Mit­be­stim­mung beim Arbeits­schutz

Die aus § 3 Abs. 2 Arb­SchG fol­gen­de Pflicht des Arbeits­ge­bers, für eine geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­on zu sor­gen und Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass die Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes bei allen Tätig­kei­ten und ein­ge­bun­den in die betrieb­li­chen Füh­rungs­struk­tu­ren beach­tet wer­den, setzt einen Rah­men für die Ent­wick­lung einer an den betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten aus­ge­rich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on. Hier­bei hat der Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­zu­be­stim­men.

Mit­be­stim­mung beim Arbeits­schutz

Die Über­tra­gung von Unter­neh­mer­pflich­ten auf die Arbeit­neh­mer­grup­pe der Meis­ter unter­liegt damit der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Nach die­ser Bestim­mung hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz mit­zu­be­stim­men, wenn der Arbeit­ge­ber die­se auf­grund einer öffent­lich-recht­li­chen Rah­men­vor­schrift zu tref­fen hat und ihm bei der Gestal­tung Hand­lungs­spiel­räu­me ver­blei­ben. Dadurch soll im Inter­es­se der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer eine mög­lichst effi­zi­en­te Umset­zung des gesetz­li­chen Arbeits­schut­zes im Betrieb erreicht wer­den. Das Mit­be­stim­mungs­recht setzt ein, wenn eine gesetz­li­che Hand­lungs­pflicht objek­tiv besteht und wegen des Feh­lens einer zwin­gen­den Vor­ga­be betrieb­li­che Rege­lun­gen ver­langt, um das vom Gesetz vor­ge­ge­be­ne Ziel des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes zu errei­chen. Eine näher aus­ge­stalt­ba­re Rah­men­vor­schrift liegt vor, wenn die gesetz­li­che Rege­lung Maß­nah­men zur Gewähr­leis­tung des Gesund­heits­schut­zes erfor­dert, die­se aber nicht selbst im Ein­zel­nen beschreibt, son­dern dem Arbeit­ge­ber ledig­lich ein zu errei­chen­des Schutz­ziel vor­gibt. Ob die Rah­men­vor­schrift dem Gesund­heits­schutz unmit­tel­bar oder mit­tel­bar dient, ist dabei uner­heb­lich. Eben­so wenig kommt es auf eine sub­jek­ti­ve Rege­lungs­be­reit­schaft des Arbeit­ge­bers an 1.

Der Begriff des Gesund­heits­schut­zes in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG stimmt mit dem des Arbeits­schutz­ge­set­zes über­ein. Erfasst wer­den Maß­nah­men, die dazu die­nen, die psy­chi­sche und phy­si­sche Inte­gri­tät des Arbeit­neh­mers zu erhal­ten, der arbeits­be­ding­ten Beein­träch­ti­gun­gen aus­ge­setzt ist, die zu medi­zi­nisch fest­stell­ba­ren Ver­let­zun­gen oder Erkran­kun­gen füh­ren oder füh­ren kön­nen. Erfasst wer­den auch vor­beu­gen­de Maß­nah­men. Des Wei­te­ren ist Vor­aus­set­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, dass die Anwen­dung der Rah­men­vor­schrift eine betrieb­li­che Rege­lung not­wen­dig macht, in der Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat gemein­sam fest­le­gen, in wel­cher Wei­se das vor­ge­ge­be­ne Schutz­ziel erreicht wer­den soll. Eine sol­che Rege­lung muss sich auf einen kol­lek­ti­ven Tat­be­stand bezie­hen, für den eine abs­trakt-gene­rel­le Lösung erfor­der­lich ist. Kei­ne Rege­lung ist not­wen­dig, wenn der Arbeit­ge­ber nach den gesetz­li­chen Rah­men­re­ge­lun­gen Ein­zel­maß­nah­men zu tref­fen hat. Die­se wer­den vom Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht erfasst 2.

Bei der Über­tra­gung von Auf­ga­ben auf Mit­ar­bei­ter oder Drit­te ist mit­be­stim­mungs­recht­lich danach zu unter­schei­den, ob der Arbeit­ge­ber ledig­lich eine Ein­zel­maß­nah­me oder eine Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung trifft:

Erschöpft sich die Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers in der Über­tra­gung ein­zel­ner Auf­ga­ben auf Drit­te nach § 13 Abs. 2 Arb­SchG liegt typi­scher­wei­se eine Ein­zel­maß­nah­me vor, die nicht der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unter­liegt 3. In die­sem Fall ist eine betrieb­li­che Rege­lung, in der Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat abs­trakt-gene­rell fest­le­gen, in wel­cher Wei­se das vor­ge­ge­be­ne Ziel des Arbeits­schut­zes erreicht wer­den soll, nicht erfor­der­lich.

Hier­von abzu­gren­zen ist jedoch die Schaf­fung einer Auf­bau- und Ablauf­or­ga­ni­sa­ti­on zum Gesund­heits­schutz.

Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arb­SchG hat der Arbeit­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung der Art der Tätig­kei­ten und der Zahl der Beschäf­tig­ten zur Pla­nung und Durch­füh­rung der erfor­der­li­chen Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes für eine geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­on zu sor­gen. Wei­ter­hin hat er gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 Arb­SchG Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass die Maß­nah­men erfor­der­li­chen­falls bei allen Tätig­kei­ten und ein­ge­bun­den in die betrieb­li­chen Füh­rungs­struk­tu­ren beach­tet wer­den und die Beschäf­tig­ten ihren Mit­wir­kungs­pflich­ten nach­kom­men kön­nen. Der Arbeit­ge­ber hat damit durch den Auf­bau einer geeig­ne­ten Orga­ni­sa­ti­on dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die sich aus dem Arbeits­schutz­ge­setz erge­ben­den Auf­ga­ben auf Mit­ar­bei­ter, ins­be­son­de­re Füh­rungs­kräf­te ver­teilt wer­den 4. Hier­bei han­delt es sich um gene­rell-abs­trak­te Rege­lun­gen des Arbeits­schut­zes, die über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen. Sie betref­fen nicht nur die Über­tra­gung ein­zel­ner Auf­ga­ben des Arbeits­schut­zes auf bestimm­te Per­so­nen, son­dern den Auf­bau einer Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur. Die Zuwei­sung von Auf­ga­ben an ein­zel­ne Füh­rungs­kräf­te ist in die­sem Fall ledig­lich Teil die­ser Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­me.

Der­ar­ti­ge Maß­nah­men unter­lie­gen der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. § 3 Arb­SchG ist gewis­ser­ma­ßen der "Pro­to­typ" einer all­ge­mein gehal­te­nen Rah­men­vor­schrift 5. Sie gibt dem Arbeit­ge­ber kein bestimm­tes, ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ges Orga­ni­sa­ti­ons­mo­dell vor, son­dern setzt einen Rah­men für die Ent­wick­lung einer an den betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten aus­ge­rich­te­ten Orga­ni­sa­ti­on. Die­se ist maß­geb­lich vom kon­kre­ten Aus­maß der jeweils bestehen­den Unfall- und Gesund­heits­ge­fah­ren sowie von der Betriebs­grö­ße abhän­gig 6. § 3 Arb­SchG stellt damit ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht nur eine umfas­sen­de Gene­ral­klau­sel ohne kon­kre­ten Rege­lungs­ge­gen­stand dar, die nicht der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG unter­liegt 7. Die­se Vor­schrift ent­hält viel­mehr von den Betriebs­par­tei­en aus­zu­fül­len­de Rege­lungs­spiel­räu­me 8.

Unzu­tref­fend ist wei­ter­hin nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Annah­me, aus § 10 Abs. 2 Satz 3 Arb­SchG fol­ge, dass nur in den im Arbeits­schutz­ge­setz aus­drück­lich genann­ten Fäl­len Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats bestün­den und im Übri­gen nur frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­run­gen nach § 88 BetrVG geschlos­sen wer­den könn­ten. Hier­ge­gen spricht bereits, dass die­se Vor­schrift nach der Geset­zes­be­grün­dung allein dar­auf zielt, die uni­ons­recht­li­che Vor­ga­be aus Art. 11 Abs. 2 Buchst. b)) der Richt­li­nie 89/​391/​EWG über die Durch­füh­rung von Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes der Arbeit­neh­mer bei der Arbeit vom 12.06.1989 umzu­set­zen 9. Wei­ter­ge­hen­de Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats, wie sie sich ins­be­son­de­re aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erge­ben kön­nen, blei­ben hier­von unbe­rührt, wie § 10 Abs. 2 Satz 4 Arb­SchG aus­drück­lich klar­stellt 10.

Die Auf­ga­ben­über­tra­gung geht im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt en Fall über eine Ein­zel­über­tra­gung nach § 13 Abs. 2 Arb­SchG hin­aus: Die Arbeit­ge­be­rin hat mit der Anwei­sung die Grund­la­gen einer Auf­bau- und Ablauf­or­ga­ni­sa­ti­on zum Gesund­heits­schutz geschaf­fen. Sie hat hier­in ua. bestimmt, dass die Meis­ter auf die Anwen­dung und Ein­hal­tung der Gesund­heits­schutz­vor­schrif­ten zu ach­ten, die erfor­der­li­chen Anwei­sun­gen zu ertei­len und deren Ein­hal­tung zu über­wa­chen haben. Sie haben die Arbeitsplätze/​Baustellen zu kon­trol­lie­ren, etwai­ge Unfall­ur­sa­chen zu ana­ly­sie­ren und durch geeig­ne­te Maß­nah­men aus­zu­schlie­ßen und mit Betriebs­arzt, Sicher­heits­fach­kraft, Sicher­heits­be­auf­trag­ten sowie den Betriebs­rä­ten im Rah­men ihrer gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zusam­men­zu­ar­bei­ten. Die Arbeit­ge­be­rin hat den Meis­tern wei­ter­hin die Befug­nis über­tra­gen, vor­läu­fi­ge Rege­lun­gen zu tref­fen. Schließ­lich haben die Meis­ter, soweit ihnen Mit­ar­bei­ter mit Vor­ge­setz­ten­funk­ti­on unter­stellt sind, die­sen die ent­spre­chen­den Auf­ga­ben und Ver­ant­wort­lich­kei­ten zu über­tra­gen. Die Arbeit­ge­be­rin hat damit eine betrieb­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur im Arbeits­schutz auf­ge­baut und Ver­ant­wor­tungs­be­rei­che ihrer Meis­ter fest­ge­legt. Dass die­se nur recht all­ge­mein gefasst sind, steht dem nicht ent­ge­gen. Mit der Anwei­sung hat die Arbeit­ge­be­rin damit erkenn­bar bezweckt, ihren Pflich­ten aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arb­SchG nach­zu­kom­men und den Arbeits­schutz in ihre betrieb­li­che Füh­rungs­struk­tur ein­zu­bau­en.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. März 2014 – 1 ABR 73/​12

  1. BAG 11.12 2012 – 1 ABR 81/​11, Rn. 17[]
  2. BAG 18.08.2009 – 1 ABR 43/​08, Rn. 17 und Rn.19, BAGE 131, 351[]
  3. BAG 18.08.2009 – 1 ABR 43/​08, Rn. 23, BAGE 131, 351; Stef­fek in Kollmer/​Klindt Arb­SchG 2. Aufl. § 13 Rn. 62[]
  4. Koh­te in Kollmer/​Klindt Arb­SchG 2. Aufl. § 3 Rn. 47[]
  5. Fit­ting 27. Aufl. § 87 Rn. 295; Pie­per Arb­SchR § 3 Arb­SchG Rn. 5a; Koh­te in Kollmer/​Klindt Arb­SchG 2. Aufl. § 3 Rn. 80; Wiese/​Gutzeit in GK-BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 585[]
  6. Koh­te in Kollmer/​Klindt Arb­SchG 2. Aufl. § 3 Rn. 80[]
  7. zu die­ser Unter­schei­dung BAG 8.06.2004 – 1 ABR 13/​03, zu B I 2 b bb (2) der Grün­de, BAGE 111, 38[]
  8. eben­so bereits BAG 16.06.1998 – 1 ABR 68/​97, zu B I 2 der Grün­de, BAGE 89, 139[]
  9. BT-Drs. 13/​3540 S. 18 f.[]
  10. Stef­fek in Kollmer/​Klindt Arb­SchG 2. Aufl. § 10 Rn. 42[]