Nach­schie­ben von Kündigungsgründen

§ 626 Abs. 2 BGB bil­det – vor­be­halt­lich eines völ­li­gen „Aus­wech­selns“ der Kün­di­gungs­grün­de – weder in direk­ter noch in ana­lo­ger Anwen­dung eine Schran­ke für das Nach­schie­ben von Kün­di­gungs­grün­den, die bei Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung bereits objek­tiv vor­la­gen, dem Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten aber noch nicht bekannt waren1. Die „Kün­di­gung als sol­che“ ist in die­sem Sinn „recht­zei­tig“ erklärt, wenn bei ihrem Zugang der nach­ge­scho­be­ne Kün­di­gungs­grund objek­tiv schon vor­lag, aber dem Kün­di­gungs­be­rech­tig­ten sei­ner­zeit noch nicht bekannt war.

Nach­schie­ben von Kündigungsgründen

Es ist ohne Bedeu­tung, ob zwi­schen den bei Kün­di­gungs­aus­spruch schon bekann­ten und den erst nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Kün­di­gungs­grün­den ein sach­li­cher oder zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht2.

Ohne­hin dürf­te die Vor­stel­lung ver­fehlt sein, eine Kün­di­gung kön­ne durch das „Aus­wech­seln“ von Grün­den einen ande­ren „Cha­rak­ter“ erhal­ten. Die „Kün­di­gung“ hat als für sich genom­men neu­tra­les Gestal­tungs­recht3 kei­nen ande­ren „Cha­rak­ter“, als dass sie das Arbeits­ver­hält­nis – hier: außer­or­dent­lich frist­los – auf­lö­sen soll. 

Hin­ge­gen belegt § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB, dass die Grün­de, auf die sie gestützt wird, nicht ihr „inte­gra­ler Bestand­teil“ sind.

Soweit unter Hin­weis auf Bader4 ver­tre­ten wird, es kön­ne nicht ange­hen, dass eine Kün­di­gung zunächst ohne jeden auch nur ansatz­wei­se trag­fä­hi­gen Grund gleich­sam blan­ko erklärt wer­den dür­fe, wird über­se­hen, dass die Rechts­ord­nung ein sol­ches Vor­ge­hen grund­sätz­lich nicht miss­bil­ligt. Das bele­gen die §§ 4, 7 KSchG, wonach sich der Arbeit­neh­mer auch gegen eine offen­kun­dig unwirk­sa­me Kün­di­gung recht­zei­tig gericht­lich zur Wehr set­zen muss, wenn die­se nicht als wirk­sam gel­ten soll. 

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Der Arbeit­ge­ber darf auf den Ein­tritt der Wirk­sam­keits­fik­ti­on oder einen gericht­li­chen Abfin­dungs­ver­gleich, aber auch dar­auf hof­fen, es wer­de sich noch recht­zei­tig im Ver­lauf des Rechts­streits ein wich­ti­ger Grund für die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung „offen­ba­ren“, der im Zeit­punkt ihres Zugangs – von ihm noch uner­kannt – bereits vorlag. 

Gren­zen zieht die Rechts­ord­nung nur dort, wo das Motiv für die Kün­di­gung als sol­ches miss­bil­ligt wird, etwa weil sich die Kün­di­gung als sit­ten­wid­rig (§ 138 BGB), maß­re­gelnd (§ 612a BGB) oder dis­kri­mi­nie­rend (§ 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG) darstellt.

Nach all­dem kann es auch kei­ne Rol­le spie­len, ob ein ursprüng­lich her­an­ge­zo­ge­ner Kün­di­gungs­grund bei Aus­spruch der Kün­di­gung bereits ver­fris­tet war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. Janu­ar 2021 – 2 AZN 724/​20

  1. vgl. BAG 21.04.2020 – 7 ABN 78/​19; sowie BAG 4.06.1997 – 2 AZR 362/​96, BAGE 86, 88[]
  2. vgl. BAG 18.06.2015 – 2 AZR 256/​14, Rn. 46; ten­den­zi­ell gegen eine Aus­nah­me in „Extrem­fäl­len“ auch BAG 6.09.2007 – 2 AZR 264/​06, Rn. 21[]
  3. vgl. BAG 5.12.2019 – 2 AZR 107/​19, Rn. 11[]
  4. Bader NZA-RR 2020, 140, 142[]

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