Mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Spind­kon­trol­len

Die ein­heit­li­che nament­li­che Kenn­zeich­nung der Spin­de der Arbeit­neh­mer zum Zwe­cke auch der Erleich­te­rung der Kon­trol­le der Ein­hal­tung von Hygie­ne­richt­li­ni­en betrifft mit­tel­bar das Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­ter in Bezug auf die betrieb­li­che Ord­nung im Sin­ne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und ist damit mit­be­stim­mungs­pflich­tig.

Mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Spind­kon­trol­len

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei Fra­gen der Ord­nung des Betrie­bes und des Ver­hal­tens der Arbeit­neh­mer im Betrieb. Gegen­stand des Mit­be­stim­mungs­rechts ist das betrieb­li­che Zusam­men­le­ben und Zusam­men­wir­ken der Arbeit­neh­mer. Die­ses kann der Arbeit­ge­ber kraft sei­ner Lei­tungs­macht durch das Auf­stel­len von Ver­hal­tens­re­geln oder durch sons­ti­ge Maß­nah­men beein­flus­sen und koor­di­nie­ren. Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts ist dem­zu­fol­ge, die Arbeit­neh­mer gleich­be­rech­tigt an der Gestal­tung der betrieb­li­chen Ord­nung teil­ha­ben zu las­sen 1. Das Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG setzt nicht not­wen­dig vor­aus, dass es sich um ver­bind­li­che Ver­hal­tens­re­geln han­delt. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG greift auch dann ein, wenn es sich um Maß­nah­men han­delt, die das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers in Bezug auf die betrieb­li­che Ord­nung betref­fen, ohne dass sie ver­bind­li­che Vor­ga­ben zum Inhalt haben. Aus­rei­chend ist es, wenn die Maß­nah­me dar­auf gerich­tet ist, das Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer zu steu­ern oder die Ord­nung des Betriebs zu gewähr­leis­ten 2.

Sei­nem Wort­laut nach unter­wirft § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG jedes Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer im Betrieb der Mit­be­stim­mung. Dies wür­de auch die Art und Wei­se der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung selbst erfas­sen. Das Arbeits­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer soll jedoch nach dem Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts von einer Betei­li­gung des Betriebs­rats frei sein, das mit­be­stim­mungs­freie Arbeits­ver­hal­ten betref­fen danach alle Regeln und Wei­sun­gen, die bei der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung selbst zu beach­ten sind. Es ist berührt, wenn der Arbeit­ge­ber kraft sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons- und Lei­tungs­macht näher bestimmt, wel­che Arbei­ten auf­zu­füh­ren sind und in wel­cher Wei­se das gesche­hen soll. Mit­be­stim­mungs­frei sind des­halb sol­che Anord­nun­gen, mit denen die Arbeits­pflicht unmit­tel­bar kon­kre­ti­siert und damit abge­for­dert wird 3.

Ob das Mit­be­stim­mungs­freie Arbeits­ver­hal­ten betrof­fen ist, beur­teilt sich nicht nach den sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen, die den Arbeit­ge­ber zu einer Maß­nah­me bewo­gen haben. Ent­schei­dend ist der jewei­li­ge objek­ti­ve Rege­lungs­zweck. Die­ser bestimmt sich nach dem Inhalt der Maß­nah­me sowie nach der Art des zu beein­flus­sen­den betrieb­li­chen Gesche­hens. Wirkt sich eine Maß­nah­me zugleich auf das Ord­nungs- und das Arbeits­ver­hal­ten aus, so kommt es dar­auf an, wel­cher Rege­lungs­zweck über­wiegt 4.

Die­se Maß­stä­be zugrun­de gelegt, sind im hier ent­schie­de­nen Fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zur Über­zeu­gung des Arbeits­ge­richts Heil­bronn erfüllt:

Soweit sowohl sub­jek­tiv wie objek­tiv mit der Namens­be­schrif­tung der Spin­de in der Umklei­de zumin­dest auch die rei­ne Ver­ein­heit­li­chung, d. h. eine Ver­bes­se­rung des Erschei­nungs­bil­des bezweckt ist, besteht zunächst kein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Der Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich in der Gestal­tung sei­nes Eigen­tums frei, dies iso­liert betrach­tet berührt weder das Ord­nungs- noch das Arbeits­ver­hal­ten der Mit­ar­bei­ter.

Die Ver­ein­heit­li­chung bzw. Ver­bes­se­rung des opti­schen Erschei­nungs­bil­des ist jedoch nicht allei­ni­ger Zweck der vor­lie­gen­den Maß­nah­me der Arbeit­ge­be­rin. Die­ser Zweck lie­ße sich auch durch eine ander­wei­ti­ge Kenn­zeich­nung (z. B. durch die vom Betriebs­rat gefor­der­te Num­me­rie­rung) oder die Ent­fer­nung jeg­li­cher Kenn­zeich­nung errei­chen. Objek­ti­ver Zweck der Maß­nah­me ist jeden­falls zusätz­lich – und dies bestä­tigt die Arbeit­ge­be­rin mit der Mit­tei­lung ihrer sub­jek­ti­ven Erwä­gun­gen – die Mög­lich­keit der indi­vi­du­el­len Zuord­nung eines jeden Spin­des zu einem bestimm­ten Mit­ar­bei­ter. Durch die­se Iden­ti­fi­ka­ti­on wird der Arbeit­ge­be­rin ermög­licht, die Ein­hal­tung der bei ihr gel­ten­den Hygie­ne­be­stim­mun­gen („Anwei­sung Spin­de im Sozi­al­be­reich“) zu kon­trol­lie­ren und damit auch durch­zu­set­zen. Der Arbeit­ge­be­rin wird durch die Namens­kenn­zeich­nung ermög­licht, in Ver­dachts­fäl­len – die Arbeit­ge­be­rin nennt hier­für selbst den Fall einer Geruch­sem­mis­si­on – den betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter sofort und unmit­tel­bar zur Ein­hal­tung der Hygie­ne­vor­schrif­ten anzu­hal­ten und den Ver­stoß gege­be­nen­falls zu sank­tio­nie­ren. Die Arbeit­ge­be­rin trägt dar­über hin­aus selbst vor, sie ver­spre­che sich von der nament­li­chen Kenn­zeich­nung einen gewis­sen Kon­troll­druck auf die Mit­ar­bei­ter. Sie möch­te errei­chen, dass die Mit­ar­bei­ter sowohl selbst auf die eige­ne Ein­hal­tung der Hygie­ne­vor­schrif­ten im Spind aber auch auf das Ver­hal­ten der Kol­le­gen ach­ten.

Auch wenn die Maß­nah­me der Arbeit­ge­be­rin vor­lie­gend kei­ne Ver­hal­tens­nor­men beinhal­tet, betrifft und berührt die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­mög­lich­keit durch die Namens­kenn­zeich­nung das Ver­hal­ten der Mit­ar­bei­ter in Bezug auf die betrieb­li­che Ord­nung. Die Mit­ar­bei­ter sol­len einer­seits zur Ein­hal­tung der betrieb­li­chen Hygie­ne­vor­schrif­ten sowie zur Kon­trol­le der Arbeits­kol­le­gen mit­tel­bar ange­hal­ten wer­den. Dar­über hin­aus sol­len die Kon­troll- und Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten der Arbeit­ge­be­rin ver­bes­sert wer­den.

Das Arbeits­ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer ist dem­ge­gen­über nicht betrof­fen. Die Ein­hal­tung der Hygie­ne­vor­schrif­ten ist für die Mit­ar­bei­ter eine Neben­pflicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Hier­durch wird gera­de nicht bestimmt, wel­che Arbei­ten aus­zu­füh­ren sind und in wel­cher Wei­se dies gesche­hen soll. Die unmit­tel­ba­re Arbeits­leis­tung (Pro­duk­ti­on von Brot und Back­wa­ren) ist nicht betrof­fen.

Soweit objek­tiv wie sub­jek­tiv zumin­dest auch ein ein­heit­li­ches Erschei­nungs­bild wei­te­rer Zweck der Maß­nah­me der Arbeit­ge­be­rin ist, mag dahin ste­hen, wel­cher Rege­lungs­zweck vor­lie­gend über­wiegt. Denn es han­delt sich nicht um ein Zusam­men­tref­fen von Ord­nungs- und Arbeits­ver­hal­ten, son­dern von Ord­nungs­ver­hal­ten mit einer gene­rell dem Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats ent­zo­ge­nen Maß­nah­me der Arbeit­ge­be­rin. Die rein opti­sche Gestal­tung des Arbeit­ge­ber­ei­gen­tums betrifft weder das Ord­nungs- noch das Arbeits­ver­hal­ten, so dass dahin ste­hen kann, wel­cher Rege­lungs­zweck über­wiegt.

Ob dar­über hin­aus auch der Tat­be­stand des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG erfüllt ist, bedurf­te kei­ner Ent­schei­dung mehr.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin die Maß­nah­me ohne Zustim­mung des Betriebs­rats durch­ge­führt hat, steht die­sem auf­grund der Ver­let­zung sei­nes Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Anspruch auf Unter­las­sung der mit­be­stim­mungs­wid­ri­gen Maß­nah­me zu. Die­ser Anspruch setzt kei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­ge­bers im Sin­ne des § 23 Abs. 3 BetrVG vor­aus 5.

Dar­über hin­aus steht dem Betriebs­rat ein Anspruch auf die Besei­ti­gung des unter Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 87 Abs. 1 BetrVG her­bei geführ­ten betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustands zu 6.

Arbeits­ge­richt Heil­bronn, Beschluss vom 24. Novem­ber 2011 – 7 BV 13/​11

  1. BAG, Beschluss vom 11.06.2002 – 1 ABR 46/​01, NZA 2002, 1299 m. w. N.[]
  2. vgl. BAG, Beschluss vom 22.07.2008 – 1 ABR 40/​07, AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 m. w. N.[]
  3. BAG, Beschluss vom 11.06.2002 – 1 ABR 46/​01 a.a.O.[]
  4. vgl. BAG a.a.O.[]
  5. vgl. BAG, Beschluss vom 03.05.1994 – 1 ABR 24/​93, AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972; Beschluss vom 23.07.1996 – 1 ABR 13/​96, AP Nr. 68 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeits­zeit[]
  6. vgl. BAG, Beschluss vom 09.12.2003 – 1 ABR 44/​02, AP Nr. 1 zu § 33 BetrVG 1972; Beschluss vom 16.06.1998 – 1 ABR 68/​97, AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972[]