erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten in Ent­gelt­grup­pe E 1 und der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 2 zum BETV als „Ein­ar­bei­tungs­zeit“ bezeich­net wird. „Ein­ar­bei­ten“ bedeu­tet „anlei­ten, anler­nen, bei­brin­gen, ein­füh­ren, ein­wei­sen, leh­ren, unter­rich­ten, unter­wei­sen, ver­mit­teln, zei­gen„7 und erfasst daher sowohl prak­ti­sche als auch theo­re­ti­sche Ele­men­te. Wenn aber Ein­ar­bei­tungs­zeit und Berufs­pra­xis inso­weit syn­onym ver­wen­det wer­den, ist auch der Begriff der Berufs­pra­xis umfas­sen­der zu verstehen.

Das Arbeits­ge­richt hat daher nach § 83 ArbGG von Amts wegen zu ermit­teln, wel­che Berufs­pra­xis benö­tigt wird, um die für die Aus­übung der Gesamt­tä­tig­keit erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten zu erwer­ben. Maß­ge­bend ist inso­weit die den Arbeit­neh­me­rin­nen über­tra­ge­ne Tätig­keit nach der Auf­ga­ben-/Tä­tig­keits­be­schrei­bung.

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG gilt für das Beschluss­ver­fah­ren ein ein­ge­schränk­ter Amts­er­mitt­lungs- bzw. Unter­su­chungs­grund­satz. Das Gericht hat die Tat­sa­chen zu erfor­schen, die nach sei­ner Ansicht in Bezug auf den Ver­fah­rens­ge­gen­stand ent­schei­dungs­er­heb­lich sind. Es ist damit dafür ver­ant­wort­lich, dass die Ent­schei­dung auf einem zutref­fen­den und voll­stän­dig auf­ge­klär­ten Sach­ver­halt beruht. Die­se Auf­klä­rungs­pflicht zwingt das Gericht aber nicht zu einer unbe­grenz­ten Amts­er­mitt­lungs­tä­tig­keit und Beweis­auf­nah­me. Liegt ent­spre­chen­der Sach­vor­trag vor, ist der Sach­ver­halt in die Rich­tung, die hier­durch auf­ge­zeigt wird, zu über­prü­fen. Zur Auf­klä­rungs­pflicht gehört auch die Ermitt­lung von Tat­sa­chen, die bis­her von kei­nem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wor­den sind, soweit sie für die Ent­schei­dung über den gestell­ten Antrag von Bedeu­tung sind. Das Gericht kann von einer wei­ter gehen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung erst abse­hen, wenn ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen von einem der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vor­ge­tra­gen wor­den sind, sie nicht wirk­sam bestrit­ten wur­den und sich über­dies kei­ne Zwei­fel an ihrer Rich­tig­keit auf­drän­gen8.

Im Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­ren trägt die Arbeit­ge­be­rin die Fest­stel­lungs­last für das Nicht­be­stehen der vom Betriebs­rat zur Begrün­dung sei­nes Wider­spruchs vor­ge­tra­ge­nen Grün­de. Die Fol­gen der Nicht­er­weis­lich­keit von erfor­der­li­chen Tat­sa­chen tref­fen trotz Gel­tung des Unter­su­chungs­grund­sat­zes die Arbeit­ge­be­rin. Das Feh­len der Wider­spruchs­grün­de des Betriebs­rats muss für eine Statt­ga­be des Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trags posi­tiv fest­ge­stellt wer­den9.

Nach die­sen Grund­sät­zen fehlt es im hier ent­schie­de­nen Fall bis­lang an hin­rei­chen­dem Sach­vor­trag zur erfor­der­li­chen Berufs­pra­xis durch die Arbeit­ge­be­rin. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, wor­aus sich die von ihr vor­ge­tra­ge­nen Zei­ten erge­ben. Was den Arbeit­neh­me­rin­nen in die­ser Zeit auf wel­che Wei­se ver­mit­telt wird und wel­che Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten sie benö­ti­gen, ergibt sich aus dem Vor­trag bis­lang nicht so kon­kret, dass sei­ne Stich­hal­tig­keit für das Gericht über­prüf­bar wäre. Der unsub­stan­ti­ier­te Ver­weis auf Erfah­run­gen im Betrieb ist hier­für nicht aus­rei­chend. Man­gels sub­stan­ti­ier­ten Vor­trags der Arbeit­ge­be­rin kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die­ser sei durch den Betriebs­rat nicht hin­rei­chend bestrit­ten worden. 

Unab­hän­gig davon stellt der BETV nicht auf die kon­kret benö­tig­te Berufs­pra­xis ein­zel­ner Arbeit­neh­mer, son­dern auf die­je­ni­ge ab, die in der Regel erfor­der­lich ist10. Des­halb kann vom Betriebs­rat grund­sätz­lich auch nicht ver­langt wer­den, ein­zel­ne Arbeit­neh­mer mit län­ge­rer Anlern­zeit zu benen­nen. Erst Recht gilt dies, wenn des­sen bis­lang unbe­strit­te­ner Vor­trag zutrifft, es gäbe kei­nen Arbeit­neh­mer, dem die Tätig­keit eines Kom­bi-Mit­ar­bei­ters über­tra­gen wor­den wäre, ohne dass er zuvor eine der Ein­zel­tä­tig­kei­ten aus­ge­übt hätte.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird danach zunächst der Arbeit­ge­be­rin Gele­gen­heit zu geben haben, unter Beach­tung der Hin­wei­se des Bun­des­ar­beits­ge­richts ihren Sach­vor­trag zu ergän­zen. Erfolgt dies hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und bleibt danach die erfor­der­li­che Dau­er der Berufs­pra­xis wei­ter strei­tig, wird sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Wege der Beweis­auf­nah­me – ggf. auch durch Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens11 – eine eige­ne Über­zeu­gung von der not­wen­di­gen Dau­er der Berufs­pra­xis zu bil­den haben.

Soll­te danach eine Berufs­pra­xis von weni­ger als 13 Wochen benö­tigt wer­den, um die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten zu erwer­ben, ist die von der Arbeit­ge­be­rin ange­nom­me­ne Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe E 2 BETV zutref­fend. Sofern eine Berufs­pra­xis von mehr als sechs Mona­ten erfor­der­lich wäre, trä­fe hin­ge­gen eine Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe E 3 BETV zu. Für den Fall, dass eine Berufs­pra­xis zwi­schen 13 Wochen und sechs Mona­ten erfor­der­lich wäre, han­del­te es sich um einen Fall nach § 3 Nr. 2 Satz 4 BETV. Maß­geb­lich ist dann, wel­cher Ein­grup­pie­rung die Tätig­keit im Hin­blick auf die Dau­er der Berufs­pra­xis „am nächs­ten“ kommt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts sind nicht alle Arbeit­neh­me­rin­nen, die Tätig­kei­ten aus­üben, für die Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten erfor­der­lich sind, die durch eine Berufs­pra­xis von weni­ger als sechs Mona­ten erwor­ben wer­den, in Ent­gelt­grup­pe E 2 BETV ein­grup­piert. Eine erfor­der­li­che Berufs­pra­xis von 13 Wochen ist grund­sätz­lich die Ober­gren­ze für eine Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe E 2 BETV. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der Vor­schrift. Danach erfolgt eine Ein­grup­pie­rung bei einer Berufs­pra­xis von „in der Regel bis zu 13 Wochen“, wobei sich nach Pro­to­koll­no­tiz Nr. 2 zum BETV Abwei­chun­gen von der Regel­haf­tig­keit ledig­lich auf indi­vi­du­el­le Umstän­de bezie­hen. Da ande­rer­seits eine Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe E 3 BETV grund­sätz­lich erst ab einer in der Regel erfor­der­li­chen Berufs­pra­xis von sechs Mona­ten in Betracht kommt, pas­sen die Ober­be­grif­fe bei­der Ent­gelt­grup­pen nicht für eine Tätig­keit, die eine Berufs­pra­xis zwi­schen 13 Wochen und sechs Mona­ten erfor­dert. In die­sem Fall erfolgt die Ein­grup­pie­rung nach § 3 Nr. 2 Satz 4 BETV in die­je­ni­ge Ent­gelt­grup­pe, die der Tätig­keit „am nächs­ten“ kommt.

Der BETV legt kei­ne Kri­te­ri­en für die Prü­fung fest, wel­cher Ent­gelt­grup­pe eine Tätig­keit „am nächs­ten“ kommt. Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung kön­nen daher nur die Tätig­keits­merk­ma­le der in Betracht kom­men­den Ent­gelt­grup­pen sein. Vor­lie­gend sind dies die Ent­gelt­grup­pen E 2 und E 3 BETV. Deren Tätig­keits­merk­ma­le unter­schei­den sich aus­schließ­lich durch die Dau­er der zum Erwerb der erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten benö­tig­ten Berufs­pra­xis. Daher ist jeden­falls dann, wenn sich – wie vor­lie­gend – nicht bereits durch die Ähn­lich­keit der Tätig­keit zu sol­chen, die in Regel­bei­spie­len beschrie­ben wer­den (Trans­port­ar­bei­ten auch mit Flur­för­d­er­zeu­gen in Ent­gelt­grup­pe E 2 BETV), eine beson­de­re Nähe zu einer Ent­gelt­grup­pe ergibt, allein die erfor­der­li­che Berufs­pra­xis zu berück­sich­ti­gen. Eine Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe E 2 BETV erfolgt dem­nach, wenn die erfor­der­li­che Berufs­pra­xis zeit­lich gese­hen näher an 13 Wochen als an sechs Mona­ten liegt. Da in sechs Mona­ten gerun­det 26 Wochen fal­len12, kommt eine Tätig­keit dann Ent­gelt­grup­pe E 2 BETV am nächs­ten, wenn die erfor­der­li­che Berufs­pra­xis bis zu 19, 5 Wochen beträgt. Ist hin­ge­gen eine Berufs­pra­xis von mehr als 19, 5 Wochen erfor­der­lich, kommt die Tätig­keit der­je­ni­gen der Ent­gelt­grup­pe E 3 BETV am nächsten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 24. Febru­ar 2021 – 4 ABR 19/​20

  1. vom 18.07.1987, zuletzt in der Fas­sung vom 20.09.2018 – BETV[]
  2. BAG 22.10.2008 – 4 AZR 735/​07, Rn. 37[]
  3. BAG 22.10.2008 – 4 AZR 735/​07, Rn. 37; vgl. auch BAG 19.08.2004 – 8 AZR 375/​03, zu II 2 a der Grün­de[]
  4. Hess. LAG 03.12.2019 – 15 TaBV 57/​19[]
  5. zu den Aus­le­gungs­grund­sät­zen vgl. BAG 11.11.2020 – 4 AZR 210/​20, Rn.20 mwN[]
  6. BAG 19.08.2004 – 8 AZR 375/​03, zu II 2 b cc (5) der Grün­de[]
  7. Duden Das Bedeu­tungs­wör­ter­buch 5. Aufl. Stich­wort „ein­ar­bei­ten“[]
  8. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 87, BAGE 156, 213[]
  9. BAG 26.04.2017 – 4 ABR 37/​14, Rn. 39 mwN[]
  10. Pro­to­koll­no­tiz Nr. 2 zum BETV[]
  11. vgl. hier­zu BAG 21.10.1998 – 4 AZR 629/​97, zu 5 c der Grün­de, BAGE 90, 53[]
  12. vgl. zur Umrech­nung von Mona­ten auf Wochen BAG 25.06.2014 – 5 AZR 556/​13, Rn. 23[]