Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Umklei­de­zei­ten

Bei dem An- und Able­gen einer auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung inner­halb des Betriebs han­delt es sich um eine aus­schließ­lich fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit des tra­ge­pflich­ti­gen Per­so­nen­krei­ses und damit um Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei Umklei­de­zei­ten

Die Zei­ten für das An- und Able­gen der Dienst­klei­dung in den Betriebs­räu­men der Arbeit­ge­be­rin gehö­ren zur Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, die in den Dienst­plä­nen für das Fahr­per­so­nal zu berück­sich­ti­gen ist.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei der Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Das Betei­li­gungs­recht nach die­ser Bestim­mung dient dazu, die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer an der Lage der Arbeits­zeit und damit zugleich ihrer frei­en Zeit für die Gestal­tung ihres Pri­vat­le­bens zur Gel­tung zu brin­gen. Das Mit­be­stim­mungs­recht betrifft die Lage der täg­li­chen "Arbeits­zeit" iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Dies ist die Zeit, wäh­rend derer der Arbeit­neh­mer die von ihm in einem bestimm­ten zeit­li­chen Umfang ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung tat­säch­lich zu erbrin­gen hat. Es geht um die Fest­le­gung des Zeit­raums, wäh­rend des­sen der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer die Erfül­lung sei­ner ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten ver­lan­gen und die­ser sie ihm ggf. mit der Fol­ge des § 293 BGB anbie­ten kann. Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist des­halb die Zeit, in wel­cher der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet bzw. berech­tigt ist, sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeit zu leis­ten1.

Bei dem An- und Able­gen der Dienst­klei­dung inner­halb des Betriebs han­delt es sich um eine fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit des tra­ge­pflich­ti­gen Per­so­nen­krei­ses und damit um Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung gehö­ren Umklei­de­zei­ten zur ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung, wenn das Umklei­den einem frem­den Bedürf­nis dient und nicht zugleich ein eige­nes Bedürf­nis erfüllt. Das Anklei­den mit vor­ge­schrie­be­ner Dienst­klei­dung ist nicht ledig­lich fremd­nüt­zig und damit nicht Arbeits­zeit, wenn sie zu Hau­se ange­legt und – ohne beson­ders auf­fäl­lig zu sein – auch auf dem Weg zur Arbeits­stät­te getra­gen wer­den kann2. An der aus­schließ­li­chen Fremd­nüt­zig­keit fehlt es auch, wenn es dem Arbeit­neh­mer gestat­tet ist, eine an sich auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung außer­halb der Arbeits­zeit zu tra­gen und er sich ent­schei­det, die­se nicht im Betrieb an- und abzu­le­gen. Dann dient das Umklei­den auch einem eige­nen Bedürf­nis, weil der Arbeit­neh­mer kei­ne eige­nen Klei­dungs­stü­cke auf dem Arbeits­weg ein­set­zen muss oder sich aus ande­ren, selbst­be­stimm­ten Grün­den gegen das An- und Able­gen der Dienst­klei­dung im Betrieb ent­schei­det.

Danach han­delt es sich bei dem An- und Able­gen der vor­ge­schrie­be­nen Dienst­klei­dung im Betrieb um Arbeits­zei­ten des Fahr­per­so­nals. Das Mit­be­stim­mungs­recht wird nicht durch den Tarif­vor­be­halt des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG aus­ge­schlos­sen.

Das bei der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­te Fahr­per­so­nal ist nach § 78 LfTV, § 48 FGr 5‑TV iVm. § 1 Abs. 1 Satz 2, Anla­ge 1 KBV Ubk zum Tra­gen der Dienst­klei­dung ver­pflich­tet. Dies steht zwi­schen den Betei­lig­ten außer Streit. Die zu tra­gen­den Klei­dungs­stü­cke sind auf­grund ihrer Farb­ge­bung und ihres Zuschnitts beson­ders auf­fäl­lig. Sie haben Uni­form­cha­rak­ter und die­nen nach den tarif­li­chen Vor­schrif­ten der Her­stel­lung eines ein­heit­li­chen Erschei­nungs­bilds des Fahr­per­so­nals in der Öffent­lich­keit. Bahn­rei­sen­den soll die schnel­le und siche­re Iden­ti­fi­zie­rung der Mit­ar­bei­ter als Bord­per­so­nal ermög­licht wer­den. Die­sen Zweck hat die Arbeit­ge­be­rin selbst in Nr. 1 Abs. 3 der Kon­zern­richt­li­nie Nr. 110.0001 "Unter­neh­mens­be­klei­dung bestel­len und tra­gen" zugrun­de gelegt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin fehlt es an einem auf­fäl­li­gen Erschei­nungs­bild nicht schon des­halb, weil die Unter­neh­mens­be­klei­dung in dezen­ten Far­ben gehal­ten ist. An den Klei­dungs­stü­cken ist das von den Kon­zern­ge­sell­schaf­ten des Per­so­nen­nah- und ‑fern­ver­kehrs ver­wand­te Emblem ange­bracht. Die­ses weist einen in der Bevöl­ke­rung über­aus hohen Bekannt­heits­grad auf und ermög­licht eine leich­te Zuord­nung des Dienst­klei­dungs­trä­gers zu einem Rechts­trä­ger des Unter­neh­mens­ver­bunds der DB AG. An einer der­ar­ti­gen Offen­le­gung ihres Arbeit­ge­bers gegen­über Drit­ten besteht außer­halb ihrer Arbeits­zeit kein objek­tiv fest­stell­ba­res eige­nes Inter­es­se der Arbeit­neh­mer3.

Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei der Berück­sich­ti­gung der Umklei­de­zei­ten in den Dienst­plä­nen ist nicht nach § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG aus­ge­schlos­sen.

Die Mit­be­stim­mungs­rech­te im Bereich der sozia­len Mit­be­stim­mung kön­nen im Betrieb eines tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bers aller­dings durch den Tarif­vor­be­halt des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG ein­ge­schränkt oder aus­ge­schlos­sen sein.

Die Mit­be­stim­mung in sozia­len Ange­le­gen­hei­ten dient dem Schutz der Arbeit­neh­mer durch gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an den sie betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten4. § 87 Abs. 1 BetrVG beschränkt wegen der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit des Arbeit­neh­mers und im Hin­blick auf den Teil­ha­be­ge­dan­ken die Hand­lungs­mög­lich­kei­ten des Arbeit­ge­bers bei der Ver­trags­ge­stal­tung und der Aus­übung sei­nes Direk­ti­ons­rechts5. Der Ein­gangs­halb­satz in § 87 Abs. 1 BetrVG beruht dabei auf der Erwä­gung, dass für die Errei­chung des Mit­be­stim­mungs­zwecks kein Raum mehr besteht, wenn eine den Arbeit­ge­ber bin­den­de Rege­lung durch Gesetz oder Tarif­ver­trag bereits vor­liegt. In die­sem Fall kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass mit die­ser Rege­lung den berech­tig­ten Inter­es­sen und Schutz­be­dürf­nis­sen der Arbeit­neh­mer hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wor­den ist6.

Der Aus­schluss des Mit­be­stim­mungs­rechts durch den Tarif­vor­be­halt erfor­dert, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst über die mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit eine zwin­gen­de und abschlie­ßen­de inhalt­li­che Rege­lung getrof­fen und damit dem Schutz­zweck des ver­dräng­ten Mit­be­stim­mungs­rechts Genü­ge getan haben7. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en dür­fen das Mit­be­stim­mungs­recht nicht aus­schlie­ßen oder ein­schrän­ken, ohne die mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit selbst zu regeln8.

Das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG wird in Bezug auf die Zei­ten für das An- und Able­gen der Unter­neh­mens­be­klei­dung nicht durch § 53 Abs. 1 LfTV, § 43 Abs. 1 FGr 5‑TV aus­ge­schlos­sen.

Der Wort­laut der Vor­schrif­ten ist aller­dings nicht ein­deu­tig. Nach § 53 Abs. 1 LfTV, § 43 Abs. 1 FGr 5‑TV beginnt und endet die Arbeits­zeit am vor­ge­schrie­be­nen Arbeits­platz. Dies ist der Platz, der ent­we­der ver­trag­lich fest­ge­legt oder dem Arbeit­neh­mer im Wege des Direk­ti­ons­rechts zuge­wie­sen wor­den ist und an dem er tat­säch­lich arbei­tet9. Die Tarif­nor­men knüp­fen bei der Bestim­mung des Arbeits­zeit­be­ginns nicht an das Betriebs­ge­län­de, ein­zel­ne Betriebs­ge­bäu­de oder Abtei­lun­gen des Betriebs an. Die Arbeits­zeit der von den tarif­li­chen Vor­schrif­ten erfass­ten Arbeit­neh­mer ist viel­mehr an das Errei­chen und Ver­las­sen des ihnen zuge­wie­se­nen Arbeits­plat­zes gebun­den. Zei­ten vom Betre­ten des Betriebs­ge­län­des bis zur Auf­nah­me der zuge­wie­se­nen Tätig­keit blei­ben bei der Berech­nung der Arbeits­zeit außer Betracht. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Wege­zeit bis zum Errei­chen bzw. Ver­las­sen des Arbeits­plat­zes nicht der betrieb­li­chen Arbeits­zeit zuge­wie­sen, son­dern der pri­va­ten Sphä­re des Arbeit­neh­mers zuge­ord­net. Der Wort­laut der Tarif­be­stim­mun­gen lässt aber nicht erken­nen, ob der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung ver­trags­ge­recht nur in Dienst­klei­dung anbie­ten kann oder es sich beim Umklei­den um Arbeits­zeit han­delt.

Der Aus­schluss des Mit­be­stim­mungs­rechts folgt auch nicht aus den tarif­li­chen Vor­schrif­ten über die Unter­neh­mens­be­klei­dung. Zwar ent­hal­ten § 78 LfTV, § 48 FGr 5‑TV Rege­lun­gen über Klei­dungs­stü­cke, die zur Sicher­stel­lung eines ein­heit­li­chen und gepfleg­ten Erschei­nungs­bilds in der Öffent­lich­keit an Stel­le ande­rer Klei­dung wäh­rend der Arbeit getra­gen wer­den müs­sen. Hier­durch wird aber nicht bestimmt, ob die tarif­li­che Arbeits­zeit die Zei­ten für das An- und Able­gen die­ser Klei­dungs­stü­cke umfasst. Die Tarif­vor­schrif­ten beschrän­ken sich auf eine Nor­mie­rung der Tra­ge­pflicht von beson­de­rer Dienst­klei­dung, die ihrer­seits durch betrieb­li­che Rege­lun­gen aus­zu­ge­stal­ten ist.

Der Wort­laut der Vor­schrif­ten ist aller­dings nicht ein­deu­tig. Nach § 53 Abs. 1 LfTV, § 43 Abs. 1 FGr 5‑TV beginnt und endet die Arbeits­zeit am vor­ge­schrie­be­nen Arbeits­platz. Dies ist der Platz, der ent­we­der ver­trag­lich fest­ge­legt oder dem Arbeit­neh­mer im Wege des Direk­ti­ons­rechts zuge­wie­sen wor­den ist und an dem er tat­säch­lich arbei­tet10. Die Tarif­nor­men knüp­fen bei der Bestim­mung des Arbeits­zeit­be­ginns nicht an das Betriebs­ge­län­de, ein­zel­ne Betriebs­ge­bäu­de oder Abtei­lun­gen des Betriebs an. Die Arbeits­zeit der von den tarif­li­chen Vor­schrif­ten erfass­ten Arbeit­neh­mer ist viel­mehr an das Errei­chen und Ver­las­sen des ihnen zuge­wie­se­nen Arbeits­plat­zes gebun­den. Zei­ten vom Betre­ten des Betriebs­ge­län­des bis zur Auf­nah­me der zuge­wie­se­nen Tätig­keit blei­ben bei der Berech­nung der Arbeits­zeit außer Betracht. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Wege­zeit bis zum Errei­chen bzw. Ver­las­sen des Arbeits­plat­zes nicht der betrieb­li­chen Arbeits­zeit zuge­wie­sen, son­dern der pri­va­ten Sphä­re des Arbeit­neh­mers zuge­ord­net. Der Wort­laut der Tarif­be­stim­mun­gen lässt aber nicht erken­nen, ob der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung ver­trags­ge­recht nur in Dienst­klei­dung anbie­ten kann oder es sich beim Umklei­den um Arbeits­zeit han­delt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts11 spre­chen für die von ihm ver­tre­te­ne Sicht­wei­se nicht die tarif­li­chen Vor­schrif­ten über die Unter­neh­mens­be­klei­dung. Zwar ent­hal­ten § 78 LfTV, § 48 FGr 5‑TV eine Rege­lung über Klei­dungs­stü­cke, die zur Sicher­stel­lung eines ein­heit­li­chen und gepfleg­ten Erschei­nungs­bilds in der Öffent­lich­keit an Stel­le ande­rer Klei­dung wäh­rend der Arbeit getra­gen wer­den müs­sen. Hier­durch wird aber nicht bestimmt, ob die tarif­li­che Arbeits­zeit die Zei­ten für das An- und Able­gen die­ser Klei­dungs­stü­cke umfasst. Die Tarif­vor­schrif­ten beschrän­ken sich auf eine Nor­mie­rung der Tra­ge­pflicht von beson­de­rer Dienst­klei­dung, die ihrer­seits durch betrieb­li­che Rege­lun­gen aus­zu­ge­stal­ten ist.

Für die gegen­tei­li­ge Sicht­wei­se des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts12 spricht auch nicht der Umstand, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 53 Abs. 1 LfTV, § 43 Abs. 1 FGr 5‑TV kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung über Beginn und Ende der Arbeits­zeit getrof­fen haben. Das Gegen­teil ist der Fall.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­wen­den kei­nen eigen­stän­di­gen Arbeits­zeit­be­griff. Sie haben in § 42 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2, 6 und 9 FGr 5‑TV von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, durch tarif­li­che Rege­lun­gen von den Vor­ga­ben des Arbeits­zeit­ge­set­zes abzu­wei­chen. Damit ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie ihren Rege­lun­gen den gesetz­li­chen Arbeits­zeit­be­griff zugrun­de gelegt haben. In § 2 Abs. 1 ArbZG wird die Arbeits­zeit als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhe­pau­sen defi­niert. Zur Arbeit iSd. genann­ten Vor­schrift gehört auch das Umklei­den für die Arbeit, wenn das Tra­gen einer beson­de­ren Dienst­klei­dung vor­ge­schrie­ben ist und betrieb­li­chen Belan­gen dient13. Gera­de weil das An- und Able­gen der Dienst­klei­dung für den tra­ge­pflich­ti­gen Per­so­nen­kreis wegen sei­ner aus­schließ­li­chen Fremd­nüt­zig­keit zur Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 2 Abs. 1 ArbZG gehört, hät­te es eines hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebrach­ten Rege­lungs­wil­lens bedurft, um eine das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats aus­schlie­ßen­de Rege­lung zu tref­fen. § 53 Abs. 1 LfTV, § 43 Abs. 1 FGr 5‑TV ist eine sol­che ein­deu­ti­ge Rege­lungs­ab­sicht nicht zu ent­neh­men.

In wel­chem zeit­li­chen Umfang Umklei­de­zei­ten zur Arbeits­zeit rech­nen, ergibt sich – soweit eine ander­wei­ti­ge Rege­lung nicht besteht – nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen. Der Arbeit­neh­mer darf sei­ne Leis­tungs­pflicht nicht will­kür­lich selbst bestim­men, er muss viel­mehr unter ange­mes­se­ner Aus­schöp­fung sei­ner per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit arbei­ten. Die­ser modi­fi­zier­te sub­jek­ti­ve Maß­stab gilt auch für das fremd­nüt­zi­ge An- und Able­gen von Dienst­klei­dung. Nur die Zeit­span­ne, die dazu für den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer unter Aus­schöp­fung sei­ner per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit erfor­der­lich ist, zählt zur Arbeits­zeit14.

Es kann dahin­ste­hen, wel­che Ver­bind­lich­keit der von der Arbeit­ge­be­rin in ihren inter­nen Richt­li­ni­en vor­ge­ge­be­nen Plan­zei­ten für die Umklei­de­vor­gän­ge des Fahr­per­so­nals im Betrieb zukommt. Jeden­falls hat der Betriebs­rat bei ihrer Bemes­sung kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Die­se Tätig­kei­ten gehö­ren zwar zur betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit. Bei der Fest­le­gung der Zei­ten, die ein im Zeit­lohn beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer für die Erle­di­gung ein­zel­ner Arbeits­auf­ga­ben vor­aus­sicht­lich benö­tigt, han­delt es sich aber nicht um eine Rege­lung von Beginn und Ende der Arbeits­zeit15.

Auch die Ent­ge­gen­nah­me und Abga­be von arbeits­not­wen­di­gen Betriebs­mit­teln stellt Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dar, wenn die­se Tätig­kei­ten einem frem­den Bedürf­nis die­nen und nicht zugleich ein eige­nes Bedürf­nis des Arbeit­neh­mers erfül­len. In die­sem Fall han­delt es sich auch um Arbeits­zeit iSd. § 2 Abs. 1 ArbZG16. Die­se umfasst auch die Zei­ten für die Her­stel­lung der Ein­satz­fä­hig­keit der Arbeits­mit­tel.

Das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG wird nicht durch eine tarif­li­che Rege­lung aus­ge­schlos­sen. § 53 Abs. 1 LfTV, § 43 Abs. 1 FGr 5‑TV liegt aus den bereits dar­ge­leg­ten Grün­den kein eigen­stän­di­ger Arbeits­zeit­be­griff zugrun­de.

Danach ist der Wide­r­an­trag zu 1. bis auf das nicht aus­schließ­lich dienst­lich nutz­ba­re Mobil­te­le­fon begrün­det.

Bei den aus­schließ­lich von den Kun­den­be­treu­ern ver­wand­ten Gegen­stän­den (mobi­les Ter­mi­nal, Zan­gen­dru­cker, Zah­lungs­mit­tel sowie unbe­druck­te Fahr­schei­ne) han­delt es sich um not­wen­di­ge Arbeits­mit­tel. Deren Emp­fang und Abga­be sowie das Bereit­ma­chen des mobi­len Ter­mi­nals stel­len Arbeits­zeit dar. Die Arbeit­ge­be­rin erlaubt ihren Kun­den­be­treu­ern zwar die Ver­wah­rung die­ser Arbeits­mit­tel außer­halb des Diens­tes. Ent­schei­den sich die Arbeit­neh­mer jedoch zu deren Rück­ga­be nach Diens­ten­de, sind die Abga­be und die erneu­te Ent­ge­gen­nah­me die­ser Arbeits­mit­tel bei Dienst­be­ginn aus­schließ­lich fremd­nüt­zig und damit Arbeits­zeit. Arbeit­neh­mer sind regel­mä­ßig nicht ver­pflich­tet, Arbeits­mit­tel, die sie in der dienst­frei­en Zeit nicht nut­zen, nach Been­di­gung ihrer Arbeits­zeit für den Arbeit­ge­ber zu ver­wah­ren. Eine sol­che Tätig­keit dient nicht ihrem eige­nen Bedürf­nis.

Die vor­ste­hen­den Grund­sät­ze gel­ten glei­cher­ma­ßen für ein dem Fahr­per­so­nal über­las­se­nes Mobil­te­le­fon. Sei­ne Zuge­hö­rig­keit zu den not­wen­di­gen Arbeits­mit­teln folgt aus der erfor­der­li­chen durch­gän­gi­gen Erreich­bar­keit des Fahr­per­so­nals wäh­rend ihres Diens­tes. Die Zei­ten für die Aus­hän­di­gung und Abga­be sowie für die Her­stel­lung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit eines sol­chen Geräts gehö­ren daher zur Arbeits­zeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Kann das Mobil­te­le­fon dage­gen mit einer zwei­ten SIM-Kar­te auch pri­vat genutzt wer­den, liegt sei­ne Ver­wen­dung auch im eige­nen Inter­es­se der Arbeit­neh­mer, was vor­lie­gend die Fremd­nüt­zig­keit und damit die Zuord­nung die­ser Zei­ten zur Arbeits­zeit aus­schließt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschlüs­se vom 12. Novem­ber 2013 – 1 ABR 59/​12 und 1 ABR 34/​12

  1. BAG 14.11.2006 – 1 ABR 5/​06, Rn. 27, BAGE 120, 162 []
  2. BAG 10.11.2009 – 1 ABR 54/​08, Rn. 15 []
  3. vgl. BAG 17.01.2012 – 1 ABR 45/​10, Rn. 32, BAGE 140, 223 []
  4. BAG 3.12 1991 – GS 2/​90, zu C II 1 a der Grün­de, BAGE 69, 134 []
  5. Wie­se GK-BetrVG 10. Aufl. § 87 Rn. 56 []
  6. BAG 18.10.2011 – 1 ABR 25/​10, Rn.19, BAGE 139, 332 []
  7. BAG 3.12 1991 – GS 2/​90, zu C II 1 b der Grün­de, BAGE 69, 134 []
  8. BAG 9.11.2010 – 1 ABR 75/​09, Rn. 17 []
  9. vgl. BAG 29.04.1982 – 6 ABR 54/​79, zu III 1 der Grün­de []
  10. vgl. BAG 29.04.1982 – 6 ABR 54/​79, zu III 1 der Grün­de []
  11. Nds. LAG 20.04.1012 – 14 TaBV 102/​11 []
  12. Hess. LAG 26.01.2012 – 5 TaBV 30/​11 []
  13. vgl. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 678/​11, Rn. 23 []
  14. BAG 19.09.2012 – 5 AZR 678/​11, Rn. 24 []
  15. vgl. BAG 22.07.2003 – 1 ABR 28/​02, Rn. 45, BAGE 107, 78 []
  16. ErfK/​Wank 13. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16 []