Mit­tei­lungs­pflicht des Trä­gers der Insol­venz­si­che­rung

Die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprü­che und Anwart­schaf­ten nach Ein­tritt der Insol­venz des Arbeit­ge­bers mög­lichst rasch fest­zu­stel­len. Der Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung hat den Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten die Ansprü­che und Anwart­schaf­ten nicht nur dem Grun­de, son­dern auch der Höhe nach mit­zu­tei­len. § 9 Abs. 1 BetrAVG begrün­det einen Aus­kunfts­an­spruch der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten.

Mit­tei­lungs­pflicht des Trä­gers der Insol­venz­si­che­rung

Obgleich dem Arbeit­neh­mer die Rege­lun­gen der Ver­sor­gungs­richt­li­ni­en sei­nes (insol­ven­ten) Arbeits­ge­bers bekannt sind, ist er nicht ver­pflich­tet, sei­nen Anspruch selbst zu errech­nen und im Wege einer bezif­fer­ten Leis­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. Danach teilt der Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung dem Berech­tig­ten die ihm nach § 7 oder § 8 BetrAVG zuste­hen­den Ansprü­che oder Anwart­schaf­ten schrift­lich mit. Die Mit­tei­lungs­pflicht dient dazu, dass Ansprü­che und Anwart­schaf­ten nach Ein­tritt der Insol­venz des Arbeit­ge­bers mög­lichst rasch fest­ge­stellt wer­den. Dies liegt vor allem im Inter­es­se der Berech­tig­ten, deren Bin­dung an den Betrieb ent­we­der bereits unter­bro­chen ist oder infol­ge der Insol­venz abge­bro­chen wird. Dabei wird der Zweck der Mit­tei­lungs­pflicht nur dann erfüllt, wenn die Ansprü­che und Anwart­schaf­ten nicht nur dem Grun­de, son­dern auch der Höhe nach mit­ge­teilt wer­den1. Anga­ben über die Höhe sind ins­be­son­de­re des­halb erfor­der­lich, weil nach § 7 Abs. 2 bis Abs. 6 BetrAVG die Höhe der Anwart­schaf­ten und Ansprü­che, für die der Beklag­te ein­zu­ste­hen hat, von der in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­ge­se­he­nen Höhe erheb­lich abwei­chen kann. Vor die­sem Hin­ter­grund kann vom Ver­sor­gungs­gläu­bi­ger nicht ver­langt wer­den, sei­ne Ver­sor­gungs­an­sprü­che gegen­über dem Beklag­ten als Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung selbst zu errech­nen und die­sen unmit­tel­bar im Wege der bezif­fer­ten Leis­tungs­kla­ge in Anspruch zu neh­men.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kann der Arbeit­neh­mer vom Beklag­ten Insol­venz­si­che­rung nach Maß­ga­be des § 7 Abs. 1 BetrAVG ver­lan­gen. Er hat vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der N GmbH die Rech­te eines Ver­sor­gungs­emp­fän­gers erlangt, da er gegen­über der N GmbH einen Anspruch auf Inva­li­den­ren­te erwor­ben hat. Für die­sen Anspruch hat der Beklag­te ein­zu­ste­hen.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG haben Ver­sor­gungs­emp­fän­ger, deren Ansprü­che aus einer unmit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­zu­sa­ge des Arbeit­ge­bers nicht erfüllt wer­den, weil über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, gegen den Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung einen Anspruch in Höhe der Leis­tung, die der Arbeit­ge­ber auf­grund der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge zu erbrin­gen hät­te, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren nicht eröff­net wor­den wäre. Dabei ist Ver­sor­gungs­emp­fän­ger im Sin­ne des § 7 Abs. 1 BetrAVG nicht nur ein Arbeit­neh­mer, der von sei­nem Arbeit­ge­ber bereits Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erhal­ten hat, son­dern jeder Arbeit­neh­mer, der im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens alle Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch auf eine Betriebs­ren­te erfüllt. Die­ser Arbeit­neh­mer hat die vom Arbeit­ge­ber erwar­te­te Leis­tung für die zuge­sag­te Betriebs­ren­te bereits erbracht2.

Die­sem Ver­ständ­nis des § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG steht der Wort­laut nicht ent­ge­gen. Zwar wer­den nach die­ser Bestim­mung nur „Ver­sor­gungs­emp­fän­ger“ geschützt. Geset­zes­sys­te­ma­tik und Geset­zes­zweck ver­lan­gen aber eine über den rei­nen Wort­laut hin­aus­ge­hen­de erwei­tern­de Aus­le­gung. Wenn die ver­sor­gungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Betriebs­ren­ten­an­spruchs erfüllt sind und die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft zum Voll­recht erstarkt ist, rich­tet sich der Insol­venz­schutz nach § 7 Abs. 1 BetrAVG. Auf die tat­säch­li­che Zah­lung einer Ver­sor­gungs­leis­tung kommt es nicht an3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Juni 2011 – 3 AZR 385/​09

  1. vgl. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto Betriebs­ren­ten­ge­setz 5. Aufl. § 9 Rn. 5 und 6 []
  2. vgl. BAG 26.01.1999 – 3 AZR 464/​97 – zu I 2 der Grün­de, BAGE 91, 1; 17.09.2008 – 3 AZR 865/​06, Rn. 25, BAGE 128, 1 []
  3. vgl. BAG 26.01.1999 – 3 AZR 464/​97 – zu I 2 der Grün­de, BAGE 91, 1 []