NATO-Trup­pen­sta­tut – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer zivi­len Arbeits­kraft

Geht aus der Kla­ge­schrift oder ihren Anla­gen deut­lich her­vor, dass der kla­gen­de Arbeit­neh­mer "zivi­le Arbeits­kraft" im Sin­ne von Art. 56 des Zusatz­ab­kom­mens zum NATO-Trup­pen­sta­tut ist, kann als die wah­re Beklag­te einer gegen den Ent­sen­de­staat als Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Kla­ge die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Pro­zess­stand­schaf­te­rin anzu­se­hen sein.

NATO-Trup­pen­sta­tut – und die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge einer zivi­len Arbeits­kraft

Wah­re Beklag­te des vor­lie­gen­den Rechts­streits ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Pro­zess­stand­schaf­te­rin für das Ver­ei­nig­te König­reich. Die unzu­tref­fen­de Par­tei­be­zeich­nung ist unschäd­lich. Sie kann mit der Fol­ge berich­tigt wer­den, dass die Kla­ge als von Anfang an gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet anzu­se­hen ist.

Der Klä­ger stand zum Ver­ei­nig­ten König­reich in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis als "zivi­le Arbeits­kraft" bei des­sen in Deutsch­land sta­tio­nier­ten Streit­kräf­ten. Mit sei­ner Kla­ge wehrt er sich gegen die Wirk­sam­keit einer von sei­nem Arbeit­ge­ber erklär­ten Kün­di­gung. Eine sol­che Strei­tig­keit aus dem Arbeits­ver­hält­nis unter­liegt nach Art. 56 Abs. 8 Satz 1 des ZA-NTS der deut­schen Gerichts­bar­keit. Nach Satz 2 der Bestim­mung sind Kla­gen gegen den Arbeit­ge­ber nicht gegen die­sen, son­dern gegen die Bun­des­re­pu­blik zu rich­ten. Als beklag­te Par­tei ist des­halb bei der Kla­ge einer zivi­len Arbeits­kraft aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ver­ei­nig­ten König­reich die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaf­te­rin auf­zu­füh­ren.

Die Par­tei­en eines Pro­zes­ses sind vom Klä­ger in der Kla­ge­schrift zu bezeich­nen. Ist die Bezeich­nung nicht ein­deu­tig, so ist die Par­tei durch Aus­le­gung zu ermit­teln.

Selbst bei äußer­lich ein­deu­ti­ger, aber offen­kun­dig unrich­ti­ger Bezeich­nung ist grund­sätz­lich die­je­ni­ge Per­son als Par­tei ange­spro­chen, die nach der Rechts­la­ge die "rich­ti­ge" ist und mit der Par­tei­be­zeich­nung erkenn­bar gemeint sein soll. Es kommt dar­auf an, wel­cher Sinn der von der kla­gen­den Par­tei in der Kla­ge­schrift gewähl­ten Par­tei­be­zeich­nung bei objek­ti­ver Wür­di­gung des Erklä­rungs­in­halts bei­zu­le­gen ist 1. Ent­schei­dend für die Mög­lich­keit einer Berich­ti­gung ist die Wah­rung der recht­li­chen Iden­ti­tät der Par­tei. Ist die "wirk­li­che" Par­tei nicht die­sel­be, liegt kei­ne "Berich­ti­gung" vor, son­dern es wird im Wege der Par­teiän­de­rung eine ande­re Par­tei in den Pro­zess ein­ge­führt.

Eine nur unge­naue oder erkenn­bar fal­sche Par­tei­be­zeich­nung ist unschäd­lich und kann jeder­zeit von Amts wegen rich­tig gestellt wer­den 1. Die durch das Grund­ge­setz gewähr­leis­te­ten Ver­fas­sungs­ga­ran­ti­en ver­bie­ten es, den Zugang zu den Gerich­ten in einer aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se zu erschwe­ren. Dem­entspre­chend darf eine Kla­ge­er­he­bung nicht an unvoll­stän­di­gen oder feh­ler­haf­ten Bezeich­nun­gen der Par­tei­en schei­tern, solan­ge die­se Män­gel in Anbe­tracht der jewei­li­gen Umstän­de letzt­lich kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an dem wirk­lich Gewoll­ten auf­kom­men las­sen 2. Für die Par­tei­stel­lung in einem Pro­zess ist des­halb nicht allein die for­mel­le Bezeich­nung der Par­tei in der Kla­ge­schrift maß­ge­bend 3. Ergibt sich in einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess aus den gesam­ten erkenn­ba­ren Umstän­den, etwa aus dem der Kla­ge­schrift bei­gefüg­ten Kün­di­gungs­schrei­ben, wer als beklag­te Par­tei gemeint ist, ist die Berich­ti­gung des Rubrums regel­mä­ßig mög­lich 4. Eine Rubrums­be­rich­ti­gung ist auch vor­zu­neh­men, wenn statt der rich­ti­gen Bezeich­nung irr­tüm­lich die Bezeich­nung einer tat­säch­lich exis­tie­ren­den (juris­ti­schen oder natür­li­chen) Per­son gewählt wird, solan­ge nur aus dem Inhalt der Kla­ge­schrift und etwai­gen Anla­gen unzwei­fel­haft deut­lich wird, wel­che Par­tei tat­säch­lich gemeint ist 5. Das ist etwa der Fall, wenn nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Kla­ge gegen die Schuld­ne­rin anstatt – rich­ti­ger­wei­se – gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gerich­tet wird und sich aus der Kla­ge­schrift oder den bei­gefüg­ten Unter­la­gen ent­neh­men lässt, dass das Insol­venz­ver­fah­ren gegen die Schuld­ne­rin eröff­net wor­den ist 6.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die in der Kla­ge­schrift ent­hal­te­ne Par­tei­be­zeich­nung als pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­rung selbst aus­zu­le­gen 7. Hier­bei kommt es dar­auf an, wel­chen Sinn die­se Erklä­rung aus objek­ti­ver Sicht hat, wel­chen Inhalt ihr also Gericht und Pro­zess­geg­ner bei objek­ti­ver Betrach­tung bei­le­gen muss­ten 8. Der Aus­le­gung ist das tat­säch­li­che Vor­brin­gen der kla­gen­den Par­tei zugrun­de zu legen. Auf deren Rechts­auf­fas­sung kommt es nicht an 9.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze war die Kla­ge nach ihrem objek­ti­ven Sinn­ge­halt von vorn­her­ein gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Pro­zess­stand­schaf­te­rin für das Ver­ei­nig­te König­reich gerich­tet.

Dies ergibt sich aller­dings nicht bereits aus der Kla­ge­schrift als sol­cher. Dort ist als beklag­te Par­tei das Ver­ei­nig­te König­reich von Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land ange­ge­ben. Die­ses ist, wie dort fer­ner aus­ge­führt, der Arbeit­ge­ber des Klä­gers. Die Bezeich­nung der beklag­ten Par­tei gibt des­halb kei­nen Anlass zu der Annah­me, der Klä­ger habe die Kla­ge tat­säch­lich gegen eine ande­re Per­son rich­ten wol­len. Auch die in der Kla­ge­schrift ange­ge­be­nen Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se auf Beklag­ten­sei­te sind ein­deu­tig. Sie ent­hal­ten kei­nen Hin­weis auf die (pro­zess­füh­rungs­be­fug­te) Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

Die Kla­ge war auch nicht schon auf­grund des Rechts der Pro­zess­stand­schaft von vorn­her­ein gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gerich­tet. Die Zivil­pro­zess­ord­nung sieht nicht vor, dass der Pro­zess­stand­schaf­ter, ohne dass gegen ihn Kla­ge erho­ben wür­de, mit der Kla­ge­er­he­bung gegen den mate­ri­ell Berech­tig­ten auto­ma­tisch des­sen Posi­ti­on ein­näh­me 10.

Aus den der Kla­ge­schrift bei­gefüg­ten Anla­gen erge­ben sich dage­gen deut­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass der Klä­ger zivi­le Arbeits­kraft iSv. Art. 56 ZA-NTS ist. Bei Berück­sich­ti­gung die­ses Umstands wie­der­um bestehen kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel dar­an, dass der Klä­ger die Kla­ge in Wirk­lich­keit nicht gegen das Ver­ei­nig­te König­reich, son­dern ent­spre­chend Art. 56 Abs. 8 Satz 2 ZA-NTS gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als des­sen Pro­zess­stand­schaf­te­rin rich­ten woll­te.

Den Anla­gen zur Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist mit aus­rei­chen­der Sicher­heit zu ent­neh­men, dass der Klä­ger zivi­le Arbeits­kraft iSv. Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS ist. Die Ent­gel­tab­rech­nun­gen wei­sen aus, dass der Klä­ger bei den bri­ti­schen Streit­kräf­ten beschäf­tigt ist, sein Arbeits­ver­hält­nis aber den deut­schen sozi­al­ver­si­che­rungs- und steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen unter­liegt. Da gem. Art. 56 Abs. 3 ZA-NTS auf die bei einer Trup­pe und einem zivi­len Gefol­ge beschäf­tig­ten Arbeits­kräf­te die Vor­schrif­ten des deut­schen Rechts über die Sozi­al­ver­si­che­rung Anwen­dung fin­det, spricht die­ser Umstand dafür, dass der Klä­ger in einem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis als zivi­le Arbeits­kraft iSv. Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS steht. Dies wird durch den im Kün­di­gungs­schrei­ben ent­hal­te­nen Hin­weis dar­auf bestä­tigt, dass das Mit­wir­kungs­ver­fah­ren mit der ört­li­chen Betriebs­ver­tre­tung durch­ge­führt wor­den sei. Eine Mit­wir­kungs­be­fug­nis der Betriebs­ver­tre­tung kommt nur in Betracht, wenn der Stel­len­in­ha­ber als zivi­le Arbeits­kraft iSd. Art. IX Abs. 4 NTS, Art. 56 Abs. 1a ZA-NTS ein­ge­stellt wor­den ist 11. Aus dem Kün­di­gungs­schrei­ben ergibt sich über­dies, dass auf das Arbeits­ver­hält­nis der Tarif­ver­trag über Ratio­na­li­sie­rungs, Kün­di­gungs- und Ein­kom­mens­schutz (SchutzTV) ent­spre­chend Anwen­dung fin­det. Die­ser Tarif­ver­trag gilt gem. § 1 Abs. 1 für alle Arbeit­neh­mer, die unter den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags TV AL II fal­len. Die­ser wie­der­um gilt nur für die bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer als "zivi­le Arbeits­kräf­te" iSd. Art. 56 ZA-NTS. Der Klä­ger konn­te damit aus­weis­lich der Kla­ge­schrift und ihren Anla­gen nicht etwa eben­so gut zu einer Grup­pe von Beschäf­tig­ten gehö­ren, die den Rege­lun­gen des Art. 56 ZA-NTS nicht unter­fällt.

Ange­sichts die­ser Umstän­de besteht bei objek­ti­ver Betrach­tung kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an, dass der Klä­ger sei­ne Kla­ge – wie in Art. 56 Abs. 8 ZA-NTS vor­ge­se­hen – von Anfang an gegen die allein pro­zess­füh­rungs­be­fug­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land rich­ten woll­te. Dies konn­ten auch das Ver­ei­nig­te König­reich und das Arbeits­ge­richt erken­nen. Eines aus­drück­li­chen Hin­wei­ses auf die Pro­zess­stand­schaft der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder deren förm­li­che Bezeich­nung als beklag­te Par­tei bedurf­te es nicht. Dadurch wür­de der Zugang zum Gericht in einer aus Sach­grün­den nicht gerecht­fer­tig­ten Wei­se erschwert 12.

Durch die Bestim­mung des Art. 56 Abs. 8 ZA-NTS rückt die Bun­des­re­pu­blik – anders als etwa der Insol­venz­ver­wal­ter – ohne­hin nicht von Amts wegen in die Stel­lung des Arbeit­ge­bers ein. Sie über­nimmt auf­grund die­ser Rege­lung ledig­lich die Pro­zess­stand­schaft. Die Arbeit­ge­ber­stel­lung des Ent­sen­de­staats bleibt erhal­ten. Mit einer gegen ihn erho­be­nen Kla­ge wegen Strei­tig­kei­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis ist folg­lich durch­aus der mate­ri­ell-recht­lich "rich­ti­ge" Geg­ner erfasst. Umso näher liegt die Annah­me, dass der Klä­ger ledig­lich aus die­sem Grund das Ver­ei­nig­te König­reich und nicht die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Beklag­te auf­ge­führt hat.

Schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betei­lig­ten ste­hen der Klar­stel­lung des Pas­siv­ru­brums nicht ent­ge­gen. Für das Ver­ei­nig­te König­reich als Arbeit­ge­ber wur­de durch die ihm zuge­stell­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zeit­nah hin­rei­chend deut­lich, dass der Klä­ger die ihm gegen­über erklär­te Kün­di­gung nicht hin­zu­neh­men bereit ist. Die gesetz­lich mit der Pro­zess­füh­rung betrau­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land muss man­gels eige­ner mate­ri­ell-recht­li­cher Inter­es­sen nicht davor geschützt wer­den, erst gerau­me Zeit nach Aus­spruch der Kün­di­gung mit einer ihr bis dato unbe­kann­ten Kla­ge kon­fron­tiert zu wer­den 13.

Die­se Auf­fas­sung steht nicht im Wider­spruch zur BAG-Ent­schei­dung vom 13.07.1989 10. Dort war – anders als hier – aus kei­ner­lei Umstand, auch nicht aus den Anla­gen zur Kla­ge­schrift erkenn­bar, dass der Klä­ger als zivi­le ört­li­che Arbeits­kraft iSv. Art. 56 Abs. 1a, Abs. 8 ZA-NTS beschäf­tigt war.

Im Übri­gen muss­te das Arbeits­ge­richt erken­nen, dass der Klä­ger das Ver­fah­ren unter kei­nen Umstän­den wei­ter gegen das Ver­ei­nig­te König­reich betrei­ben woll­te, nach­dem die­ses ihn zu Recht auf die Pro­zess­stand­schaft der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hin­ge­wie­sen hat­te. Sein Antrag auf Rubrums­be­rich­ti­gung war dahin zu ver­ste­hen, dass er hilfs­wei­se einen Par­tei­wech­sel her­bei­füh­ren wol­le 14. Unab­hän­gig von der Fra­ge, was ein sol­cher Wech­sel für die Ein­hal­tung der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG bedeu­tet hät­te, durf­te das Arbeits­ge­richt des­halb dem Ver­fah­ren gegen das Ver­ei­nig­te König­reich seit Ein­gang die­ses Antrags nicht wei­ter Fort­gang geben. Im Ver­hält­nis zum Ver­ei­nig­ten König­reich konn­te der Klä­ger in kei­nem Fall obsie­gen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann den Rechts­streit – aus­nahms­wei­se – an das Arbeits­ge­richt zurück­ver­wei­sen, wenn schon das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Sache an das Arbeits­ge­richt hät­te zurück­ver­wei­sen dür­fen 15.

Zwar ist im Arbeits­ge­richts­pro­zess die Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt wegen eines Man­gels im Ver­fah­ren des Arbeits­ge­richts gem. § 68 ArbGG unzu­läs­sig. Die Vor­schrift schränkt die in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO für die­sen Fall vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Zurück­ver­wei­sung an die ers­te Instanz ein 16. Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren hat das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich selbst in der Sache zu ent­schei­den. Die Vor­schrift dient der Pro­zess­be­schleu­ni­gung 17. Sie gilt auch bei schwer­wie­gen­den Ver­fah­rens­feh­lern 18.

Eine Zurück­ver­wei­sung an das Arbeits­ge­richt kommt jedoch – neben den in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 7 ArbGG genann­ten Fäl­len – aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn ein Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt, der in der Beru­fungs­in­stanz nicht kor­ri­giert wer­den kann 19. Das ist etwa der Fall, wenn das Gericht ers­ter Instanz eine Ent­schei­dung getrof­fen hat, ohne dass – wirk­sam – Sach­an­trä­ge gestellt wor­den wären 20.

Ein sol­cher nicht beheb­ba­rer Ver­fah­rens­feh­ler liegt hier vor. Zwi­schen dem Klä­ger und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als der wah­ren Beklag­ten ist bis­lang kein Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zustan­de gekom­men. Das Arbeits­ge­richt hat die dafür nach § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Zustel­lung der Kla­ge­schrift nicht bewirkt. Das stellt einen wesent­li­chen Ver­fah­rens­feh­ler dar. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt konn­te die­sen nicht wirk­sam hei­len. Es hät­te zwar die Zustel­lung bewir­ken, aber nicht in der Sache ent­schei­den kön­nen. Eine nach § 528 ZPO der Über­prü­fung durch das Beru­fungs­ge­richt unter­lie­gen­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung war zwi­schen den rich­ti­gen Par­tei­en nicht ergan­gen. Schon das Lan­des­ar­beits­ge­richt hät­te des­halb die arbeits­ge­richt­li­chen Urtei­le auf­he­ben und den Rechts­streit trotz § 68 ArbGG an das Arbeits­ge­richt zurück­ver­wei­sen müs­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Febru­ar 2014 – 2 AZR 248/​13

  1. BAG 28.08.2008 – 2 AZR 279/​07, Rn. 14; 1.03.2007 – 2 AZR 525/​05, Rn. 12[][]
  2. vgl. BVerfG 9.08.1991 – 1 BvR 630/​91; BAG 28.08.2008 – 2 AZR 279/​07 – aaO[]
  3. BAG 1.03.2007 – 2 AZR 525/​05, Rn. 13; 21.09.2006 – 2 AZR 573/​05, Rn. 25[]
  4. BAG 28.08.2008 – 2 AZR 279/​07, Rn. 15; 1.03.2007 – 2 AZR 525/​05 – aaO[]
  5. BAG 12.02.2004 – 2 AZR 136/​03, zu B I 1 b der Grün­de[]
  6. BAG 21.09.2006 – 2 AZR 573/​05, Rn. 25[]
  7. BAG 28.08.2008 – 2 AZR 279/​07, Rn. 16; 1.03.2007 – 2 AZR 525/​05, Rn. 16[]
  8. BAG 28.08.2008 – 2 AZR 279/​07 – aaO; BGH 15.05.2006 – II ZB 5/​05[]
  9. BAG 28.08.2008 – 2 AZR 279/​07 – aaO; 1.03.2007 – 2 AZR 525/​05 – aaO; so auch schon RG 25.05.1938 – II 165/​37 – RGZ 157, 369[]
  10. BAG 13.07.1989 – 2 AZR 571/​88[][]
  11. vgl. BAG 28.05.2002 – 1 ABR 35/​01, zu B II 2 c cc der Grün­de, BAGE 101, 232; 23.07.1981 – 6 ABR 74/​78, zu II 2 a der Grün­de, BAGE 35, 370[]
  12. dazu BVerfG 9.08.1991 – 1 BvR 630/​91; BAG 12.02.2004 – 2 AZR 136/​03, zu B I 1 b der Grün­de[]
  13. so auch HaKo/​Gallner 4. Aufl. § 4 KSchG Rn. 41[]
  14. zu die­ser Mög­lich­keit BGH 10.03.2011 – VII ZR 54/​10, Rn. 21[]
  15. BAG 18.10.2006 – 2 AZR 563/​05, Rn. 32, BAGE 120, 27; GMP/­Mül­ler-Glö­ge ArbGG 8. Aufl. § 74 Rn. 133; Schwab/​Weth/​Ulrich ArbGG 3. Aufl. § 75 Rn. 8[]
  16. vgl. GMP/​Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 1[]
  17. BAG 4.12 1958 – 2 AZR 282/​57, zu 3 der Grün­de, BAGE 7, 99[]
  18. GMP/​Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 2; ErfK/​Koch 14. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 1[]
  19. GMP/​Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 68 Rn. 4; GK-ArbGG/­Vos­sen § 68 Rn. 12; Düwel­l/­Lip­ke/­Maul-Sar­to­ri ArbGG 3. Aufl. § 68 Rn. 10; Hauck/​Helml/​Biebl ArbGG 4. Aufl. § 68 Rn. 4; ErfK/​Koch 14. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 2[]
  20. BAG 26.06.2008 – 6 AZR 478/​07, Rn.20; 18.10.2006 – 2 AZR 563/​05, Rn. 34, BAGE 120, 27[]