Nacht­zu­schlä­ge trotz Tag­schicht

Wür­de ein Betriebs­rats­mit­glied ohne die Über­nah­me der Betriebs­rats­tä­tig­keit eben­so in der Nacht arbei­ten, wie ver­gleich­ba­re Arbeits­kol­le­gen, so hat die­ses Betriebs­rats­mit­glied (auch ohne die nächt­li­che Arbeit) eben­so Nacht­zu­schlä­ge zu erhal­ten, wenn ver­gleich­ba­re Arbeits­kol­le­gen für ihre Arbeit Nacht­zu­schlä­ge erhal­ten haben.

Nacht­zu­schlä­ge trotz Tag­schicht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Arbeit­neh­mer eines Möbel­hau­ses und gleich­zei­ti­gem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den Nacht­zu­schlä­ge zuge­spro­chen. Der Klä­ger war in Voll­zeit in der Abtei­lung Logis­tik ein­ge­setzt gewe­sen. Die Arbeits­zeit der Voll­zeit­kräf­te in die­ser Abtei­lung beginnt spä­tes­tens um 4:00 Uhr mor­gens. Nach der Wahl zum Betriebs­rats­vor­sit­zen­den ver­ein­bar­ten das Unter­neh­men und der Betriebs­rat, dass der Klä­ger täg­lich für 3,5 Stun­den für Betriebs­rats­ar­beit von der Arbeit befreit wur­de. Gleich­zei­tig wur­de der Arbeits­be­ginn für den Klä­ger ein­ver­nehm­lich auf 6:00 Uhr ver­scho­ben, um für die Mit­ar­bei­ter die Kon­takt­auf­nah­me zu ver­bes­sern. Mit sei­ner Kla­ge hat der Arbeit­neh­mer die ihm dadurch ent­gan­ge­nen Nacht­zu­schlä­ge ein­ge­klagt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln im wesent­li­chen auf § 37 Abs. 4 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ver­wie­sen. Danach darf das Arbeits­ent­gelt von Betriebs­rats­mit­glie­dern nicht gerin­ger bemes­sen wer­den als das Arbeits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer mit betriebs­üb­li­cher beruf­li­cher Ent­wick­lung. Das Betriebs­rats­mit­glied müs­se daher so gestellt wer­den, als ob es kei­ne Amts­tä­tig­keit aus­ge­übt hät­te.

Dem Klä­ger sind vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln die ihm in der Zeit von 4.00 Uhr bis 6.00 Uhr ent­gan­ge­nen Nacht­zu­schlä­ge zuge­spro­chen wor­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Urteil vom 13. Dezem­ber 2013 – 12 Sa 682/​13

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