Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Gesund­heits­schutz

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz mit­zu­be­stim­men. Das Mit­be­stim­mungs­recht bezieht sich auf Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers zur Ver­hü­tung von Gesund­heits­schä­den, die Rah­men­vor­schrif­ten kon­kre­ti­sie­ren. Hier­durch soll im Inter­es­se der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer eine mög­lichst effi­zi­en­te Umset­zung des gesetz­li­chen Arbeits­schut­zes erreicht wer­den.

Mit­be­stim­mung beim betrieb­li­chen Gesund­heits­schutz

Das Mit­be­stim­mungs­recht setzt ein, wenn eine gesetz­li­che Hand­lungs­pflicht objek­tiv besteht und wegen Feh­lens einer zwin­gen­den Vor­ga­be betrieb­li­che Rege­lun­gen ver­langt, um das vom Gesetz vor­ge­ge­be­ne Ziel des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes zu errei­chen 1. Der Betriebs­rat hat daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mit­be­stim­mungs­recht sowohl bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG als auch bei der Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten nach § 12 Arb­SchG 2. §§ 5 und 12 Arb­SchG sind Rah­men­vor­schrif­ten über den Gesund­heits­schutz, die dem Arbeit­ge­ber Hand­lungs­spiel­räu­me bei der Umset­zung las­sen. Bei der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG bestehen sol­che Spiel­räu­me etwa bei den Fest­le­gun­gen, wel­che Arbeits­plät­ze mit wel­chen Metho­den auf wel­che Gefah­ren­ur­sa­chen hin in wel­chem Zeit­ab­lauf unter­sucht wer­den sol­len; bei § 12 Arb­SchG müs­sen ins­be­son­de­re Art, Umfang und der kon­kre­te Inhalt der Unter­wei­sung fest­ge­legt wer­den.

Dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­ge­be­rin ein exter­nes Unter­neh­men mit der Durch­füh­rung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und der Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten beauf­tragt hat.

In mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten kann sich der Arbeit­ge­ber Drit­ten gegen­über grund­sätz­lich nicht in einer Wei­se bin­den, die die Mit­re­ge­lungs­be­fug­nis des Betriebs­rats fak­tisch aus­schlie­ßen wür­de. Viel­mehr muss der Arbeit­ge­ber durch eine ent­spre­chen­de Ver­trags­ge­stal­tung sicher­stel­len, dass die ord­nungs­ge­mä­ße Wahr­neh­mung des Mit­be­stim­mungs­rechts gewähr­leis­tet ist 3.

Auch die nach § 13 Abs. 2 Arb­SchG mög­li­che, an bestimm­te Anfor­de­run­gen geknüpf­te Beauf­tra­gung von Drit­ten mit der Durch­füh­rung der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung und der Beschäf­tig­ten­un­ter­wei­sung schließt das bei der Durch­füh­rung die­ser Auf­ga­ben nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bestehen­de Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nicht aus. Es kann daher offen­blei­ben, ob die Arbeit­ge­be­rin die arbeits­schutz­recht­li­chen Pflich­ten nach §§ 5 und 12 Arb­SchG mit dem "Dienst­ver­trag über sicher­heits­tech­ni­sche Dienst­leis­tun­gen nach dem ‚Gesetz über Betriebs­ärz­te, Sicher­heits­in­ge­nieu­re und ande­re Fach­kräf­te für Arbeits­si­cher­heit‘ (Arbeits­si­cher­heits­ge­setz)" vom 06.10.2008 über­haupt wirk­sam iSv. § 13 Abs. 2 Arb­SchG auf A über­tra­gen hat.

Nach § 13 Abs. 2 Arb­SchG kann der Arbeit­ge­ber zuver­läs­si­ge und fach­kun­di­ge Per­so­nen schrift­lich damit beauf­tra­gen, ihm oblie­gen­de Auf­ga­ben nach dem Arb­SchG, dh. auch die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG und die Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten nach § 12 Arb­SchG, in eige­ner Ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 Arb­SchG sind die nach § 13 Abs. 2 Arb­SchG ver­pflich­te­ten Per­so­nen im Rah­men ihrer Auf­ga­ben und Befug­nis­se neben dem Arbeit­ge­ber ver­ant­wort­lich für die Erfül­lung der sich aus dem Zwei­ten Abschnitt des Arb­SchG erge­ben­den Pflich­ten. § 13 Arb­SchG regelt damit den Kreis der öffent­lich-recht­li­chen (ver­wal­tungs­recht­li­chen) ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen für die Ein­hal­tung und Durch­füh­rung der öffent­lich-recht­li­chen Arbeits­schutz­vor­schrif­ten. Die Kumu­la­ti­on der Ver­ant­wort­lich­kei­ten dient der Effek­ti­vie­rung des Arbeits­schut­zes 4. Die aus der (Dritt-)Beauftragung fol­gen­de Erwei­te­rung der ver­wal­tungs­recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit lässt die Ver­ant­wort­lich­keit des Arbeit­ge­bers für die Durch­füh­rung von Arbeits­schutz­pflich­ten unbe­rührt. Nach § 13 Abs. 1 Ein­gangs­satz Arb­SchG ist der Arbeit­ge­ber neben den in Nrn. 1 bis 5 der Vor­schrift genann­ten Per­so­nen für die Erfül­lung der sich aus dem Zwei­ten Abschnitt des Arb­SchG erge­ben­den Hand­lungs­pflich­ten öffent­lich-recht­lich ver­ant­wort­lich. Eine Dele­ga­ti­on der Auf­ga­ben der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung iSd. § 5 Arb­SchG und der Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten iSd. § 12 Abs. 1 Arb­SchG an A ändert dar­an nichts.

Auf die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG wirkt sich die "Exter­na­li­sie­rung" von Arbeits­schutz­pflich­ten iSv. § 13 Abs. 2 Arb­SchG nicht aus 5. Von der öffent­lich-recht­li­chen Ver­ant­wort­lich­keit des Arbeit­ge­bers und der ggf. gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5 Arb­SchG dane­ben für die Erfül­lung der arbeits­schutz­recht­li­chen Pflich­ten ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen ist die sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erge­ben­de Mit­re­ge­lungs­be­fug­nis des Betriebs­rats bei der betrieb­li­chen Umset­zung von aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen Rah­men­vor­schrif­ten des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes zu unter­schei­den. Die Beauf­tra­gung eines Drit­ten mit der Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung iSd. § 5 Arb­SchG und der Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten iSd. § 12 Abs. 1 Arb­SchG nach § 13 Abs. 2 Arb­SchG ändert nichts dar­an, dass bei der Umset­zung die­ser gesetz­li­chen Hand­lungs­pflich­ten ein Hand­lungs­spiel­raum besteht, bei des­sen Aus­fül­lung der Betriebs­rat im Inter­es­se der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu betei­li­gen ist. Sofern die Arbeit­ge­be­rin in die­sem Zusam­men­hang ein­wen­det, dass die Ver­ant­wor­tung des nach § 13 Abs. 2 Arb­SchG beauf­trag­ten Drit­ten zur Fol­ge haben muss, dass die­ser nicht an "Vor­ga­ben" des Betriebs­rats gebun­den sein kön­ne, ver­kennt sie, dass das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats "im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten" besteht und allen­falls ent­fällt, soweit etwa eine ver­bind­li­che behörd­li­che Anord­nung vor­liegt, die kei­nen Hand­lungs­spiel­raum belässt 6.

Nichts Ande­res folgt aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 18.08.2009 7. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dar­in erkannt, dass der Betriebs­rat bei der Über­tra­gung der Durch­füh­rung von Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung oder Unter­wei­sun­gen auf exter­ne Drit­te nach § 13 Abs. 2 Arb­SchG kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat, weil es sich dabei typi­scher­wei­se um nicht mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ein­zel­maß­nah­men han­delt 8. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat aber auch aus­ge­führt, dass dadurch die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei Gefähr­dungs­be­ur­tei­lun­gen und Unter­wei­sun­gen nicht ver­kürzt wer­den 9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2014 – 1 ABR 106/​12

  1. BAG 11.02.2014 – 1 ABR 72/​12, Rn. 14[]
  2. grdl. BAG 8.06.2004 – 1 ABR 4/​03, BAGE 111, 48; vgl. auch 11.02.2014 – 1 ABR 72/​12, Rn. 14 mwN [zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung] und 8.11.2011 – 1 ABR 42/​10, Rn. 16 mwN [zur Unter­wei­sung der Beschäf­tig­ten][]
  3. BAG 18.04.2000 – 1 ABR 22/​99, zu B II 1 b der Grün­de; vgl. auch 16.06.1998 – 1 ABR 67/​97, zu B II 1 b dd der Grün­de, BAGE 89, 128 [zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG][]
  4. vgl. die Geset­zes­be­grün­dung BT-Drs. 13/​3540 S.19[]
  5. eben­so Fit­ting 27. Aufl. § 87 Rn. 300; Wiese/​Gutzeit in GK-BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 587[]
  6. vgl. hier­zu BAG 26.05.1988 – 1 ABR 9/​87, zu B II 3 der Grün­de, BAGE 58, 297[]
  7. 1 ABR 43/​08, BAGE 131, 351[]
  8. BAG – 1 ABR 43/​08, Rn. 23, aaO[]
  9. BAG – 1 ABR 43/​08, Rn. 24, aaO[]