Nachtzuschläge trotz Tagschicht

Würde ein Betriebsratsmitglied ohne die Übernahme der Betriebsratstätigkeit ebenso in der Nacht arbeiten, wie vergleichbare Arbeitskollegen, so hat dieses Betriebsratsmitglied (auch ohne die nächtliche Arbeit) ebenso Nachtzuschläge zu erhalten, wenn vergleichbare Arbeitskollegen für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben.

Nachtzuschläge trotz Tagschicht

Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einem Arbeitnehmer eines Möbelhauses und gleichzeitigem Betriebsratsvorsitzenden Nachtzuschläge zugesprochen. Der Kläger war in Vollzeit in der Abteilung Logistik eingesetzt gewesen. Die Arbeitszeit der Vollzeitkräfte in dieser Abteilung beginnt spätestens um 4:00 Uhr morgens. Nach der Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden vereinbarten das Unternehmen und der Betriebsrat, dass der Kläger täglich für 3,5 Stunden für Betriebsratsarbeit von der Arbeit befreit wurde. Gleichzeitig wurde der Arbeitsbeginn für den Kläger einvernehmlich auf 6:00 Uhr verschoben, um für die Mitarbeiter die Kontaktaufnahme zu verbessern. Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die ihm dadurch entgangenen Nachtzuschläge eingeklagt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Landesarbeitsgericht Köln im wesentlichen auf § 37 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz verwiesen. Danach darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Das Betriebsratsmitglied müsse daher so gestellt werden, als ob es keine Amtstätigkeit ausgeübt hätte.

Dem Kläger sind vom Landesarbeitsgericht Köln die ihm in der Zeit von 4.00 Uhr bis 6.00 Uhr entgangenen Nachtzuschläge zugesprochen worden.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13. Dezember 2013 – 12 Sa 682/13