Nachtzuschläge beim Kurzarbeitergeld

Bei der Berechnung des tarif­li­chen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld sind auch die zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestandteile des Monatsentgelts zu berück­sich­ti­gen. Zum „ver­ein­bar­ten Bruttomonatsentgelt” gehö­ren auch Nacht- und Schichtzulagen.

Nachtzuschläge beim Kurzarbeitergeld

Mit die­ser Argumentation bil­lig­te jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ein Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe 1, wonach dem Kläger für den Monat Februar 2009 ein Anspruch auf Zuschuss zum Kurzarbeitergeld in Höhe von € 174,00 brut­to zuzüg­lich gesetz­li­cher Zinsen ab 01.03.2009 zuge­spro­chen wor­den ist.

Bei der Bestimmung des „ver­ein­bar­ten Bruttomonatsentgelts” im Sinne des hier maß­geb­li­chen Manteltarifvertrages (MTV) sind auch die vom Kläger erziel­ten Schicht- und Nachtzuschläge als zeit­ab­hän­gi­ge varia­ble Bestandteile des Monatsentgelts zu berück­sich­ti­gen.

Dabei ergibt sich aus dem Wortlaut des Manteltarifvertrages nicht, dass bei der Berechnung des tarif­li­chen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld die zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestandteile des Monatsentgelts nicht zu berück­sich­ti­gen sei­en. Ausgangspunkt die­ser Tarifnorm ist das „ver­ein­bar­te Bruttomonatsentgelt”. Der Begriff „Monatsentgelt” ist im MTV näher bestimmt. Dort heißt es: „Die Beschäftigten erhal­ten ein Monatsentgelt, das sich aus fes­ten und varia­blen Bestandteilen zusam­men­setzt.”

Dabei wer­den im Manteltarifvertrag die fes­ten Bestandteile des Monatsentgelts (u.a. das Grundentgelt und alle Zulagen und Zuschläge, die regel­mä­ßig in glei­cher Höhe anfal­len) und die varia­blen Bestandteile des Monatsentgelts (u.a. leis­tungs­ab­hän­gi­ge Bestandteile und zeit­ab­hän­gi­ge Bestandteile) auf­ge­führt, wozu unter letz­te­re aus­drück­lich auch Nacht- und Schichtzuschläge fal­len. Damit gehö­ren zum Oberbegriff des „Monatsentgelts” gera­de auch die varia­blen Bestandteile und damit auch die Nacht- und Schichtzuschläge.

Allerdings wird im Wortlaut desManteltarifvertrags aus­drück­lich auf die „leis­tungs­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestandteile des Monatsentgelts” für die Berechnung Bezug genom­men, ohne die „zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestandteile” zu erwäh­nen. Da sie aller­dings bereits in dem zuvor ver­wen­de­ten Begriff des „Bruttomonatsentgelts” ent­hal­ten sind, bedurf­te es kei­ner wei­te­ren aus­drück­li­chen Erwähnung. Die Erwähnung der „leis­tungs­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestandteile des Monatsentgelts” ist so gese­hen über­flüs­sig, da auch dies in dem Oberbegriff bereits ent­hal­ten ist. Hieraus kann kein Argument für die Beklagte abge­lei­tet wer­den, zumal die Tarifvertragsnorm gera­de auch bestimm­te Zahlungen aus­drück­lich von der Berechnung aus­schließt – näm­lich Mehrarbeitsvergütung, die auch zu den im Manteltarifvertrag defi­nier­ten zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestandteilen des Monatsentgelts gehört – ohne hier wei­te­re zeit­ab­hän­gi­ge varia­ble Bestandteile des Monatsentgelts – wie die vor­lie­gend strei­ti­gen Nacht- und Schichtzuschläge zu nen­nen. Wenn die Tarifnorm einer­seits einen bestimm­ten zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestandteil des Monatsentgelts von der Berechnung des Zuschusses aus­drück­lich aus­schließt, ande­re zeit­ab­hän­gi­ge varia­ble Bestandteile des Monatsentgelts aber gera­de nicht, ande­rer­seits leis­tungs­ab­hän­gi­ge varia­ble Bestandteile des Monatsentgelts aus­drück­lich in die Berechnung ein­be­zieht, die zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestandteile des Monatsentgelts aber nicht pau­schal benennt, kann dar­aus nicht – wie es die Beklagte unter­nimmt – gefol­gert wer­den, die zeit­an­tei­li­gen varia­blen Bestandteile des Monatsentgelts sei­en bei der Berechnung des Zuschusses ins­ge­samt außer Acht zu las­sen. Vielmehr spricht schon der Wortlaut des MTV dafür, dass die zeit­an­tei­li­gen varia­blen Bestandteile des Monatsentgelts im Sinne von MTV – soweit es sich nicht um Vergütung für Mehrarbeit han­delt – bei der Berechnung des Zuschusses zu berück­sich­ti­gen sind. Sonst wäre es nicht ver­ständ­lich, war­um in MTV statt des Klammereinschubs „ohne Mehrarbeit” nicht der Einschub „ohne zeit­ab­hän­gi­ge varia­ble Bestandteile des Monatsentgelts” steht. Andererseits ist es ver­ständ­lich, war­um die zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestandteile des Monatsentgelts – anders als die leis­tungs­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestandteile des Monatsentgelts – in MTV nicht pau­schal (und im Ergebnis dekla­ra­to­risch) ange­spro­chen wer­den, weil näm­lich ein wich­ti­ges Element der zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestandteile des Monatsentgelts – die Mehrarbeitsvergütung – von der Berechnung aus­ge­schlos­sen wer­den soll.

Die gegen­tei­li­ge Ansicht wür­de im Ergebnis dazu füh­ren, dass unter „Bruttomonatsentgelt” im Ergebnis nur das „Grundentgelt” als „fes­ter Bestandteil des Monatsentgelts” zuzüg­lich der leis­tungs­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestandteile des Monatsentgelts anzu­se­hen wäre. Dies ist mit dem Wortlaut des Tarifvertrages nicht in Einklang zu brin­gen. Das „Grundentgelt” ist nur einer von meh­re­ren Bestandteilen des „Monatsentgelts”. Es ist kein Grund ersicht­lich, war­um der Begriff des Bruttomonatsentgelts im Manteltarifvertrag anders zu ver­ste­hen sein soll­te. Dieses umfasst dem­nach auch die zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestandteile, soweit sie nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen sind. Dies ist aber nur für die Mehrarbeitsvergütung, nicht aber für die Schicht- und Nachtzuschläge gesche­hen. Aus dem Begriff des „ver­ein­bar­ten” Bruttomonatsentgelts kann für die­sen Rechtsstandpunkt eben­falls nicht abge­lei­tet wer­den, auch nicht mit dem Argument, die Schicht- und Nachtzuschläge sei­en nicht „ver­ein­bart”, son­dern ergä­ben sich aus dem Tarifvertrag. Mit die­sem Argument könn­te im Übrigen auch die Einbeziehung des Grundentgelts in die Berechnung des Zuschusses in Frage stel­len, da sich die­ses bei den tarif­ge­bun­de­nen Parteien eben­falls aus dem Tarifvertrag ergibt. Diese Argumentation über­sieht aller­dings, dass schon der Manteltarifvertrag nur von dem „ver­ein­bar­ten”, nicht aber von einem „ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten” Bruttomonatsentgelt spricht. Dabei wird das ver­ein­bar­te Bruttomonatsentgelt dem gekürz­ten Bruttomonatsentgelt gegen­über­ge­stellt. Die Bezeichnung „ver­ein­bar­tes” Bruttomonatsentgelt dient damit der Abgrenzung zum gekürz­ten Bruttomonatsentgelt und meint in die­sem Sinne das dem Arbeitnehmer zuste­hen­de unge­kürz­te Bruttomonatsentgelt.

Es ent­spricht auch Sinn und Zweck desManteltarifvertrags, dem Arbeitnehmer eine Vergütung von 80% sei­ner übli­chen Vergütung, wozu auch die durch­schnitt­li­chen Zahlungen für Schicht- und Nachtzuschläge gehö­ren, zu gewähr­leis­ten. Selbst der tarif­schlie­ßen­de Verband Südwestmetall hat in einem Schreiben an sei­ne Mitgliedsfirmen „die varia­blen Bestandteile des Monatsentgelts gemäß § 11.3.2 MTV ohne die Entgeltbestandteile auf­grund Mehrarbeit” (also auch die sons­ti­gen zeit­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestandteile des Monatsentgelts) als Teil der Berechnung für den tarif­li­chen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld ange­ge­ben.

Die „Deckelungsregelung” in § 8.2.4. Abs. 1 Satz 2 MTV ist so anzu­wen­den, dass das sich aus der Summe von gekürz­tem Bruttomonatsentgelt, Kurzarbeitergeld und tarif­li­chem Zuschuss erge­ben­de Nettoentgelt nicht höher sein darf, als das sich aus dem unge­kürz­ten Bruttomonatsentgelt erge­ben­de Nettoentgelt.

Schon nur mit äußers­ter Mühe könn­te man dem Wortlaut von § 8.2.4 Abs. 1 Satz 2 MTV den Inhalt bei­le­gen, dass ein Vergleich zwi­schen der Summe aus gekürz­tem Bruttomonatsentgelt zuzüg­lich Kurzarbeitergeld mit dem Nettoentgelt, wel­ches sich bei unge­kürz­tem Bruttomonatsentgelt erge­ben wür­de, anzu­stel­len sei. Ausgangspunkt der „Deckelungsregelung” in § 8.2.4 Abs. 1 Satz 2 MTV ist das Nettoentgelt, wel­ches der Arbeitnehmer bei unge­kürz­tem Bruttomonatsentgelt erhal­ten wür­de. In Bezug dar­auf soll er im Falle der Kurzarbeit – zusam­men mit dem gekürz­ten Bruttomonatsentgelt, dem Kurzarbeitergeld und dem tarif­li­chen Zuschuss – nicht mehr erhal­ten. Zwar ist im Wortlaut der Tarifnorm bei der Zuschussregelung dem Grunde nach eine Betrachtung der Bruttobeträge ange­stellt. Die „Deckelungsregelung” bezieht sich aber auf das Nettoentgelt. Dies kann nur so ver­stan­den wer­den, dass hier ein sym­me­tri­sches Begriffspaar gebil­det wird, wenn dies auch im Wortlaut der Norm ver­kürzt wie­der­ge­ge­ben ist: Der Bruttozuschuss zum gekürz­ten Bruttomonatsentgelt soll dem Arbeitnehmer 80 % sei­nes bis­he­ri­gen Bruttomonatsentgelts sichern, dabei soll er net­to nicht mehr als 100 % des Nettoentgelts erhal­ten, wel­ches er bei unge­kürz­ter Vergütung erhal­ten wür­de. Der Arbeitnehmer „erhält” nur sei­ne Nettovergütung, auch wenn der Arbeitgeber hier­für mehr (brut­to) auf­wen­den muss. Schon eine ver­stän­di­ge Auslegung des Wortlauts von § 8.2.4 Abs. 1 Satz 2 MTV führt zu dem Ergebnis, dass die „Deckelungsregelung” einen Vergleich der bei­den Nettovergütungen aus gekürz­ter und unge­kürz­ter Vergütung betrifft.

Die Ansicht der Beklagten wür­de dazu füh­ren, dass brut­to mit net­to, also Äpfel mit Birnen ver­gli­chen wür­den. Für eine so eigen­tüm­li­che Vorgehensweise, die im Ergebnis dazu füh­ren wür­den, dass der tarif­li­che Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld nur in weni­gen Fällen bestün­de und – wie beim Kläger – viel­fach gera­de nicht 80 % der unge­kürz­ten Bruttovergütung errei­chen wür­de, gibt es nach kei­ner der sons­ti­gen Auslegungsmethoden eine Stütze. Die Beklagte beruft sich in die­sem Zusammenhang zu Unrecht auf die Regelung in § 12.4.1 MTV, wo eine Bruttoaufzahlung auf den Unterschiedsbetrag zwi­schen einem (Brutto-) Krankengeld zu der Nettoentgeltfortzahlung gere­gelt ist. Diese Tarifnorm regelt nur die Zahlung einer Differenz, die aus­drück­lich zwi­schen einem Nettobetrag und Leistungen der Sozialversicherungsträger (die brut­to geleis­tet wer­den) gebil­det wird. In der „Deckelungsregelung” des § 8.2.4 Abs. 1 Satz 2 MTV geht es aber gera­de nicht allein um die Zahlung eines Differenzbetrages, son­dern um die Feststellung einer „Überversorgung”. Dies kann aber nur bei sym­me­trisch errech­ne­ten Werten bestimmt wer­den. Selbst der tarif­schlie­ßen­de Verband Südwestmetall führt in dem Schreiben an sei­ne Mitgliedsfirmen an, Sinn und Zweck der Regelung sei es, dass der Arbeitnehmer in der Kurzarbeit nicht bes­ser gestellt sei, als wäh­rend der Vollzeitarbeit. Aus dem Schreiben der IG Metall ergibt sich nichts ande­res. Dies ist auch der Sinn, den der Kläger der Regelung zumisst. Eine „Besserstellung” könn­te aber erkenn­bar nicht fest­ge­stellt wer­den, wenn man das gekürz­te Bruttomonatsentgelt – zusam­men mit dem Kurzarbeitergeld – mit dem Nettoentgelt aus dem unge­kürz­ten Bruttomonatsentgelt ver­gli­che. Die von den Tarifvertragsparteien bedach­te „Besserstellung” wür­de nur dann vor­lie­gen, wenn das Nettoentgelt aus dem gekürz­ten Bruttomonatsentgelt zusam­men mit Kurzarbeitergeld und dem tarif­li­chen Zuschuss hier­zu höher wäre, als das Nettoentgelt aus dem unge­kürz­ten Bruttomonatsentgelt.

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8.2.4 MTV ist zwi­schen den Parteien im Übrigen unstrei­tig, eben­so wie das vom Arbeitsgericht bei sei­ner Berechnung zu Grunde geleg­te Zahlenwerk. Daraus ergibt sich ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von EUR 174,00 brut­to als tarif­li­cher Zuschuss zum Kurzarbeitergeld für den Monat Februar 2009. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. November 2010 – 13 Sa 40/​10

  1. ArbG Karlsruhe v. 22.01.2010 -2 Ca 366/​09