Natu­ral­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers an den Insol­venz­schuld­ner

Hat der Dritt­schuld­ner bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens Geld- und Natu­ral­leis­tun­gen zusam­men­ge­rech­net, kann der Schuld­ner eine nied­ri­ge­re Bewer­tung der Natu­ral­leis­tun­gen nur im Wege der Kla­ge vor dem Pro­zess­ge­richt errei­chen; ein beim Insol­venz­ge­richt ein­ge­reich­ter Fest­set­zungs­an­trag gegen den Treu­hän­der ist unzu­läs­sig.

Natu­ral­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers an den Insol­venz­schuld­ner

Nach § 36 Abs. 4 InsO ist das Insol­venz­ge­richt zustän­dig für Ent­schei­dun­gen dar­über, ob ein Gegen­stand nach den in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung, dar­un­ter auch die­je­ni­gen des § 850e ZPO, zur Insol­venz­mas­se gehört. Allein der Umstand, dass die Anwen­dung des § 850e Nr. 3 ZPO zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens strei­tig ist, führt jedoch noch nicht zu einer Zustän­dig­keit des Insol­venz­ge­richts als beson­de­res Voll­stre­ckungs­ge­richt. Vor­aus­set­zung ist viel­mehr, dass die in Bezug genom­me­nen Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung eine Maß­nah­me oder eine Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts vor­se­hen, für wel­che nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Insol­venz­ge­richt zustän­dig wird 1.

Die Zusam­men­rech­nung des in Geld zahl­ba­ren Ein­kom­mens und der Natu­ra­li­en obliegt dem Dritt­schuld­ner, nicht dem Voll­stre­ckungs- oder dem Insol­venz­ge­richt. Einer gericht­li­chen Anord­nung bedarf es – anders als im Fal­le der Zusam­men­rech­nung nach § 850e Nr. 2 ZPO – nicht 2. Damit gibt es kei­ne Grund­la­ge für die vom Schuld­ner bean­trag­te ander­wei­ti­ge Fest­set­zung des pfänd­ba­ren Betra­ges.

In der Kom­men­tar­li­te­ra­tur wird im Anschluss an eine älte­re Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm 3 aller­dings ver­tre­ten, das Voll­stre­ckungs­ge­richt kön­ne auf Antrag des Gläu­bi­gers, des Schuld­ners oder des Dritt­schuld­ners eine "klar­stel­len­de" Ent­schei­dung über die Bewer­tung der Sach­leis­tung tref­fen, die für das Pro­zess­ge­richt in einem spä­te­ren Ein­zie­hungs­pro­zess bin­dend sei 4. Begrün­det wird die­se Ansicht damit, dass es sich bei dem Fest­set­zungs­an­trag um einen ein­fa­chen, bil­li­gen und schnel­len Weg zu einer gericht­li­chen Klä­rung von Streit­fra­gen han­de­le, der zudem geeig­net sei, einen (wei­te­ren) Rechts­streit zwi­schen dem Gläu­bi­ger und dem Dritt­schuld­ner zu ver­mei­den. Gibt es kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge für eine Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts (oder hier des Insol­venz­ge­richts in sei­ner Eigen­schaft als beson­de­res Voll­stre­ckungs­ge­richt), kann einem "Klar­stel­lungs­be­schluss" jedoch schon gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten – hier: gegen­über dem Schuld­ner und dem Treu­hän­der – kei­ne bin­den­de Wir­kung zukom­men. Erst recht gilt dies im Ver­hält­nis zur Dritt­schuld­ne­rin, wel­che die strei­ti­gen Berech­nun­gen vor­ge­nom­men hat, am vor­lie­gen­den Antrags- und Beschwer­de­ver­fah­ren aber nicht betei­ligt war. Im Fal­le eines Obsie­gens des Schuld­ners sähe sie sich des­sen Nach­for­de­run­gen aus­ge­setzt, ohne recht­li­ches Gehör erhal­ten zu haben. War­um in einem sol­chen Fall die Mas­se für die Kos­ten des "Klar­stel­lungs­be­schlus­ses" auf­kom­men soll, ist eben­falls nicht ver­ständ­lich. Ver­bind­lich kann die strei­ti­ge Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Betra­ges im Fal­le des § 850e Nr. 3 ZPO (nur) im Ein­zie­hungs­pro­zess geklärt wer­den, ins­be­son­de­re im Rah­men einer (Zah­lungs- oder Feststellungs-)Klage des Schuld­ners oder des Treu­hän­ders gegen den Dritt­schuld­ner; eine Bin­dungs­wir­kung im Ver­hält­nis zum nicht an die­sem Rechts­streit betei­lig­ten Treu­hän­der oder Schuld­ner kann durch eine Streit­ver­kün­dung erreicht wer­den. Führt die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bean­trag­te "Klar­stel­lung" nicht zu einer ver­bind­li­chen Fest­stel­lung des pfänd­ba­ren Betra­ges, kann sie ihren Zweck also nicht erfül­len, fehlt das Rechts­schutz­in­ter­es­se für den auf ihren Erlass gerich­te­ten Antrag.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2012 – IX ZB 7/​12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010 – IX ZB 268/​09, NZI 2010, 584 Rn. 2 mwN; Urteil vom 03.11.2011 – IX ZR 46/​11, NZI 2011, 979 Rn. 14; Beschluss vom 05.06.2012 – IX ZB 31/​10, NZI 2012, 672 Rn. 6[]
  2. Schuschke/​Walker/​KessalWulf, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 5. Aufl., § 850e Rn. 12; Prütting/​Gehrlein/​Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 850e Rn. 36[]
  3. OLG Hamm MDR 1963, 227 = Jur­Bü­ro 1962, 700; eben­so LG Tübin­gen Jur­Bü­ro 1995, 325[]
  4. Musielak/​Becker, ZPO, 9. Aufl., § 850e Rn. 14; Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 850e Rn. 26; Prütting/​Gehrlein/​Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 850e Rn. 36; Münch­Komm-ZPO/S­mid, 3. Aufl., § 850e Rn. 37; Schuschke/​Walker/​KessalWulf, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 5. Aufl., § 850e Rn. 12; ähn­lich Ben­gels­dorf, NZA 1996, 176, 184; gegen eine Bin­dungs­wir­kung aller­dings Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850e Rn. 64; wohl auch OLG Hamm Jur­Bü­ro 1962, 700[]