Nachtzuschläge beim Kurzarbeitergeld

Bei der Berechnung des tariflichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld sind auch die zeitabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts zu berücksichtigen. Zum “vereinbarten Bruttomonatsentgelt” gehören auch Nacht- und Schichtzulagen.

Nachtzuschläge beim Kurzarbeitergeld

Mit dieser Argumentation billigte jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ein Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe1, wonach dem Kläger für den Monat Februar 2009 ein Anspruch auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld in Höhe von € 174,00 brutto zuzüglich gesetzlicher Zinsen ab 01.03.2009 zugesprochen worden ist.

Bei der Bestimmung des “vereinbarten Bruttomonatsentgelts” im Sinne des hier maßgeblichen Manteltarifvertrages (MTV) sind auch die vom Kläger erzielten Schicht- und Nachtzuschläge als zeitabhängige variable Bestandteile des Monatsentgelts zu berücksichtigen.

Dabei ergibt sich aus dem Wortlaut des Manteltarifvertrages nicht, dass bei der Berechnung des tariflichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld die zeitabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts nicht zu berücksichtigen seien. Ausgangspunkt dieser Tarifnorm ist das “vereinbarte Bruttomonatsentgelt”. Der Begriff “Monatsentgelt” ist im MTV näher bestimmt. Dort heißt es: “Die Beschäftigten erhalten ein Monatsentgelt, das sich aus festen und variablen Bestandteilen zusammensetzt.”

Dabei werden im Manteltarifvertrag die festen Bestandteile des Monatsentgelts (u.a. das Grundentgelt und alle Zulagen und Zuschläge, die regelmäßig in gleicher Höhe anfallen) und die variablen Bestandteile des Monatsentgelts (u.a. leistungsabhängige Bestandteile und zeitabhängige Bestandteile) aufgeführt, wozu unter letztere ausdrücklich auch Nacht- und Schichtzuschläge fallen. Damit gehören zum Oberbegriff des “Monatsentgelts” gerade auch die variablen Bestandteile und damit auch die Nacht- und Schichtzuschläge.

Allerdings wird im Wortlaut desManteltarifvertrags ausdrücklich auf die “leistungsabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts” für die Berechnung Bezug genommen, ohne die “zeitabhängigen variablen Bestandteile” zu erwähnen. Da sie allerdings bereits in dem zuvor verwendeten Begriff des “Bruttomonatsentgelts” enthalten sind, bedurfte es keiner weiteren ausdrücklichen Erwähnung. Die Erwähnung der “leistungsabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts” ist so gesehen überflüssig, da auch dies in dem Oberbegriff bereits enthalten ist. Hieraus kann kein Argument für die Beklagte abgeleitet werden, zumal die Tarifvertragsnorm gerade auch bestimmte Zahlungen ausdrücklich von der Berechnung ausschließt – nämlich Mehrarbeitsvergütung, die auch zu den im Manteltarifvertrag definierten zeitabhängigen variablen Bestandteilen des Monatsentgelts gehört – ohne hier weitere zeitabhängige variable Bestandteile des Monatsentgelts – wie die vorliegend streitigen Nacht- und Schichtzuschläge zu nennen. Wenn die Tarifnorm einerseits einen bestimmten zeitabhängigen variablen Bestandteil des Monatsentgelts von der Berechnung des Zuschusses ausdrücklich ausschließt, andere zeitabhängige variable Bestandteile des Monatsentgelts aber gerade nicht, andererseits leistungsabhängige variable Bestandteile des Monatsentgelts ausdrücklich in die Berechnung einbezieht, die zeitabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts aber nicht pauschal benennt, kann daraus nicht – wie es die Beklagte unternimmt – gefolgert werden, die zeitanteiligen variablen Bestandteile des Monatsentgelts seien bei der Berechnung des Zuschusses insgesamt außer Acht zu lassen. Vielmehr spricht schon der Wortlaut des MTV dafür, dass die zeitanteiligen variablen Bestandteile des Monatsentgelts im Sinne von MTV – soweit es sich nicht um Vergütung für Mehrarbeit handelt – bei der Berechnung des Zuschusses zu berücksichtigen sind. Sonst wäre es nicht verständlich, warum in MTV statt des Klammereinschubs “ohne Mehrarbeit” nicht der Einschub “ohne zeitabhängige variable Bestandteile des Monatsentgelts” steht. Andererseits ist es verständlich, warum die zeitabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts – anders als die leistungsabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts – in MTV nicht pauschal (und im Ergebnis deklaratorisch) angesprochen werden, weil nämlich ein wichtiges Element der zeitabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts – die Mehrarbeitsvergütung – von der Berechnung ausgeschlossen werden soll.

Die gegenteilige Ansicht würde im Ergebnis dazu führen, dass unter “Bruttomonatsentgelt” im Ergebnis nur das “Grundentgelt” als “fester Bestandteil des Monatsentgelts” zuzüglich der leistungsabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts anzusehen wäre. Dies ist mit dem Wortlaut des Tarifvertrages nicht in Einklang zu bringen. Das “Grundentgelt” ist nur einer von mehreren Bestandteilen des “Monatsentgelts”. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Begriff des Bruttomonatsentgelts im Manteltarifvertrag anders zu verstehen sein sollte. Dieses umfasst demnach auch die zeitabhängigen variablen Bestandteile, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Dies ist aber nur für die Mehrarbeitsvergütung, nicht aber für die Schicht- und Nachtzuschläge geschehen. Aus dem Begriff des “vereinbarten” Bruttomonatsentgelts kann für diesen Rechtsstandpunkt ebenfalls nicht abgeleitet werden, auch nicht mit dem Argument, die Schicht- und Nachtzuschläge seien nicht “vereinbart”, sondern ergäben sich aus dem Tarifvertrag. Mit diesem Argument könnte im Übrigen auch die Einbeziehung des Grundentgelts in die Berechnung des Zuschusses in Frage stellen, da sich dieses bei den tarifgebundenen Parteien ebenfalls aus dem Tarifvertrag ergibt. Diese Argumentation übersieht allerdings, dass schon der Manteltarifvertrag nur von dem “vereinbarten”, nicht aber von einem “einzelvertraglich vereinbarten” Bruttomonatsentgelt spricht. Dabei wird das vereinbarte Bruttomonatsentgelt dem gekürzten Bruttomonatsentgelt gegenübergestellt. Die Bezeichnung “vereinbartes” Bruttomonatsentgelt dient damit der Abgrenzung zum gekürzten Bruttomonatsentgelt und meint in diesem Sinne das dem Arbeitnehmer zustehende ungekürzte Bruttomonatsentgelt.

Es entspricht auch Sinn und Zweck desManteltarifvertrags, dem Arbeitnehmer eine Vergütung von 80% seiner üblichen Vergütung, wozu auch die durchschnittlichen Zahlungen für Schicht- und Nachtzuschläge gehören, zu gewährleisten. Selbst der tarifschließende Verband Südwestmetall hat in einem Schreiben an seine Mitgliedsfirmen “die variablen Bestandteile des Monatsentgelts gemäß § 11.3.2 MTV ohne die Entgeltbestandteile aufgrund Mehrarbeit” (also auch die sonstigen zeitabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts) als Teil der Berechnung für den tariflichen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld angegeben.

Die “Deckelungsregelung” in § 8.2.4. Abs. 1 Satz 2 MTV ist so anzuwenden, dass das sich aus der Summe von gekürztem Bruttomonatsentgelt, Kurzarbeitergeld und tariflichem Zuschuss ergebende Nettoentgelt nicht höher sein darf, als das sich aus dem ungekürzten Bruttomonatsentgelt ergebende Nettoentgelt.

Schon nur mit äußerster Mühe könnte man dem Wortlaut von § 8.2.4 Abs. 1 Satz 2 MTV den Inhalt beilegen, dass ein Vergleich zwischen der Summe aus gekürztem Bruttomonatsentgelt zuzüglich Kurzarbeitergeld mit dem Nettoentgelt, welches sich bei ungekürztem Bruttomonatsentgelt ergeben würde, anzustellen sei. Ausgangspunkt der “Deckelungsregelung” in § 8.2.4 Abs. 1 Satz 2 MTV ist das Nettoentgelt, welches der Arbeitnehmer bei ungekürztem Bruttomonatsentgelt erhalten würde. In Bezug darauf soll er im Falle der Kurzarbeit – zusammen mit dem gekürzten Bruttomonatsentgelt, dem Kurzarbeitergeld und dem tariflichen Zuschuss – nicht mehr erhalten. Zwar ist im Wortlaut der Tarifnorm bei der Zuschussregelung dem Grunde nach eine Betrachtung der Bruttobeträge angestellt. Die “Deckelungsregelung” bezieht sich aber auf das Nettoentgelt. Dies kann nur so verstanden werden, dass hier ein symmetrisches Begriffspaar gebildet wird, wenn dies auch im Wortlaut der Norm verkürzt wiedergegeben ist: Der Bruttozuschuss zum gekürzten Bruttomonatsentgelt soll dem Arbeitnehmer 80 % seines bisherigen Bruttomonatsentgelts sichern, dabei soll er netto nicht mehr als 100 % des Nettoentgelts erhalten, welches er bei ungekürzter Vergütung erhalten würde. Der Arbeitnehmer “erhält” nur seine Nettovergütung, auch wenn der Arbeitgeber hierfür mehr (brutto) aufwenden muss. Schon eine verständige Auslegung des Wortlauts von § 8.2.4 Abs. 1 Satz 2 MTV führt zu dem Ergebnis, dass die “Deckelungsregelung” einen Vergleich der beiden Nettovergütungen aus gekürzter und ungekürzter Vergütung betrifft.

Die Ansicht der Beklagten würde dazu führen, dass brutto mit netto, also Äpfel mit Birnen verglichen würden. Für eine so eigentümliche Vorgehensweise, die im Ergebnis dazu führen würden, dass der tarifliche Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld nur in wenigen Fällen bestünde und – wie beim Kläger – vielfach gerade nicht 80 % der ungekürzten Bruttovergütung erreichen würde, gibt es nach keiner der sonstigen Auslegungsmethoden eine Stütze. Die Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die Regelung in § 12.4.1 MTV, wo eine Bruttoaufzahlung auf den Unterschiedsbetrag zwischen einem (Brutto-) Krankengeld zu der Nettoentgeltfortzahlung geregelt ist. Diese Tarifnorm regelt nur die Zahlung einer Differenz, die ausdrücklich zwischen einem Nettobetrag und Leistungen der Sozialversicherungsträger (die brutto geleistet werden) gebildet wird. In der “Deckelungsregelung” des § 8.2.4 Abs. 1 Satz 2 MTV geht es aber gerade nicht allein um die Zahlung eines Differenzbetrages, sondern um die Feststellung einer “Überversorgung”. Dies kann aber nur bei symmetrisch errechneten Werten bestimmt werden. Selbst der tarifschließende Verband Südwestmetall führt in dem Schreiben an seine Mitgliedsfirmen an, Sinn und Zweck der Regelung sei es, dass der Arbeitnehmer in der Kurzarbeit nicht besser gestellt sei, als während der Vollzeitarbeit. Aus dem Schreiben der IG Metall ergibt sich nichts anderes. Dies ist auch der Sinn, den der Kläger der Regelung zumisst. Eine “Besserstellung” könnte aber erkennbar nicht festgestellt werden, wenn man das gekürzte Bruttomonatsentgelt – zusammen mit dem Kurzarbeitergeld – mit dem Nettoentgelt aus dem ungekürzten Bruttomonatsentgelt vergliche. Die von den Tarifvertragsparteien bedachte “Besserstellung” würde nur dann vorliegen, wenn das Nettoentgelt aus dem gekürzten Bruttomonatsentgelt zusammen mit Kurzarbeitergeld und dem tariflichen Zuschuss hierzu höher wäre, als das Nettoentgelt aus dem ungekürzten Bruttomonatsentgelt.

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8.2.4 MTV ist zwischen den Parteien im Übrigen unstreitig, ebenso wie das vom Arbeitsgericht bei seiner Berechnung zu Grunde gelegte Zahlenwerk. Daraus ergibt sich ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von EUR 174,00 brutto als tariflicher Zuschuss zum Kurzarbeitergeld für den Monat Februar 2009. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. November 2010 – 13 Sa 40/10

  1. ArbG Karlsruhe v. 22.01.2010 -2 Ca 366/09 []