Nach­teils­aus­gleich bei Betriebs­still­le­gung

Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeit­neh­mer vom Unter­neh­mer die Zah­lung einer Abfin­dung ver­lan­gen, wenn der Unter­neh­mer eine geplan­te Betriebs­än­de­rung nach § 111 BetrVG durch­führt, ohne über sie einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben, und infol­ge der Maß­nah­me Arbeit­neh­mer ent­las­sen wer­den oder ande­re wirt­schaft­li­che Nach­tei­le erlei­den.

Nach­teils­aus­gleich bei Betriebs­still­le­gung

Der Anspruch aus § 113 Abs. 3 BetrVG dient vor­nehm­lich der Siche­rung des sich aus § 111 Satz 1 BetrVG erge­ben­den Ver­hand­lungs­an­spruchs des Betriebs­rats und schützt dabei mit­tel­bar die Inter­es­sen der von einer Betriebs­än­de­rung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer. Er ent­steht, sobald der Unter­neh­mer mit der Durch­füh­rung der Betriebs­än­de­rung begon­nen hat, ohne bis dahin einen Inter­es­sen­aus­gleich mit dem Betriebs­rat ver­sucht zu haben 1.

Nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG gilt als Betriebs­än­de­rung iSd. § 111 Satz 1 BetrVG ua. die Still­le­gung des gan­zen Betriebs.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist ein Betriebs­über­gang als sol­cher kei­ne Betriebs­än­de­rung iSd. § 111 BetrVG. Er kann eine sein, wenn er sich nicht allein in dem Wech­sel des Betriebs­in­ha­bers erschöpft, son­dern gleich­zei­tig Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, wel­che eines oder meh­re­re der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 111 BetrVG erfül­len 2.

Die Pflich­ten der §§ 111 ff. BetrVG rich­ten sich an den Unter­neh­mer und set­zen eine von ihm geplan­te Betriebs­än­de­rung vor­aus. Unter­neh­mer ist der Rechts­trä­ger des Betriebs. Nichts ande­res ist bei einer (abhän­gi­gen) Kon­zern­ge­sell­schaft anzu­neh­men. Auch in einem Kon­zern behält das ein­zel­ne Kon­zern­un­ter­neh­men grund­sätz­lich sei­ne recht­li­che Selb­stän­dig­keit. Bei einer das Unter­neh­men betref­fen­den Betriebs­än­de­rung ist die­ses – und nicht das herr­schen­de oder ein ande­res kon­zern­an­ge­hö­ri­ges Unter­neh­men, zur Betei­li­gung des Betriebs­rats nach § 111 BetrVG ver­pflich­tet und damit ggf. Schuld­ner des Nach­teils­aus­gleichs iSd. § 113 BetrVG 3. Ent­spre­chend bleibt eine gene­rel­le (gegen­sei­ti­ge) "Zurech­nung" von Maß­nah­men kon­zern­zu­ge­hö­ri­ger Unter­neh­men außen vor.

Nichts ande­res folgt für den vor­lie­gen­den Streit­fall aus der Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie – MERL – 4.

Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat Art. 1 bis Art. 3 MERL – und die inhalts­glei­chen Bestim­mun­gen der vor­her­ge­gan­ge­nen Richt­li­nie 75/​129/​EWG vom 17.02.1975 – durch § 17 Abs. 1 bis Abs. 3a KSchG in das natio­na­le Recht umge­setzt 5. Die am 24.04.2012 von der Arbeit­ge­be­rin der Agen­tur für Arbeit ange­zeig­te Maß­nah­me war nach § 17 KSchG anzei­ge­pflich­tig. Alle 57 Arbeit­neh­mer soll­ten ent­las­sen wer­den. Damit war der Schwel­len­wert des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG über­schrit­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist aller­dings nicht davon aus­ge­gan­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin ihren Aus­kunfts, Bera­tungs- und Anzei­ge­pflich­ten nach § 17 KSchG nicht (aus­rei­chend) nach­ge­kom­men ist. Der Arbeit­neh­mer hat­te dies im Zusam­men­hang mit sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gerügt. Das Arbeits­ge­richt hat näher begrün­det, dass die Kün­di­gung nicht man­gels not­wen­di­ger Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gemäß § 17 KSchG, § 134 BGB unwirk­sam ist. Die Beru­fungs­ent­schei­dung ver­hält sich hier­zu – auch bei den Aus­füh­run­gen zur Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – nicht. Unge­ach­tet des­sen könn­ten selbst aus einem Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen sei­ne Anzei­ge­pflich­ten nach § 17 Abs. 1 und Abs. 3 KSchG kei­ne Nach­teils­aus­gleichs­an­sprü­che nach § 113 Abs. 3 BetrVG her­ge­lei­tet wer­den. Eine Kor­rek­tur ist inso­weit auch im Wege einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung nicht ver­an­lasst 6.

Die in § 111 Satz 1 BetrVG gere­gel­te Pflicht des Unter­neh­mers, in Fäl­len der beschrie­be­nen Art den Betriebs­rat recht­zei­tig über die geplan­te Betriebs­än­de­rung zu infor­mie­ren und sich mit ihm mit dem Ziel einer Eini­gung dar­über zu bera­ten, ent­spricht den Pflich­ten des Art. 2 MERL 7. Nach Art. 2 Abs. 1 MERL hat ein Arbeit­ge­ber, der beab­sich­tigt, eine Mas­sen­ent­las­sung iSd. Art. 1 Abs. 1 der Richt­li­nie durch­zu­füh­ren, die Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter recht­zei­tig zu kon­sul­tie­ren, um zu einer Eini­gung zu gelan­gen. Die­se Ver­hand­lun­gen haben sich nach Art. 2 Abs. 2 MERL min­des­tens dar­auf zu erstre­cken, Mas­sen­ent­las­sun­gen zu ver­mei­den oder zu beschrän­ken sowie ihre Fol­gen durch sozia­le Begleit­maß­nah­men zu mil­dern. Es ist nach der MERL klar und in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on geklärt, dass auch in den Fäl­len Infor­ma­ti­ons- und Kon­sul­ta­ti­ons­pflich­ten aus­ge­löst sein kön­nen, in denen sich der Arbeit­ge­ber nicht unmit­tel­bar für Mas­sen­ent­las­sun­gen ent­schei­det. Art. 2 Abs. 1 MERL ist dahin aus­zu­le­gen, dass inner­halb eines Kon­zerns der Erlass von stra­te­gi­schen Ent­schei­dun­gen oder Ände­run­gen der Geschäfts­tä­tig­keit, die den Arbeit­ge­ber zwin­gen, Mas­sen­ent­las­sun­gen ins Auge zu fas­sen oder zu pla­nen, bei die­sem Arbeit­ge­ber die Pflicht zur Kon­sul­ta­ti­on der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter ent­ste­hen lässt 8. Art. 2 Abs. 4 MERL ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber zur Ein­hal­tung der sich aus der Richt­li­nie erge­ben­den Infor­ma­ti­ons- und Kon­sul­ta­ti­ons­pflich­ten, wenn die Ent­schei­dung über die Mas­sen­ent­las­sun­gen nicht von ihm selbst, son­dern von einem ihn beherr­schen­den Unter­neh­men getrof­fen wur­de, und zwar selbst dann, wenn er von die­ser Ent­schei­dung nicht unver­züg­lich und ord­nungs­ge­mäß in Kennt­nis gesetzt wur­de 9.

Der Unter­neh­mer beginnt mit der Durch­füh­rung einer Betriebs­än­de­rung, wenn er unum­kehr­ba­re Maß­nah­men ergreift und damit voll­ende­te Tat­sa­chen schafft. Eine Betriebs­än­de­rung in Form der Still­le­gung besteht in der Auf­ga­be des Betriebs­zwecks unter gleich­zei­ti­ger Auf­lö­sung der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on für unbe­stimm­te, nicht nur vor­über­ge­hen­de Zeit. Ihre Umset­zung erfolgt, sobald der Unter­neh­mer unum­kehr­ba­re Maß­nah­men zur Auf­lö­sung der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on ergreift 10. Dies ist jeden­falls dann der Fall, wenn er die bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­se zum Zwe­cke der Betriebs­still­le­gung kün­digt 11.

Dem Arbeit­ge­ber ist es nicht ver­wehrt, ohne vor­he­ri­ge Betei­li­gung des Betriebs­rats Ent­schlüs­se zu einer Betriebs­än­de­rung zu fas­sen. Er darf nur ohne Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats nicht mit deren Durch­füh­rung begin­nen. § 113 Abs. 3 BetrVG sichert kein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats an der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung, son­dern nur bei deren Umset­zung. Die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­rats nach § 111 BetrVG set­zen sogar vor­aus, dass der Arbeit­ge­ber kon­kre­te Pla­nun­gen hin­sicht­lich einer Betriebs­än­de­rung hat, die den Gegen­stand der zwi­schen den Betriebs­par­tei­en zu füh­ren­den Ver­hand­lun­gen vor­ge­ben 12.

Weder mit der Anhö­rung des Betriebs­rats zu den beab­sich­tig­ten Kün­di­gun­gen nach § 102 BetrVG vom 19.04.2012 noch mit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge nach § 17 KSchG vom 24.04.2012 hat die Arbeit­ge­be­rin mit der Betriebs­still­le­gung begon­nen. Die Maß­nah­men dien­ten der Vor­be­rei­tung von Kün­di­gun­gen. Sie zwin­gen nicht zu deren Aus­spruch.

In der tat­säch­li­chen Ein­stel­lung der betrieb­li­chen Tätig­keit am 1.03.2012 liegt gleich­falls kei­ne unum­kehr­ba­re Maß­nah­me. Die blo­ße Ein­stel­lung einer Geschäfts­tä­tig­keit kann grund­sätz­lich rück­gän­gig gemacht wer­den. Anders ist dies ggf. dann zu sehen, wenn ein Arbeit­ge­ber – etwa durch die Ver­äu­ße­rung von Betriebs­mit­teln – bereits mit der Auf­lö­sung der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on beginnt 13. Dafür ist hier nichts ersicht­lich. Soweit sich der Arbeit­neh­mer auf die Über­nah­me von den Zustel­lern über­ge­be­nen Haus­tür­schlüs­seln, von Tou­ren­bü­chern und von Trans­port­mit­teln durch die ZVM GmbH beru­fen hat, liegt hier­in kei­ne end­gül­ti­ge Zer­schla­gung der betrieb­li­chen Orga­ni­sa­ti­on der Arbeit­ge­be­rin. Die­se – der Kün­di­gung des Zustel­lauf­trags geschul­de­ten – Maß­nah­men hät­ten einer Wie­der­auf­nah­me der betrieb­li­chen Tätig­keit (im Fal­le eines ande­ren Zustel­lauf­trags) nicht ent­ge­gen­ge­stan­den. Eben­so ver­hält es sich mit den vom Arbeit­neh­mer behaup­te­ten "früh­zei­ti­gen" Kün­di­gun­gen der Miet­ver­trä­ge hin­sicht­lich der drei Ver­teil­stel­len. Es fehlt an jeg­li­chen Anhalts­punk­ten dafür, dass die Ver­teil­stel­len in den ange­mie­te­ten Räum­lich­kei­ten für den Fort­be­stand des Betriebs sowie die Mög­lich­keit der Wei­ter­ver­fol­gung des Betriebs­zwecks uner­läss­lich waren.

Nichts ande­res folgt aus dem Umstand, dass die Arbeit­ge­be­rin ab 1.03.2012 die Zustel­ler nicht mehr beschäf­tigt hat. In der blo­ßen Nicht­be­schäf­ti­gung von Arbeit­neh­mern liegt kei­ne Auf­lö­sung der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on. Auch eine Frei­stel­lung der Arbeit­neh­mer von der Arbeits­pflicht stellt regel­mä­ßig noch kei­ne Durch­füh­rung der Betriebs­still­le­gung dar. Dies gilt jeden­falls, wenn die Frei­stel­lung jeder­zeit wider­ruf­lich ist 14. Eine unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung sämt­li­cher – oder auch nur eines Groß­teils der – Arbeit­neh­mer vor dem Aus­spruch der Kün­di­gun­gen ist hier nicht ersicht­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. April 2015 – 1 AZR 794/​13

  1. BAG 16.08.2011 – 1 AZR 44/​10, Rn. 9 mwN[]
  2. vgl. BAG 11.11.2010 – 8 AZR 169/​09, Rn. 33 mwN; 25.01.2000 – 1 ABR 1/​99, zu B I 3 der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 15.01.1991 – 1 AZR 94/​90, zu I 2 der Grün­de; vgl. auch Oet­ker GK-BetrVG 10. Aufl. § 113 Rn. 10 und 81 mwN[]
  4. Richt­li­nie 98/​59/​EG des Rates vom 20.07.1998 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über Mas­sen­ent­las­sun­gen, ABl. EG L 225 vom 12.08.1998 S. 16[]
  5. vgl. BAG 30.03.2004 – 1 AZR 7/​03, zu II 1 der Grün­de, BAGE 110, 122[]
  6. vgl. BAG 30.03.2004 – 1 AZR 7/​03, zu II 3 der Grün­de, aaO; 18.11.2003 – 1 AZR 637/​02, zu II der Grün­de, BAGE 108, 311[]
  7. vgl. hier­zu BAG 20.11.2001 – 1 AZR 97/​01, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 99, 377[]
  8. EuGH 10.09.2009 – C‑44/​08 – [Aka­van Eri­ty­isa­lo­jen Kes­kus­liit­to ua.] Rn. 49[]
  9. EuGH 10.09.2009 – C‑44/​08 – [Aka­van Eri­ty­isa­lo­jen Kes­kus­liit­to ua.] Rn. 42 f.[]
  10. BAG 30.05.2006 – 1 AZR 25/​05, Rn. 17, BAGE 118, 222[]
  11. vgl. BAG 23.09.2003 – 1 AZR 576/​02, zu II 1 c der Grün­de mwN, BAGE 107, 347[]
  12. vgl. BAG 30.05.2006 – 1 AZR 25/​05, Rn.19, BAGE 118, 222[]
  13. vgl. BAG 30.05.2006 – 1 AZR 25/​05, Rn.20, BAGE 118, 222[]
  14. vgl. BAG 30.05.2006 – 1 AZR 25/​05, Rn. 21, BAGE 118, 222[]