Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge für ein Betriebs­rats­mit­glied

Wird der Arbeits­be­ginn eines Arbeit­neh­mers nach des­sen Wahl zum Betriebs­rats­vor­sit­zen­den ein­ver­nehm­lich von 4:00 Uhr auf 6:00 Uhr ver­scho­ben, so steht die­sem kein Anspruch auf einen Nacht­ar­beits­zu­schlag für die Zeit von 4:00 bis 6:00 Uhr mehr zu.

Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge für ein Betriebs­rats­mit­glied

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist.

§ 37 Abs. 2 BetrVG begrün­det kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sichert den Ent­gelt­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds aus § 611 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit dem Arbeits­ver­trag sowie dem ggf. anzu­wen­den­den Tarif­ver­trag, indem er dem Arbeit­ge­ber den Ein­wand des nicht erfüll­ten Ver­trags nimmt 1. Das Ver­bot der Ent­gelt­min­de­rung soll die Bereit­schaft des Arbeit­neh­mers zur Über­nah­me eines Betriebs­rats­amts för­dern, indem es ihm die Befürch­tung nimmt, Ein­kom­mens­ein­bu­ßen durch die Wahr­neh­mung eines Ehren­amts zu erlei­den. Die­se Vor­schrift, die für alle Betriebs­rats­mit­glie­der unab­hän­gig von einer etwai­gen Frei­stel­lung nach § 38 BetrVG gilt 2, kon­kre­ti­siert hin­sicht­lich der Ver­gü­tung das all­ge­mei­ne Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG 3.

Das Ver­bot der Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts bedeu­tet, dass dem Betriebs­rats­mit­glied das Arbeits­ent­gelt wei­ter­zu­zah­len ist, das es ver­dient hät­te, wenn es kei­ne Betriebs­rats­tä­tig­keit geleis­tet, son­dern gear­bei­tet hät­te 4.

Zum Arbeits­ent­gelt iSv. § 37 Abs. 2 BetrVG gehö­ren alle Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le, nicht dage­gen Auf­wen­dungs­er­satz 5. Zu dem Arbeits­ent­gelt zäh­len neben der Grund­ver­gü­tung ins­be­son­de­re Zuschlä­ge für Mehr, Über, Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit 5. Sie wer­den für die Erschwer­nis der Arbeit zu ungüns­ti­gen Zei­ten gewährt. Sie die­nen nicht dem Ersatz von tat­säch­li­chen Mehr­auf­wen­dun­gen, die dem Arbeit­neh­mer bei der Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung ent­ste­hen. Das Arbeits­ent­gelt ist nach dem Lohn­aus­fall­prin­zip fort­zu­zah­len 6.

Danach stand im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall dem Betriebs­rat­mit­glied kein Anspruch auf Gewäh­rung von Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen für die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Zeit zu: Der Nacht­ar­beits­zu­schlag nach § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1 Buchst. d MTV zählt zwar zum Arbeits­ent­gelt iSv. § 37 Abs. 2 BetrVG. Ein Nacht­ar­beits­zu­schlag wäre jedoch in der Zeit der Arbeits­be­frei­ung nicht ange­fal­len. Der Klä­ger hät­te kei­ne Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge erhal­ten, wenn er in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:30 Uhr nicht von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit zur Durch­füh­rung von Betriebs­rats­auf­ga­ben frei­ge­stellt gewe­sen wäre, son­dern gear­bei­tet hät­te. Der Ver­lust des Nacht­ar­beits­zu­schlags beruht nicht auf der Frei­stel­lung, son­dern auf der im Ein­ver­neh­men mit dem Klä­ger vor­ge­nom­me­nen Ver­schie­bung von des­sen Arbeits­zeit um zwei Stun­den auf die Zeit von 6:00 Uhr bis 14:30 Uhr. Auf den Umstand, dass die Arbeits­zeit ver­scho­ben wur­de, um eine Frei­stel­lung in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:30 Uhr zu ermög­li­chen, kommt es nach dem Lohn­aus­fall­prin­zip nicht an.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln 7 ist für die Bemes­sung des Ent­gelts des Klä­gers nicht abwei­chend vom Lohn­aus­fall­prin­zip nach § 37 Abs. 4 BetrVG die Höhe des Ent­gelts der voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer der Abtei­lung Logis­tik maß­ge­bend.

Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BetrVG darf das Arbeits­ent­gelt von Betriebs­rats­mit­glie­dern nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. § 37 Abs. 4 BetrVG ist kei­ne Bemes­sungs­vor­schrift für den Anspruch aus § 37 Abs. 2 BetrVG. Die Bestim­mung regelt einen ande­ren Sach­ver­halt als § 37 Abs. 2 BetrVG. Wäh­rend § 37 Abs. 2 BetrVG die Fort­zah­lung des – ver­ein­bar­ten – Arbeits­ent­gelts für die Dau­er der Arbeits­be­frei­ung zur Wahr­neh­mung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben regelt, gewährt § 37 Abs. 4 BetrVG einem Betriebs­rats­mit­glied einen Anspruch auf Erhö­hung sei­nes Ent­gelts in dem Umfang, in dem das Ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung steigt 8.

Danach fin­det § 37 Abs. 4 BetrVG im Streit­fall kei­ne Anwen­dung. Der Klä­ger begehrt nicht die Erhö­hung sei­nes Arbeits­ent­gelts. Er macht viel­mehr die Fort­zah­lung des ver­ein­bar­ten Arbeits­ent­gelts für die Dau­er sei­ner Frei­stel­lung von der beruf­li­chen Tätig­keit gel­tend.

Ein Anspruch auf Zah­lung der Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge ergibt sich auch nicht aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB.

Nach § 78 Satz 2 BetrVG dür­fen Mit­glie­der des Betriebs­rats wegen ihrer Tätig­keit weder benach­tei­ligt noch begüns­tigt wer­den. Die­se Rege­lung ergänzt § 37 Abs. 1 BetrVG, wonach die Mit­glie­der des Betriebs­rats ihr Amt unent­gelt­lich als Ehren­amt füh­ren. Das Ehren­amts­prin­zip wahrt die inne­re und äuße­re Unab­hän­gig­keit der Betriebs­rats­mit­glie­der 9. Eine Benach­tei­li­gung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ist jede Schlech­ter­stel­lung im Ver­gleich zu ande­ren Arbeit­neh­mern, die nicht auf sach­li­chen Grün­den, son­dern auf der Tätig­keit als Betriebs­rats­mit­glied beruht. Eine Benach­tei­li­gungs­ab­sicht ist nicht erfor­der­lich. Es genügt die objek­ti­ve Schlech­ter­stel­lung gegen­über Nicht­be­triebs­rats­mit­glie­dern 10.

Danach ver­stößt die Nicht­ge­wäh­rung der begehr­ten Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge nicht gegen § 78 Satz 2 BetrVG.

Die Beklag­te hat den Klä­ger nicht gegen­über den ande­ren Arbeit­neh­mern der Abtei­lung Logis­tik benach­tei­ligt. Sie gewähr­te dem Klä­ger zwar – anders als den ande­ren Arbeit­neh­mern die­ser Abtei­lung – in der Zeit vom 01.11.2011 bis zum 31.10.2012 kei­ne Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge. Die­se Schlech­ter­stel­lung ist jedoch dadurch gerecht­fer­tigt, dass der Klä­ger infol­ge der ein­ver­nehm­li­chen Ver­schie­bung sei­ner Arbeits­zeit in die­ser Zeit kei­ne Nacht­ar­beit leis­te­te. Inso­weit war der Klä­ger mit den ande­ren Arbeit­neh­mern der Abtei­lung Logis­tik nicht ver­gleich­bar. Er war – anders als die­se – nicht den Erschwer­nis­sen unter­wor­fen, wel­che durch die Gewäh­rung der Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge kom­pen­siert wer­den sol­len. Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers war die Ver­schie­bung des Arbeits­be­ginns von 4:00 Uhr auf 6:00 Uhr nicht durch die Betriebs­rats­tä­tig­keit gebo­ten. Die Ver­schie­bung der Arbeits­zeit war nicht erfor­der­lich, um dem Klä­ger die Wahr­neh­mung von Betriebs­rats­auf­ga­ben in der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:30 Uhr zu ermög­li­chen. Die­ser Zeit­raum lag zwar teil­wei­se außer­halb sei­ner vor­he­ri­gen Arbeits­zeit. Dies stand aber der Durch­füh­rung der Betriebs­rats­tä­tig­keit in die­ser Zeit nicht ent­ge­gen. Der Klä­ger hät­te zum Aus­gleich für aus betriebs­be­ding­ten Grün­den außer­halb sei­ner Arbeits­zeit durch­ge­führ­te Betriebs­rats­ar­beit nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einen Anspruch auf ent­spre­chen­de Arbeits­be­frei­ung unter Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts gehabt. Da die mit der Nacht­ar­beit ver­bun­de­ne Erschwer­nis unab­hän­gig von der Frei­stel­lung auf­grund der Ver­schie­bung der Arbeits­zeit des Klä­gers weg­ge­fal­len ist, hät­te die Gewäh­rung von Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen eine unzu­läs­si­ge Begüns­ti­gung des Klä­gers gegen­über den ande­ren außer­halb der Nacht­ar­beits­stun­den beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern zur Fol­ge.

Die Ver­sa­gung von Nacht­ar­beits­zu­schlä­gen führt ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers nicht zu einer Ungleich­be­hand­lung von voll­stän­dig frei­ge­stell­ten und teil­frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glie­dern. Voll­stän­dig frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der erhal­ten Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge, solan­ge sie ohne ihre Frei­stel­lung Nacht­ar­beit zu leis­ten hät­ten. Sie unter­lie­gen zwar nicht dem Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers, müs­sen jedoch wäh­rend ihrer arbeits­ver­trag­li­chen Arbeits­zeit im Betrieb am Sitz des Betriebs­rats, dem sie ange­hö­ren, anwe­send sein und sich dort für anfal­len­de Betriebs­rats­ar­beit bereit­hal­ten 11.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2016 – 7 AZR 401/​14

  1. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 123/​13, Rn. 12; 8.09.2010 – 7 AZR 513/​09, Rn. 18[]
  2. BAG 18.02.2014 – 3 AZR 568/​12, Rn. 26; 10.07.2013 – 7 ABR 22/​12, Rn.19; 18.09.1991 – 7 AZR 41/​90, zu I der Grün­de, BAGE 68, 292[]
  3. BAG 28.06.1995 – 7 AZR 1001/​94, zu III 2 der Grün­de, BAGE 80, 230[]
  4. vgl. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 123/​13, Rn. 13; 28.06.1995 – 7 AZR 1001/​94, zu III 1 der Grün­de, BAGE 80, 230; 31.07.1986 – 6 AZR 298/​84, zu 3 a der Grün­de[]
  5. BAG 23.06.2004 – 7 AZR 514/​03, zu 1 a der Grün­de; 5.04.2000 – 7 AZR 213/​99, zu 1 der Grün­de; 16.08.1995 – 7 AZR 103/​95, zu 1 der Grün­de[][]
  6. BAG 23.06.2004 – 7 AZR 514/​03, zu 1 a der Grün­de; 16.08.1995 – 7 AZR 103/​95, zu 1 a der Grün­de; 13.07.1994 – 7 AZR 477/​93, zu 1 b der Grün­de, BAGE 77, 195[]
  7. LAG Köln, 19.12 2013 – 12 Sa 682/​13[]
  8. vgl. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 123/​13, Rn. 17; 16.01.2008 – 7 AZR 887/​06, Rn. 15; 19.01.2005 – 7 AZR 208/​04, zu I 2 a der Grün­de[]
  9. vgl. BAG 18.02.2014 – 3 AZR 568/​12, Rn. 28; 5.12 2012 – 7 AZR 698/​11, Rn. 47, BAGE 144, 85; 20.01.2010 – 7 ABR 68/​08, Rn. 10; 11.11.2008 – 1 AZR 646/​07, Rn. 21[]
  10. vgl. BAG 20.01.2010 – 7 ABR 68/​08, Rn. 11 mwN[]
  11. BAG 10.07.2013 – 7 ABR 22/​12, Rn.20[]