Neue Erkran­kung, erneu­te Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Gehalts­fort­zah­lung

Nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG hat ein Arbeit­neh­mer, der durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an sei­ner Arbeits­leis­tung ver­hin­dert ist, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft, Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall durch den Arbeit­ge­ber für die Zeit der Arbeits­un­fä­hig­keit bis zur Dau­er von sechs Wochen. Im Fal­le einer erneu­ten Erkran­kung sieht § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG Ein­schrän­kun­gen vor, wenn die erneu­te Arbeits­un­fä­hig­keit auf der­sel­ben Erkran­kung beruht.

Neue Erkran­kung, erneu­te Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Gehalts­fort­zah­lung

Kommt es vor Been­di­gung der ers­ten Erkran­kung zu einer erneu­ten Erkran­kung oder schließt sich die zwei­te Erkran­kung unmit­tel­bar, d.h. ohne rele­van­te Unter­bre­chung an die ers­te Erkran­kung an, gilt fol­gen­des 1:

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ent­gelt­fort­zah­lung ist auch dann auf die Dau­er von sechs Wochen seit Beginn der Arbeits­un­fä­hig­keit begrenzt, wenn wäh­rend bestehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit eine neue Krank­heit auf­tritt, die eben­falls zur Arbeits­un­fä­hig­keit führt. In die­sem Fall kann der Arbeit­neh­mer bei ent­spre­chen­der Dau­er der durch bei­de Erkran­kun­gen ver­ur­sach­ten Arbeits­ver­hin­de­rung die 6‑Wo­chen-Frist nur ein­mal in Anspruch neh­men (Grund­satz der Ein­heit des Ver­hin­de­rungs­fal­les). Eine wei­te­re Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall kann der Arbeit­neh­mer nur for­dern, wenn die ers­te Arbeits­ver­hin­de­rung bereits in dem Zeit­punkt been­det war, in dem eine wei­te­re Erkran­kung zu einer neu­en Arbeits­ver­hin­de­rung führt 2. Zwei selb­stän­di­ge Ver­hin­de­rungs­fäl­le lie­gen nur vor, wenn der Arbeit­neh­mer zwi­schen zwei Krank­hei­ten tat­säch­lich arbei­tet oder wenn er zwi­schen den bei­den Krank­hei­ten zwar arbeits­fä­hig war, tat­säch­lich aber nicht arbei­ten konn­te, weil er nur weni­ge außer­halb der Arbeits­zeit lie­gen­de Stun­den arbeits­fä­hig war 3. Es kommt nicht dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer nach sei­ner Gesun­dung, also nach Been­di­gung des Ver­hin­de­rungs­fal­les, die Arbeit tat­säch­lich wie­der auf­ge­nom­men hat­te oder nicht 4. Falls der ers­te Ver­hin­de­rungs­fall abge­schlos­sen war, ist die neue Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Erkran­kung ein neu­es Unglück, das nur zufäl­lig in einem nahen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der soeben been­de­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ein­tritt. Hier­für spricht auch der Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen, der nicht auf eine Krank­heit abstellt, son­dern auf eine Arbeits­un­fä­hig­keit. Nur für den Fall, dass zwi­schen zwei Zeit­räu­men der Arbeits­un­fä­hig­keit eine Arbeits­fä­hig­keit wie­der her­ge­stellt war, die nicht zwin­gend mit einer Arbeits­leis­tung ein­her­ge­hen muss, kommt es auf die Ursa­chen der Arbeits­un­fä­hig­keit, also auf die zugrun­de­lie­gen­den Krank­hei­ten an 5. Dabei ent­schei­det über die Dau­er der Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit und damit über das Ende des Ver­hin­de­rungs­fal­les grund­sätz­lich der Arzt 6. Ent­hält die ärzt­li­che Beschei­ni­gung nur die Anga­be eines Kalen­der­ta­ges, wird in der Regel die Arbeits­un­fä­hig­keit bis zum Ende der vom erkrank­ten Arbeit­neh­mer übli­cher­wei­se an die­sem Kalen­der­tag zu leis­ten­den Arbeits­schich­ten beschei­nigt 7.

Arbeits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 10. Dezem­ber 2014 – 27 Ca 300/​14

  1. vgl. LAG Rhein­land-Pfalz vom 04.03.2010 – 11 Sa 547/​09 39 f.
  2. vgl. BAG vom 02.12.1981 – 5 AZR 89/​80; LAG Hamm vom 09.01.2001 – 11 Sa 889/​00
  3. LAG Rhein­land-Pfalz vom 28.06.2007 – 2 Sa 109/​07 30
  4. vgl. BAG vom 02.12.1981 – 5 AZR 89/​80
  5. LAG Rhein­land-Pfalz vom 28.06.2007 – 2 Sa 109/​07 32
  6. BAG vom 10.09.2014 – 10 AZR 651/​12 17
  7. BAG vom 02.12.1981 – 5 AZR 89/​80 15; vom 11.07.1990 – 5 AZR 368/​89 15
  8. vgl. BAG 15.03.2011 – 9 AZR 799/​09, Rn. 18 ff., BAGE 137, 221