Mob­bing – wegen ost­deut­scher Her­kunft

Die Her­ab­wür­di­gung eines Mit­ar­bei­ters wegen sei­ner ost­deut­schen Her­kunft stellt kei­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 1 AGG wegen der eth­ni­schen Her­kunft oder Welt­an­schau­ung dar.

Dies ent­schied jetzt das Arbeits­ge­richt Ber­lin auf die Kla­ge eines Arbeit­neh­mers, der von einem Zei­tungs­ver­lag als stell­ver­tre­ten­der Res­sort­lei­ter beschäf­tigt wur­de. Er hat den Arbeit­ge­ber auf Ent­schä­di­gung, Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld in Anspruch genom­men, weil er von zwei vor­ge­setz­ten Mit­ar­bei­tern wegen sei­ner ost­deut­schen Her­kunft stig­ma­ti­siert und gede­mü­tigt wor­den sei. Das Arbeits­ge­richt Ber­lin wies die Kla­ge ab:

Dem Arbeit­neh­mer ste­he eine Ent­schä­di­gung nach dem AGG nicht zu, weil eine Benach­tei­li­gung wegen sei­ner eth­ni­schen Her­kunft oder Welt­an­schau­ung nicht erfolgt sei. Men­schen ost­deut­scher Her­kunft sei­en nicht Mit­glie­der einer eth­ni­schen Grup­pe oder Trä­ger einer ein­heit­li­chen Welt­an­schau­ung.

Einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen einer Per­sön­lich­keits- oder Gesund­heits­ver­let­zung hat das Arbeits­ge­richt abge­lehnt, weil der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber nicht recht­zei­tig auf das Ver­hal­ten sei­ner Vor­ge­setz­ten und die Gefahr eines unge­wöhn­lich hohen Scha­dens – es waren ca. 800.000,00 € im Streit – auf­merk­sam gemacht hat­te. Das Mit­ver­schul­den des Arbeit­neh­mers an dem – ein­mal ange­nom­me­nen – Scha­den wie­ge der­art schwer, dass eine Ersatz­pflicht des Arbeit­ge­bers ent­fal­le.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 15. August 2019 – 44 Ca 8580/​18