Nacht­ar­beit des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Zuschlags­re­ge­lung im Ent­leih­be­trieb

Der zwi­schen dem Bun­des­ar­beit­ge­ber­ver­bands der Per­so­nal­dienst­leis­ter e. V. (BAP) und (u.a.) ver.di geschlos­se­ne Man­tel­ta­rif­ver­trag Zeit­ar­beit vom 22.07.2003 idF vom 17.09.2013 (MTV Zeit­ar­beit) ent­hält unter ande­rem eine Rege­lung zur Nacht­ar­beit, wonach sich die Höhe des Zuschlags für Nacht­ar­beit sich nach der Zuschlags­re­ge­lung des Kun­den­be­trie­bes rich­tet, jedoch höchs­tens 25 % des jewei­li­gen tarif­li­chen Stun­den­ent­gel­tes nach §§ 2 bis 6 des Ent­gelt­ta­rif­ver­tra­ges beträgt (§ 7.2 MTV Zeit­ar­beit).

Nacht­ar­beit des Leih­ar­beit­neh­mers – und die Zuschlags­re­ge­lung im Ent­leih­be­trieb

Dabei ist der Umstand, dass für die Beschäf­tig­ten des Ein­satz­be­triebs nach dem dort ein­schlä­gi­gen Man­tel­ta­rif­ver­trag erst eine Nacht­ar­beit von zwei Stun­den anspruchs­aus­lö­send ist, ist für den Anspruch nach § 7.2 MTV Zeit­ar­beit ohne Bedeu­tung. Dies ergibt eine Aus­le­gung der Tarif­norm.

Bereits der Wort­laut der Tarif­be­stim­mung, von dem vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 1, spricht für ein sol­ches Ver­ständ­nis. § 7 MTV Zeit­ar­beit trägt die Über­schrift "Nacht, Sonn­tags- und Fei­er­tags­ar­beit/​Zuschlä­ge". § 7.2 Abs. 1 MTV Zeit­ar­beit defi­niert dabei nicht nur – anders als bei­spiels­wei­se § 2 Abs. 3 ArbZG – was als Nacht­zeit im Tarif­sin­ne gilt, son­dern legt fest, dass Nacht­ar­beit die Arbeit in der Zeit zwi­schen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr ist. Die Erbrin­gung von Arbeit ist im Arbeits­ver­hält­nis die Grund­vor­aus­set­zung für einen Ver­gü­tungs­an­spruch und lässt die­sen ent­ste­hen. In Ver­bin­dung mit der Über­schrift kann dies des­halb nur so ver­stan­den wer­den, dass die Tarif­norm dem Grun­de nach fest­legt, wel­che Arbeit in wel­chem Zeit­raum einen Nacht­ar­beits­zu­schlag aus­löst.

Die­sem Ver­ständ­nis ent­spricht der Wort­laut von § 7.2 Abs. 2 MTV Zeit­ar­beit. Die­ser Teil der Norm legt fest, dass sich die Höhe des Zuschlags nach der Zuschlags­re­ge­lung des Kun­den­be­triebs rich­tet. Der Nacht­ar­beits­zu­schlag ist nach Satz 2 dabei begrenzt auf 25 % des jewei­li­gen tarif­li­chen Stun­den­ent­gelts nach dem Ent­gelt­ta­rif­ver­trag. Der Begriff "Höhe" bestimmt typi­scher­wei­se einen bestimm­ten Geld­be­trag oder – im Bereich der Zuschlä­ge häu­fi­ger – einen bestimm­ten Pro­zent­satz des Stun­den­ent­gelts. Hin­ge­gen wird durch den Begriff der Höhe regel­mä­ßig nicht fest­ge­legt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Zuschlag dem Grun­de nach zu leis­ten ist.

Auch Sys­te­ma­tik und Tarif­zu­sam­men­hang machen deut­lich, dass § 7.2 Abs. 1 MTV Zeit­ar­beit dem Grun­de nach die Vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf einen Nacht­ar­beits­zu­schlag regelt, § 7.2 Abs. 2 MTV Zeit­ar­beit hin­ge­gen Rege­lun­gen zur Höhe die­ses Zuschlags trifft.

Nach der Über­schrift der Norm trifft § 7 MTV Zeit­ar­beit Rege­lun­gen über Zuschlä­ge für Arbeit unter erschwer­ten Bedin­gun­gen, näm­lich in der Nacht und an Sonn- und Fei­er­ta­gen. § 7.2 MTV Zeit­ar­beit regelt dabei die Zuschlä­ge für Nacht­ar­beit. In zwei – auch optisch getrenn­ten – Absät­zen wird unter­schie­den zwi­schen der Fest­le­gung, was Nacht­ar­beit im tarif­li­chen Sinn ist, und der Zuschlags­hö­he. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeit­ar­beit bestimmt zunächst, in wel­cher Zeit­span­ne Arbeit über­haupt als Nacht­ar­beit anzu­se­hen ist. § 7.2 Abs. 2 MTV Zeit­ar­beit ver­weist sodann hin­sicht­lich der Höhe des Zuschlags auf frem­de Rege­lun­gen, näm­lich auf die­je­ni­gen im Kun­den­be­trieb (Ein­satz­be­trieb). Dabei gel­ten die­se nicht voll­stän­dig – die Leih­ar­beit­neh­mer wer­den auch inso­weit nicht den Arbeit­neh­mern des Ent­leih­be­triebs gleich­ge­stellt, son­dern Satz 2 sieht eine Ober­gren­ze des Nacht­ar­beits­zu­schlags bezo­gen auf einen bestimm­ten Pro­zent­satz des tarif­li­chen Stun­den­ent­gelts nach dem Ent­gelt­ta­rif­ver­trag Zeit­ar­beit vor.

Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en Grund und Höhe der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für einen Nacht­ar­beits­zu­schlag nach der Zuschlags­re­ge­lung im Kun­den­be­trieb bestim­men wol­len, hät­te es nahe­ge­le­gen, eine ande­re Rege­lungs­sys­te­ma­tik anzu­wen­den. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeit­ar­beit hät­te ent­fal­len und die Rege­lung sich auf § 7.2 Abs. 2 MTV Zeit­ar­beit beschrän­ken kön­nen. Dies ist nicht erfolgt, son­dern es wur­de im Grund­satz eine eigen­stän­di­ge Rege­lung zur zuschlags­pflich­ti­gen Nacht­ar­beit geschaf­fen, eben­so wie in § 7.3 MTV Zeit­ar­beit hin­sicht­lich Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit. Dort wird in den Absät­zen 1 und 2 zunächst defi­niert, was als Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit im Sin­ne des MTV Zeit­ar­beit anzu­se­hen ist, und sodann in Absatz 3 hin­sicht­lich der Höhe des Zuschlags wie­der­um auf Zuschlags­re­ge­lun­gen des Kun­den­be­triebs ver­wie­sen, wobei die Höhe die­ser Zuschlä­ge eben­falls begrenzt ist.

Auch Sinn und Zweck der Rege­lung – soweit er aus der Norm her­aus erkenn­bar ist – spricht für ein sol­ches Ver­ständ­nis.

Beim MTV Zeit­ar­beit han­delt es sich – eben­so wie bei dem dazu­ge­hö­ri­gen Ent­gelt­rah­men- und Ent­gelt­ta­rif­ver­trag Zeit­ar­beit – um einen Tarif­ver­trag iSv. § 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG in der bis 31.03.2017 gel­ten­den Fas­sung, der den nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF grund­sätz­lich bestehen­den Equal-Pay-Anspruch des Leih­ar­beit­neh­mers 2 besei­tigt. Damit liegt zunächst nahe, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en des MTV Zeit­ar­beit eigen­stän­di­ge, von den Tarif­re­ge­lun­gen des Ein­satz­be­triebs abwei­chen­de Rege­lun­gen tref­fen woll­ten. Andern­falls hät­te man es bei der gesetz­li­chen Rege­lung belas­sen kön­nen. Genau dies ist hier hin­sicht­lich der Zuschlä­ge für die Arbeit zu beson­de­ren Zei­ten gesche­hen. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeit­ar­beit trifft hin­sicht­lich der Grund­vor­aus­set­zun­gen für den Anspruch auf Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge eine eigen­stän­di­ge Rege­lung, die sich von der­je­ni­gen des Ein­satz­be­triebs je nach dor­ti­ger Rechts­la­ge zuguns­ten oder zuun­guns­ten des Leih­ar­beit­neh­mers unter­schei­den kann. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeit­ar­beit legt die Nacht­zeit auf den Zeit­raum von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr fest, was der gesetz­li­chen Rege­lung in § 2 Abs. 3 ArbZG ent­spricht. Eine Abwei­chung zuguns­ten der Arbeit­neh­mer erfolgt – anders als in ande­ren tarif­li­chen Rege­lun­gen, die die­sen Zeit­raum häu­fig frü­her begin­nen las­sen – nicht. Hin­ge­gen ver­langt § 7.2 Abs. 1 MTV Zeit­ar­beit – inso­fern zuguns­ten der Beschäf­tig­ten von § 2 Abs. 4 ArbZG abwei­chend – für das Ent­ste­hen des Anspruchs auf einen tarif­li­chen Nacht­ar­beits­zu­schlag nicht, dass mehr als zwei Stun­den Arbeit in die­ser Nacht­zeit geleis­tet wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts 3 geht es des­halb auch im Ver­hält­nis des MTV Zeit­ar­beit zum MTV des Ent­leih­be­trie­bes – oder zu ande­ren Rege­lun­gen in Ein­satz­be­trie­ben – nicht um eine Bes­ser- oder Schlech­ter­stel­lung der Leih­ar­beit­neh­mer, son­dern es han­delt sich um ande­re Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen für das Ent­ste­hen des Anspruchs auf einen Nacht­zu­schlag. Dies wird schon dar­aus deut­lich, dass der MTV des Ent­leih­be­trie­bes zwar einer­seits für die Gewäh­rung eines Nacht­ar­beits­zu­schlags ver­langt, dass min­des­tens zwei Stun­den in der Nacht­zeit gear­bei­tet wer­den müs­sen. Ande­rer­seits gilt aber bereits die Zeit ab 22:00 Uhr als Nacht­zeit im tarif­li­chen Sin­ne. Der MTV Zeit­ar­beit hin­ge­gen lässt die maß­geb­li­che Nacht­zeit erst um 23:00 Uhr begin­nen, ent­hält aber hin­sicht­lich der erfor­der­li­chen geleis­te­ten Arbeits­zeit wäh­rend der Nacht kei­ne Unter­gren­ze. Selbst wenn aber Leih­ar­beit­neh­mer durch den MTV Zeit­ar­beit in bestimm­ter Hin­sicht im Ergeb­nis bes­ser­ge­stellt wür­den als die Beleg­schaft im Ent­leih­be­trieb, wür­de dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren. Es gibt kei­nen Aus­le­gungs­grund­satz für Tarif­ver­trä­ge in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung, wonach Leih­ar­beit­neh­mer gene­rell und in kei­ner Hin­sicht bes­ser­ge­stellt wer­den dür­fen als die Beschäf­tig­ten im Ent­leih­be­trieb.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Okto­ber 2017 – 10 AZR 578/​16

  1. st. Rspr., vgl. zB BAG 12.12 2012 – 10 AZR 922/​11, Rn. 10 mwN, BAGE 144, 117[]
  2. vgl. dazu zB BAG 23.11.2016 – 5 AZR 53/​16, BAGE 157, 213[]
  3. Hess. LAG 24.05.2016 – 4 Sa 1055/​15[]