Mobi­le Arbeits­mit­tel – und die Mit­be­stim­mung

Stellt ein Arbeit­ge­ber gegen­über den Arbeit­neh­mern klar, dass mit der Aus­ga­be eines mobi­len Arbeits­mit­tels nicht die Erwar­tung ver­bun­den ist, die­ses in der Frei­zeit zu dienst­li­chen Zwe­cken zu nut­zen, unter­liegt eine sol­che Erklä­rung nicht der Mit­be­stim­mung.

Mobi­le Arbeits­mit­tel – und die Mit­be­stim­mung

Eine sol­che Maß­nah­me unter­liegt nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Sie regelt schon kei­ne mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit. Ob es sich über­haupt um eine Maß­nah­me der Arbeit­ge­be­rin han­delt, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.

Ein Mit­be­stim­mungs­recht folgt nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men in Fra­gen der Ord­nung des Betriebs und des Ver­hal­tens der Arbeit­neh­mer im Betrieb. Gegen­stand des Mit­be­stim­mungs­rechts ist das betrieb­li­che Zusam­men­le­ben und Zusam­men­wir­ken der Arbeit­neh­mer. Die­ses kann der Arbeit­ge­ber kraft sei­ner Lei­tungs­macht durch Ver­hal­tens­re­geln oder sons­ti­ge Maß­nah­men beein­flus­sen und koor­di­nie­ren. Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts ist es, die Arbeit­neh­mer hier­an zu betei­li­gen. Sie sol­len an der Gestal­tung des betrieb­li­chen Zusam­men­le­bens gleich­be­rech­tigt teil­neh­men 1. Dage­gen sind Rege­lun­gen und Wei­sun­gen, wel­che die Arbeits­pflicht unmit­tel­bar kon­kre­ti­sie­ren – sog. Arbeits­ver­hal­ten – nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig 2.

Eben­falls ist der außer­be­trieb­li­che pri­va­te Lebens­be­reich der Arbeit­neh­mer der Rege­lungs­be­fug­nis der Betriebs­par­tei­en ent­zo­gen. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG berech­tigt die Betriebs­par­tei­en nicht, in die pri­va­te Lebens­füh­rung ein­zu­grei­fen und begrün­det inso­weit auch kein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats. Der Begriff des Betriebs ist dabei nicht räum­lich, son­dern funk­tio­nal zu ver­ste­hen. Daher kann ein Mit­be­stim­mungs­recht auch dann bestehen, wenn es um das Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer außer­halb der Betriebs­stät­te, etwa gegen­über Kun­den und Lie­fe­ran­ten, geht. Es setzt wei­ter­hin nicht vor­aus, dass die ent­spre­chen­den Vor­ga­ben des Arbeit­ge­bers ver­bind­lich sind. Aus­rei­chend ist es, wenn die Maß­nah­me dar­auf gerich­tet ist, das betrieb­li­che Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer zu steu­ern oder die Ord­nung des Betriebs zu gewähr­leis­ten 3.

Nach die­sen Grund­sät­zen zielt die vom Betriebs­rat behaup­te­te Maß­nah­me der Arbeit­ge­be­rin nicht auf das Ord­nungs­ver­hal­ten. Viel­mehr bringt sie ledig­lich zum Aus­druck, dass mit der Aus­ga­be mobi­ler Arbeits­mit­tel kei­ne still­schwei­gen­de Erwar­tung ver­bun­den ist, die­se auch außer­halb der betrieb­li­chen Arbeits­zeit in der Frei­zeit zu dienst­li­chen Zwe­cken zu nut­zen. Eine damit ein­her­ge­hen­de Kon­kre­ti­sie­rung ihres Wei­sungs­rechts betrifft das Arbeits­ver­hal­ten und nicht das betrieb­li­che Ver­hal­ten der Arbeit­neh­mer unter­ein­an­der. Das gilt erst recht in Bezug auf den Umgang mit mobi­len Arbeits­mit­teln wäh­rend dienst­li­cher Bespre­chun­gen.

Ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG schei­det offen­kun­dig aus. Die vom Betriebs­rat ange­führ­te Erwar­tungs­hal­tung der Arbeit­ge­be­rin betrifft weder Rege­lun­gen zur betrieb­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen noch sol­che zu deren vor­über­ge­hen­den Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2017 – 1 ABR 52/​14

  1. BAG 23.02.2016 – 1 ABR 18/​14, Rn.20 mwN[]
  2. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 63/​10, Rn. 17, BAGE 140, 343[]
  3. BAG 22.07.2008 – 1 ABR 40/​07, Rn. 58 f. mwN, BAGE 127, 146[]