Nacht(schicht)arbeit – und die unzulässige Differenzierung im Tarifvertrag

Dem Kläger stehen im Geltungsbereich des Rahmen-Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Ernährungsindustrie in Baden-Württemberg vom 31.03.2000 (RMTV), des Zusatz-Tarifvertrags für die Erfrischungsgetränkeindustrie in Baden-Württemberg vom 26.04.1989 (ZTV) und des Ergänzungsvertrags zum ZTV vom 09.03.1992 (EV ZTV) für Nachtschichtarbeiten höhere Nachtarbeitszuschläge zu, weil die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit (§ 3 Abschn. II Nr. 3 Buchst. a ZTV) und Nachtschichtarbeit (§ 3 Abschn. II Nr. 4 ZTV) einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht standhält. 

Nacht(schicht)arbeit – und die unzulässige Differenzierung im Tarifvertrag

Nachtschichtarbeitnehmer werden gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter gestellt. Dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) kann nur dadurch genügt werden, dass der Kläger für die im Rahmen von Nachtschichten geleistete Nachtarbeit ebenso wie ein Arbeitnehmer, der sonstige Nachtarbeit iSv. § 3 Abschn. II Nr. 3 Buchst. a ZTV leistet, behandelt wird.

Daher hat der Kläger ergänzend zu dem gezahlten Zuschlag nach § 3 Abschn. II Nr. 4 ZTV Anspruch auf einen Zuschlag von weiteren 25 % zu seinem jeweiligen Stundenentgelt für die von ihm geleisteten Stunden zur tariflichen Nachtzeit1

Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz hat zur Folge, dass der Kläger Anspruch auf Zahlung des höheren Nachtarbeitszuschlags von 50 % des Stundenentgelts für die von ihm geleistete streitgegenständliche Nachtarbeit hat. Die gleichheitswidrige Ungleichbehandlung kann für die im Streit stehende Vergangenheit nur durch eine Anpassung „nach oben“ beseitigt werden2.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Oktober 2023 – 3 AZR 312/22

  1. BAG 24.05.2023 – 10 AZR 369/20, Rn. 37 ff.[]
  2. BAG 24.05.2023 – 10 AZR 369/20, Rn. 65 ff.[]