Mit­be­stim­mung bei Ver­set­zun­gen wäh­rend eines Arbeits­kampfs

Die Ver­set­zung arbeits­wil­li­ger Arbeit­neh­mer aus einem nicht bestreik­ten Betrieb in einen von einem Arbeits­kampf betrof­fe­nen Betrieb des­sel­ben Arbeit­ge­bers, die der Begren­zung von Streik­fol­gen dient, bedarf nicht der Zustim­mung des Betriebs­rats des abge­ben­den Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Des­sen Mit­be­stim­mungs­recht ent­fällt bei einem sol­chen Ein­satz von Streik­bre­chern, weil ansons­ten die Arbeits­kampf­frei­heit des Arbeit­ge­bers ernst­haft beein­träch­tigt wür­de.

Mit­be­stim­mung bei Ver­set­zun­gen wäh­rend eines Arbeits­kampfs

Der Betriebs­rat eines abge­ben­den Betriebs hat bei einer arbeits­kampf­be­ding­ten Ver­set­zung arbeits­wil­li­ger Arbeit­neh­mer in einen bestreik­ten Betrieb des Arbeit­ge­bers nicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG mit­zu­be­stim­men. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der abge­ben­de Betrieb in den Arbeits­kampf ein­be­zo­gen ist oder nicht.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Arbeit­ge­be­rin einen Lebens­mit­tel­groß­han­del. Am Stand­ort Fre­chen unter­hält sie zwei Betrie­be, ihre Zen­tra­le und ein Logis­tik­zen­trum. Wäh­rend eines zunächst auf den Abschluss eines Ver­bands­ta­rif­ver­trags und spä­ter nur noch auf den Abschluss eines betriebs­be­zo­ge­nen Haus­ta­rif­ver­trags gerich­te­ten Arbeits­kampfs im Logis­tik­zen­trum ver­setz­te sie dort­hin arbeits­wil­li­ge Arbeit­neh­mer der Zen­tra­le vor­über- gehend zur Streik­ab­wehr. Den Betriebs­rat der Zen­tra­le betei­lig­te sie hier­an nicht.

Ihrem Antrag auf Fest­stel­lung, dass eine der­ar­ti­ge per­so­nel­le Maß­nah­me nicht der Zustim­mung des Betriebs­rats der Zen­tra­le bedür­fe, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­spro­chen: Eine Ver­set­zung arbeits­wil­li­ger Arbeit­neh­mer von einem Betrieb des Arbeit­ge­bers in einen ihm gehö­ren­den bestreik­ten Betrieb zur Ver­rich­tung von Streik­bruch­ar­beit unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats des abge­ben­den Betriebs. Die mit dem gesetz­li­chen Zustim­mungs­er­for­der­nis und dem dar­auf bezo­ge­nen Anhö­rungs­ver­fah­ren ver­bun­de­nen Erschwer­nis­se sind geeig­net, die Kampf­pa­ri­tät zu Las­ten des Arbeit­ge­bers ernst­haft zu beein­träch­ti­gen. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Streik auf den Abschluss eines Ver­bands- oder eines betriebs­be­zo­ge­nen Haus­ta­rif­ver­trags gerich­tet ist. Der Arbeit­ge­ber ist jedoch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat recht­zei­tig vor Durch­füh­rung der per­so­nel­len Maß­nah­me mit­zu­tei­len, wel­che Arbeit­neh­mer er vor­über­ge­hend zur Streik­ab­wehr ein­set­zen will.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2011 – 1 ABR 2/​10