Mut­ter­schutz­lohn und Beschäf­ti­gungs­ver­bot

Nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts besteht kein Anspruch auf Mut­ter­schutz­lohn, wenn die schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin ohne Gefähr­dung an dem ihr zuge­wie­se­nen Ersatz­ar­beits­platz arbei­ten könn­te, der Arzt ihr wegen der Schwan­ger­schaft aller­dings die Fahrt zum und vom Arbeits­platz ver­bo­ten hat.

Mut­ter­schutz­lohn und Beschäf­ti­gungs­ver­bot

Eine als Flug­be­glei­te­rin ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­te­rin einer Flug­ge­sell­schaft war schwan­ger. Ihre Ärz­te hat­ten ihr wegen ihrer Schwan­ger­schaft die ein­stün­di­ge Anrei­se mit dem Auto im Berufs­ver­kehr von ihrem Wohn­ort zu dem ihr wäh­rend der Schwan­ger­schaft zur Ver­fü­gung gestell­ten Boden­ar­beits­platz ver­bo­ten. Zwi­schen der Mit­ar­bei­te­rin und dem Arbeit­ge­ber bestand kein Streit dar­über, dass die Mit­ar­bei­te­rin die ihr zuge­wie­se­ne Boden­tä­tig­keit selbst wäh­rend der Schwan­ger­schaft hät­te aus­üben kön­nen. Mit ihrer Zah­lungs­kla­ge ver­lang­te die Mit­ar­bei­te­rin von dem Arbeit­ge­ber die Zah­lung von Mut­ter­schutz­lohn für die Zei­ten des Beschäf­ti­gungs­ver­bo­tes. Sie ver­trat die Auf­fas­sung, es ver­sto­ße gegen das AGG, das Wege­ri­si­ko bei Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten der Schwan­ge­ren auf­zu­er­le­gen.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Die gegen die­se Ent­schei­dung ein­ge­leg­te Beru­fung der Mit­ar­bei­te­rin hat­te kei­nen Erfolg. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beit­ge­richt ist in Über­ein­stim­mung mit Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu der Auf­fas­sung gekom­men, es bestehe kein Anspruch auf Mut­ter­schutz­lohn gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 MuSchG. Mut­ter­schutz­lohn kön­ne nur ver­langt wer­den, wenn der Arbeits­aus­fall dar­auf zurück­zu­füh­ren sei, dass Leben oder Gesund­heit von Mut­ter oder Kind durch die Fort­dau­er der Beschäf­ti­gung oder durch die Über­tra­gung einer Ersatz­tä­tig­keit gefähr­det wer­den. Sei die Gefähr­dung hin­ge­gen in dem Weg oder der Fahrt von und zu der Arbeit begrün­det und bestün­den gegen die Ver­rich­tung der Tätig­keit bzw. einer Ersatz­tä­tig­keit kei­ne Beden­ken, schul­de der Arbeit­ge­ber kei­nen Mut­ter­schutz­lohn. Die Schwan­ge­re habe das soge­nann­te Wege­ri­si­ko zu tra­gen. Ein ärzt­li­ches Ver­bot, dass sich nur auf die Zurück­le­gung des Arbeits­we­ges bezie­he, stel­le kein Beschäf­ti­gungs­ver­bot i.S.d. MuSchG dar.

Die­se Auf­fas­sung sei weder über­holt noch mit den heu­ti­gen Ver­hält­nis­sen nicht mehr in Ein­klang zu brin­gen. Soweit die Klä­ge­rin auf ver­än­der­te Ver­kehrs­ver­hält­nis­se und erhöh­tes Ver­kehrs­auf­kom­men in Bal­lungs­zen­tren ver­wei­se, mag eine Ände­rung gegen­über dem Zustand von 1970 ein­ge­tre­ten sein. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus die­sem Jahr beru­he aber nicht auf der Annah­me eines gerin­gen Ver­kehrs­auf­kom­mens, son­dern auf der Aus­le­gung der §§ 3, 11 MuSchG in Situa­tio­nen, in denen sich das Wege­ri­si­ko bei einer schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin auf­grund der Schwan­ger­schaft rea­li­sie­re. Gestei­ger­tes Ver­kehrs­auf­kom­men ände­re an die­sem Ansatz­punkt nichts, füh­re allen­falls dazu, dass ggf. in häu­fi­ge­ren Fäl­len als im Jahr 1970 damit zu rech­nen sei, dass Schwan­ge­ren die Teil­nah­me am täg­li­chen Berufs­ver­kehr wegen der damit ver­bun­de­nen Belas­tun­gen und ein­her­ge­hen­den Gefähr­dun­gen vom Arzt ver­bo­ten wer­de. Die Ver­tei­lung des Wege­ri­si­kos habe aber unab­hän­gig davon zu erfol­gen, in wel­cher Häu­fig­keit mit einer Rea­li­sie­rung auf­grund bestimm­ter Umstän­de zu rech­nen sei.

Soweit die Klä­ge­rin auf das AGG und eine seit 1970 ver­än­der­te Rol­le der Frau in der Gesell­schaft ver­wei­se und eine Benach­tei­lung gegen­über nicht schwan­ge­ren Arbeit­neh­mern oder auch kran­ken schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin­nen bean­stan­de, kön­ne ihr nicht gefolgt wer­den. Die Belas­tung mit dem Wege­ri­si­ko stel­le weder eine Ungleich­be­hand­lung der Schwan­ge­ren noch eine mit­tel­ba­re Frau­en­dis­kri­mi­nie­rung dar. Jeder Arbeit­neh­mer tra­ge das Risi­ko der Rea­li­sie­rung des sei­ne pri­va­te Sphä­re betref­fen­den Wege­ri­si­kos. Die Arbeit­neh­me­rin, bei der sich das Wege­ri­si­ko auf­grund einer bestehen­den Schwan­ger­schaft rea­li­sie­re, wer­de inso­weit nicht anders behan­delt als ein Arbeit­neh­mer oder eine Arbeit­neh­me­rin, bei denen sich das Wege­ri­si­ko aus ande­ren Grün­den ver­wirk­li­che. Eben­so wenig lie­ge eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über kran­ken Arbeit­neh­mern vor. Auch hier gel­te nach der über­wie­gend und zutref­fend ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass kein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung gemäß § 3 Abs. 1 EFZG bestehe, wenn die Krank­heit nicht zur Arbeits­un­fä­hig­keit füh­re, son­dern der Arbeit­neh­mer wegen sei­ner Erkran­kung nur nicht in der Lage sei, den Weg zur Arbeit zurück­zu­le­gen.

An der recht­li­chen Bewer­tung des Sach­ver­hal­tes ände­re auch der Umstand nichts, dass ein Mut­ter­schutz, der der wer­den­den Mut­ter das Wege­ri­si­ko nicht abneh­me, unvoll­kom­men sei. Hier­zu habe bereits das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Jahr 1970 aus­ge­führt. Es sei Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers und nicht der Gerich­te, inso­weit etwa bestehen­de Schutz­lü­cken zu schlie­ßen.

Hes­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. April 2008 – 17 Sa 1855/​07