Mob­bing – und die Ver­wir­kung des Schmer­zens­geld­an­spruchs

Der Schmer­zens­geld­an­spruch wegen Mob­bings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar ver­wir­ken, dafür genü­gen jedoch ein blo­ßes „Zuwar­ten“ oder die Untä­tig­keit des Anspruch­stel­lers nicht.

Mob­bing – und die Ver­wir­kung des Schmer­zens­geld­an­spruchs

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall macht der Klä­ger gegen sei­nen frü­he­ren Vor­ge­setz­ten einen Schmer­zens­geld­an­spruch wegen Ver­let­zung der Gesund­heit und des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts in Höhe von min­des­tens 10.000 Euro gel­tend. Er stützt sich dabei auf Vor­fäl­le in den Jah­ren 2006 bis 2008, die er als Iso­lie­rung, Her­ab­wür­di­gung und Schi­ka­ne wer­tet. Der letz­te Vor­gang soll am 8. Febru­ar 2008 statt­ge­fun­den haben. Der Klä­ger war 2007 an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durch­gän­gig bis August arbeits­un­fä­hig, unter ande­rem wegen Depres­si­on. Die Kla­ge ging Ende Dezem­ber 2010 beim Arbeits­ge­richt ein.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg 1 hat einen mög­li­chen Schmer­zens­geld­an­spruch allein wegen Ver­wir­kung abge­lehnt. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg und führ­te zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, das nun­mehr im zwei­ten Rechts­gang zu prü­fen hat, ob tat­säch­lich ein Mob­bing­ge­sche­hen fest­zu­stel­len ist:

Eine Ver­wir­kung, die nur unter ganz beson­de­ren Umstän­den zu beja­hen ist, schei­det hier aus.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg ist ein blo­ßes Zuwar­ten nicht als „treu­wid­rig“ anzu­se­hen.

Ein Unter­las­sen begrün­det nur dann ein Umstands­mo­ment, wenn auf­grund zusätz­li­cher beson­de­rer Umstän­de eine Pflicht zur zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung besteht. In der vor­zu­neh­men­den Gesamt­ab­wä­gung darf nicht auf even­tu­el­le Beweis­schwie­rig­kei­ten auf Sei­ten des Anspruchs­geg­ners abge­stellt wer­den.
Das durch Rich­ter­recht geschaf­fe­ne Insti­tut der Ver­wir­kung darf in sei­ner Anwen­dung nicht dazu füh­ren, dass die gesetz­li­che Ver­jäh­rung unter­lau­fen wird.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2014 – 8 AZR 838/​13

  1. LAG Nürn­berg, Urteil vom 25. Juli 2013 – 5 Sa 525/​11[]