Nachteilsausgleich – und die Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrat

14. November 2017 | Arbeitsrecht
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Für die nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu verhandelnde Vereinbarung über einen Interessenausgleich ist der örtliche Betriebsrat und nicht der Konzernbetriebsrat zuständig.

Nach der Kompetenzzuweisung des Betriebsverfassungsgesetzes ist für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in erster Linie der von den Arbeitnehmern unmittelbar durch Wahl legitimierte Betriebsrat zuständig. Diese Aufgabe weist § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Konzernbetriebsrat nur für den Fall zu, dass die zu regelnde Angelegenheit nicht auf das einzelne Unternehmen beschränkt ist und deshalb die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr auf der Ebene des Unternehmens gewahrt werden können1.

Ob eine originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Form einer Betriebsschließung und den damit verknüpften Beteiligungsrechten überhaupt eröffnet sein kann, musste im vorliegenden Fall nicht entschieden werden2. Denn bereits der Sachvortrag der Klägerin zu einer Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats trägt die von ihr erstrebte Rechtsfolge nicht.

Für eine – wie hier – vorliegende ausschließlich betriebsbezogene ist Betriebsänderung der örtliche Betriebsrat zuständig; für eine betriebsübergreifende der Gesamtbetriebsrat. Deren Partner zur Verhandlung eines Interessenausgleichs ist jeweils das Unternehmen, das zugleich Betriebsarbeitgeber ist und das die konkrete Betriebsänderung letztlich durchführt und nur für eigenes betriebsverfassungswidriges Verhalten zu haften hat3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juli 2017 – 1 AZR 546/15

  1. BAG 13.12 2016 – 1 AZR 148/15, Rn. 25
  2. offenlassend auch BAG 11.12 2001 – 1 AZR 193/01, zu II 1 d der Gründe, BAGE 100, 60
  3. Fitting 28. Aufl. § 58 Rn. 15 mwN

 
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