Nach­wir­kung einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebsvereinbarung

Mit der Aus­le­gung einer Nach­wir­kungs­klau­sel in einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung nach Kün­di­gung der Betriebs­ver­ein­ba­rung mit dem Zweck, die dort gere­gel­te Leis­tung voll­stän­dig ein­zu­stel­len, hat­te sich aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen zu befassen:

Nach­wir­kung einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebsvereinbarung

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen über finan­zi­el­le Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers, die die­ser ohne eine ver­trag­li­che oder sons­ti­ge recht­li­che Ver­pflich­tung erbringt, sind regel­mä­ßig teil­mit­be­stimmt. Wäh­rend der Arbeit­ge­ber den Dotie­rungs­rah­men mit­be­stim­mungs­frei vor­ge­ben kann, bedarf er für die Aus­ge­stal­tung, also für den Ver­tei­lungs- und Leis­tungs­plan, nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG der Zustim­mung des Betriebs­rats [1].

Um eine sol­che teil­mit­be­stimm­te Betriebs­ver­ein­ba­rung han­delt es sich bei der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Betriebs­ver­ein­ba­rung über Geburts­tags­zu­wen­dun­gen. Die Zuwen­dun­gen aus den in die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung näher benann­ten beson­de­ren Anläs­sen sind finan­zi­el­le Leis­tun­gen der Arbeit­ge­be­rin, die die­se ohne eine recht­li­che Ver­pflich­tung erbringt. Weder im Tarif­ver­trag oder in einer Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung fin­den sich dem­entspre­chen­de Zuwendungen.

Die Nach­wir­kung von teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­run­gen hängt im Fal­le ihrer Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber davon ab, ob die finan­zi­el­len Leis­tun­gen ersatz­los besei­tigt oder ledig­lich redu­ziert wer­den sol­len. Will ein Arbeit­ge­ber mit der Kün­di­gung sei­ne finan­zi­el­len Leis­tun­gen voll­stän­dig und ersatz­los ein­stel­len, tritt kei­ne Nach­wir­kung ein. Denn in einem sol­chen Fall ver­blei­ben kei­ne Mit­tel, bei deren Ver­tei­lung der Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit­zu­be­stim­men hät­te. Sinn der Nach­wir­kung nach § 77 Abs. 6 BetrVG ist – zumin­dest auch – die Wah­rung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Mit­be­stim­mungs­rech­te. Sind sol­che nicht betrof­fen, bedarf es der Nach­wir­kung nicht [2].

Will der Arbeit­ge­ber dage­gen sei­ne finan­zi­el­len Leis­tun­gen nicht völ­lig zum Erlö­schen brin­gen, son­dern mit der Kün­di­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung nur eine Ver­rin­ge­rung des Volu­mens der ins­ge­samt zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel und zugleich eine Ver­än­de­rung des Ver­tei­lungs­plans errei­chen, wirkt die Betriebs­ver­ein­ba­rung dage­gen nach. Denn in die­sem Fall ver­bleibt ein Finanz­vo­lu­men, bei des­sen Ver­tei­lung der Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mit­zu­be­stim­men hat [3].

Da die Nach­wir­kung einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung aus­schließ­lich von dem Wil­len des Arbeit­ge­bers abhängt, die dort gere­gel­te Leis­tung auch zukünf­tig zu erbrin­gen, ist es aus Grün­den der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit gebo­ten, dass sich der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Betriebs­rat oder dem begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer über sei­ne Vor­stel­lun­gen hin­sicht­lich der zusätz­li­chen Leis­tung fest­legt. Der Arbeit­ge­ber muss ein­deu­tig erklä­ren, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Höhe nach dem Ablauf der Kün­di­gungs­frist für den bis­he­ri­gen Leis­tungs­zweck Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen. Will der Arbeit­ge­ber die Leis­tun­gen nicht gänz­lich ein­stel­len, son­dern ledig­lich das Finanz­vo­lu­men unter Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Ver­tei­lungs­plans redu­zie­ren, hat er dies glei­cher­ma­ßen mit­zu­tei­len. Die­se Anga­ben kön­nen bereits mit der Kün­di­gung der Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­bun­den wer­den. Es ist jedoch aus­rei­chend, wenn die Mit­tei­lung zu einem spä­te­ren Zeit­punkt erfolgt. Bis zu deren Zugang wirkt der Inhalt einer teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­rung aller­dings wei­ter [4].

Die Betriebs­ver­ein­ba­rung kann jedoch auch kraft ent­spre­chen­der Ver­ein­ba­rung der Betriebs­par­tei­en nachwirken:

Sowohl bei frei­wil­li­gen, als auch bei teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­run­gen kön­nen die Betriebs­part­ner eine Nach­wir­kung ver­ein­ba­ren. Denn mit dem Bun­des­ar­beits­ge­richt [5] ist davon aus­zu­ge­hen, dass die durch § 88 BetrVG gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit, frei­wil­li­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung abzu­schlie­ßen, es als weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­me umfasst, eine Nach­wir­kung einer sol­chen frei­wil­li­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung zu ver­ein­ba­ren [6].

Die Aus­le­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung rich­tet sich wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) nach den Grund­sät­zen der Tarif­ver­trags- und Geset­zes­aus­le­gung. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es auf den Gesamt­zu­sam­men­hang, die Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck der Rege­lung an. Der tat­säch­li­che Rege­lungs­wil­le der Betriebs­par­tei­en ist nur zu berück­sich­ti­gen, soweit er in der Betriebs­ver­ein­ba­rung sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat [7].

Dies bedeu­tet für die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Betriebs­ver­ein­ba­rung, dass mit der dort getrof­fe­nen Rege­lung „Bei ordent­li­cher Kün­di­gung wirkt die BV bis zum Abschluss einer neu­en Ver­ein­ba­rung nach.“ für jeden Fall der ordent­li­chen Kün­di­gung eine Nach­wir­kung gere­gelt ist. Denn die in der Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Nach­wir­kung ver­ein­ba­rung Bestim­mung beinhal­tet, dass die Betriebs­ver­ein­ba­rung bei ordent­li­cher Kün­di­gung bis zum Abschluss einer neu­en Ver­ein­ba­rung nach­wirkt. Der vor­lie­gen­de Wort­laut ähnelt auch dem Wort­laut der frei­wil­li­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung aus der Ent­schei­dung des BAG vom 28.04.1998 [8], die unter den „Schluss­be­stim­mun­gen“ nach einer Bestim­mung zur Kün­di­gung der Betriebs­ver­ein­ba­rung regel­te, dass „die­se Ver­ein­ba­rung … Nach­wir­kung bis zum Abschluss einer neu­en Betriebs­ver­ein­ba­rung (hat)“. Das BAG sah dar­in ein­deu­tig eine Rege­lung dahin­ge­hend, dass nach der Kün­di­gung der frei­wil­li­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht ohne wei­te­res wie­der der gesetz­li­che Nor­mal­zu­stand ein­tre­ten, son­dern viel­mehr eine neue Eini­gung erfor­der­lich wer­de [9].

Die vor­lie­gen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung ord­net auch posi­tiv eine Nach­wir­kung an und bestimmt nicht ledig­lich, dass eine Nach­wir­kung „nicht aus­ge­schlos­sen“ wer­de, wie im Fall des BAG vom 23.10.2018 [10]. Auch anders als im vom BAG am 21.08.2001 [11] ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, in dem sich in der Betriebs­ver­ein­ba­rung kei­ne Rege­lung zur Nach­wir­kung fin­den ließ, liegt hier eine aus­drück­li­che Rege­lung vor.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen folgt inso­weit nicht dem Argu­ment des LAG Hamm [12], dass durch die For­mu­lie­rung „bis zum Abschluss einer neu­en Ver­ein­ba­rung“ eine Bedin­gung dahin­ge­hend gere­gelt wur­de, dass die Nach­wir­kung der Betriebs­ver­ein­ba­rung nur für den Fall ein­tre­ten sol­le, dass über­haupt eine neue Ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen wer­den kön­ne und des­we­gen der Wort­laut nicht ein­deu­tig sei. Denn auch im Fall der Nach­wir­kung der von Geset­zes wegen mit­be­stim­mungs­frei­en Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, die Jubi­lä­ums­zu­wen­dun­gen voll­stän­dig ein­zu­stel­len, kann zwi­schen den Betriebs­par­tei­en eine neue Rege­lung abge­schlos­sen wer­den. Dies ist gera­de Inhalt einer ver­ein­bar­ten Nach­wir­kung. Und soll­ten die Betriebs­par­tei­en nicht zu einer ein­ver­nehm­li­chen Lösung gelan­gen, kann von jedem Betriebs­part­ner die Eini­gungs­stel­le ange­ru­fen wer­den, die sodann ver­bind­lich ent­schei­den kann [13]. Selbst wenn die Eini­gungs­stel­le dann eine neue Rege­lung dahin­ge­hend vor­neh­men soll­te, dass die nach­wir­ken­de Rege­lung ersatz­los ent­fal­le, stün­de dies nicht im Wider­spruch zur vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung. Denn Sinn und Zweck der Nach­wir­kung ist es in die­sem Fall, dass die Betriebs­par­tei­en in Ver­hand­lun­gen tre­ten und – im Fal­le der Nicht­ei­ni­gung – die Eini­gungs­stel­le die vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­te zur Kennt­nis nimmt und bewertet.

Auch aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang und der Sys­te­ma­tik ergibt sich nichts Abwei­chen­des. Dies betrifft auch den Umstand, dass es sich vor­lie­gend um eine teil­mit­be­stimm­te Betriebs­ver­ein­ba­rung han­delt. Es ist zwar zutref­fend, dass bei einer Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber mit dem Zweck, die Ver­tei­lungs­grund­sät­ze zu ändern oder den Dotie­rungs­rah­men ledig­lich zu ver­rin­gern, die Betriebs­ver­ein­ba­rung kraft Geset­zes nach­wirkt und in die­sem Fall die Rege­lung in IV Abs. 3 der Betriebs­ver­ein­ba­rung ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Wir­kung hät­te. Aus Sicht der Kam­mer ergibt sich hier­aus jedoch kein Anhalts­punkt dafür, dass in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Bestim­mung ledig­lich die Nach­wir­kung für die­sen Fall dekla­ra­to­risch auf­ge­führt wur­de. Für den Fall, dass es sich bei der Rege­lung unter IV. Abs. 3 der Betriebs­ver­ein­ba­rung ledig­lich um einen dekla­ra­to­ri­schen Ver­weis auf die gesetz­li­che Rege­lung bei teil­mit­be­stimm­ten Betriebs­ver­ein­ba­run­gen hät­te han­deln sol­len, wäre es viel­mehr erfor­der­lich gewe­sen, die­se Dif­fe­ren­zie­rung aus­drück­lich auf­zu­neh­men. Denn vor­lie­gend tritt die Nach­wir­kung nach dem Wort­laut bei jeder Art der ordent­li­chen Kün­di­gung ein, also unab­hän­gig von der Zweck­be­stim­mung des Arbeit­ge­bers. Für eine Ein­schrän­kung der Nach­wir­kung fin­den sich daher kei­ne aus­rei­chen­den Anhaltspunkte.

Wel­chen Rege­lungs­wil­len die Betriebs­par­tei­en bei Abschluss der Betriebs­ver­ein­ba­rung hat­ten, ist uner­heb­lich. Anhalts­punk­te dafür, wel­chen mög­li­cher­wei­se von der hier vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung abwei­chen­den Wil­len die Betriebs­par­tei­en hat­ten, fin­den sich in der Betriebs­ver­ein­ba­rung nicht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 28. Janu­ar 2020 – 3 Sa 433/​19

Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
  1. vgl. BAG 05.10.2010 – 1 ABR 20/​09 – Rn.19[]
  2. BAG 05.10.2010 – 1 ABR 20/​09 – Rn.20[]
  3. BAG a. a. O. Rn. 21[]
  4. BAG 05.10.2010 – 1 ABR 20/​09 – Rn. 26[]
  5. BAG 28.04.1981 – 1 ABR 43/​97 – Rn. 43 ff[]
  6. vgl. auch BAG 23.10.2018 – 1 ABR 10/​17 – Rn. 25[]
  7. vgl. BAG 23.10.2018 – 1 ABR 10/​17 – Rn. 26[]
  8. BAG 28.04.1998 – 1 ABR 43/​97[]
  9. BAG 28.04.1998 – 1 ABR 43/​97, Rn. 13, 45[]
  10. BAG 23.10.2018 – 1 ABR 10/​17[]
  11. BAG 21.08.2001 – 3 ABR 44/​00[]
  12. LAG Hamm 12.02.2019 – 7 TaBV 35/​18[]
  13. vgl auch BAG 28.04.1998 – 1 ABR 43/​97, Rn. 46ff[]

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