Mit­be­stim­mung beim Gesund­heits­schutz – und der Spruch der Eini­gungs­stel­le

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 Arb­SchG an das Vor­lie­gen von Gefähr­dun­gen an, die ent­we­der fest­ste­hen oder im Rah­men einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fest­zu­stel­len sind.

Mit­be­stim­mung beim Gesund­heits­schutz – und der Spruch der Eini­gungs­stel­le

Die Errich­tung einer Eini­gungs­stel­le rich­tet sich nach § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 BetrVG. Grund­la­ge hier­für ist in den Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung ein gegen­wär­ti­ger Rege­lungs­kon­flikt der Betriebs­par­tei­en (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 BetrVG). Die Eini­gungs­stel­le besteht aus der glei­chen Anzahl von vom Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat bestell­ten Bei­sit­zern und einem unpar­tei­ischen Vor­sit­zen­den, auf den sich bei­de Sei­ten eini­gen müs­sen; bei Nicht­ei­ni­gung erfolgt eine arbeits­ge­richt­li­che Bestel­lung (§ 76 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 und Satz 3 iVm. § 100 ArbGG). Die­se Rege­lun­gen sind zwin­gend [1].

Eini­gungs- oder Bestel­lungs­ge­gen­stand bei der Errich­tung einer Eini­gungs­stel­le ist auch die Bestim­mung des von ihr zu ver­han­deln­den Rege­lungs­ge­gen­stands. Die­ser kann weit gefasst wer­den, was nicht zuletzt dem im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren ange­leg­ten Eini­gungs­vor­rang (§ 76 Abs. 3 Satz 3 BetrVG) ent­spricht. Stets aber muss hin­rei­chend klar sein, über wel­chen Gegen­stand die Eini­gungs­stel­le über­haupt ver­han­deln und ggf. durch Spruch befin­den soll. Das ist schon des­halb uner­läss­lich, weil mit dem Rege­lungs­ge­gen­stand der Zustän­dig­keits­rah­men der Eini­gungs­stel­le abge­steckt wird und nur so der gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zep­ti­on genügt wer­den kann, eine rege­lungs­be­dürf­ti­ge Ange­le­gen­heit im Rah­men der gestell­ten Anträ­ge voll­stän­dig zu lösen. Denn ein Eini­gungs­stel­len­spruch ist auch dann unwirk­sam, wenn die Eini­gungs­stel­le ihrem Rege­lungs­auf­trag nicht aus­rei­chend nach­kommt und kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung trifft [2]. Für das Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren sowie einer gericht­li­chen Über­prü­fung der Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le oder ihres Spruchs muss daher erkenn­bar sein, für wel­che kon­kre­ten Rege­lungs­fra­gen sie errich­tet wor­den ist.

Das gilt auch für eine Eini­gungs­stel­le zur Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten im Bereich der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Die­sem Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand ist imma­nent, dass die Betriebs­par­tei­en und damit auch die Eini­gungs­stel­le nicht nur Rege­lungs, son­dern auch Rechts­fra­gen zu behan­deln haben. Der Rege­lungs­auf­trag muss aber den gegen­ständ­li­chen Rege­lungs­be­reich aus­rei­chend erken­nen las­sen, damit die Eini­gungs­stel­le beur­tei­len kann, wel­cher Auf­trag für sie besteht und wann er been­det ist. Inso­weit kon­kre­ti­siert sich der Rege­lungs­auf­trag einer im Bereich der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG errich­te­ten Eini­gungs­stel­le regel­mä­ßig nach der aus­zu­fül­len­den Rah­men­vor­schrift des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes (zB „Rege­lun­gen zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung“ oder „Rege­lung zur Unter­wei­sung“) oder den zu gestal­ten­den Kon­stel­la­tio­nen (etwa „Rege­lun­gen für Store­con­trol­ler“).

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen lässt die unan­ge­grif­fe­ne und das Bun­des­ar­beits­ge­richt gemäß § 559 Abs. 2 ZPO bin­den­de Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts über eine Ver­stän­di­gung der Betriebs­par­tei­en auf eine Eini­gungs­stel­le zur „umfas­sen­den Erle­di­gung aller The­men des Gesund­heits­schut­zes“ nicht erken­nen, wel­che vor­han­de­nen Rege­lungs­kon­flik­te einer Lösung zuge­führt wer­den sol­len und wel­che Ange­le­gen­hei­ten in der Eini­gungs­stel­le über­haupt behan­delt wer­den müs­sen. Mit ihrer Ver­stän­di­gung haben die Betriebs­par­tei­en auf einen „bun­ten Strauß“ an Maß­nah­men abge­ho­ben, ohne dass ersicht­lich wäre, ob über­haupt Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen ihnen bestehen. Die Eini­gungs­stel­le kann daher nicht beur­tei­len, durch wel­che Rege­lun­gen sie einem sol­chen Auf­trag aus­rei­chend nach­ge­kom­men ist.

Eine ande­re Beur­tei­lung folgt nicht aus dem Umstand, dass die Eini­gungs­stel­le zunächst nur Rege­lun­gen zu „Aku­ten Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes“ beschlos­sen hat. Inso­weit kann ein gegen­wär­ti­ger Rege­lungs­kon­flikt der Betriebs­par­tei­en unter­stellt wer­den. Auch bestehen gegen die Zuläs­sig­keit von Teil­sprü­chen – jeden­falls bei fak­tisch abgrenz­ba­ren Rege­lungs­sach­ver­hal­ten eines kon­kre­ten Rege­lungs­ge­gen­stan­des – kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken. Eben­so mag das im Teil­spruch benann­te Rege­lungs­the­ma als ein Bereich des pau­schal gefass­ten Gesamt­auf­trags und damit als des­sen ein­ver­nehm­li­che Beschrän­kung ver­stan­den wer­den kön­nen [3]. Der Teil­spruch ist aber sei­ner­seits gleich­falls der­art kon­tu­riert, dass es sich jeg­li­cher Beur­tei­lung ent­zieht, ob die Eini­gungs­stel­le die inso­weit rege­lungs­be­dürf­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten einer abschlie­ßen­den Lösung zuge­führt hat.

Der Man­gel in der not­wen­di­gen Bestim­mung des Rege­lungs­auf­trags der Eini­gungs­stel­le bewirkt die Unwirk­sam­keit der gesam­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung. An die­ser Fest­stel­lung ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht des­halb gehin­dert, weil das Lan­des­ar­beits­ge­richt ledig­lich die Teil­un­wirk­sam­keit des Spruchs fest­ge­stellt und hier­ge­gen nur der Betriebs­rat Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt hat. Jeden­falls in den Fäl­len, in denen die (Un-)Wirksamkeit eines (Teil-)Spruchs einer Eini­gungs­stel­le oder einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ins­ge­samt ver­fah­rens­ge­gen­ständ­lich ist, sind deren gericht­lich fest­ge­stell­te Teil(un-)wirksamkeiten nur inso­weit der Rechts­kraft fähig, als es sich um fest­stel­lungs­fä­hi­ge Teil­rechts­ver­hält­nis­se han­delt. Ein Fest­stel­lungs­aus­spruch, der unzu­tref­fend ein (Teil-)Rechtsverhältnis annimmt, ist in der Rechts­mit­tel­in­stanz grund­sätz­lich auch inso­weit klar­zu­stel­len, als er zuguns­ten des Rechts­mit­tel­füh­rers ergan­gen ist [4]. Dies gilt eben­so, wenn die Annah­me der Teil(un-)wirksamkeit auf der rechts­feh­ler­haf­ten Behand­lung eines Umstands – hier der feh­len­den Ver­mitt­lung der Spruch­kom­pe­tenz der Eini­gungs­stel­le durch den ihr erteil­ten Rege­lungs­auf­trag – beruht, die eine Gesamt­un­wirk­sam­keit des streit­be­fan­ge­nen Rege­lungs­werks bedingt. Die­se Rechts­fra­ge stellt sich bei der Über­prü­fung einer – auch einer durch Spruch der Eini­gungs­stel­le zustan­de gekom­me­nen – Betriebs­ver­ein­ba­rung durch das Rechts­mit­tel­ge­richt unab­hän­gig davon, wel­che ihrer Tei­le das Instanz­ge­richt für wirk­sam oder unwirk­sam erach­tet hat.

Dar­über hin­aus sind im hier ent­schie­de­nen Fall zahl­rei­che Rege­lun­gen der Betriebs­ver­ein­ba­rung auch des­we­gen unwirk­sam, weil die Eini­gungs­stel­le ihre Rege­lungs­kom­pe­tenz offen­kun­dig über­schrit­ten hat oder einen sich aus ihrer Sicht stel­len­den Rege­lungs­auf­trag ver­fehlt hat.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall litt der streit­be­fan­ge­ne Teil­spruch vor allem an dem Man­gel, dass die Eini­gungs­stel­le eine Viel­zahl von Maß­nah­men – und hier vor allem die in Nr. 2 bis Nr. 4 der Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­ten – außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs einer die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats aus­lö­sen­den Rah­men­vor­schrift beschlos­sen hat.

Die Eini­gungs­stel­le ist nach § 87 Abs. 2 BetrVG befugt, in den Ange­le­gen­hei­ten des § 87 Abs. 1 BetrVG eine Rege­lung zu tref­fen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz mit­zu­be­stim­men. Das Mit­be­stim­mungs­recht bezieht sich auf Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers zur Ver­hü­tung von Gesund­heits­schä­den, die Rah­men­vor­schrif­ten kon­kre­ti­sie­ren. Es setzt ein, wenn eine gesetz­li­che Hand­lungs­pflicht objek­tiv besteht und man­gels einer zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­be betrieb­li­che Rege­lun­gen ver­langt, um das vor­ge­ge­be­ne Ziel des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes zu errei­chen. Uner­heb­lich ist, ob die Rah­men­vor­schrif­ten dem Gesund­heits­schutz mit­tel­bar oder unmit­tel­bar die­nen [5].

Hier­von aus­ge­hend schei­det eine Zustän­dig­keit der Eini­gungs­stel­le im Hin­blick auf die Ver­ord­nung über Sicher­heit und Gesund­heits­schutz bei der manu­el­len Hand­ha­bung von Las­ten bei der Arbeit (Las­ten­hand­ha­bungs­ver­ord­nung – Last­hand­habV) als aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Rah­men­vor­schrif­ten iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG – wor­auf der Betriebs­rat bei Nr. 3 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 und Nr. 4 der Betriebs­ver­ein­ba­rung abhebt – von vorn­her­ein aus. Nach ihrem § 1 Abs. 1 gilt die Last­hand­habV für die manu­el­le Hand­ha­bung von Las­ten, die auf­grund ihrer Merk­ma­le oder ungüns­ti­ger ergo­no­mi­scher Bedin­gun­gen für die Beschäf­tig­ten eine Gefähr­dung für Sicher­heit und Gesund­heit, ins­be­son­de­re der Len­den­wir­bel­säu­le, mit sich bringt. Wann dies der Fall ist, bestimmt sich nach den im Anhang der Last­hand­habV auf­ge­führ­ten Merk­ma­len. Für deren Erfül­lung – und damit für die Eröff­nung des Anwen­dungs­be­reichs der Last­hand­habV – ist nichts ersicht­lich.

Soweit sich der Betriebs­rat bei einer Viel­zahl der fest­ge­leg­ten Maß­nah­men – etwa bei Nr. 2 Abs. 1 Satz 1, Nr. 3 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 und Nr. 4 Abs. 4 der Betriebs­ver­ein­ba­rung – auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG als dem Gesund­heits­schutz die­nen­de Rah­men­vor­schrift iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG beruft, über­sieht er, dass deren Anwen­dung zumin­dest das Vor­lie­gen von Gefähr­dun­gen ver­langt, die ent­we­der fest­ste­hen oder im Rah­men einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fest­zu­stel­len sind. Erst in einem sol­chen Fall lösen sie eine kon­kre­te gesetz­li­che Hand­lungs­pflicht des Arbeit­ge­bers aus, deren Umset­zung einer Mit­wir­kung des Betriebs­rats bedarf.

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG ist eine Vor­schrift über den Gesund­heits­schutz. Sie legt für den Arbeit­ge­ber in Form einer Gene­ral­klau­sel die umfas­sen­de und prä­ven­ti­ve Hand­lungs­pflicht fest, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de zu tref­fen, die Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten bei der Arbeit beein­flus­sen [6]. Aller­dings geht das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei sehr weit gefass­ten Gene­ral­klau­seln des Gesund­heits­schut­zes aus geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Grün­den davon aus, das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG kön­ne nicht so umfas­send sein, dass ande­ren auf den Gesund­heits­schutz bezo­ge­nen Vor­schrif­ten (§ 88 Nr. 1 und § 91 BetrVG) der Anwen­dungs­be­reich ent­zo­gen wür­de. Dies wäre der Fall, wenn bei sol­chen Gene­ral­klau­seln ein erzwing­ba­res Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein­schrän­kungs­los bejaht wür­de. Dann ver­blie­be mög­li­cher­wei­se für frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­run­gen nach § 88 Nr. 1 BetrVG und für Ver­lan­gen des Betriebs­rats nach § 91 BetrVG kein nen­nens­wer­ter Raum mehr [7]. Ent­spre­chend ist bereits in das BAG-Ent­schei­dun­gen zum ehe­ma­li­gen § 120a GewO [8] und zu § 2 Abs. 1 VBG 1 [9] erkannt wor­den, dass die für die Mit­be­stim­mung vor­aus­ge­setz­te aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Rah­men­vor­schrift selbst das Mit­be­stim­mungs­recht inso­weit „ein­schrän­ke“, als sie eine „kon­kre­te Gesund­heits­ge­fahr“ ver­lan­ge.

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG setzt jedoch kei­ne kon­kre­te Gesund­heits­ge­fahr, wohl aber das Vor­lie­gen kon­kre­ter Gefähr­dun­gen iSv. § 5 Abs. 1 Arb­SchG vor­aus [10]. Soweit das BAG-Ent­schei­dung vom 11.12 2012 [11] Gegen­tei­li­ges zu ent­neh­men sein soll­te [12], wird hier­an nicht fest­ge­hal­ten. Für die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de zu tref­fen, wel­che die Sicher­heit und Gesund­heit der Beschäf­tig­ten beein­flus­sen, ist eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung iSd. § 5 Abs. 1 Arb­SchG uner­läss­lich. Ange­mes­se­ne und geeig­ne­te Schutz­maß­nah­men las­sen sich erst ergrei­fen – und des Wei­te­ren auf ihre Wirk­sam­keit über­prü­fen – wenn das Gefähr­dungs­po­ten­ti­al von Arbeit für die Beschäf­tig­ten bekannt ist. Die Grund­pflicht des § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG kon­tu­riert sich daher anhand einer kon­kre­ten Gefähr­dung. Rechts­sys­te­ma­tisch besteht ein Zusam­men­hang mit der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG, der sich einer­seits aus der Ver­wen­dung des dem Begriff der „Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes“ bei­gefüg­ten Attri­buts „erfor­der­li­che“ in § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG ergibt, und ande­rer­seits aus § 5 Abs. 1 Arb­SchG. Danach ist das Ziel der Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung die Ermitt­lung, „wel­che Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes erfor­der­lich sind“. Aus die­sem Zusam­men­hang mit § 5 Arb­SchG folgt der spe­zi­fi­sche mate­ri­ell-recht­li­che Gehalt des § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG [13]. Dies ver­deut­licht auch § 3 Abs. 2 Arb­SchG. Nach des­sen Nr. 1 ist für eine „geeig­ne­te“ Orga­ni­sa­ti­on zu sor­gen und es sind die „erfor­der­li­chen“ Mit­tel bereit­zu­stel­len sowie nach Nr. 2 Vor­keh­run­gen zu tref­fen, dass Maß­nah­men „erfor­der­li­chen­falls“ bei allen Tätig­kei­ten und ein­ge­bun­den in die betrieb­li­chen Füh­rungs­struk­tu­ren beach­tet wer­den und die Beschäf­tig­ten ihren Mit­wir­kungs­pflich­ten nach­kom­men kön­nen.

Vor­lie­gend fehlt es an einer Fest­stel­lung kon­kre­ter Gefähr­dun­gen, an denen die Eini­gungs­stel­le die getrof­fe­nen Rege­lun­gen hät­te aus­rich­ten müs­sen. Die­se Beur­tei­lung konn­te sie – anders als die Rechts­be­schwer­de meint – nicht selbst vor­neh­men. Die Eini­gungs­stel­le ist weder die nach § 13 Abs. 1 Arb­SchG ver­ant­wort­li­che Per­son für die Erfül­lung der sich ua. aus § 5 Arb­SchG erge­ben­den Pflich­ten des Arbeit­ge­bers noch kön­nen an sie Arbeits­schutz­pflich­ten iSd. § 13 Abs. 2 Arb­SchG dele­giert wer­den. Aus die­sem Grund ver­fängt auch die Ver­fah­rens­rüge des Betriebs­rats nicht, das Lan­des­ar­beits­ge­richt sei dem von ihm ange­bo­te­nen Beweis nicht nach­ge­gan­gen, die Eini­gungs­stel­le habe sich mit der Gefah­ren- und Gefähr­dungs­si­tua­ti­on im Betrieb befasst.

Ande­res folgt nicht aus dem Umstand, dass die Betriebs­ver­ein­ba­rung „aku­te Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes“ regelt. Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bezieht sich nicht auf Rege­lun­gen zu „Eil­maß­nah­men“ im Sinn einer unver­züg­li­chen Behe­bung von Gefähr­dun­gen oder Gefah­ren, son­dern auf prä­ven­ti­ven Gesund­heits­schutz. Nach dem Sechs­ten Abschnitt – Schluss­vor­schrif­ten – des Arb­SchG sind Anord­nun­gen „unauf­schieb­ba­rer“ Maß­nah­men zudem Sache der zustän­di­gen Behör­den.

Nach dem Vor­ste­hen­den bedarf es kei­ner von der Rechts­be­schwer­de ange­führ­ten ver­fas­sungs- und uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG als gene­ral­klau­sel­ar­tig gefass­ter Grund­pflicht des Arbeit­ge­bers. Eine auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Arb­SchG gestütz­te Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist nicht auf das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefah­ren­la­ge beschränkt. Sie knüpft aber an eine Fest­stel­lung kon­kre­ter Gefähr­dun­gen iSv. § 5 Arb­SchG an. Fehlt es dar­an, ist eine Eini­gungs­stel­le dar­an gehin­dert, ihren Rege­lungs­auf­trag wahr­zu­neh­men.

Das Erfor­der­nis von fest­ste­hen­den oder im Rah­men einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung fest­zu­stel­len­den Gefähr­dun­gen gilt glei­cher­ma­ßen für die vom Betriebs­rat bei ver­schie­de­nen Rege­lun­gen der Betriebs­ver­ein­ba­rung her­an­ge­zo­ge­nen Vor­schrif­ten der ArbStättV und der Ver­ord­nung über Sicher­heit und Gesund­heits­schutz bei der Ver­wen­dung von Arbeits­mit­teln (Betr­SichV).

Zu den nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mit­be­stimm­ten betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz kön­nen die in § 3a ArbStättV fest­ge­leg­ten Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers zum Ein­rich­ten und Betrei­ben von Arbeits­stät­ten eben­so gehö­ren wie die sich aus §§ 4, 5 und 6 Betr­SichV erge­ben­den Pflich­ten im Zusam­men­hang mit der Ver­wen­dung und Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Arbeits­mit­teln. Die Eini­gungs­stel­le hat bei der Rege­lung die­ser Ange­le­gen­hei­ten die Erkennt­nis­se einer durch den Arbeit­ge­ber wahr­zu­neh­men­den Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG iVm. § 3 ArbStättV bzw. nach § 3 Betr­SichV zu berück­sich­ti­gen und die kon­kre­ten Fest­le­gun­gen hier­an aus­zu­rich­ten. Dies folgt bereits aus Wort­laut und Sys­te­ma­tik der Rah­men­vor­schrif­ten [14]. § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV setzt bei der Ver­mei­dung und Gering­hal­tung von „Gefähr­dun­gen“ an, deren Beur­tei­lung nach § 3 ArbStättV iVm. § 5 Arb­SchG vor­ge­schrie­ben ist. Eben­so heben die Grund­pflich­ten des § 4 Betr­SichV auf eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung ab, die in Abs. 1 Nr. 1 der Vor­schrift aus­drück­lich genannt ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Betr­SichV müs­sen die vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten und Ver­wen­dung gelas­se­nen Arbeits­mit­tel so gestal­tet sein, dass eine „Gefähr­dung“ durch ihre Ver­wen­dung so gering wie mög­lich gehal­ten wird. § 6 Abs. 1 Satz 1 Betr­SichV, wonach der Arbeit­ge­ber für eine siche­re Ver­wen­dung der Arbeits­mit­tel zu sor­gen hat und dabei die Grund­sät­ze der Ergo­no­mie beach­tet wer­den, steht in einem Zusam­men­hang mit § 6 Abs. 1 Satz 3 Betr­SichV. Danach ist die Ver­wen­dung der Arbeits­mit­tel so zu gestal­ten und zu orga­ni­sie­ren, dass Belas­tun­gen und Fehl­be­an­spru­chun­gen, die die Gesund­heit und die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten „gefähr­den“ kön­nen, ver­mie­den oder – wenn dies nicht mög­lich ist – auf ein Min­dest­maß redu­ziert wer­den. Dem­nach ver­mag die Eini­gungs­stel­le die Mit­be­stim­mung nur bei einer vor­an­ge­gan­ge­nen Beur­tei­lung der Gefähr­dun­gen inhalt­lich aus­zu­fül­len. Zu die­ser Beur­tei­lung ist der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet (vgl. § 3 ArbStättV iVm. § 5 Arb­SchG und § 3 Betr­SichV), wenn­gleich der Betriebs­rat bei der Umset­zung der Ver­pflich­tung mit­zu­be­stim­men hat. Jeden­falls kann sie aber nicht – wie der Betriebs­rat meint – an eine Eini­gungs­stel­le dele­giert oder von ihr selbst wahr­ge­nom­men wer­den.

Bei den Rege­lun­gen zur Luft­tem­pe­ra­tur wäh­rend der Arbeit in den Schau­fens­tern nach Nr. 3 Abs. 3 der Betriebs­ver­ein­ba­rung kommt hin­zu, dass § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV ergänzt wird durch § 3a Abs. 1 Satz 2 ArbStättV iVm. den jeweils ein­schlä­gi­gen Tech­ni­schen Regeln für Arbeits­stät­ten (ASR), wel­che vom Aus­schuss für Arbeits­stät­ten ermit­telt oder ange­passt; und vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les nach § 7 ArbStättV im Gemein­sa­men Minis­te­ri­al­blatt bekannt­ge­ge­ben wer­den. Inso­weit kon­kre­ti­siert die ASR A3.5 – Raum­tem­pe­ra­tur – im Rah­men ihres Anwen­dungs­be­reichs Anfor­de­run­gen der ArbStättV. Das hat zur Fol­ge, dass bei ihrer Ein­hal­tung der Arbeit­ge­ber davon aus­ge­hen kann, die ent­spre­chen­den Anfor­de­run­gen der Ver­ord­nung zu erfül­len. Wählt er eine ande­re Lösung, muss die­se min­des­tens die glei­che Sicher­heit und den glei­chen Gesund­heits­schutz für die Beschäf­tig­ten errei­chen (§ 3a Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 ArbStättV). Die Arbeits­stät­ten­re­ge­lung ASR A3.5 knüpft jedoch – und dies ver­nach­läs­sigt die Rechts­be­schwer­de – ihrer­seits bei den Spiel­räu­me belas­sen­den Vor­ga­ben an bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen an; etwa bei der Min­dest­luft­tem­pe­ra­tur in Räu­men an die über­wie­gen­de Kör­per­hal­tung und die Arbeits­schwe­re (Punkt 4.2 ASR A3.5). Grund­le­gen­de Vor­aus­set­zung für eine hin­rei­chen­de Wahr­neh­mung und Aus­fül­lung der an sich anzu­neh­men­den Spruch­kom­pe­tenz der Eini­gungs­stel­le ist also auch hier die Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen im Sinn einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung.

Dies gilt eben­so für Maß­nah­men nach der Ver­ord­nung zum Schutz der Beschäf­tig­ten vor Gefähr­dun­gen durch Lärm und Vibra­tio­nen (Lärm- und Vibra­ti­ons-Arbeits­schutz­ver­ord­nung – Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV), auf die sich die Rechts­be­schwer­de bei Nr. 4 Abs. 2 der Betriebs­ver­ein­ba­rung beruft. Die hin­rei­chen­de Wahr­neh­mung des aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 7 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV fol­gen­den Mit­be­stim­mung setzt eine vor­he­ri­ge Beur­tei­lung und Fest­stel­lung ent­spre­chen­der Gefähr­dun­gen vor­aus. Dies zeigt schon die beson­de­re Rege­lung zur Beur­tei­lung der Arbeits­be­din­gun­gen nach § 3 Lärm­Vi­bra­ti­ons­Arb­SchV.

Eini­ge der Rege­lun­gen sind auch des­halb unwirk­sam, weil sie von einem Mit­be­stim­mungs­recht nicht gedeckt sind oder es an kon­kre­ten Rege­lun­gen fehlt.

Das trifft zunächst für Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 2 Satz 1 der Betriebs­ver­ein­ba­rung zu. Für die Beschäf­tig­ten­grup­pen „nach kurz­zei­ti­ger Abwe­sen­heit Rück­keh­ren­de“ (Nr. 1 Abs. 1 der Betriebs­ver­ein­ba­rung) und „neu Ein­ge­stell­te“ (Nr. 1 Abs. 2 der Betriebs­ver­ein­ba­rung) wird eine Infor­ma­ti­ons­pflicht über „etwai­ge Neue­run­gen oder Ver­än­de­run­gen in der Abtei­lung und der Filia­le“ fest­ge­legt. Eine so aus­ge­stal­te­te Mit­tei­lungs­pflicht schließt die mit­be­stim­mungs­freie Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers über sei­ne Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung, die Art sei­ner Tätig­keit und ihrer Ein­ord­nung in den Arbeits­ab­lauf des Betriebs iSd. § 81 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein. Dar­an ändert auch Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 der Betriebs­ver­ein­ba­rung nichts, wel­che den Infor­ma­ti­ons­in­halt nur bei­spiel­haft kon­tu­riert.

In Bezug auf ande­re Bestim­mun­gen in der Betriebs­ver­ein­ba­rung hat die Eini­gungs­stel­le man­gels nähe­rer Fest­le­gung einer den Arbeit­ge­ber tref­fen­den Hand­lungs­pflicht kei­ne Rege­lun­gen getrof­fen.

Die Maß­ga­ben in Nr. 1 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 der Betriebs­ver­ein­ba­rung sind zu unbe­stimmt, als dass die Eini­gungs­stel­le damit über­haupt eine inhalt­li­che Rege­lung vor­ge­nom­men hät­te. Es bleibt völ­lig unklar, wie die Arbeit­ge­be­rin der dar­in fest­ge­leg­ten Pflicht nach­zu­kom­men hat, die Paten­ver­käu­fer „wäh­rend der Ein­ar­bei­tung“ der neu­en Beschäf­tig­ten „so ein­zu­set­zen, dass sie die­se ohne über­ob­li­ga­to­ri­sche Inan­spruch­nah­me durch­füh­ren kön­nen“, oder wel­chen kon­kre­ten Inhalt eine Unter­wei­sung der soge­nann­ten Unter­stüt­zer „in die betriebs­üb­li­chen Abläu­fe und Ansprech­part­ner“ – unter Anga­be nur bei­spiel­haf­ter Anga­ben – haben soll. Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei Unter­wei­sun­gen nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG iVm. § 12 Abs. 1 Arb­SchG bezieht sich aber gera­de dar­auf, wel­chen kon­kre­ten Inhalt die vor­zu­neh­men­de Unter­wei­sung für wel­chen Arbeits­platz haben soll [15]. Mit der fest­ge­leg­ten Gestal­tung macht die Eini­gungs­stel­le zur Aus­fül­lung von Rah­men­vor­schrif­ten iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ihrer­seits wie­der nur rah­men­mä­ßi­ge Vor­ga­ben. Glei­ches gilt, wenn man die Rege­lung auf ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG stüt­zen woll­te. Zudem schei­det eine hier­auf gestütz­te Spruch­kom­pe­tenz der Eini­gungs­stel­le von vorn­her­ein aus. Die in Nr. 1 der Betriebs­ver­ein­ba­rung getrof­fe­nen Rege­lun­gen betref­fen nicht das mit­be­stimm­te Ord­nungs­ver­hal­ten.

Unwirk­sam sind des Wei­te­ren Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 sowie Nr. 5 Abs. 6 bis Abs. 9 der Betriebs­ver­ein­ba­rung. Auch hier trifft der Teil­spruch kei­ne eigen­stän­di­gen Rege­lun­gen oder die Rege­lun­gen blei­ben unvoll­stän­dig und erschöp­fen sich in rah­men­mä­ßi­gen Anord­nun­gen. Die Eini­gungs­stel­le genügt ihrem Rege­lungs­auf­trag nicht, wenn sie die Fest­le­gung „wei­te­rer Maß­nah­men anhand einer ange­pass­ten Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung“ den Betriebs­par­tei­en über­lässt (Nr. 3 Abs. 3 Satz 2 der Betriebs­ver­ein­ba­rung), oder vor­schreibt, beim Ein­satz bestimm­ter Mit­ar­bei­ter in einem bestimm­ten Bereich sind „geeig­ne­te Schutz­maß­nah­men im Sin­ne des § 4 Arb­SchG zu ergrei­fen“ (Nr. 3 Abs. 5 der Betriebs­ver­ein­ba­rung). Das Glei­che gilt für die vor­ge­se­he­ne „regel­mä­ßi­ge“ Unter­bre­chung der täg­li­chen Arbeit von Kas­sen­ver­ant­wort­li­chen an Bild­schirm­ge­rä­ten durch Arbei­ten ohne Bild­schirm­ge­rät (Nr. 5 Abs. 6 der Betriebs­ver­ein­ba­rung), oder die für die­se Beschäf­tig­ten fest­ge­leg­te Unter­wei­sung für den Gebrauch des genutz­ten Com­pu­ter­pro­gramms, die zwar „auch eine Beherr­schung der eng­li­schen Begriff­lich­kei­ten der Soft­ware beinhal­tet“, ande­re Inhal­te aber gera­de offen­lässt (Nr. 5 Abs. 9 der Betriebs­ver­ein­ba­rung). Schließ­lich beschränkt sich die Eini­gungs­stel­le hin­sicht­lich wei­te­rer Rege­lungs­ge­gen­stän­de auf eine blo­ße Umfor­mu­lie­rung oder gar Wie­der­ga­be nor­ma­ti­ver Vor­ga­ben – wie Nr. 5 Abs. 6, Abs. 7 und Abs. 8 der Betriebs­ver­ein­ba­rung im Hin­blick auf Abschnitt 6.1 Abs. 2 und Abs. 4 sowie Abschnitt 6.3 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 des Anhangs der Ver­ord­nung über Arbeits­stät­ten (ArbStättV, in der Fas­sung vom 30.11.2016, vor­mals gere­gelt in § 5 und Nr. 6 f. des Anhangs über an Bild­schirm­ar­beits­plät­ze zu stel­len­de Anfor­de­run­gen der bis 3.12 2016 gel­ten­den Bild­schirm­ar­beits­ver­ord­nung – Bild­sch­arbV) zei­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. März 2017 – 1 ABR 25/​15

  1. BAG 26.08.2008 – 1 ABR 16/​07, Rn. 45, BAGE 127, 276[]
  2. BAG 11.02.2014 – 1 ABR 72/​12, Rn. 14; 11.01.2011 – 1 ABR 104/​09, Rn. 21, BAGE 136, 353[]
  3. vgl. BAG 11.02.2014 – 1 ABR 72/​12, Rn. 16; zur ein­ver­nehm­li­chen Erwei­te­rung des Rege­lungs­auf­trags BAG 9.11.2010 – 1 ABR 75/​09, Rn. 21[]
  4. BAG 8.12 2015 – 1 ABR 2/​14, Rn. 31 ff. mwN, BAGE 153, 318[]
  5. BAG 11.02.2014 – 1 ABR 72/​12, Rn. 14[]
  6. vgl. Pie­per Arb­SchR 6. Aufl. § 3 Arb­SchG Rn. 1a; Koh­te in Kollmer/​Klindt/​Schucht Arb­SchG 3. Aufl. § 3 Rn. 15[]
  7. BAG 8.06.2004 – 1 ABR 13/​03, zu B I 2 a bb (2) der Grün­de, BAGE 111, 36[]
  8. BAG 2.04.1996 – 1 ABR 47/​95, BAGE 82, 349[]
  9. BAG 16.06.1998 – 1 ABR 68/​97, BAGE 89, 139[]
  10. Pie­per AuR 2016, 32[]
  11. 1 ABR 81/​11, Rn.20[]
  12. so Ober­berg RdA 2015, 180, 184[]
  13. Koh­te in Kollmer/​Klindt/​Schucht Arb­SchG 3. Aufl. § 3 Rn. 26 f.; HK-Arb­SchR/­Blu­me/­Fa­ber § 3 Arb­SchG Rn. 2[]
  14. eben­so zu § 12 Arb­SchG – Unter­wei­sung – als aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ger Rah­men­vor­schrift BAG 11.01.2011 – 1 ABR 104/​09, Rn. 16 ff., BAGE 136, 353[]
  15. vgl. BAG 8.06.2004 – 1 ABR 4/​03, zu B III 4 b bb der Grün­de, BAGE 111, 48[]