Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes

Der Betriebs­rat hat bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­zu­be­stim­men, wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund einer öffent­lich-recht­li­chen Rah­men­vor­schrift betrieb­li­che Rege­lun­gen zu tref­fen hat und ihm bei der Gestal­tung Hand­lungs­spiel­räu­me ver­blei­ben.

Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes

Bei sehr weit gefass­ten gesetz­li­chen Gene­ral­klau­seln zum Gesund­heits­schutz (z. B. § 3 Abs. 1 Arb­SchG) besteht ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aller­dings nur, sofern eine unmit­tel­ba­re objek­ti­ve Gesund­heits­ge­fahr vor­liegt oder eine zum Gesund­heits­schutz durch­ge­führ­te Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung (z.B. § 5 Arb­SchG) einen Hand­lungs­be­darf ergibt.

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­nen Fall ver­treibt die Arbeit­ge­be­rin im gesam­ten Bun­des­ge­biet vor allem Klei­dung. Sie einig­te sich mit dem Betriebs­rat einer Filia­le auf die Bil­dung einer Eini­gungs­stel­le zur umfas­sen­den Erle­di­gung aller The­men des Gesund­heits­schut­zes, die durch Spruch eine „Betriebs­ver­ein­ba­rung über aku­te Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes“ auf­stell­te. Die Arbeit­ge­be­rin focht den Beschluss gericht­lich u.a. mit der Begrün­dung an, für die getrof­fe­nen Rege­lun­gen habe ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nicht bestan­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat den Spruch der Eini­gungs­stel­le weit­ge­hend für unwirk­sam erklärt. Bis auf weni­ge Aus­nah­men habe für die getrof­fe­nen Rege­lun­gen ein zwin­gen­des Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nicht bestan­den. Eine Rege­lungs­kom­pe­tenz der Eini­gungs­stel­le erge­be sich inso­weit nicht aus gesetz­li­chen Gene­ral­klau­seln des Gesund­heits­schut­zes, weil eine objek­ti­ve Gesund­heits­ge­fahr nicht bestehe. Auch lie­ge eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung, auf deren Grund­la­ge Rege­lun­gen zum Gesund­heits­schutz bei Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats getrof­fen wer­den könn­ten, nicht vor; dass sich die Eini­gungs­stel­le vor Erlass des Spruchs mit den Gege­ben­hei­ten im Betrieb ver­traut gemacht habe, genü­ge hier­für nicht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin ‑Bran­den­burg, Beschluss vom 25. Febru­ar 2015 – 23 TaBV 1448/​14