Nacht­ar­beits­zu­schlag, Fei­er­tags­ver­gü­tung, Urlaubs­ent­gelt, Urlaubs­geld – und der Min­dest­lohn

Der Min­dest­lohn­an­spruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetz­li­cher Anspruch, der eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch tritt.

Nacht­ar­beits­zu­schlag, Fei­er­tags­ver­gü­tung, Urlaubs­ent­gelt, Urlaubs­geld – und der Min­dest­lohn

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ent­steht mit jeder geleis­te­ten Arbeits­stun­de (§ 1 Abs. 2 iVm. §§ 20, 1 Abs. 1 MiLoG). Für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung begrün­det das Min­dest­lohn­ge­setz kei­ne Ansprü­che.

In die Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en und anwend­ba­re Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge greift das Min­dest­lohn­ge­setz nur inso­weit ein, als sie den Anspruch auf Min­dest­lohn unter­schrei­ten. § 3 MiLoG führt bei Unter­schrei­ten des gesetz­li­chen Min­dest­lohns zu einem Dif­fe­renz­an­spruch.

Erreicht die vom Arbeit­ge­ber tat­säch­lich gezahl­te Ver­gü­tung den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nicht, begrün­det dies von Geset­zes wegen einen Anspruch auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung, wenn der Arbeit­neh­mer in der Abrech­nungs­pe­ri­ode für die geleis­te­ten Arbeits­stun­den im Ergeb­nis nicht min­des­tens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vor­ge­se­he­nen Brut­to­lohn erhält.

Dabei sind alle im Syn­al­lag­ma ste­hen­den Ent­gelt­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers geeig­net, den Min­dest­lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers zu erfül­len (§ 362 Abs. 1 BGB). Die Erfül­lungs­wir­kung fehlt sol­chen Zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung (zB § 6 Abs. 5 ArbZG) beru­hen1.

Dies bedeu­tet:

  • Einem Nacht­ar­beits­zu­schlag kommt hin­sicht­lich des Min­dest­lohns kei­ne Erfül­lungs­wir­kung zu.
  • Bei den Zah­lun­gen für einen Fei­er­tag bzw. beim „Urlaubs­lohn” han­delt es sich um Ver­gü­tungs­zah­lun­gen, die gera­de nicht als Gegen­leis­tung für geleis­te­te Arbeit erfolgt sind, son­dern für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung. Min­dest­lohn­an­sprü­che kön­nen dadurch nicht erfüllt wer­den.
  • Glei­ches gilt im Hin­blick auf die als „Urlaubs­geld” geleis­te­te Zah­lung. Nach dem im vor­lie­gen­den Fall kraft Nach­wir­kung gel­ten­den Tarif­ver­trag bemisst sich das „Urlaubs­ent­gelt” nach dem 1, 5‑fachen durch­schnitt­li­chen Arbeits­ver­dienst. Die­ser Anspruch wird nur dann durch die geleis­te­ten Zah­lun­gen der Arbeit­ge­be­rin (weit­ge­hend) erfüllt, wenn die Posi­tio­nen „Urlaubs­lohn” und „Urlaubs­geld” zusam­men­ge­rech­net wer­den. Dabei kann hier dahin­ste­hen, ob es sich bei dem tarif­li­chen Anspruch ins­ge­samt um Urlaubs­ent­gelt iSv. § 11 BUr­lG han­delt oder ob der den regel­mä­ßi­gen Ver­gü­tungs­an­spruch über­stei­gen­de Teil ent­ge­gen sei­ner Benen­nung der Sache nach eine neben dem Urlaubs­ent­gelt gewähr­te zusätz­li­che Leis­tung für den Urlaub dar­stellt. Von einem sol­chen Ver­ständ­nis scheint die Arbeit­ge­be­rin nach der Bezeich­nung in der Lohn-/Gehalts­ab­rech­nung aus­ge­gan­gen zu sein. In bei­den Fäl­len kommt einer der­ar­ti­gen Leis­tung kei­ne Erfül­lungs­wir­kung hin­sicht­lich des gesetz­li­chen Min­dest­lohns zu, unab­hän­gig davon, dass dann der tarif­li­che Anspruch sei­ner­seits nicht erfüllt wäre. Han­delt es sich um Urlaubs­ent­gelt, stellt die­ses kei­ne Gegen­leis­tung für geleis­te­te Arbeit dar. Han­delt es sich hin­ge­gen um Urlaubs­geld, das – wie hier – tarif­lich akzes­so­risch an das Ent­ste­hen des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub anknüpft und ent­spre­chend pro Urlaubs­tag gezahlt wird, ver­folgt es den­sel­ben arbeits­leis­tungs­un­ab­hän­gi­gen Zweck und dient nicht der Ver­gü­tung für geleis­te­te Arbeit2.

    Dass die Arbeits­ver­trags­par­tei­en inso­weit eine von der nach­wir­ken­den tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mung abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung iSv. § 4 Abs. 5 TVG getrof­fen hät­ten3, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Im Übri­gen hat auch die Arbeit­ge­be­rin nicht behaup­tet, es sei eine Urlaubs­geld­zah­lung ver­ein­bart wor­den, die unab­hän­gig von der Urlaubs­ge­wäh­rung und vor­be­halt­los als Gegen­leis­tung für die erbrach­te Arbeits­leis­tung erfol­gen soll­te4.

Ein Anspruch auf eine Brut­to­ver­gü­tung von 8, 50 Euro für die infol­ge eines gesetz­li­chen Fei­er­tags aus­fal­len­den Arbeits­stun­den ergibt sich aller­dings nicht aus dem Min­dest­lohn­ge­setz. Für Zei­ten ohne Arbeits­leis­tung begrün­det das Min­dest­lohn­ge­setz kei­ne unmit­tel­ba­ren Ansprü­che5. Die Höhe des Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruchs ergibt sich viel­mehr für Fei­er­ta­ge aus § 2 Abs. 1 EFZG. Danach hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer für die Arbeits­zeit, die infol­ge eines gesetz­li­chen Fei­er­tags aus­fällt, das Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das er ohne den Arbeits­aus­fall erhal­ten hät­te. Hier­von darf gemäß § 12 EFZG nicht zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers abge­wi­chen wer­den. Das hier­nach maß­geb­li­che Ent­gelt­aus­fall­prin­zip ver­langt, den Min­dest­lohn nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG als Geld­fak­tor in die Berech­nung des Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruchs ein­zu­stel­len6, soweit nicht aus ande­ren Rechts­grün­den ein höhe­rer Ver­gü­tungs­an­spruch besteht. Eine von § 2 EFZG abwei­chen­de Rege­lung trifft das Min­dest­lohn­ge­setz nicht.

Ein Anspruch auf einen bestimm­ten Nacht­ar­beits­zu­schlag ergibt sich nicht unmit­tel­bar aus dem Min­des­lohn­ge­setz. Die­ses lässt arbeits- bzw. tarif­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­an­sprü­che unbe­rührt und legt grund­sätz­lich kei­ne bestimm­te Höhe von Son­der­zah­lun­gen oder Zuschlä­gen fest7.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2017 – 10 AZR 171/​16

  1. grund­sätz­lich dazu BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, BAGE 155, 202; vgl. zur Erfül­lungs­wir­kung umfas­send auch BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, BAGE 157, 356
  2. vgl. dazu BAG 22.07.2014 – 9 AZR 981/​12, Rn. 24 ff.
  3. vgl. dazu zB BAG 22.10.2008 – 4 AZR 789/​07, Rn. 27, BAGE 128, 175
  4. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 33, BAGE 155, 202
  5. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn.19, BAGE 155, 202
  6. vgl. BAG 13.05.2015 – 10 AZR 495/​14, Rn. 29 f., BAGE 151, 331 [zum TV Min­dest­lohn für päd­ago­gi­sches Per­so­nal]
  7. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 34, BAGE 155, 202