Nach­wir­kung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung

Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, deren allei­ni­ger Gegen­stand eine finan­zi­el­le Leis­tung des Arbeit­ge­bers ist, über deren Ein­füh­rung und Leis­tungs­zweck die­ser ohne Betei­li­gung des Betriebs­rats ent­schei­den kann, wirkt solan­ge gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach, bis der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Betriebs­rat oder den Arbeit­neh­mern erklärt, dass er für den bis­he­ri­gen Leis­tungs­zweck kei­ne Mit­tel mehr zur Ver­fü­gung stellt.

Nach­wir­kung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung

Die Nach­wir­kung von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über finan­zi­el­le Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers rich­tet sich nach § 77 Abs. 6 BetrVG. Gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG gel­ten nach Ablauf einer Betriebs­ver­ein­ba­rung deren Rege­lun­gen in Ange­le­gen­hei­ten, in denen ein Spruch der Eini­gungs­stel­le die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat erset­zen kann, wei­ter, bis sie durch eine ande­re Abma­chung ersetzt wer­den. Dies betrifft die Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung, zu denen auch das Mit­be­stim­mungs­recht bei der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) gehört 1. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über Gegen­stän­de, die nicht der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung unter­lie­gen, ent­fal­ten kraft Geset­zes kei­ne Nach­wir­kung. Betriebs­ver­ein­ba­run­gen mit teils erzwing­ba­ren, teils frei­wil­li­gen Rege­lun­gen wir­ken grund­sätz­lich nur hin­sicht­lich der Gegen­stän­de nach, die der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung unter­fal­len 2. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass sich die Betriebs­ver­ein­ba­rung sinn­voll in einen nach­wir­ken­den und einen nach­wir­kungs­lo­sen Teil auf­spal­ten lässt. Andern­falls ent­fal­tet zur Siche­rung der Mit­be­stim­mung die gesam­te Betriebs­ver­ein­ba­rung Nach­wir­kung.

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über finan­zi­el­le Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers, die die­ser ohne eine ver­trag­li­che oder sons­ti­ge recht­li­che Ver­pflich­tung erbringt, sind regel­mä­ßig teil­mit­be­stimmt. Wäh­rend der Arbeit­ge­ber den Dotie­rungs­rah­men mit­be­stim­mungs­frei vor­ge­ben kann, bedarf er für die Aus­ge­stal­tung, also für den Ver­tei­lungs- und Leis­tungs­plan, nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Zustim­mung des Betriebs­rats. Die Nach­wir­kung der­art teil­mit­be­stimm­ter Betriebs­ver­ein­ba­run­gen hängt im Fal­le ihrer Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber davon ab, ob die finan­zi­el­len Leis­tun­gen ersatz­los besei­tigt oder ledig­lich redu­ziert wer­den sol­len.

Will ein Arbeit­ge­ber mit der Kün­di­gung einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung sei­ne finan­zi­el­len Leis­tun­gen voll­stän­dig und ersatz­los ein­stel­len, tritt kei­ne Nach­wir­kung ein 3. Bei einer voll­stän­di­gen Ein­stel­lung der Leis­tun­gen ver­blei­ben kei­ne Mit­tel, bei deren Ver­tei­lung der Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit­zu­be­stim­men hät­te. Sinn der Nach­wir­kung nach § 77 Abs. 6 BetrVG ist – zumin­dest auch – die Wah­rung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Mit­be­stim­mungs­rech­te. Sind sol­che nicht betrof­fen, bedarf es der Nach­wir­kung nicht.

Will der Arbeit­ge­ber sei­ne finan­zi­el­len Leis­tun­gen nicht völ­lig zum Erlö­schen brin­gen, son­dern mit der Kün­di­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung nur eine Ver­rin­ge­rung des Volu­mens der ins­ge­samt zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel und zugleich eine Ver­än­de­rung des Ver­tei­lungs­plans errei­chen, wirkt die Betriebs­ver­ein­ba­rung nach 4. In die­sem Fall ver­bleibt ein Finanz­vo­lu­men, bei des­sen Ver­tei­lung der Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Das vom Arbeit­ge­ber ein­mal zur Ver­fü­gung gestell­te Finanz­vo­lu­men wird dadurch nicht unab­än­der­lich per­p­etu­iert. Viel­mehr müs­sen die Betriebs­par­tei­en oder im Kon­flikt­fall die Eini­gungs­stel­le das vom Arbeit­ge­ber noch zur Ver­fü­gung gestell­te Finanz­vo­lu­men als mit­be­stim­mungs­freie Vor­ga­be zugrun­de legen 5.

Ist ein Arbeit­ge­ber nicht tarif­ge­bun­den, kann er – kol­lek­tiv­recht­lich – das gesam­te Volu­men der von ihm für die Ver­gü­tung der Arbeit­neh­mer bereit­ge­stell­ten Mit­tel mit­be­stim­mungs­frei fest­le­gen und für die Zukunft ändern. Man­gels Tarif­bin­dung leis­tet er in die­sem Fall sämt­li­che Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le ohne hier­zu nor­ma­tiv ver­pflich­tet zu sein. Da das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei feh­len­der Tarif­bin­dung des Arbeit­ge­bers nicht durch den Tarif­vor­be­halt in § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG aus­ge­schlos­sen ist, hat der Arbeit­ge­ber aber bei einer Ände­rung der bis­her gel­ten­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze die Zustim­mung des Betriebs­rats ein­zu­ho­len 6. Will der nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber in Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le ein­grei­fen, die Teil einer betrieb­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung sind, bei deren Auf­stel­lung und Ver­än­de­rung der Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat, kann eine sol­che Maß­nah­me nur mit sei­ner Zustim­mung oder einer sie erset­zen­den Ent­schei­dung einer Eini­gungs­stel­le (§ 87 Abs. 2 BetrVG) getrof­fen wer­den. Eine Ände­rung der Ver­gü­tungs­struk­tur liegt regel­mä­ßig vor, wenn nur einer der meh­re­ren Bestand­tei­le, aus denen sich die Gesamt­ver­gü­tung zusam­men­setzt, gestri­chen, erhöht oder ver­min­dert wird 7.

Aller­dings muss ein nicht tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber, der über die Ein­füh­rung einer zusätz­li­chen Ver­gü­tung und ihres Leis­tungs­zwecks ohne Betei­li­gung des Betriebs­rats ent­schei­den kann, auch die Mög­lich­keit haben, sie voll­stän­dig zu besei­ti­gen. Andern­falls könn­te der Arbeit­ge­ber mit den Mit­teln des Kol­lek­tiv­rechts zur Bei­be­hal­tung einer finan­zi­el­len Leis­tung gezwun­gen wer­den, über deren Ein­füh­rung er mit­be­stim­mungs­frei ent­schei­det. Daher kann der nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber eine in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gel­te finan­zi­el­le Leis­tung, die er ohne hier­zu ver­pflich­tet zu sein gewährt, durch die Kün­di­gung die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung besei­ti­gen, wenn er in Zukunft für den von ihm fest­ge­leg­ten Leis­tungs­zweck kei­ne Mit­tel mehr bereit­stel­len will. Die Ein­stel­lung unter­liegt auch dann nicht dem Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, wenn der Weg­fall der zuvor gewähr­ten Leis­tung einen kol­lek­ti­ven Tat­be­stand betrifft, weil hin­sicht­lich der Ver­gü­tung die Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit unter den zuvor anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern betrof­fen ist. Auf­grund der feh­len­den Bereit­schaft des Arbeit­ge­bers zur Fort­füh­rung der bis­he­ri­gen Leis­tung fehlt es an einem Ver­gü­tungs­vo­lu­men, das Gegen­stand einer ver­tei­len­den Ent­schei­dung sein könn­te. Dies setzt aller­dings vor­aus, dass über die­se Leis­tung eine geson­der­te Betriebs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen ist und der Arbeit­ge­ber die Ein­stel­lung des dar­in gere­gel­ten Ver­gü­tungs­be­stand­teils in ein­deu­ti­ger Form zum Aus­druck bringt.

Der Arbeit­ge­ber kann bei Ver­gü­tungs­be­stand­tei­len, die weder auf einer ver­trag­li­chen oder einer sons­ti­gen Rechts­grund­la­ge beru­hen, mit­be­stim­mungs­frei über die Höhe der von ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Finanz­mit­tel und über den Leis­tungs­zweck ent­schei­den. An die­se Fest­le­gun­gen ist nicht nur der Betriebs­rat, son­dern im Kon­flikt­fall auch die Eini­gungs­stel­le gebun­den. Ent­schei­det sich der Arbeit­ge­ber für eine sol­che zusätz­li­che Leis­tung kei­ne Mit­tel mehr bereit­zu­stel­len, fehlt es an einer aus­ge­stal­tungs­fä­hi­gen Ver­tei­lungs­mas­se. Dar­in liegt der Unter­schied zu den Tei­len der Gesamt­ver­gü­tung, die ein nicht tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber auf­grund einer ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Grund­la­ge erbrin­gen muss. Bei die­sen kann er nicht über das „ob“ der Leis­tung frei ent­schei­den, sodass für ihre Aus­ge­stal­tung regel­mä­ßig ein Gestal­tungs­raum besteht, der dem Betriebs­rat das Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG eröff­net.

Der nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber kann einen Ver­gü­tungs­be­stand­teil, der nicht auf einer ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Grund­la­ge erbracht wird, nur mit­be­stim­mungs­frei besei­ti­gen, wenn er allei­ni­ger Gegen­stand der gekün­dig­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung ist. Dies folgt aus dem Schutz­zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Das Betei­li­gungs­recht soll die Arbeit­neh­mer vor einer ein­sei­tig an den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ori­en­tier­ten Lohn­ge­stal­tung schüt­zen. Zugleich soll die Ein­be­zie­hung des Betriebs­rats zur Wah­rung der inner­be­trieb­li­chen Lohn­ge­rech­tig­keit sowie zur Siche­rung der Ange­mes­sen­heit und Durch­sich­tig­keit des Lohn­ge­fü­ges bei­tra­gen 8. Wer­den in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung auch ande­re Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le gere­gelt, für die eine ver­trag­li­che oder gesetz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers besteht, sind sämt­li­che Ver­gü­tungs­kom­po­nen­ten Teil der Gesamt­ver­gü­tung, bei deren Aus­ge­stal­tung der Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat. Bei einer umfas­sen­den Rege­lung des Ent­gelt­sys­tems, in die neben zusätz­li­chen Leis­tun­gen auch Ver­gü­tungs­be­stand­tei­le ein­be­zo­gen sind, zu deren Erbrin­gung der Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet ist, kann eine rechts­si­che­re Beur­tei­lung, ob und ggf. in wel­chem Umfang es wegen der vom Arbeit­ge­ber ohne ver­pflich­ten­den Tat­be­stand zur Ver­fü­gung gestell­ten Leis­tun­gen zu einer Kom­pen­sa­ti­on bei der Aus­ge­stal­tung des jewei­li­gen Ent­loh­nungs­sys­tems gekom­men ist, nicht erfol­gen. Es ist nahe­lie­gend, dass der Betriebs­rat im Hin­blick auf die in Aus­sicht gestell­ten finan­zi­el­len Mit­tel sei­ne For­de­run­gen an ande­rer Stel­le zurück­nimmt. Wür­de die Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht ins­ge­samt nach § 77 Abs. 6 BetrVG wei­ter gel­ten, gin­ge die­ses Ver­hand­lungs­er­geb­nis zulas­ten der von der Nach­wir­kung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer. Die Ent­schei­dung über den Weg­fall einer zusätz­li­chen Leis­tung kann daher nur nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit­be­stim­mungs­frei sein, wenn die­se in einer geson­der­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung gere­gelt wor­den ist.

Da die Nach­wir­kung einer sol­chen teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung aus­schließ­lich von dem Wil­len des Arbeit­ge­bers abhängt, die dort gere­gel­te Leis­tung auch zukünf­tig zu erbrin­gen, ist es aus Grün­den der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit gebo­ten, dass sich der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Betriebs­rat oder den begüns­tig­ten Arbeit­neh­mern über sei­ne Vor­stel­lun­gen hin­sicht­lich der zusätz­li­chen Leis­tung fest­legt. Der Arbeit­ge­ber muss ein­deu­tig erklä­ren, ob und ggf. in wel­cher Höhe nach dem Ablauf der Kün­di­gungs­frist für den bis­he­ri­gen Leis­tungs­zweck Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Will der Arbeit­ge­ber die Leis­tung nicht gänz­lich ein­stel­len, son­dern ledig­lich das Finanz­vo­lu­men unter Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Ver­tei­lungs­plans redu­zie­ren, hat er dies glei­cher­ma­ßen mit­zu­tei­len. Nur auf die­se Wei­se kön­nen der Betriebs­rat und die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer die Wei­ter­gel­tung der bis­her durch Betriebs­ver­ein­ba­rung gestal­te­ten finan­zi­el­len Leis­tun­gen rechts­si­cher beur­tei­len, wäh­rend ande­rer­seits der Arbeit­ge­ber ange­hal­ten wird, sich mit den Aus­wir­kun­gen sei­ner Ent­schei­dung auf das betrieb­li­che Zusam­men­le­ben aus­ein­an­der­zu­set­zen. Eine Nach­wir­kung nach § 77 Abs. 6 BetrVG tritt nicht ein oder ent­fällt, wenn nach den Anga­ben des Arbeit­ge­bers ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht in Betracht kommt. Der Arbeit­ge­ber ist daher gehal­ten, sich ent­we­der gegen­über dem Betriebs­rat oder den Arbeit­neh­mern über sei­ne Vor­stel­lun­gen über das wei­te­re Schick­sal der bis­her in der Betriebs­ver­ein­ba­rung aus­ge­stal­te­ten Leis­tung zu erklä­ren, wenn er den Ein­tritt der Rechts­fol­gen aus § 77 Abs. 6 BetrVG ver­mei­den will. Die­se Anga­ben kön­nen bereits mit der Kün­di­gung der Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­bun­den wer­den. Es ist jedoch aus­rei­chend, wenn die Mit­tei­lung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erfolgt. Bis zu deren Zugang wirkt der Inhalt einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung aller­dings wei­ter.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 5. Okto­ber 2010 – 1 ABR 20/​09

  1. BAG 10.11.2009 – 1 AZR 511/​08, Rn. 12[]
  2. BAG 26.08.2008 – 1 AZR 354/​07, Rn. 14, BAGE 127, 297[]
  3. BAG 17.01.1995 – 1 ABR 29/​94, AP BetrVG 1972 § 77 Nach­wir­kung Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 54[]
  4. BAG 26.08.2008 – 1 AZR 354/​07, Rn. 17 mwN, BAGE 127, 297[]
  5. BAG 18.11.2003 – 1 AZR 604/​02, mwN, BAGE 108, 299[]
  6. BAG 26.08.2008 – 1 AZR 354/​07, Rn. 21 f., BAGE 127, 297[]
  7. vgl. BAG 28.02.2006 – 1 ABR 4/​05 – Rn. 17 f., BAGE 117, 130[]
  8. BAG 22.06.2010 – 1 AZR 853/​08, Rn. 21, NZA 2010, 1243[]