Nach­teils­aus­gleich im Klein­be­trieb

Legt der Arbeit­ge­ber im Klein­be­trieb einen abgrenz­ba­ren Teil still, ist eine inter­es­sen­aus­gleichs­pflich­ti­ge Betriebs­än­de­rung dann gege­ben, wenn die­ser Teil "wesent­lich" für den Klein­be­trieb war. Dies ent­schied jetzt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg im Fall eines Betrie­bes mit drei­zehn Mit­ar­bei­tern, der sei­nen Fuhr­park still­leg­te.

Nach­teils­aus­gleich im Klein­be­trieb

Für die erfor­der­li­che quan­ti­ta­ti­ve Betrach­tung ist dabei nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg die Staf­fel des § 17 Abs. 1 KSchG unter Beach­tung ihres für grö­ße­re Betrie­be abneh­men­den Ver­laufs "nach unten" fort­zu­set­zen. Der Betriebs­teil ist als wesent­lich anzu­se­hen, wenn in ihm min­des­tens 30% der Arbeit­neh­mer des Betriebs beschäf­tigt waren. Dabei kommt es auf die im still­ge­leg­ten Teil vor­han­de­nen Arbeits­plät­ze an, so dass auch Arbeit­neh­mer zu berück­sich­ti­gen sind, die ohne­hin wegen Errei­chens der Alters­gren­ze aus­schei­den. Zu berück­sich­ti­gen ist auch, ob es sich um Voll- oder um Teil­zeit­ar­beits­plät­ze han­delt. Das zusätz­li­che Vor­lie­gen von wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung des still­ge­leg­ten Teils für den gesam­ten Klein­be­trieb ist zur Begrün­dung der Wesent­lich­keit auch im Klein­be­trieb nicht erfor­der­lich 1.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2009 – 6 Sa 808/​08

  1. ent­ge­gen LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09.03.2009 – 5 Sa 1626/​08[]