Mit­be­stim­mung bei Ver­schwie­gen­heits­er­klä­rung

Die Abga­be inhalt­lich stan­dar­di­sier­ter Erklä­run­gen, in denen sich Arbeit­neh­mer gegen­über dem Arbeit­ge­ber zum Still­schwei­gen über bestimm­te betrieb­li­che oder geschäft­li­che Vor­gän­ge ver­pflich­ten, unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats, wenn die Schwei­ge­pflicht das soge­nann­te Arbeits­ver­hal­ten betrifft oder gesetz­lich gere­gelt ist.

Mit­be­stim­mung bei Ver­schwie­gen­heits­er­klä­rung

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 10. März 2009 – 1 ABR 87/​07