Nach­zu­ent­rich­ten­de Lohn­steu­ern – und der Regress des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch des Arbeit­ge­bers gegen den Arbeit­neh­mer auf Erstat­tung nach­ent­rich­te­ter Lohn­steu­er nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Sin­ne einer tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist fäl­lig mit tat­säch­li­cher Zah­lung des Steu­er­be­trags.

Nach­zu­ent­rich­ten­de Lohn­steu­ern – und der Regress des Arbeit­ge­bers

Der Arbeit­neh­mer ist nach § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG allein Schuld­ner der Lohn­steu­er. Der Arbeit­ge­ber war nicht ver­pflich­tet, die­se zu über­neh­men.

Schuld­ner der Lohn­steu­er ist der Arbeit­neh­mer (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG). Der Arbeit­ge­ber ist zum Ein­be­halt und Abzug der Lohn­steu­er ver­pflich­tet. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 EStG hat der Arbeit­ge­ber bei Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit Ein­kom­men­steu­er durch Abzug vom Arbeits­lohn für Rech­nung des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten 1. Mit dem Abzug und der Abfüh­rung von Lohn­be­stand­tei­len erfüllt der Arbeit­ge­ber gegen­über dem Arbeit­neh­mer sei­ne Ver­gü­tungs­pflicht. Der Ein­be­halt des Arbeit­ge­bers für Rech­nung des Arbeit­neh­mers (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) dient der Vor­be­rei­tung der Abfüh­rung. Erfüllt wird erst durch die Abfüh­rung nach § 41a EStG, wobei der Arbeit­ge­ber in einer Art treu­hän­de­ri­scher Stel­lung für den Steu­er­fis­kus tätig wird 2. Dies betrifft den jewei­li­gen Arbeit­neh­mer als Schuld­ner der Lohn­steu­er unmit­tel­bar, weil er den Abzug vom Lohn zu dul­den hat 3. Der Arbeit­ge­ber haf­tet zwar für die Lohn­steu­er, die er ein­zu­be­hal­ten und abzu­füh­ren hat (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG). Soweit die­se Haf­tung reicht, sind der Arbeit­ge­ber und der Arbeit­neh­mer nach der aus­drück­li­chen Anord­nung des § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG jedoch Gesamt­schuld­ner (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO). Dabei erfüllt der Arbeit­ge­ber eine frem­de Schuld, denn im Ver­hält­nis von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer zuein­an­der ist grund­sätz­lich allein der Arbeit­neh­mer Schuld­ner der Steu­er­for­de­rung 4.

Die Steu­er­last trifft den Arbeit­ge­ber auch dann nicht, wenn er zu wenig Steu­ern ein­be­hält und dadurch zu viel Lohn an den Arbeit­neh­mer aus­zahlt. Das Finanz­amt kann ihn zwar auf Ent­rich­tung der feh­len­den Steu­er in Anspruch neh­men; er hat jedoch, wenn er gezahlt hat, gegen­über dem Arbeit­neh­mer einen Erstat­tungs­an­spruch. Etwas ande­res gilt nur, wenn aus­nahms­wei­se der klar erkenn­ba­re Par­tei­wil­le dahin geht, die Steu­er­last sol­le den Arbeit­ge­ber tref­fen 5. Hier­für bestehen im vor­lie­gen­den Fall nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Anhalts­punk­te. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dass die Par­tei­en in Bezug auf die Mate­ri­al­lie­fe­run­gen eine Net­to­lohn­ab­re­de getrof­fen haben. Selbst bei ein­ver­nehm­li­cher Hin­ter­zie­hung der Lohn­steu­er läge eine sol­che nicht vor. Denn haben Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer zu einer Hin­ter­zie­hung der Lohn­steu­er zusam­men­ge­wirkt, kann aus Sicht des Arbeit­neh­mers mit der Sach­zu­wen­dung die Lohn­steu­er nicht vor­schrifts­mä­ßig vom Arbeits­lohn ein­be­hal­ten wor­den sein. Damit wird der Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Lohn­zah­lung nicht von sei­ner Steu­er­pflicht befreit und es ist noch offen, ob ihn das Finanz­amt bei Auf­de­ckung der Hin­ter­zie­hung nicht doch noch vor dem Arbeit­ge­ber in Anspruch neh­men wird 6.

Hat der Arbeit­ge­ber zu wenig Lohn­steu­er von den Ein­künf­ten des Arbeit­neh­mers ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt, kann er bis zur Inan­spruch­nah­me durch das Finanz­amt vom Arbeit­neh­mer Frei­stel­lung von etwai­gen Nach­for­de­run­gen ver­lan­gen und nach Inan­spruch­nah­me die Erstat­tung der gezahl­ten Lohn­steu­ern 7. Nach­dem der Arbeit­ge­ber die in den Haf­tungs­be­schei­den vom 18. und 31.03.2015 fest­ge­setz­te Lohn­steu­er an das Finanz­amt gezahlt hat, kann er daher vom Arbeit­neh­mer Erstat­tung die­ses Betrags ver­lan­gen.

Durch die Haf­tungs­be­schei­de des Finanz­am­tes ist eine Lohn­steu­er des Arbeit­neh­mers fest­ge­setzt wor­den. Ob die Fest­set­zun­gen in den Haf­tungs­be­schei­den steu­er­recht­lich zutref­fend sind, ist von den Arbeits­ge­rich­ten nicht zu über­prü­fen 8. Ein­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers gegen die Fest­stel­lun­gen eines Haf­tungs­be­scheids sind im arbeits­ge­richt­li­chen Regress­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht zuläs­sig 9. Der Arbeit­neh­mer kann einen Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid anfech­ten, der sei­nem Arbeit­ge­ber gegen­über ergan­gen ist und an ihn – den Arbeit­neh­mer – erbrach­te Leis­tun­gen betrifft 10. Hält sich der Arbeit­ge­ber an die Anord­nun­gen des Haf­tungs­be­scheids, ist der Arbeit­neh­mer somit auf sei­ne Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gegen die Finanz­ver­wal­tung zu ver­wei­sen 9. Andern­falls steht die Bestands­kraft des ergan­ge­nen Haf­tungs­be­scheids einer erneu­ten Über­prü­fung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Rechts­streit ent­ge­gen.

Hat der Arbeit­ge­ber die in den Haf­tungs­be­schei­den fest­ge­setz­ten Steu­er­schul­den durch Zah­lung tat­säch­lich erfüllt, kann er daher vom Arbeit­neh­mer Erstat­tung der nach­ent­rich­te­ten Lohn­steu­er ver­lan­gen.

Der Erstat­tungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers als (ehe­ma­li­ger) Arbeit­ge­ber auf­grund abge­führ­ter Lohn­steu­er unter­liegt als zivil­recht­li­cher Anspruch tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten (hier: § 14 BRTV-Bau), soweit die­se nicht nur alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis erfas­sen, son­dern auch sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen 11.

Der Lauf der Aus­schluss­frist beginnt nach § 14 Nr. 1 BRTV-Bau mit der Fäl­lig­keit des Anspruchs. Dies ist bei dem Erstat­tungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB der Zeit­punkt der tat­säch­li­chen Erfül­lung der Steu­er­for­de­rung gegen­über dem Finanz­amt 12.

Soweit der Arbeit­neh­mer meint, Frei­stel­lungs- und Erstat­tungs­an­spruch stell­ten auch in Fall­kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art einen ein­heit­li­chen Aus­gleichs­an­spruch iSv. § 426 Abs. 1 BGB dar und die­ser sei auf­grund der gel­ten­den tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len, kann ihm nicht zuge­stimmt wer­den.

Aller­dings geht der Bun­des­ge­richts­hof zur Ver­jäh­rung des Aus­gleichs­an­spruchs in einer zivil­recht­lich begrün­de­ten Gesamt­schuld nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB davon aus, dass Frei­stel­lungs- und Erstat­tungs­an­spruch Bestand­tei­le eines ein­heit­li­chen Aus­gleichs­an­spruchs sind und die Ver­jäh­rungs­frist mit dem Ent­ste­hen der Gesamt­schuld ein­heit­lich zu lau­fen beginnt 13. Die Zah­lung des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten an den Gläu­bi­ger sei kei­ne tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung des Aus­gleichs­an­spruchs. Es ent­ste­he kein neu­er Anspruch durch die­se Zah­lung; viel­mehr kön­ne und müs­se der Aus­gleichs­an­spruch dann nur in ande­rer Form als zuvor erfüllt wer­den. Die Anknüp­fung der Ver­jäh­rung an die Zah­lung wür­de dazu füh­ren, dass der Ein­tritt der Ver­jäh­rung von dem Ver­hal­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten abhin­ge und die­ser es somit in der Hand hät­te, den Ver­jäh­rungs­be­ginn und die Not­wen­dig­keit ver­jäh­rungs­hem­men­der Maß­nah­men belie­big hin­aus­zu­zö­gern. Das sei mit den wesent­li­chen Zwe­cken des Rechts­in­sti­tuts der Ver­jäh­rung – dem Schuld­ner­schutz und dem Rechts­frie­den – nicht zu ver­ein­ba­ren 14.

In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze auf Aus­schluss­fris­ten wäre der Ver­fall des Erstat­tungs­an­spruchs des Arbeit­ge­bers wegen der Inan­spruch­nah­me durch das Finanz­amt gemäß § 42d EStG die Regel 15, und zwar auch dann, wenn der Arbeit­ge­ber von vorn­her­ein recht­streu han­deln will und sich ledig­lich in einem Irr­tum über die Ver­pflich­tung zur Abfüh­rung der Lohn­steu­er auf bestimm­te Leis­tun­gen gegen­über sei­nem Arbeit­neh­mer befin­det oder die Rechts­la­ge unge­klärt ist. Selbst wenn der Arbeit­ge­ber eine Anru­fungs­aus­kunft beim zustän­di­gen Betriebs­stät­ten­fi­nanz­amt nach § 42e EStG ein­holt, wäre bei Aus­kunfts­er­tei­lung der Anspruch in einer Viel­zahl der Fäl­le schon ver­fal­len. Die ein­heit­li­che Behand­lung von Frei­stel­lungs- und Erstat­tungs­an­spruch in Bezug auf Aus­schluss­fris­ten führ­te somit im Ergeb­nis zu einer Ver­schie­bung der Lohn­steu­er­last auf den Arbeit­ge­ber 16. Dies wider­sprä­che indes­sen der gesetz­li­chen Wer­tung in § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG, wonach der Arbeit­neh­mer der Steu­er­schuld­ner ist.

Die vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze zur Ver­jäh­rung zivil­recht­lich begrün­de­ter Aus­gleichs­an­sprü­che aus § 426 Abs. 1 BGB kön­nen jedoch nicht auf die nach § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG lohn­steu­er­recht­lich begrün­de­te Gesamt­schuld über­tra­gen wer­den.

Dem steht ent­schei­dend ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber mit § 42d Abs. 3 Satz 1 EStG eine im Steu­er­recht und damit im öffent­li­chen Recht wur­zeln­de Gesamt­schuld­ner­schaft von Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber hin­sicht­lich der Zah­lung der aus dem Arbeits­ent­gelt resul­tie­ren­den Lohn­steu­er geschaf­fen hat, die sich in wesent­li­chen Punk­ten von der bür­ger­lich-recht­lich begrün­de­ten Gesamt­schuld unter­schei­det. Der Ent­gelt­an­spruch des Arbeit­neh­mers unter­liegt einem öffent­lich-recht­li­chen Pflich­ten­ge­fü­ge, das bei­de Par­tei­en des Arbeits­ver­trags trifft und den bür­ger­lich-recht­li­chen Ent­gelt­an­spruch über­la­gert und prägt 17. Das Innen­ver­hält­nis die­ser Gesamt­schuld wird durch § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG bestimmt. Danach ist der Arbeit­neh­mer allein Schuld­ner der Lohn­steu­er, dh. die Quo­te im Gesamt­schuld­ner­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber, der nach § 42d Abs. 1 EStG für die Lohn­steu­er haf­tet, beträgt auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers in der Regel 100 Pro­zent.

Wegen die­ser lohn­steu­er­recht­li­chen Beson­der­hei­ten hängt der Ver­fall des Erstat­tungs­an­spruchs auf­grund gel­ten­der Aus­schluss­fris­ten nicht vom Ver­hal­ten des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten ab. Der Arbeit­ge­ber hat es nicht in der Hand, den Ver­jäh­rungs­be­ginn und den Beginn der Aus­schluss­frist belie­big hin­aus­zu­zö­gern. Das Finanz­amt ent­schei­det viel­mehr nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen 18, ob es den Arbeit­ge­ber als Haf­tungs­schuld­ner her­an­zieht. Wählt es die­sen Weg, kann sich der Arbeit­ge­ber gegen den Bescheid des Finanz­amts nur durch Ein­spruch und sodann Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt zur Wehr set­zen. Durch Ein­le­gung des Ein­spruchs wird jedoch gemäß § 361 Abs. 1 AO die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Bescheids nicht gehemmt. Nur im Ein­zel­fall kann die Finanz­be­hör­de, die den ange­foch­te­nen Bescheid erlas­sen hat, nach nähe­rer Maß­ga­be von § 361 Abs. 2 AO die Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se aus­set­zen. Wird kein Rechts­mit­tel ein­ge­legt oder hat die­ses kei­nen Erfolg, kann das Finanz­amt die im Bescheid fest­ge­setz­te Steu­er­schuld end­gül­tig voll­stre­cken. Der Fäl­lig­keits­zeit­punkt des Erstat­tungs­an­spruchs wird damit ent­schei­dend durch die Inan­spruch­nah­me von Sei­ten der Finanz­be­hör­den und nicht durch eine frei­wil­li­ge Leis­tung des Arbeit­ge­bers auf die Steu­er­schuld bestimmt.

Woll­te man eine Ein­heit von Frei­stel­lungs- und Erstat­tungs­an­sprü­chen nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch im Rah­men der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten anneh­men, wären die Gesamt­schuld­ner zudem gezwun­gen, ab Kennt­nis der die Gesamt­schuld begrün­den­den Tat­sa­chen die Frei­stel­lungs­an­sprü­che gegen­sei­tig gel­tend zu machen und im Fal­le zwei­stu­fi­ger Aus­schluss­fris­ten die­se auch gericht­lich zu ver­fol­gen. Solan­ge jedoch wegen eines noch nicht vor­han­de­nen bestands­kräf­ti­gen Steu­er­be­scheids nicht fest­steht, ob und ggf. in wel­cher Höhe ein Aus­gleich im Arbeits­ver­hält­nis über­haupt erfor­der­lich ist – was ins­be­son­de­re bei einer unkla­ren steu­er­recht­li­chen Rechts­la­ge denk­bar ist, kann dem Frei­stel­lungs­be­rech­tig­ten nicht zuge­mu­tet wer­den, das Arbeits­ver­hält­nis mit einer Streit­fra­ge zu belas­ten, die mög­li­cher­wei­se kei­ne prak­ti­sche Bedeu­tung gewinnt. Außer­dem darf nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass das Finanz­amt den lohn­steu­er­pflich­ti­gen Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar in Anspruch neh­men kann, so dass Frei­stel­lungs- und Erstat­tungs­an­sprü­che des Arbeit­ge­bers gegen­stands­los wären 19.

In die­sem Zusam­men­hang greift auch der Hin­weis des Bun­des­ge­richts­hofs nicht, eine rela­tiv früh­zei­ti­ge Ver­jäh­rung des Aus­gleichs­an­spruchs belas­te den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten ange­sichts der Mög­lich­keit einer Fest­stel­lungs­kla­ge nicht unbil­lig 20. Dem steht ent­ge­gen, dass die Erhe­bung einer Kla­ge auf Fest­stel­lung, ob auf­grund eines Sach­ver­halts im Arbeits­ver­hält­nis Lohn­steu­er zu zah­len ist, man­gels Vor­lie­gen einer bür­ger­lich-recht­li­chen Strei­tig­keit (vgl. § 2 ArbGG) vor den Arbeits­ge­rich­ten nicht zuläs­sig wäre. Hier wäre viel­mehr eine steu­er­recht­li­che Anru­fungs­aus­kunft nach § 42e EStG in Betracht zu zie­hen, bei der jedoch ange­sichts der Kür­ze der Aus­schluss­fris­ten regel­mä­ßig ein Ver­fall der Ansprü­che vor Aus­kunfts­er­tei­lung ein­tre­ten wür­de. Dies wür­de zu dem – steu­er­recht­lich – sys­tem­wid­ri­gen Ergeb­nis füh­ren, dass der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er­schuld des Arbeit­neh­mers zu tra­gen hät­te.

Der Begriff der Fäl­lig­keit in Aus­schluss­fris­ten ist über­dies unter Ein­be­zie­hung des Kennt­nis­stan­des des Gläu­bi­gers und sub­jek­ti­ver Zurech­nungs­ge­sichts­punk­te inter­es­sen­ge­recht aus­zu­le­gen 21. Fäl­lig­keit im Sin­ne tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten tritt daher nicht stets ohne wei­te­res schon mit der Ent­ste­hung des Anspruchs ein. Es muss dem Gläu­bi­ger tat­säch­lich mög­lich sein, sei­nen Anspruch gel­tend zu machen, dh. einen Zah­lungs­an­spruch wenigs­tens annä­hernd zu bezif­fern 22. Dies ist regel­mä­ßig erst mit Bestands­kraft des Haf­tungs­be­scheids, dem der Arbeit­ge­ber als Gläu­bi­ger des Erstat­tungs­an­spruchs die Höhe der nach­zu­ent­rich­ten­den Lohn­steu­er ent­neh­men kann, mög­lich. Hat der Arbeit­ge­ber bereits vor dem Ein­tritt der Bestands­kraft des Steu­er­be­scheids (vgl. hier­zu §§ 172 ff. AO) gezahlt, ist für den Beginn der Aus­schluss­frist die­ser frü­he­re Zeit­punkt maß­geb­lich.

Danach ist der Erstat­tungs­an­spruch mit tat­säch­li­cher Zah­lung der Steu­ern am 28.04.und 12.05.2015 fäl­lig gewor­den. Der Erstat­tungs­an­spruch ist mit Schrei­ben des Arbeit­ge­bers vom 03.06.2015 recht­zei­tig bin­nen zwei Mona­ten schrift­lich (§ 14 Nr. 1 BRTV-Bau) und mit am 11.06.2015 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nem Schrift­satz recht­zei­tig bin­nen zwei wei­te­ren Mona­ten gericht­lich gel­tend gemacht wor­den (§ 14 Nr. 2 BRTV-Bau).

Der Anspruch auf Erstat­tung der Lohn­steu­er­nach­zah­lung ist – auch nicht teil­wei­se – nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ver­jährt. Die vom Arbeit­neh­mer dies­be­züg­lich erho­be­ne Ein­re­de ist unbe­grün­det. Die Ver­jäh­rungs­frist hat mit Schluss des Jah­res zu lau­fen begon­nen, in dem der Haf­tungs­be­scheid bestands­kräf­tig wur­de und der Arbeit­ge­ber die Steu­er­for­de­rung begli­chen hat. Hier­auf abzu­stel­len gebie­ten die im Zusam­men­hang mit den Aus­schluss­fris­ten dar­ge­leg­ten Beson­der­hei­ten der steu­er­recht­lich begrün­de­ten Gesamt­schuld und des hier­aus abge­lei­te­ten Erstat­tungs­an­spruchs des Arbeit­ge­bers. Danach ist der Erstat­tungs­an­spruch nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Schrift­satz vom 11.06.2015 recht­zei­tig vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist ein­ge­klagt wor­den, §§ 195, 199 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Novem­ber 2018 – 5 AZR 301/​17

  1. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 266/​16, Rn. 16, BAGE 157, 336[]
  2. BAG GS 7.03.2001 – GS 1/​00, zu III 3 b der Grün­de, BAGE 97, 150; BAG 30.04.2008 – 5 AZR 725/​07, Rn. 18, BAGE 126, 325[]
  3. vgl. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 266/​16, Rn. 17, aaO[]
  4. vgl. BAG 13.11.2014 – 8 AZR 817/​13, Rn. 12; 17.03.2010 – 5 AZR 301/​09, Rn. 17, BAGE 133, 332; BFH 5.03.2007 – VI B 41/​06, Rn. 5[]
  5. vgl. BAG 16.06.2004 – 5 AZR 521/​03, zu II 1 der Grün­de, BAGE 111, 131[]
  6. BFH 21.02.1992 – VI R 41/​88, zu 4 a der Grün­de, BFHE 166, 558; dem fol­gend BAG 12.01.1994 – 5 AZR 597/​92, zu B IV 2 der Grün­de[]
  7. st. Rspr., vgl. nur BAG 20.03.1984 – 3 AZR 124/​82, zu II 2 a der Grün­de mwN, BAGE 45, 222[]
  8. vgl. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 266/​16, Rn.20, BAGE 157, 336[]
  9. LAG Düs­sel­dorf 10.12 2014 – 4 Sa 400/​14, Rn. 27[][]
  10. vgl. BFH 8.06.2011 – I R 79/​10, Rn. 16, BFHE 234, 101[]
  11. BAG 17.10.2018 – 5 AZR 538/​17, Rn. 35[]
  12. vgl. zu § 70 Abs. 1 BAT: BAG 20.03.1984 – 3 AZR 124/​82, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 45, 222[]
  13. vgl. BGH 18.06.2009 – VII ZR 167/​08, Rn. 13, BGHZ 181, 310; 9.07.2009 – VII ZR 109/​08, Rn. 21 f.; 7.05.2015 – VII ZR 104/​14, Rn.19; sämt­li­che Ent­schei­dun­gen zu Sach­ver­hal­ten, die nicht lohn­steu­er­recht­lich über­la­gert sind[]
  14. vgl. BGH 18.06.2009 – VII ZR 167/​08, Rn. 14 f., aaO[]
  15. vgl. Lieb SAE 1968, 167, 169[]
  16. Lieb SAE 1968, 167, 170[]
  17. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 273/​16, Rn. 12, 14, BAGE 157, 341[]
  18. dazu Schmidt/​Krüger EStG 37. Aufl. § 42d Rn. 26[]
  19. vgl. BAG 19.01.1979 – 3 AZR 330/​77, zu 3 a, b der Grün­de, BAGE 31, 236[]
  20. vgl. BGH 18.06.2009 – VII ZR 167/​08, Rn.19, BGHZ 181, 310[]
  21. BAG 28.06.2018 – 8 AZR 141/​16, Rn. 43; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 7 c der Grün­de, BAGE 115, 19[]
  22. BAG 27.03.1996 – 5 AZR 336/​94, zu II 1 der Grün­de mwN, BAGE 82, 327; 9.02.2005 – 5 AZR 175/​04, zu III 5 c aa der Grün­de[]