Mut­ter­schutz­zei­ten in der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Mut­ter­schutz­zei­ten bei der betrieb­li­chen Zusatz­ver­sor­gung der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) ist ver­fas­sungs­wid­rig, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied.

Mut­ter­schutz­zei­ten in der Zusatz­ver­sor­gung des öffent­li­chen Diens­tes

Die VBL[↑]

Die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) ist eine Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung für Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes und hat die Auf­ga­be, den Arbeit­neh­mern der an der VBL betei­lig­ten Arbeit­ge­ber im Wege pri­vat­recht­li­cher Ver­si­che­rung eine Alters‑, Erwerbs­min­de­rungs- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zu gewäh­ren. Die­se ergänzt die Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Die Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung, der Arbeit­ge­ber sowie des­sen Arbeit­neh­mer befin­den sich in einer recht­li­chen Drei­ecks­be­zie­hung. Die Arbeit­neh­mer besit­zen gegen­über ihrem Arbeit­ge­ber einen arbeits­recht­li­chen Anspruch auf Gewähr­leis­tung der Zusatz­ver­sor­gung. Um die­sem zu genü­gen, schließt der Arbeit­ge­ber zuguns­ten sei­ner Arbeit­neh­mer mit der VBL einen pri­vat­recht­li­chen Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag ab. Aus die­sem Ver­trag erwächst den Arbeit­neh­mern gegen­über der VBL ein unmit­tel­ba­rer ver­si­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf eine Zusatz­ver­sor­gungs­ren­te.

Das Sys­tem der Zusatz­ver­sor­gung der VBL wird durch die Sat­zung der VBL näher aus­ge­stal­tet. Nach der bis zum 31. Dezem­ber 2000 gel­ten­den Rechts­la­ge hat­te Anspruch auf eine betrieb­li­che Ver­sor­gungs- bzw. Ver­si­che­rungs­ren­te nur ein Arbeit­neh­mer, der eine War­te­zeit von 60 sog. Umla­ge­mo­na­ten erfüll­te. Als Umla­ge­mo­nat galt ein Kalen­der­mo­nat, für den der Arbeit­ge­ber eine Umla­ge für min­des­tens einen Tag für lau­fen­des zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­ges Ent­gelt ent­rich­tet, d. h. nach der Defi­ni­ti­on in der VBL-Sat­zung der Arbeit­neh­mer steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn bezo­gen hat. Da das Mut­ter­schafts­geld steu­er­frei gestellt ist, wur­den nach der alten Rechts­la­ge für die Mut­ter­schutz­zei­ten kei­ne Umla­gen durch den Arbeit­ge­ber gezahlt, mit der Fol­ge, dass die Zei­ten des Mut­ter­schut­zes bei der War­te­zeit­be­rech­nung kei­ne Berück­sich­ti­gung fan­den. Dage­gen wur­den nach einer spe­zi­el­len Anre­chungs­re­gel der Sat­zung sämt­li­che Krank­heits­zei­ten, in denen ein Arbeit­neh­mer gesetz­li­che Lohn­fort­zah­lung oder einen Kran­ken­geld­zu­schuss nach den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen des öffent­li­chen Diens­tes erhal­ten hat, als Umla­ge­zei­ten berück­sich­tigt.

Der Aus­gangs­fall[↑]

In dem Aus­gangs­fall, wel­cher der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de zugrun­de lag, war die Beschwer­de­füh­re­rin als Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes über ihren Arbeit­ge­ber bei der VBL ver­si­chert und befand sich im Jah­re 1988 für rund drei Mona­te im gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Mut­ter­schutz. Die VBL lehn­te in ihrem Fall einen Anspruch auf Betriebs­ren­te mit der Begrün­dung ab, dass sie ins­ge­samt nur 59 Umla­ge­mo­na­te ange­sam­melt und damit die War­te­zeit nicht erreicht habe. Ihre Mut­ter­schutz­zei­ten könn­ten nicht als umla­ge­fä­hi­ge Zei­ten ange­rech­net wer­den.

Die dar­auf­hin von der Beschwer­de­füh­re­rin erho­be­ne Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass die VBL die Mut­ter­schutz­zei­ten zu berück­sich­ti­gen habe, blieb sowohl vor dem erst­in­stanz­lich hier­mit befass­tem Amts­ge­richt Karls­ru­he 1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz vor dem Land­ge­richt Karls­ru­he 2 ohne Erfolg.

Prü­fungs­maß­stab, so das Land­ge­richt Karls­ru­he, für die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Mut­ter­schutz­zei­ten bei der Berech­nung des ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Ent­gelts nach der VBL-Sat­zung a.F. sei das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art. 3 Abs. 1 GG, das hier in Ver­bin­dung mit dem Gebot der Fami­li­en­för­de­rung aus Art. 6 Abs. 1 GG gese­hen wer­den müs­se. Aus die­ser Wert­ent­schei­dung der Ver­fas­sung zuguns­ten der Fami­lie sei die all­ge­mei­ne Pflicht des Staa­tes und sons­ti­ger Ver­sor­gungs­trä­ger zu einem Fami­li­en­las­ten­aus­gleich zu ent­neh­men. Der Sat­zungs­ge­ber müs­se auch dar­auf ach­ten, dass Kin­der­er­zie­hen­de in den bestehen­den Alters­ver­sor­gungs­sys­te­men gegen­über Erwerbs­tä­ti­gen benach­tei­ligt sei­en. Eine sach­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung lie­ge indes nicht vor.

Die Beschwer­de­füh­re­rin habe wäh­rend des Mut­ter­schut­zes kein zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­ges Ent­gelt erhal­ten, da sie kei­nen steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn gezahlt bekom­men habe. Weil der Arbeit­ge­ber bezie­hungs­wei­se die Beschwer­de­füh­re­rin nicht zur Zah­lung von Umla­gen ver­pflich­tet gewe­sen sei, wür­den die Zei­ten des Mut­ter­schut­zes kon­se­quen­ter­wei­se auch nicht als Umla­ge­mo­na­te berück­sich­tigt. Bei der Berech­nung der Ver­sor­gungs­ren­te blie­ben die Mut­ter­schutz­zei­ten jedoch auch nicht gänz­lich unbe­rück­sich­tigt, sie wür­den viel­mehr im Rah­men der Ermitt­lung der gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­gen Zeit zur Hälf­te ange­rech­net (§ 42 Abs. 1, 2 VBLS a.F. i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1b, § 54 Abs. 3, § 58 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI).

Die Alters­si­che­rung auf der Grund­la­ge der VBLS erfol­ge nach dem Abschnitts­de­ckungs­ver­fah­ren. Die­ses bewir­ke, dass die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen grund­sätz­lich aus den von den Mit­glie­dern selbst ange­sam­mel­ten Bei­trä­gen zu finan­zie­ren sei­en. Der Sat­zungs­ge­ber der Zusatz­ver­sor­gung dür­fe daher eher auf Bei­trags­leis­tun­gen wäh­rend Mut­ter­schutz- und Kin­der­be­treu­ungs­zei­ten bestehen als der­je­ni­ge der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Die VBL erhal­te ins­be­son­de­re kei­ne Bun­des- oder Lan­des­zu­schüs­se zum Aus­gleich "ver­si­che­rungs­frem­der" Leis­tun­gen wie Ren­ten­an­wart­schaf­ten für Mut­ter­schutz- und Kin­der­be­treu­ungs­zei­ten, wie dies in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung der Fall sei.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Mit ihrer unmit­tel­bar gegen die Ent­schei­dun­gen des Amts- und des Land­ge­richts und mit­tel­bar gegen § 29 Abs. 7 Satz 1 VBLS a.F. sowie § 8 Abs. 5 Ver­sor­gungs-Tarif­ver­trag erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes in Art. 3 Abs. 1 GG.

Und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied, dass die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­foch­te­nen Urtei­le des Amts­ge­richts und des Land­ge­richts Karls­ru­he gegen das Ver­bot der geschlechts­be­zo­ge­nen Dis­kri­mi­nie­rung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ver­sto­ßen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob daher das Urteil des Land­ge­richts Karls­ru­he auf ver­wies die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück.

Die VBL nimmt als Anstalt des öffent­li­chen Rechts eine öffent­li­che Auf­ga­be wahr. Ihre Sat­zung ist daher an die Beach­tung des Gleich­heits­grund­rechts gebun­den. Die in der Sat­zung gere­gel­te Nicht­an­rech­nung von Mut­ter­schutz­zei­ten als Umla­ge­mo­na­te für die Zusatz­ver­sor­gung der VBL sta­tu­iert eine Ungleich­be­hand­lung von Müt­tern in zwei­fa­cher Hin­sicht. Zum einen wer­den Frau­en mit Mut­ter­schutz­zei­ten gegen­über männ­li­chen Arbeit­neh­mern ungleich behan­delt, da deren Erwerbs­bio­gra­fi­en im öffent­li­chen Ange­stell­ten­ver­hält­nis nicht durch die gesetz­lich zwin­gend vor­ge­schrie­be­nen Mut­ter­schutz­zei­ten unter­bro­chen wur­den und auch nicht wer­den. Zum zwei­ten liegt eine Ungleich­be­hand­lung von Frau­en in Mut­ter­schutz hier auch gegen­über den­je­ni­gen männ­li­chen und weib­li­chen Ver­si­cher­ten vor, die Kran­ken­geld und einen Kran­ken­geld­zu­schuss des Arbeit­ge­bers erhal­ten. Da der Arbeit­ge­ber in den Zei­ten der Lohn­fort­zah­lung sowie des Bezugs eines Kran­ken­geld­zu­schus­ses auch Umla­gen ent­rich­tet, wer­den die Krank­heits­zei­ten bei der Berech­nung der Zusatz­ver­sor­gungs­ren­te voll als umla­ge­fä­hi­ge Mona­te ange­rech­net. Für den Mut­ter­schutz fin­det sich kei­ne ent­spre­chen­de Regel.

Die­se Ungleich­be­hand­lung knüpft an das Geschlecht an. Sie ist nicht durch zwin­gen­de Grün­de gerecht­fer­tigt. Zwar ver­folgt der Gesetz­ge­ber mit der Frei­stel­lung der Arbeit­ge­ber von der Umla­ge für Mut­ter­schutz­zei­ten das ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Ziel einer tat­säch­li­chen Gleich­stel­lung. Den Arbeit­ge­bern soll der Anreiz, Frau­en im gebär­fä­hi­gen Alter nicht zu beschäf­ti­gen, genom­men wer­den. Die­se Sys­tement­schei­dung darf aber nicht über dar­an anknüp­fen­de Rege­lun­gen wie die der Sat­zung der VBL zu Las­ten von Müt­tern gehen. Der dem Gesetz­ge­ber eben­so wie der VBL ein­ge­räum­te Spiel­raum bei der Ver­tei­lung der Las­ten des Mut­ter­schut­zes recht­fer­tigt kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung von Müt­tern durch die Hin­ter­tür. Es sind auch sonst kei­ne sach­li­chen Grün­de erkenn­bar, die eine Benach­tei­li­gung von Müt­tern recht­fer­ti­gen könn­ten.

Der Ver­stoß gegen das geschlechts­be­zo­ge­ne Dis­kri­mi­nie­rungs­ge­bot führt dazu, dass die Beschwer­de­füh­re­rin eine Anrech­nung ihrer Mut­ter­schutz­zei­ten auf die War­te­zeit im Rah­men der betrieb­li­chen Zusatz­ver­sor­gung der VBL ver­lan­gen kann. Denn eine Gleich­be­hand­lung von Ver­si­cher­ten, die wäh­rend ihrer Ver­si­che­rungs­zei­ten Mut­ter­schutz in Anspruch genom­men haben, und den­je­ni­gen, für die wäh­rend ihrer Krank­heit von ihren Arbeit­ge­bern Umla­gen ent­rich­tet wor­den sind, lässt sich nach­träg­lich nur dadurch errei­chen, dass die Mut­ter­schutz­zei­ten als Umla­ge­zei­ten berück­sich­tigt wer­den.

Grund­rechts­bin­dung der VBL[↑]

Die Zusatz­ver­sor­gung der im öffent­li­chen Dienst Beschäf­tig­ten nach der Sat­zung der VBL ist am Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung zu mes­sen. Sie ist zwar pri­vat­recht­lich aus­ge­stal­tet und fin­det Anwen­dung auf die Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die die an der VBL betei­lig­ten öffent­li­chen Arbeit­ge­ber mit der VBL zuguns­ten ihrer Arbeit­neh­mer abschlie­ßen. Die Ein­ord­nung der Sat­zungs­be­stim­mun­gen als pri­vat­recht­li­che All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen in der Form All­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich auch unbe­denk­lich 3. Jedoch nimmt die VBL als Anstalt des öffent­li­chen Rechts eine öffent­li­che Auf­ga­be ledig­lich in pri­vat­recht­li­cher Form wahr 4. Daher ist die Sat­zung der VBL an die Beach­tung des Gleich­heits­grund­rechts gebun­den.

Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts[↑]

Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG kon­kre­ti­siert und ver­stärkt den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Geschlecht darf grund­sätz­lich nicht als Anknüp­fungs­punkt für eine recht­li­che Ungleich­be­hand­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Das gilt auch dann, wenn eine Rege­lung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG ver­bo­te­ne Ungleich­be­hand­lung ange­legt ist, son­dern in ers­ter Linie ande­re Zie­le ver­folgt 5. Es kommt auch nicht dar­auf an, dass neben dem Geschlecht wei­te­re Grün­de für die Ungleich­be­hand­lung maß­geb­lich waren 6.

An das Geschlecht anknüp­fen­de dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lun­gen sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur ver­ein­bar, soweit sie zur Lösung von Pro­ble­men, die nur ent­we­der bei Män­nern oder Frau­en auf­tre­ten kön­nen, zwin­gend erfor­der­lich sind. Fehlt es an zwin­gen­den Grün­den für eine Ungleich­be­hand­lung, lässt sich die­se ein­zig im Wege einer Abwä­gung mit kol­li­die­ren­dem Ver­fas­sungs­recht legi­ti­mie­ren 7.

Soweit eine Rege­lung an Schwan­ger­schaft oder Mut­ter­schaft anknüpft, dif­fe­ren­ziert sie unmit­tel­bar nach dem Geschlecht. Es han­delt sich nicht etwa um eine neu­tra­le Vor­schrift, die sich even­tu­ell mit­tel­bar ganz über­wie­gend auf Frau­en oder ganz über­wie­gend auf Män­ner nach­tei­lig aus­wirkt. Viel­mehr trifft eine sol­che Rege­lung nor­ma­tiv kate­go­ri­al aus­schließ­lich Frau­en (vgl. klar­stel­lend § 3 Abs. 1 Satz 2 AGG) 8. Eine sol­che Rege­lung berührt zwar auch Art. 6 Abs. 4 GG als Grund­recht auf Schutz und Für­sor­ge von Müt­tern durch den Staat. Art. 6 Abs. 4 GG ent­hält aller­dings in ers­ter Linie einen posi­ti­ven Rege­lungs­auf­trag, der Ein­grif­fe in Rech­te Drit­ter legi­ti­miert 9. Der Schutz von Müt­tern vor geschlechts­be­zo­ge­ner Dis­kri­mi­nie­rung ist im beson­de­ren Gleich­heits­recht des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ver­an­kert.

Die Anrech­nung von Mut­ter­schutz­zei­ten als Umla­ge­mo­na­te für die Zusatz­ver­sor­gung der VBL bestimmt sich gemäß § 29 Abs. 10 VBLS a.F. nach der Rege­lung des § 29 Abs. 7 VBLS a.F., die durch § 8 Abs. 5 Ver­sor­gungs-TV inhalts­gleich vor­ge­ge­ben wird. § 29 Abs. 7 VBLS a.F. sta­tu­iert eine Ungleich­be­hand­lung von Müt­tern in zwei­fa­cher Hin­sicht.

In § 29 Abs. 7 Satz 1 VBLS a.F. wird als zusatz­ver­sor­gungs­pflich­ti­ges Ent­gelt der steu­er­pflich­ti­ge Arbeits­lohn defi­niert; Mut­ter­schafts­geld ist als Lohn­er­satz­leis­tung nach § 3 Nr. 1 Buch­sta­be d EStG jedoch steu­er­frei gestellt. Der Aus­schluss von Zei­ten des Mut­ter­schut­zes aus der War­te­zeit­be­rech­nung nach § 29 Abs. 7 Satz 1 VBLS a.F. stellt folg­lich eine Ungleich­be­hand­lung von Frau­en mit Mut­ter­schutz­zei­ten gegen­über männ­li­chen Arbeit­neh­mern dar, deren Erwerbs­bio­gra­fi­en im öffent­li­chen Ange­stell­ten­ver­hält­nis nicht durch die gesetz­lich zwin­gend vor­ge­ge­be­nen Mut­ter­schutz­zei­ten unter­bro­chen wur­den und auch nicht wer­den kön­nen. Frau­en, die Mut­ter­schutz in Anspruch genom­men haben und den Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten der § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 MuSchG unter­fal­len, erwer­ben, wenn sie – wie die Beschwer­de­füh­re­rin – auf­grund ihrer Mut­ter­schutz­zei­ten die War­te­zeit des § 38 Abs. 1 VBLS a.F. nicht errei­chen, kei­nen Anspruch auf Ver­si­che­rungs­ren­te.

Zudem liegt eine Ungleich­be­hand­lung von Frau­en in Mut­ter­schutz hier auch gegen­über den­je­ni­gen männ­li­chen und weib­li­chen Ver­si­cher­ten vor, die Kran­ken­geld und einen (im Ver­hält­nis deut­lich gerin­ge­ren) Kran­ken­geld­zu­schuss des Arbeit­ge­bers erhal­ten. Zwar ist das von der Kran­ken­ver­si­che­rung gezahl­te Kran­ken­geld wie das Mut­ter­schafts­geld nach § 3 Nr. 1 EStG steu­er­frei. Doch sind die Krank­heits­zei­ten gemäß § 29 Abs. 7 Satz 5 VBLS a.F., der auf dem wort­glei­chen § 5 Abs. 5 Satz 5 Ver­sor­gungs-TV beruht, auf Basis des (fik­ti­ven) Urlaubs­lohns, also prak­tisch in Höhe des nor­ma­len Arbeits­ver­diens­tes als ver­sor­gungs­pflich­ti­ges Ent­gelt anzu­rech­nen 10; in den Zei­ten der Ent­gelt­fort­zah­lung sowie des Bezugs eines Kran­ken­geld­zu­schus­ses wer­den auch Umla­gen ent­rich­tet, die Krank­heits­zei­ten bei der Berech­nung der Zusatz­ver­sor­gungs­ren­te also voll als umla­ge­fä­hi­ge Mona­te ange­rech­net. Für den Mut­ter­schutz fin­det sich kei­ne ent­spre­chen­de Regel.

An das Geschlecht anknüp­fen­de dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lun­gen sind nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nur ver­ein­bar, soweit sie zur Lösung von Pro­ble­men, die ihrer Natur nach nur ent­we­der bei Män­nern oder bei Frau­en auf­tre­ten kön­nen, zwin­gend erfor­der­lich sind. Fehlt es an zwin­gen­den Grün­den für sol­che Dif­fe­ren­zie­run­gen, las­sen sie sich nur noch im Wege einer Abwä­gung mit kol­li­die­ren­dem Ver­fas­sungs­recht legi­ti­mie­ren 11.

Die Rege­lung der VBLS zur Berück­sich­ti­gung von Mut­ter­schutz­zei­ten aus der War­te­zeit­be­rech­nung für den Erwerb einer Ren­ten­an­wart­schaft gilt zwar einer geschlechts­spe­zi­fi­schen Pro­blem­stel­lung, stellt jedoch eine Ungleich­be­hand­lung dar, die nicht zwin­gend erfor­der­lich ist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits in der Leit­ent­schei­dung zum Mut­ter­schutz aus­ge­führt, dass des­sen Aus­ge­stal­tung sich an der Gleich­be­rech­ti­gung ori­en­tie­ren muss 12. Auf eine tat­säch­li­che Gleich­stel­lung zielt die Frei­stel­lung der Arbeit­ge­ber von der Umla­ge für Mut­ter­schutz­zei­ten. So wird ver­sucht, eine mög­li­che nega­ti­ve Steue­rungs­wir­kung der Belas­tung mit den Kos­ten des Mut­ter­schut­zes für Unter­neh­men durch ein Aus­gleichs- und Umla­ge­ver­fah­ren zu ver­hin­dern 13. Der Gesetz­ge­ber ver­folgt also ein ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­nes Ziel, wenn er den Mut­ter­schutz umla­ge­frei stellt, denn täte er dies nicht, wäre ein Anreiz für Arbeit­ge­ber vor­han­den, Frau­en in gebär­fä­hi­gem Alter nicht zu beschäf­ti­gen. Die­se Sys­tement­schei­dung darf aber nicht über dar­an anknüp­fen­de Regeln wie die der VBLS a.F. zu Las­ten von Müt­tern gehen 14. Zwar steht es dem Gesetz­ge­ber eben­so wie der VBL frei zu ent­schei­den, wie genau die Las­ten des Mut­ter­schut­zes ver­teilt wer­den. Jedoch recht­fer­tigt dies kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung von Müt­tern durch die Hin­ter­tür.

Für die hier ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rege­lung der VBLS a.F. zum Mut­ter­schutz sind auch sonst kei­ne sach­li­chen Grün­de erkenn­bar, die eine Benach­tei­li­gung von Müt­tern recht­fer­ti­gen könn­ten. Ins­be­son­de­re ist die Anrech­nung von Mut­ter­schafts­zei­ten bei Bezug einer Ver­sor­gungs­ren­te im Rah­men der Ermitt­lung der gesamt­ver­sor­gungs­fä­hi­gen Zeit nach § 42 Abs. 2 Buch­sta­be a VBLS a.F. in Ver­bin­dung mit § 54 Abs. 1 und 3, § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI zur Hälf­te nicht geeig­net, die Nicht­be­rück­sich­ti­gung für die War­te­zeit zu legi­ti­mie­ren. Viel­mehr stellt auch die­se Halb­an­rech­nung Müt­ter schlech­ter als die­je­ni­gen, die einen Kran­ken­geld­zu­schuss des Arbeit­ge­bers bezie­hen, da deren Zei­ten voll als Umla­ge­mo­na­te ange­rech­net wer­den. Zudem gilt die hälf­ti­ge Anrech­nung auch nur für die Ver­sor­gungs­ren­te, käme also von vorn­her­ein für die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in Betracht, die ledig­lich einen Anspruch auf Ver­si­che­rungs­ren­te gel­tend macht.

Unwirk­sam­keit der VBL-Sat­zungs­be­stim­mung[↑]

Der Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG führt dazu, dass die Beschwer­de­füh­re­rin die Berück­sich­ti­gung ihrer Mut­ter­schutz­zei­ten im Rah­men der Berech­nung ihres ver­sor­gungs­pflich­ti­gen Ent­gelts und der zurück­ge­leg­ten Umla­ge­mo­na­te nach § 29 Abs. 7 und Abs. 10 VBLS a.F. ver­lan­gen kann. Ent­spre­chend sind die­se Zei­ten auf die War­te­zeit nach § 38 Abs. 1 VBLS a.F. anzu­rech­nen.

Ver­sto­ßen All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen – wie hier in Form der Sat­zung der VBL – gegen Art. 3 GG, so bewirkt dies nach der ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te die (teil­wei­se) Unwirk­sam­keit der betrof­fe­nen Klau­sel. Hier­durch ent­ste­hen­de Rege­lungs­lü­cken kön­nen im Wege ergän­zen­der Ver­trags­aus­le­gung geschlos­sen wer­den 15. Zwar führt der gleich­heits­wid­ri­ge Aus­schluss von einer Ver­güns­ti­gung dann nicht not­wen­di­ger­wei­se dazu, dass dem Betrof­fe­nen ein Anspruch auf Gewäh­rung der Ver­güns­ti­gung zusteht. Das gilt ins­be­son­de­re, wenn es meh­re­re Mög­lich­kei­ten gibt, um eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Rege­lung zu erzie­len. Inso­fern kön­nen die für Gleich­heits­ver­stö­ße des Gesetz­ge­bers ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze ent­spre­chend her­an­ge­zo­gen wer­den 16. Etwas ande­res gilt aber, wenn der Gleich­heits­ver­stoß nur durch eine Aus­deh­nung der begüns­ti­gen­den Rege­lung auf die aus­ge­schlos­se­ne Grup­pe besei­tigt wer­den kann 17. So liegt der Fall hier. Eine Gleich­be­hand­lung der Ver­si­cher­ten, die wäh­rend ihrer Ver­si­che­rungs­zei­ten Mut­ter­schutz in Anspruch genom­men haben, und den­je­ni­gen, für die wäh­rend ihrer Krank­heit gemäß § 29 Abs. 1 und Abs. 7 Satz 5 VBLS a.F. von ihren Arbeit­ge­bern Umla­gen ent­rich­tet wor­den sind, lässt sich nach­träg­lich nur dadurch errei­chen, dass die Mut­ter­schutz­zei­ten als Umla­ge­zei­ten ange­rech­net wer­den.

Bei einem Ver­stoß gegen das Gleich­heits­grund­recht stellt sich grund­sätz­lich die Fra­ge nach einer zeit­li­chen Begren­zung 18. So kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fort­gel­tung einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Norm zum Bei­spiel anord­nen, wenn dies aus Grün­den einer geord­ne­ten Finanz- und Haus­halts­pla­nung gebo­ten ist oder wenn die Ver­fas­sungs­la­ge bis­her nicht hin­rei­chend geklärt war und dem Gesetz­ge­ber aus die­sem Grund eine ange­mes­se­ne Frist zur Schaf­fung einer Neu­re­ge­lung – auch für Tat­be­stän­de in der Ver­gan­gen­heit – zu gewäh­ren ist 19. Ent­spre­chend kann auch bei einem Grund­rechts­ver­stoß durch die Aus­ge­stal­tung von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen im Rah­men einer Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst, die auf der Sat­zung einer öffent­li­chen Anstalt beruht, eine zeit­li­che und sach­li­che Beschrän­kung der Fol­ge­wir­kun­gen zuläs­sig und gebo­ten sein, wenn ansons­ten eine schwer­wie­gen­de Stö­rung des finan­zi­el­len Gleich­ge­wichts im Ver­si­che­rungs­sys­tem zu befürch­ten wäre 20. Dies folgt bereits aus der Schutz­pflicht gegen­über den Grund­rechts­po­si­tio­nen ande­rer Ver­si­cher­ter aus Art. 14 Abs. 1 GG.

Von der Gefahr einer der­ar­ti­gen Stö­rung kann aber vor­lie­gend nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Eine Anrech­nung von Mut­ter­schutz­zei­ten, die auch schon vor dem 17. Mai 1990 in Anspruch genom­men wur­den, stellt jeden­falls dann kei­ne ech­te rück­wir­ken­de Rege­lung dar, wenn der Ver­si­che­rungs­fall wie bei der Beschwer­de­füh­re­rin bis­lang noch nicht ein­ge­tre­ten ist und Aus­schluss­fris­ten der Gel­tend­ma­chung ihres Anspruchs nicht ent­ge­gen­ste­hen. Denn die aus­ge­zahl­te Ren­te wird erst mit Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls berech­net (vgl. §§ 33 ff. VBLS). Auch sonst ist die Gefahr einer Stö­rung des finan­zi­el­len Gleich­ge­wichts der Zusatz­ver­sor­gung durch die Berück­sich­ti­gung von Mut­ter­schutz­zei­ten der Ver­si­cher­ten nicht ersicht­lich. Das gilt auch, weil wegen der Aus­schluss­fris­ten in der Sat­zung der VBL eine rück­wir­ken­de Berück­sich­ti­gung von Mut­ter­schutz­zei­ten nur sehr begrenzt in Betracht kom­men dürf­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. April 2011 – 1 BvR 1409/​10

  1. AG Karls­ru­he, Urteil vom 09.06.2009 – 2 C 112/​09[]
  2. LG Karls­ru­he, Urteil vom 05.02.2010 – 6 S 18/​09[]
  3. vgl. BVerfGE 124, 199, 218; BVerfGK 11, 130, 140; BVerfG, Beschluss vom 18.04.2008 – 1 BvR 759/​05, DVBl 2008, S. 780[]
  4. vgl. BVerfGE 124, 199, 218; sie­he auch BVerfGE 98, 365, 393; 116, 135, 153[]
  5. vgl. BVerfGE 85, 191, 206; 97, 35, 43[]
  6. vgl. BVerfGE 89, 276, 289[]
  7. vgl. BVerfGE 85, 191, 207; 92, 91, 109[]
  8. für das Recht der Euro­päi­schen Uni­on: Art. 2 Abs. 2 Buch­sta­be c der Richt­li­nie 2006/​54/​EG; vgl. EuGH, Urtei­le vom 11.11.2010 – C‑232/​09 [Dano­sa]; vom 08.11.1990 – C-177/​88 [Dek­ker], Slg. I‑1990, 3941, 3973; vom 27.02.2003 – C‑320/​01 [Busch], Slg. I‑2003, 2041, 2075; und vom 29.10.2009 – C‑63/​08 [Ala­bas­ter][]
  9. vgl. BVerfGE 109, 64, 84 ff.[]
  10. vgl. Gilbert/​Hesse, Die Ver­sor­gung der Ange­stell­ten und Arbei­ter des öffent­li­chen Diens­tes, Sat­zung der VBL, § 29 B, Dezem­ber 2001, Rn. 39[]
  11. BVerfGE 85, 191, 207 ff.; 92, 91, 109[]
  12. vgl. BVerfGE 109, 64, 89 m.w.N.; auch BVerfGE 87, 1, 42[]
  13. vgl. BVerfGE 109, 64, 90[]
  14. vgl. auch EuGH, Urtei­le vom 01.07.2010 – C‑194/​08 [Gass­mayr]; vom 13.01.2005 – C‑356/​03 [May­er][]
  15. vgl. BVerfGE 124, 199, 233 f.; BGHZ 174, 127, 175 ff.[]
  16. vgl. BVerfGE 82, 126, 154 f.; 103, 225, 240; 107, 27, 57; 120, 125, 167[]
  17. vgl. BVerfGE 29, 283, 303; 55, 100, 113 f.; 92, 91, 121[]
  18. vgl. BVerfGE 121, 241, 266[]
  19. vgl. BVerfGE 120, 125, 168 m.w.N.[]
  20. vgl. EuGH, Urteil vom 17.05.2001 – C-262/​88 [Bar­ber], Slg. 1990 I‑1889, 1955[]