Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lung – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Die von der Per­so­nal­ver­tre­tung ver­wei­ger­te Zustim­mung darf von den Gerich­ten nach § 1 Abs. 3 TV PV iVm. § 99 Abs. 4 BetrVG nur ersetzt wer­den, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt wur­de. Das setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung der Per­so­nal­ver­tre­tung durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 1 Abs. 3 TV PV iVm. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor­aus.

Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lung – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Danach ist die Per­so­nal­ver­tre­tung über die geplan­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Urkun­den zu unter­rich­ten 1. Bei einer Ein­stel­lung ist – eben­so wie bei einer Ver­set­zung – ins­be­son­de­re der vor­ge­se­he­ne Arbeits­platz oder der vor­ge­se­he­ne Ein­satz­be­reich mit­zu­tei­len. Das betrifft nicht nur den räum­li­chen Ort, an dem die Arbeit geleis­tet wer­den soll, son­dern auch die Funk­ti­on, in die der ein­zu­stel­len­de Arbeit­neh­mer in den jewei­li­gen Betrieb ein­ge­glie­dert wer­den soll, also den Arbeits­be­reich 2.

Unter "Arbeits­be­reich" sind grund­sätz­lich Auf­ga­be und Ver­ant­wor­tung des Arbeit­neh­mers sowie die Art sei­ner Tätig­keit und ggf. sei­ne Ein­ord­nung in den Arbeits­ab­lauf des Betriebs zu ver­ste­hen. Das umfasst neben der Arbeits­leis­tung die Art der Tätig­keit und ggf. den gege­be­nen Platz in der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on 3.

Eine zu enge Anga­be des Arbeits­be­reichs führt nicht dazu, dass die Arbeit­ge­be­rin auf die von der Per­so­nal­ver­tre­tung vor­ge­brach­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de nicht reagie­ren kann. Sie hät­te viel­mehr ohne Wei­te­res ein neu­es Zustim­mungs­er­su­chen an die Per­so­nal­ver­tre­tung rich­ten kön­nen. Hier­an war sie nicht durch das bereits ein­ge­lei­te­te Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren gehin­dert. Gegen­stand des Zustim­mungs­erset­zungs­an­trags nach § 1 Abs. 3 TV PV iVm. § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Befug­nis des Arbeit­ge­bers gegen­über der Per­so­nal­ver­tre­tung, die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Maß­nah­me auf der Grund­la­ge eines bestimm­ten Zustim­mungs­er­su­chens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch ange­sichts der vor­ge­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gegen­wär­tig und zukünf­tig als end­gül­ti­ge durch­zu­füh­ren 4. Wird an dem Zustim­mungs­er­su­chen nicht fest­ge­hal­ten – was regel­mä­ßig in einem erneu­ten Zustim­mungs­er­su­chen zum Aus­druck kommt – man­gelt es dem Antrag im ein­ge­lei­te­ten Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren am Rechts­schutz­be­dürf­nis. Der antrag­stel­len­de Arbeit­ge­ber kann den Antrag zurück­neh­men (§ 81 Abs. 2 Satz 1 ArbGG) oder das Ver­fah­ren für erle­digt erklä­ren (§ 83a Abs. 3 Satz 1 ArbGG); im Fall der ein­sei­ti­gen Erle­digt­er­klä­rung ist das Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 83a Abs. 2 ArbGG ein­zu­stel­len 5.

Die Argu­men­ta­ti­on der Arbeit­ge­be­rin mit ver­fah­rens­öko­no­mi­schen Gesichts­punk­ten ver­fängt nicht. Das Mit­be­stim­mungs­recht der Per­so­nal­ver­tre­tung nach § 1 Abs. 3 TV PV iVm. § 99 BetrVG wür­de aus­ge­höhlt, wenn die Arbeit­ge­be­rin die gericht­li­che Erset­zung der Zustim­mung zu einer sol­chen Maß­nah­me ver­lan­gen könn­te, über die sie die Per­so­nal­ver­tre­tung nicht unter­rich­tet und um Zustim­mung ersucht hat. Die­ses Erfor­der­nis ist auch in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on kein blo­ßer For­ma­lis­mus. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen könn­ten einen auf die Ein­stel­lung eines Mit­ar­bei­ters im neu­en (umfang­rei­che­ren) Arbeits­be­reich gerich­te­ten Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag eben­falls nicht ohne Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO in dem Sinn beschei­den, dass nur die Zustim­mung zur Ein­stel­lung im (enge­ren, frü­her ange­ge­be­nen) Arbeits­be­reich (man­gels Vor­lie­gen von Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­den) ersetzt und der Antrag im Übri­gen – weil hin­sicht­lich der Erwei­te­rung des Arbeits­be­rei­ches Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de grei­fen – abge­wie­sen wird.

Gegen­tei­li­ges folgt nicht aus das BAG-Ent­schei­dung vom 08.11.2016 6. Die­ser lag der Antrag eines Betriebs­rats nach § 101 Satz 1 BetrVG zur Auf­he­bung einer "Ver­set­zung" zugrun­de. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts han­del­te es sich bei der frag­li­chen Maß­nah­me jedoch nicht um eine sol­che.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 ABR 39/​17

  1. vgl. BAG 9.04.2019 – 1 ABR 25/​17, Rn. 28 mwN[]
  2. vgl. Fit­ting 29. Aufl. § 99 Rn. 180 mwN[]
  3. vgl. zur Ver­set­zung BAG 8.11.2016 – 1 ABR 56/​14, Rn. 13[]
  4. vgl. BAG 23.01.2008 – 1 ABR 64/​06, Rn. 13 mwN, BAGE 125, 300[]
  5. vgl. BAG 8.12 2010 – 7 ABR 99/​09, Rn. 9 ff.[]
  6. BAG 8.11.2016 – 1 ABR 56/​14[]