Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – und der Widerspruch des Betriebsrats

9. August 2018 | Arbeitsrecht
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Die Zustimmung des Betriebsrats zur vorgesehenen Eingruppierung der Arbeitnehmer gilt als erteilt, wenn der Betriebsrat dem Zustimmungsersuchen der Arbeitgeberin nicht form- und fristgerecht widerspricht. Ein durch eine E-Mail erfolgte Widerspruch ist ausreichend.

E-Mails genügen dem in § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Schriftlichkeitsgebot. Zu dessen Wahrung bedarf es nicht der Schriftform des § 126 BGB. Es genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB1.

Deren Anforderungen werden E-Mails gerecht, die den Namen des handelnden Betriebsratsvorsitzenden enthalten und bei denen der Abschluss der Erklärung durch eine Grußformel und die Angabe des Namens eindeutig kenntlich gemacht ist2.

Der Betriebsrat hat seine Zustimmungsverweigerung auch ausreichend zu begründen. Dies ist der Fall, wenn die vom Betriebsrat für seine Zustimmungsverweigerung vorgebrachten Erwägungen einen Widerspruchsgrund (hier: gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG) als möglich erscheinen lassen. Ob sie zutreffen, ist keine Frage ihrer Beachtlichkeit iSv. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. März 2018 – 7 ABR 38/16

  1. BAG 10.03.2009 – 1 ABR 93/07, Rn. 29, BAGE 130, 1
  2. vgl. hierzu BAG 14.08.2013 – 7 ABR 56/11, Rn. 33; 10.03.2009 – 1 ABR 93/07, Rn. 29, 36, aaO

 
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