Mittäter – und die Einziehungsentscheidung

Nach der Systematik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist entscheidend, dass der Täter “in irgendeiner Phase des Tatablaufs” (hier: beim Abtransport und Aufbrechen des Tresors) Mitverfügungsgewalt an der Tatbeute erlangte1.

Mittäter - und die Einziehungsentscheidung

Die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer entsprechenden gesamtschuldnerischen Haftung ist dem Einziehungsbetroffenen nur dann zuzurechnen, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte2.

Eine solche tatsächliche oder wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand ist anzunehmen, wenn der Tatbeteiligte im Sinne eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den Vermögensgegenstand nehmen kann3.

Faktische Mitverfügungsgewalt kann – jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, Teile der Beute in den Händen haltenden Mittäter – auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede über die Beuteteilung widerspiegelt. Denn damit “verfügt” der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet4. Eine spätere Aufhebung der Mitverfügungsgewalt ist unerheblich2.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Der Angeklagte P. half dem Mitangeklagten H. nicht lediglich beim Abtransport des Tresors5, dessen Inhalt die beiden Mittäter unter sich aufteilen wollten, sondern hatte – gleichberechtigte – Verfügungsgewalt und auch nach Öffnen ungehinderten Zugriff auf die Wertgegenstände. Demnach kommt es für die gesamtschuldnerische Mithaftung in Bezug auf den Wert der gesamten Tatbeute nicht darauf an, dass der Angeklagte P. am Veräußerungserlös keine Verfügungsbefugnis erlangte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2019 – 1 StR 424/18

  1. vgl. BT-Drs. 18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 08.02.2018 – 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141, 2142; Köhler, NStZ 2017, 497, 503 []
  2. BGH, Beschluss vom 21.08.2018 – 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20 [] []
  3. BGH, Beschlüsse vom 21.08.2018 – 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20; und vom 23.10.2018 – 5 StR 185/18 []
  4. BGH, Urteil vom 18.07.2018 – 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2018 – 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1 []