Mit­be­stim­mung bei Umgrup­pie­rung

Nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gilt die Zustim­mung des Betriebs­rats zu per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men als erteilt, wenn der Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung nicht frist- und form­ge­recht mit­teilt. Vor­aus­set­zung sowohl für den Ein­tritt die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on als auch für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber. Nur die­se setzt die Frist für die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung in Lauf. Dazu hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG über die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen aus­rei­chend zu unter­rich­ten 1.

Mit­be­stim­mung bei Umgrup­pie­rung

Der Arbeit­ge­ber muss den Betriebs­rat so unter­rich­ten, dass die­ser auf­grund der mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen in die Lage ver­setzt wird, zu prü­fen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genann­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de vor­liegt. In den Fäl­len der Ein- und Umgrup­pie­rung besteht das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 99 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG in einem Recht auf Mit­be­ur­tei­lung der Rechts­la­ge im Sin­ne einer Rich­tig­keits­kon­trol­le. Die Betei­li­gung des Betriebs­rats nach § 99 BetrVG soll dazu bei­tra­gen, dass dabei mög­lichst zutref­fen­de Ergeb­nis­se erzielt wer­den. Das Mit­be­ur­tei­lungs­recht des Betriebs­rats aus § 99 BetrVG reicht nicht wei­ter als die Not­wen­dig­keit zur Rechts­an­wen­dung durch den Arbeit­ge­ber. Wo kei­ne abs­trak­ten Tätig­keits­merk­ma­le einer Ver­gü­tungs­ord­nung auf die mit einer kon­kre­ten Arbeits­stel­le ver­bun­de­nen Tätig­keits­auf­ga­ben zur kor­rek­ten Ein­rei­hung des Arbeit­neh­mers anzu­wen­den sind, besteht kein Erfor­der­nis der Beur­tei­lung der Rechts­la­ge durch den Arbeit­ge­ber und damit kein Erfor­der­nis der Mit­be­ur­tei­lung durch den Betriebs­rat. Das ist zB dann der Fall, wenn schon die Urhe­ber der Ver­gü­tungs­ord­nung selbst die betref­fen­de Stel­le mit bin­den­der Wir­kung für den Arbeit­ge­ber in ihr abs­trak­tes Ver­gü­tungs­sche­ma ein­ge­reiht haben. Ihre Ein­rei­hung ist in einem sol­chen Fall für die Betriebs­par­tei­en selbst dann maß­geb­lich, wenn die Anwen­dung der abs­trak­ten Tätig­keits­merk­ma­le zu einem ande­ren Ergeb­nis füh­ren wür­de. Dabei wird die Kom­pe­tenz der Betriebs­par­tei­en bei einer Ein- oder Umgrup­pie­rung nach § 99 BetrVG nicht in rechts­wid­ri­ger Wei­se beschnit­ten. Ange­sichts der ver­bind­li­chen tarif­li­chen Stel­len­be­wer­tung ist die rechts­an­wen­den­de Beur­tei­lung der Betriebs­par­tei­en aber auf die Fra­ge beschränkt, ob die ein- oder umzu­grup­pie­ren­den Arbeit­neh­mer die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en bewer­te­te Stel­le tat­säch­lich inne­ha­ben und die dort zu leis­ten­den Tätig­kei­ten und Auf­ga­ben der Stel­len­be­schrei­bung ent­spre­chen 2. Dage­gen steht die von der Arbeit­ge­be­rin ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, bei Mas­sen­um­grup­pie­run­gen fin­de unab­hän­gig von die­sen Grund­sät­zen gene­rell nur eine ein­ge­schränk­te Unter­rich­tung statt, mit dem Gesetz nicht im Ein­klang.

Bei Umgrup­pie­run­gen gehört zu einer voll­stän­di­gen Unter­rich­tung im Sin­ne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Anga­be der bis­he­ri­gen und der vor­ge­se­he­nen Ver­gü­tungs­grup­pe sowie die Erläu­te­rung der Grün­de, wes­halb der Arbeit­neh­mer anders als bis­her ein­zu­rei­hen ist. Grund­sätz­lich hat der Arbeit­ge­ber auch über alle ihm bekann­ten Umstän­de zu infor­mie­ren, die die Ver­gü­tungs­ord­nung betref­fen. Ein Grund für die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung zu einer Ein- oder Umgrup­pie­rung kann nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG gege­ben sein, wenn der Arbeit­ge­ber die Ein- oder Umgrup­pie­rung in einen nicht zur Anwen­dung kom­men­den Tarif­ver­trag vor­neh­men will 3.

Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird grund­sätz­lich auch dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Betriebs­rat es unter­lässt, den Arbeit­ge­ber auf die offen­kun­di­ge Unvoll­stän­dig­keit der Unter­rich­tung hin­zu­wei­sen. Durf­te der Arbeit­ge­ber dage­gen davon aus­ge­hen, den Betriebs­rat voll­stän­dig unter­rich­tet zu haben, kann es Sache des Betriebs­rats sein, inner­halb der Frist um Ver­voll­stän­di­gung der Aus­künf­te zu bit­ten. Gel­ten die für die Ein- oder Umgrup­pie­rung maß­geb­li­chen Tarif­ver­trä­ge – etwa man­gels Unter­zeich­nung – noch nicht, ist der Arbeit­ge­ber prin­zi­pi­ell ver­pflich­tet, dies dem Betriebs­rat eben­so mit­zu­tei­len wie die Grün­de dafür, dass die Ein- oder Umgrup­pie­rung gleich­wohl erfol­gen soll. Kann der Arbeit­ge­ber davon aus­ge­hen, dass die­se Umstän­de bekannt sind, ist es Sache des Betriebs­rats, wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu ver­lan­gen, wenn er nicht über alle für die Aus­übung sei­nes Mit­be­ur­tei­lungs­rechts erfor­der­li­chen Anga­ben ver­fügt 4.

Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht gehal­ten, dem Betriebs­rat die von ihm ver­lang­ten Daten zu Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und Lebens­al­ter der von der Umgrup­pie­rung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer und deren indi­vi­du­el­le Qua­li­fi­ka­ti­ons­hin­ter­grün­de sowie fach­li­che und per­sön­li­che Eig­nung mit­zu­tei­len und aktu­el­le Stel­len­aus­schrei­bun­gen vor­zu­le­gen. Die­se Infor­ma­tio­nen sind für die Beur­tei­lung der zutref­fen­den Ein­grup­pie­rung nicht erfor­der­lich, weil die Ver­gü­tungs­merk­ma­le des neu­en tarif­li­chen Ver­gü­tungs­sche­mas davon nicht abhän­gen 5. Ins­be­son­de­re sind für die Mit­be­ur­tei­lung die vom Betriebs­rat gefor­der­ten Anga­ben zum Ein­stel­lungs­da­tum, zum Datum der letz­ten Ver­set­zung, der Lohn­stei­ge­rungs­in­ter­val­le, des Ein­stiegs­ge­halts der aus­ge­üb­ten Posi­ti­on sowie die jewei­li­gen Höchst­be­wer­tun­gen unbe­acht­lich.

Der Betriebs­rat hat jedoch zu Recht gerügt, er sei für die Mit­be­ur­tei­lung der Umgrup­pie­run­gen noch nicht hin­rei­chend unter­rich­tet. Ihm fehl­ten ins­be­son­de­re Infor­ma­tio­nen dazu, dass die anzu­wen­den­den Tarif­ver­trä­ge noch nicht unter­schrie­ben und auch die Über­lei­tungs­lis­ten von den Tarif­ver­trags­par­tei­en – jeden­falls im Zeit­punkt der Unter­rich­tung – weder unter­zeich­net noch para­phiert waren. Die­sen Umstand hat der Betriebs­rat mit Schrei­ben vom 29.06.2006 auf­ge­grif­fen und bean­stan­det, dass ihm zu sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung noch wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen – nament­lich die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en abge­zeich­ne­ten Über­lei­tungs­lis­ten und beschlos­se­nen Tätig­keits- und Funk­ti­ons­pro­fi­le – fehl­ten. Damit hat er deut­lich gemacht, dass und wes­halb er sich für die Mit­be­ur­tei­lung der Umgrup­pie­run­gen noch nicht als hin­rei­chend infor­miert erach­te­te. Jeden­falls unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass am 29.06.2006 die Tarif­ver­trä­ge und Über­lei­tungs­lis­ten von den Tarif­ver­trags­par­tei­en noch nicht (end-)unterzeichnet waren, ist die Rüge auch berech­tigt. Das Unter­schrifts­ver­fah­ren zum TV VS Boden und zum VTV Nr. 1 ende­te erst am 14.08.2006. Ein dem Schrift­form­erfor­der­nis des § 1 Abs. 2 TVG genü­gen­des Exem­plar des TV VS Boden konn­te dem Betriebs­rat damit am 29.06.2006 nicht vor­lie­gen. Ihm fehl­ten in die­sem Zeit­punkt Infor­ma­tio­nen über die Ent­wick­lung und den Stand der Tarif­ver­hand­lun­gen. Nur bei einer inso­weit ver­voll­stän­dig­ten Unter­rich­tung ist der Betriebs­rat in der Lage, zu prü­fen, ob die beab­sich­tig­ten Umgrup­pie­run­gen den tarif­li­chen Vor­ga­ben ent­spre­chen. Die Arbeit­ge­be­rin durf­te im Hin­blick auf die berech­tig­te Bean­stan­dung des Betriebs­rats nicht mehr davon aus­ge­hen, ihrer Unter­rich­tungs­ver­pflich­tung mit Schrei­ben vom 09.11.2005 und der anschlie­ßen­den Zulei­tung der Über­lei­tungs­lis­te voll­stän­dig genügt zu haben 6. Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht der Arbeit­ge­be­rin lagen dem Betriebs­rat nicht – auch nicht mit den bei­den E‑Mails vom 13.06.2006, die an alle Betriebs­rä­te ver­sen­det wur­den – die "inhalt­lich maß­geb­li­chen Infor­ma­tio­nen" vor. Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ent­schie­den hat, bezo­gen sich die­se E‑Mails allen­falls auf die Ent­wür­fe der Tarif­ver­trags­par­tei­en und nicht auf die end­gül­tig auto­ri­sier­ten umgrup­pie­rungs­re­le­van­ten Bestim­mun­gen 7. Soweit die Arbeit­ge­be­rin meint, für eine voll­stän­di­ge Unter­rich­tung des Betriebs­rats sei es nicht erfor­der­lich, dass die­sem am 29.06.2006 eine unter­zeich­ne­te Fas­sung des TV VS Boden und eine para­phier­te Fas­sung der Über­lei­tungs­lis­te vor­ge­le­gen habe, ver­kennt sie, dass der Betriebs­rat zur Aus­übung sei­nes Mit­be­ur­tei­lungs­rechts dar­über infor­miert sein muss, in wel­chem "Sta­di­um der Wirk­sam­keit" sich die für die Umgrup­pie­rung maß­geb­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung befin­det. Er muss ins­be­son­de­re zuver­läs­sig erken­nen kön­nen, ob sei­ne Zustim­mung zur Umgrup­pie­rung in eine bereits exis­tie­ren­de tarif­li­che oder in eine mög­li­cher­wei­se zu einem noch unge­wis­sen Zeit­punkt in der Zukunft erst zustan­de kom­men­de Ver­gü­tungs­ord­nung begehrt wird. Nur dann kann er sein Mit­be­ur­tei­lungs­recht sach­ge­recht wahr­neh­men.

Wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt mehr­fach ent­schie­den hat, kann der Arbeit­ge­ber in Fäl­len, in denen der Betriebs­rat auf eine unvoll­stän­di­ge Unter­rich­tung hin sei­ne Zustim­mung ver­wei­gert hat, die feh­len­den Infor­ma­tio­nen im Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren nach­ho­len. Mit der Nach­ho­lung der Unter­rich­tung und der Ver­voll­stän­di­gung der Infor­ma­tio­nen wird nun die Wochen­frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Lauf gesetzt. Für den Betriebs­rat muss aller­dings erkenn­bar sein, dass der Arbeit­ge­ber die Infor­ma­tio­nen wäh­rend des Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens auch des­we­gen ergänzt, weil er sei­ner noch nicht voll­stän­dig erfüll­ten Unter­rich­tungs­pflicht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG nach­kom­men möch­te. Das muss nicht aus­drück­lich gesche­hen, son­dern kann sich aus den Umstän­den der nach­ge­reich­ten Infor­ma­tio­nen erge­ben. Das Zustim­mungs­er­su­chen muss nicht wie­der­holt wer­den. Ein Hin­weis dar­auf, dass jetzt die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­frist für den Betriebs­rat erneut zu lau­fen beginnt, ist nicht erfor­der­lich 8.

Die ergän­zen­de Infor­ma­ti­on des Betriebs­rats kann auch durch einen im gericht­li­chen Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren ein­ge­reich­ten Schrift­satz oder ihm bei­gefüg­te Anla­gen erfol­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass unmit­tel­ba­rer Adres­sat nicht der Betriebs­rat, son­dern das Gericht ist. In einem sol­chen Fall besteht aller­dings die erheb­li­che Gefahr, dass der Betriebs­rat die Mit­tei­lung nicht als ergän­zen­de abschlie­ßen­de Unter­rich­tung ver­steht und auch nicht als sol­che ver­ste­hen muss. Der Lauf der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG beginnt in solch einem Fall zudem erst dann, wenn die nach­ge­reich­te Mit­tei­lung beim Betriebs­rat – nicht bei des­sen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten – ein­geht. Nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist zur Ent­ge­gen­nah­me von Erklä­run­gen, die dem Betriebs­rat gegen­über abzu­ge­ben sind, der Vor­sit­zen­de des Betriebs­rats oder im Fall sei­ner Ver­hin­de­rung sein Stell­ver­tre­ter berech­tigt. Das Risi­ko einer ver­spä­te­ten oder unter­blie­be­nen Wei­ter­lei­tung trägt mit­hin der Arbeit­ge­ber 9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. März 2013 – 7 ABR 39/​11

  1. BAG 5.05.2010 – 7 ABR 70/​08, Rn. 23 mwN; 29.06.2011 – 7 ABR 24/​10, Rn.20[]
  2. vgl. BAG 6.10.2010 – 7 ABR 80/​09, Rn. 17 mwN; 29.06.2011 – 7 ABR 24/​10, Rn. 21 mwN[]
  3. vgl. BAG 5.05.2010 – 7 ABR 70/​08, Rn. 24 mwN; 6.10.2010 – 7 ABR 80/​09, Rn. 27; 29.06.2011 – 7 ABR 24/​10, Rn. 22 mwN[]
  4. vgl. BAG 5.05.2010 – 7 ABR 70/​08, Rn. 25 mwN; 29.06.2011 – 7 ABR 24/​10, Rn. 23 mwN[]
  5. vgl. bereits BAG 18.08.2009 – 1 ABR 49/​08, Rn. 12 f., BAGE 131, 358[]
  6. vgl. BAG 5.05.2010 – 7 ABR 70/​08, Rn. 28; 12.01.2011 – 7 ABR 25/​09, Rn. 38; 29.06.2011 – 7 ABR 24/​10, Rn. 26[]
  7. BAG 29.06.2011 – 7 ABR 24/​10, Rn. 26[]
  8. vgl. BAG 6.10.2010 – 7 ABR 80/​09, Rn. 39; 5.05.2010 – 7 ABR 70/​08, Rn. 34; 12.01.2011 – 7 ABR 25/​09, Rn. 45; 29.06.2011 – 7 ABR 24/​10, Rn. 32[]
  9. BAG 9.03.2011 – 7 ABR 127/​09, Rn. 25; 12.01.2011 – 7 ABR 25/​09, Rn. 45; 29.06.2011 – 7 ABR 24/​10, Rn. 32[]