Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – und die erforderliche Unterrichtung durch den Arbeitgeber

9. August 2018 | Arbeitsrecht
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Voraussetzung für die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG1. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu informieren2.

Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist3.

Danach hat die Arbeitgeberin im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die verfahrensgegenständlichen Zustimmungsverfahren wirksam eingeleitet. Die Zustimmungsersuchen der Arbeitgeberin enthielten die Namen der betroffenen Arbeitnehmer sowie die Angabe der beabsichtigten Eingruppierung in die Lohngruppe 2 LTV bzw. die Gehaltsgruppe II GTV. Außerdem sind jeweils die Tätigkeit (“Job Title”) und die Abteilung angegeben, in der die betroffenen Arbeitnehmer tätig werden sollten. Diese Angaben ermöglichten dem Betriebsrat, die vorgenommene Zuordnung zu überprüfen. Das gilt auch im Hinblick auf die Umgruppierung des Arbeitnehmers S. Insoweit hatte die Arbeitgeberin im Unterrichtungsschreiben vom 09.04.2014 die neue Gehaltsgruppe II ohne Angabe der im GTV vorgesehenen Berufsjahresstufe mitgeteilt. Zwar war die Unterrichtung aus diesem Grund zunächst unzureichend, da der Betriebsrat ohne diese Angabe nicht beurteilen konnte, ob die Zuordnung des Arbeitnehmers S gegen den Tarifvertrag verstößt. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst auch die Einreihung in die zutreffende, auch Beschäftigungszeiten oder Lebensaltersstufen berücksichtigende Vergütungs- und Fallgruppe4. Allerdings hat die Arbeitgeberin die zunächst unzureichende Unterrichtung jedenfalls mit der im vorliegenden Beschlussverfahren im Schriftsatz vom 30.09.2014 nachgeholten Information, der Arbeitnehmer S werde in das 1. Beschäftigungsjahr der Gehaltsgruppe II des GTV umgruppiert, in zulässiger Weise nachgeholt. In Fällen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollständige Unterrichtung hin seine Zustimmung verweigert hat, kann der Arbeitgeber auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren die fehlenden Informationen nachholen, sofern für den Betriebsrat erkennbar ist, dass der Arbeitgeber die Informationen auch deswegen vervollständigt, weil er seiner ggf. noch nicht vollständig erfüllten Unterrichtungspflicht aus § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG nachkommen möchte5. So verhält es sich hier.

Der ordnungsgemäßen Unterrichtung steht nicht entgegen, dass in den Anhörungsschreiben die Ein- bzw. Umgruppierung in die jeweilige Lohn- bzw. Gehaltsgruppe des “Flächentarifvertrags” mitgeteilt wurde. Trotz dieser ungenauen Angabe konnte der Betriebsrat erkennen, in welche Vergütungsordnung die Arbeitgeberin die betroffenen Arbeitnehmer ein- bzw. umzugruppieren beabsichtigte. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts vergütet die tarifgebundene Arbeitgeberin ihre Arbeitnehmer nach Maßgabe des LTV und des GTV. Dies ist dem Betriebsrat bekannt. Deshalb war für ihn aufgrund der Angabe der jeweiligen Lohn- bzw. Gehaltsgruppe in den Unterrichtungsschreiben erkennbar, dass die Arbeitgeberin die Ein- bzw. Umgruppierung in die tarifliche Vergütungsordnung des LTV und des GTV beabsichtigte.

Die Unterrichtung über die beabsichtigten Ein- und Umgruppierungen war auch nicht deshalb unzureichend, weil der Betriebsrat nicht über vereinbarte übertarifliche Zulagen bzw. die Einordnung der betroffenen Arbeitnehmer in ein übertarifliches Gehaltssystem unterrichtet wurde. Diese Angaben waren für die Ordnungsgemäßheit der Unterrichtung über die im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Ein- und Umgruppierungen nicht erforderlich.

Der Arbeitgeber hat nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats zu der “geplanten Maßnahme” einzuholen und ihn über diese zu unterrichten6. Vorliegend plante die Arbeitgeberin keine Ein- bzw. Umgruppierung in eine vom Betriebsrat behauptete außer- oder übertarifliche Vergütungsordnung, sondern Eingruppierungen in die Vergütungsordnung des LTV und eine Umgruppierung in die Vergütungsordnung des GTV. Sie schuldete dem Betriebsrat daher im Rahmen der Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG diejenigen Angaben, die dieser benötigte, um die Richtigkeit der beabsichtigten Eingruppierungen in das Vergütungssystem des LTV und der beabsichtigten Umgruppierung in das Vergütungssystem des GTV überprüfen zu können. Diese Angaben hat der Betriebsrat erhalten. Informationen zu übertariflichen Zulagen oder zur Einreihung in ein anderes Vergütungssystem waren hierzu nicht erforderlich.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. März 2018 – 7 ABR 38/16

  1. vgl. etwa BAG 9.10.2013 – 7 ABR 1/12, Rn. 33 mwN
  2. BAG 5.05.2010 – 7 ABR 70/08, Rn. 23
  3. BAG 9.10.2013 – 7 ABR 1/12, Rn. 33 mwN
  4. vgl. BAG 19.10.2011 – 4 ABR 119/09, Rn.20
  5. BAG 12.01.2011 – 7 ABR 25/09, Rn. 45
  6. vgl. BAG 27.09.2017 – 7 ABR 8/16, Rn. 26

 
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