Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Durch einen Spruch der Eini­gungs­stel­le kann das Ver­fah­ren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die Klä­rung von Mög­lich­kei­ten, eine bestehen­de Arbeits­un­fä­hig­keit zu über­win­den, erneu­ter Arbeits­un­fä­hig­keit vor­zu­beu­gen und eine mög­lichst dau­er­haf­te Fort­set­zung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu för­dern, nicht auf ein Gre­mi­um über­tra­gen wer­den, das aus Mit­glie­dern besteht, die Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat jeweils benen­nen.

Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment

Die Betei­li­gung des Betriebs­rats an dem Klä­rungs­pro­zess nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX setzt das Ein­ver­ständ­nis des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers vor­aus. Die­ser ist im Rah­men der Unter­rich­tung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX dar­auf hin­zu­wei­sen, dass von der Betei­li­gung des Betriebs­rats abge­se­hen wer­den kann.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei der Aus­ge­stal­tung des bEM durch einen Spruch der Eini­gungs­stel­le für jede ein­zel­ne Rege­lung zu prü­fen, ob ein Mit­be­stim­mungs­recht besteht. Ein sol­ches kann sich bei all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­fra­gen aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, in Bezug auf die Nut­zung und Ver­ar­bei­tung von Gesund­heits­da­ten aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und hin­sicht­lich der Aus­ge­stal­tung des Gesund­heits­schut­zes aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erge­ben, da § 84 Abs. 2 SGB IX eine Rah­men­vor­schrift iSd. Bestim­mung ist [1].

Die Rah­men­vor­schrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zum betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment bezieht sich auf das Ver­fah­ren über die „Klä­rung von Mög­lich­kei­ten“, eine bestehen­de Arbeits­un­fä­hig­keit zu über­win­den, erneu­ter Arbeits­un­fä­hig­keit vor­zu­beu­gen und eine mög­lichst dau­er­haf­te Fort­set­zung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu för­dern [2].

Die­ser Klä­rungs­pro­zess ist in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht als ein for­ma­li­sier­tes Ver­fah­ren beschrie­ben, son­dern lässt den Betei­lig­ten Spiel­raum. Es geht um die Eta­blie­rung eines unver­stell­ten, ver­laufs- und ergeb­nis­of­fe­nen Such­pro­zes­ses [3]. Dabei kann der Arbeit­ge­ber den Klä­rungs­pro­zess nicht ohne Wah­rung der sich aus der gesetz­li­chen Rege­lung erge­ben­den Anfor­de­run­gen durch­füh­ren [4]. Er muss ua. den Betriebs­rat, das Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vor­aus­ge­setzt [5], hin­zu­zie­hen. Führt der Klä­rungs­pro­zess zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat zu kei­ner über­ein­stim­men­den Beur­tei­lung der „Mög­lich­kei­ten“, ver­bleibt es bei einem Dis­sens [6]. Eine sich anschlie­ßen­de Umset­zung von kon­kre­ten Maß­nah­men wird von der Rah­men­vor­schrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht mehr erfasst [7].

Dem Betriebs­rat steht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Initia­tiv­recht für eine Aus­ge­stal­tung des Klä­rungs­pro­zes­ses nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX durch gene­rel­le Ver­fah­rens­re­ge­lun­gen zu. Soweit der Zwei­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­ner Ent­schei­dung vom 10.12.2009 aus­ge­führt hat, es bestehe nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX kei­ne Ver­pflich­tung zur Auf­stel­lung einer Ver­fah­rens­ord­nung [8], folgt dar­aus ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht, dass eine sol­che unter­sagt ist, wie § 83 Abs. 2a Nr. 5 SGB IX zeigt, oder ein Initia­tiv­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG von vor­ne­her­ein aus­ge­schlos­sen sein soll.

Dem Betriebs­rat steht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 7 BetrVG kein Mit­be­stim­mungs­recht zu, den Arbeit­ge­ber zu ver­pflich­ten, sämt­li­che betriebs­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer über das bEM zu infor­mie­ren.

Ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist bereits nach dem Anwen­dungs­be­reich der Rah­men­vor­schrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auf die­je­ni­gen Beschäf­tig­ten begrenzt, die inner­halb eines Jah­res län­ger als sechs Wochen unun­ter­bro­chen oder wie­der­holt arbeits­un­fä­hig sind.

Der Betriebs­rat kann sich auch nicht auf ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stüt­zen, das das betrieb­li­che Zusam­men­le­ben und Zusam­men­wir­ken der Arbeit­neh­mer erfasst [9]. Die vor­ge­se­he­ne Infor­ma­ti­on sämt­li­cher Beschäf­tig­ten über Ablauf und Inhalt des bEM regelt weder das Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb noch soll sie die­ses steu­ern, koor­di­nie­ren oder beein­flus­sen.

Wei­ter­hin ist die Bil­dung eines „Inte­gra­ti­ons­teams“ nicht von einem Mit­be­stim­mungs­recht gedeckt. Es han­delt sich nicht, wie der Betriebs­rat meint, um eine blo­ße Ver­fah­rens­aus­ge­stal­tung. Viel­mehr wer­den damit nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vor­ge­se­he­ne Zustän­dig­kei­ten der Betriebs­par­tei­en abwei­chend gere­gelt. Das kann nur durch eine frei­wil­li­ge Über­ein­kunft von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nach § 28 Abs. 2 BetrVG erfol­gen, nicht aber durch Spruch der Eini­gungs­stel­le.

Nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX erfolgt die „Klä­rung von Mög­lich­kei­ten“ durch den Arbeit­ge­ber ua. mit dem Betriebs­rat. Hier­für ist ein Ein­ver­neh­men bei­der Betriebs­par­tei­en erfor­der­lich. Die Wil­lens­bil­dung auf Sei­ten des Betriebs­rats fin­det grund­sätz­lich in die­sem als Gre­mi­um statt. Im Rah­men der gefass­ten Beschlüs­se wird der Betriebs­rat durch den Vor­sit­zen­den ver­tre­ten (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).

Zwar kön­nen nach § 28 Abs. 2 BetrVG Auf­ga­ben zur selbst­stän­di­gen Ent­schei­dung auf Mit­glie­der des Betriebs­rats über­tra­gen wer­den, die Mit­glie­der eines von Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat gebil­de­ten Aus­schus­ses sind [10]. Es han­delt sich hier­bei um eine eigen­stän­di­ge Ein­rich­tung im Rah­men der Betriebs­ver­fas­sung und nicht um ein Hilfs­or­gan des Betriebs­rats [11]. Die Bil­dung eines gemein­sa­men Aus­schus­ses mit Ent­schei­dungs­be­fug­nis kann aber nicht durch Spruch der Eini­gungs­stel­le erfol­gen, son­dern bedarf einer frei­wil­li­gen Über­ein­kunft zwi­schen Betriebs­rat und Arbeit­ge­ber [12]. Fehlt es dar­an, kann ein gemein­sa­mer Aus­schuss nicht gebil­det wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. März 2016 – 1 ABR 14/​14

  1. BAG 13.03.2012 – 1 ABR 78/​10, Rn. 11 mwN, BAGE 141, 42[]
  2. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 21, BAGE 140, 350[]
  3. ausf. BAG 10.12 2009 – 2 AZR 198/​09, Rn. 16 ff. mwN[]
  4. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn.19, BAGE 140, 350[]
  5. BVerwG 23.06.2010 – 6 P 8/​09, Rn. 55 ff., BVerw­GE 137, 148[]
  6. Düwell in Dau/​Düwell/​Joussen Sozi­al­ge­setz­buch IX 4. Aufl. § 84 Rn. 68[]
  7. Kos­sens in Kossens/​von der Heide/​Maaß SGB IX 4. Auf. § 84 Rn. 40[]
  8. BAG 10.12.2009 – 2 AZR 198/​09, Rn. 18[]
  9. BAG 22.07.2008 – 1 ABR 40/​07, Rn. 59 mwN, BAGE 127, 146[]
  10. BAG 17.03.2005 – 2 AZR 275/​04, zu B I der Grün­de[]
  11. BAG 20.10.1993 – 7 ABR 26/​93, zu B III 1 d der Grün­de, BAGE 75, 1[]
  12. vgl. Raab GK-BetrVG 10. Aufl. § 28 Rn. 39, 40[]