Nach­teils­aus­gleich – und die Unzu­stän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rat

Für die nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu ver­han­deln­de Ver­ein­ba­rung über einen Inter­es­sen­aus­gleich ist der ört­li­che Betriebs­rat und nicht der Kon­zern­be­triebs­rat zustän­dig.

Nach­teils­aus­gleich – und die Unzu­stän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rat

Nach der Kom­pe­tenz­zu­wei­sung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist für die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten in ers­ter Linie der von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar durch Wahl legi­ti­mier­te Betriebs­rat zustän­dig. Die­se Auf­ga­be weist § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Kon­zern­be­triebs­rat nur für den Fall zu, dass die zu regeln­de Ange­le­gen­heit nicht auf das ein­zel­ne Unter­neh­men beschränkt ist und des­halb die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer nicht mehr auf der Ebe­ne des Unter­neh­mens gewahrt wer­den kön­nen 1.

Ob eine ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rats im Zusam­men­hang mit Betriebs­än­de­run­gen nach § 111 BetrVG in Form einer Betriebs­schlie­ßung und den damit ver­knüpf­ten Betei­li­gungs­rech­ten über­haupt eröff­net sein kann, muss­te im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schie­den wer­den 2. Denn bereits der Sach­vor­trag der Klä­ge­rin zu einer Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rats trägt die von ihr erstreb­te Rechts­fol­ge nicht.

Für eine – wie hier – vor­lie­gen­de aus­schließ­lich betriebs­be­zo­ge­ne ist Betriebs­än­de­rung der ört­li­che Betriebs­rat zustän­dig; für eine betriebs­über­grei­fen­de der Gesamt­be­triebs­rat. Deren Part­ner zur Ver­hand­lung eines Inter­es­sen­aus­gleichs ist jeweils das Unter­neh­men, das zugleich Betriebs­ar­beit­ge­ber ist und das die kon­kre­te Betriebs­än­de­rung letzt­lich durch­führt und nur für eige­nes betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ver­hal­ten zu haf­ten hat 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Juli 2017 – 1 AZR 546/​15

  1. BAG 13.12 2016 – 1 AZR 148/​15, Rn. 25[]
  2. offen­las­send auch BAG 11.12 2001 – 1 AZR 193/​01, zu II 1 d der Grün­de, BAGE 100, 60[]
  3. Fit­ting 28. Aufl. § 58 Rn. 15 mwN[]