Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung durch den Arbeit­ge­ber

Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Zustim­mungs­erset­zung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Betriebs­rats durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG 1. Der Arbeit­ge­ber hat den Betriebs­rat über die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu infor­mie­ren 2.

Mit­be­stim­mung bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung durch den Arbeit­ge­ber

Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist eine Unter­rich­tung, die es dem Betriebs­rat ermög­licht, auf­grund der mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen zu prü­fen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genann­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de gege­ben ist 3.

Danach hat die Arbeit­ge­be­rin im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Zustim­mungs­ver­fah­ren wirk­sam ein­ge­lei­tet. Die Zustim­mungs­er­su­chen der Arbeit­ge­be­rin ent­hiel­ten die Namen der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer sowie die Anga­be der beab­sich­tig­ten Ein­grup­pie­rung in die Lohn­grup­pe 2 LTV bzw. die Gehalts­grup­pe II GTV. Außer­dem sind jeweils die Tätig­keit ("Job Tit­le") und die Abtei­lung ange­ge­ben, in der die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer tätig wer­den soll­ten. Die­se Anga­ben ermög­lich­ten dem Betriebs­rat, die vor­ge­nom­me­ne Zuord­nung zu über­prü­fen. Das gilt auch im Hin­blick auf die Umgrup­pie­rung des Arbeit­neh­mers S. Inso­weit hat­te die Arbeit­ge­be­rin im Unter­rich­tungs­schrei­ben vom 09.04.2014 die neue Gehalts­grup­pe II ohne Anga­be der im GTV vor­ge­se­he­nen Berufs­jah­res­stu­fe mit­ge­teilt. Zwar war die Unter­rich­tung aus die­sem Grund zunächst unzu­rei­chend, da der Betriebs­rat ohne die­se Anga­be nicht beur­tei­len konn­te, ob die Zuord­nung des Arbeit­neh­mers S gegen den Tarif­ver­trag ver­stößt. Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats umfasst auch die Ein­rei­hung in die zutref­fen­de, auch Beschäf­ti­gungs­zei­ten oder Lebens­al­ters­stu­fen berück­sich­ti­gen­de Ver­gü­tungs- und Fall­grup­pe 4. Aller­dings hat die Arbeit­ge­be­rin die zunächst unzu­rei­chen­de Unter­rich­tung jeden­falls mit der im vor­lie­gen­den Beschluss­ver­fah­ren im Schrift­satz vom 30.09.2014 nach­ge­hol­ten Infor­ma­ti­on, der Arbeit­neh­mer S wer­de in das 1. Beschäf­ti­gungs­jahr der Gehalts­grup­pe II des GTV umgrup­piert, in zuläs­si­ger Wei­se nach­ge­holt. In Fäl­len, in denen der Betriebs­rat auf eine unvoll­stän­di­ge Unter­rich­tung hin sei­ne Zustim­mung ver­wei­gert hat, kann der Arbeit­ge­ber auch noch im Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren die feh­len­den Infor­ma­tio­nen nach­ho­len, sofern für den Betriebs­rat erkenn­bar ist, dass der Arbeit­ge­ber die Infor­ma­tio­nen auch des­we­gen ver­voll­stän­digt, weil er sei­ner ggf. noch nicht voll­stän­dig erfüll­ten Unter­rich­tungs­pflicht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG nach­kom­men möch­te 5. So ver­hält es sich hier.

Der ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­rich­tung steht nicht ent­ge­gen, dass in den Anhö­rungs­schrei­ben die Ein- bzw. Umgrup­pie­rung in die jewei­li­ge Lohn- bzw. Gehalts­grup­pe des "Flä­chen­ta­rif­ver­trags" mit­ge­teilt wur­de. Trotz die­ser unge­nau­en Anga­be konn­te der Betriebs­rat erken­nen, in wel­che Ver­gü­tungs­ord­nung die Arbeit­ge­be­rin die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ein- bzw. umzu­grup­pie­ren beab­sich­tig­te. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts ver­gü­tet die tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­be­rin ihre Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be des LTV und des GTV. Dies ist dem Betriebs­rat bekannt. Des­halb war für ihn auf­grund der Anga­be der jewei­li­gen Lohn- bzw. Gehalts­grup­pe in den Unter­rich­tungs­schrei­ben erkenn­bar, dass die Arbeit­ge­be­rin die Ein- bzw. Umgrup­pie­rung in die tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung des LTV und des GTV beab­sich­tig­te.

Die Unter­rich­tung über die beab­sich­tig­ten Ein- und Umgrup­pie­run­gen war auch nicht des­halb unzu­rei­chend, weil der Betriebs­rat nicht über ver­ein­bar­te über­ta­rif­li­che Zula­gen bzw. die Ein­ord­nung der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer in ein über­ta­rif­li­ches Gehalts­sys­tem unter­rich­tet wur­de. Die­se Anga­ben waren für die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Unter­rich­tung über die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­chen Ein- und Umgrup­pie­run­gen nicht erfor­der­lich.

Der Arbeit­ge­ber hat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Zustim­mung des Betriebs­rats zu der "geplan­ten Maß­nah­me" ein­zu­ho­len und ihn über die­se zu unter­rich­ten 6. Vor­lie­gend plan­te die Arbeit­ge­be­rin kei­ne Ein- bzw. Umgrup­pie­rung in eine vom Betriebs­rat behaup­te­te außer- oder über­ta­rif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nung, son­dern Ein­grup­pie­run­gen in die Ver­gü­tungs­ord­nung des LTV und eine Umgrup­pie­rung in die Ver­gü­tungs­ord­nung des GTV. Sie schul­de­te dem Betriebs­rat daher im Rah­men der Unter­rich­tung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG die­je­ni­gen Anga­ben, die die­ser benö­tig­te, um die Rich­tig­keit der beab­sich­tig­ten Ein­grup­pie­run­gen in das Ver­gü­tungs­sys­tem des LTV und der beab­sich­tig­ten Umgrup­pie­rung in das Ver­gü­tungs­sys­tem des GTV über­prü­fen zu kön­nen. Die­se Anga­ben hat der Betriebs­rat erhal­ten. Infor­ma­tio­nen zu über­ta­rif­li­chen Zula­gen oder zur Ein­rei­hung in ein ande­res Ver­gü­tungs­sys­tem waren hier­zu nicht erfor­der­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 21. März 2018 – 7 ABR 38/​16

  1. vgl. etwa BAG 9.10.2013 – 7 ABR 1/​12, Rn. 33 mwN[]
  2. BAG 5.05.2010 – 7 ABR 70/​08, Rn. 23[]
  3. BAG 9.10.2013 – 7 ABR 1/​12, Rn. 33 mwN[]
  4. vgl. BAG 19.10.2011 – 4 ABR 119/​09, Rn.20[]
  5. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 25/​09, Rn. 45[]
  6. vgl. BAG 27.09.2017 – 7 ABR 8/​16, Rn. 26[]