Neue IT-Technik im Jobcenter – und die Schwerbehindertenvertretung

Die beim örtlichen Jobcenter gebildete Schwerbehindertenvertretung ist vor der Einführung neuer von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik nicht zu beteiligen.

Neue IT-Technik im Jobcenter – und die Schwerbehindertenvertretung

Im Rahmen der gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bestehenden Beteiligungspflicht des Arbeitgebers nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX (bis zum 31.12 2017: § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX) ist zwischen der Informations- bzw. Unterrichtungspflicht und der Anhörungspflicht zu unterscheiden. Zum einen verlangt § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX vom Arbeitgeber, die Schwerbehindertenvertretung in Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, umfassend zu unterrichten. Zum anderen hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor einer Entscheidung über eine solche Angelegenheit anzuhören.

Die Anhörungsverpflichtung geht insofern über die Pflicht zur Unterrichtung hinaus, als die Anhörung verlangt, dass der Schwerbehindertenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird und der Arbeitgeber eine entsprechende Stellungnahme auch zur Kenntnis nimmt (vgl. zu § 95 Abs. 2 SGB IX aF BAG 14.03.2012 – 7 ABR 67/10, Rn.20 f.).

Der bei der gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung steht gegenüber dem Jobcenter kein Anhörungsrecht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (bis zum 31.12 2017: § 95 Abs. 2 SGB IX) vor der Einführung neuer nach § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II von der Bundesagentur zentral verwalteter Verfahren der Informationstechnik zu. Die Wahrnehmung des Anhörungsrechts nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX obliegt insoweit nach § 44i iVm. § 44h SGB II nicht der Antragstellerin, weil dem Jobcenter bei der Einführung neuer Verfahren der Informationstechnik nach § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II keine Entscheidungsbefugnis zusteht.

Ein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung des Jobcenters nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX besteht nur in Angelegenheiten, in denen dem Jobcenter die Entscheidungskompetenz zusteht.

Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Gegenstand der Unterrichtung sind alle Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren. Der weit gefasste Unterrichtungsanspruch erstreckt sich nicht nur auf einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, sondern auf alle Angelegenheiten, die sich spezifisch auf schwerbehinderte Menschen auswirken. Die Anhörungspflicht hingegen bezieht sich nicht auf sämtliche, die schwerbehinderten Menschen betreffenden Angelegenheiten, sondern nur auf die diesbezüglichen Entscheidungen des Arbeitgebers. Entscheidungen in diesem Sinne sind die einseitigen Willensakte des Arbeitgebers. Das entspricht dem Wortsinn des Begriffs und wird dadurch bestätigt, dass das Gesetz in § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX von der “getroffenen” Entscheidung spricht. Auch Sinn und Zweck des Anhörungsrechts zielen darauf, der Schwerbehindertenvertretung die Möglichkeit zu geben, an der Willensbildung des Arbeitgebers mitzuwirken1. Trifft der Arbeitgeber keine Entscheidung, hat er die Schwerbehindertenvertretung auch nicht anzuhören.

Auch die Regelungen zur Zuständigkeitsverteilung zwischen der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildeten Schwerbehindertenvertretung und der Schwerbehindertenvertretung des Trägers stellen auf die Entscheidungszuständigkeit der jeweiligen Dienststelle ab. Die Zuständigkeitsverteilung ergibt sich insoweit aus § 44i iVm. § 44h SGB II2. Nach § 44i SGB II gilt für die Schwerbehindertenvertretung die Regelung des § 44h SGB II entsprechend. Nach § 44h Abs. 3 SGB II ist die Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung zuständig, soweit deren Trägerversammlung oder deren Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen. Zudem bleiben die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben (§ 44h Abs. 5 SGB II). Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildeten Schwerbehindertenvertretung knüpft damit nach § 44i SGB II an die Zuständigkeit des Personalrats an. Die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung wiederum knüpft an die Entscheidungszuständigkeit des Dienststellenleiters an3. Die Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung des Jobcenters ist damit begrenzt auf Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung, in denen die gemeinsame Einrichtung eine Entscheidungsbefugnis hat4.

Bei der Einführung zentral von der Bundesagentur verwalteter Verfahren der Informationstechnik nach § 50 Abs. 3 SGB II in den gemeinsamen Einrichtungen steht dem Jobcenter eine Entscheidungsbefugnis nicht zu. Entscheidungen über diesen Regelungsgegenstand obliegen vielmehr der Bundesagentur und gelten in der gemeinsamen Einrichtung unmittelbar und ohne verbleibenden Entscheidungsspielraum für das Jobcenter oder die Trägerversammlung5.

Nach § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II nutzt die gemeinsame Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik. § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB II verpflichtet die gemeinsame Einrichtung, auf einen auf dieser Grundlage erstellten gemeinsamen zentralen Datenbestand zuzugreifen. Nach § 50 Abs. 3 Satz 3 SGB II ist die Bundesagentur die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik. Durch die in der Trägerverantwortung der Bundesagentur für Arbeit stehende Nutzung zentraler Verfahren der Informationstechnik soll eine einheitliche Leistungserbringung und Vermittlung, eine höhere Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie eine einheitliche Haushaltsbewirtschaftung sichergestellt werden6. Daher sollen solche Verfahren von der Bundesagentur verpflichtend zur Nutzung in den gemeinsamen Einrichtungen vorgegeben werden können. Ziel der Vorschrift ist es, die genannten Geschäftsprozesse der Arbeitsverwaltung (wie insbesondere Leistungserbringung und Vermittlung) durch einheitliche IT-Verfahren zu fördern und zu optimieren. Um die notwendige Einheitlichkeit der IT-Verfahren zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber angeordnet, dass die gemeinsamen Einrichtungen diese Verfahren nutzen müssen, soweit sie von der Bundesagentur für Arbeit in ihrer Verantwortung zentral verwaltet werden. Dies gebietet eine umfassende Entscheidungszuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit7. § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II ordnet die Nutzung der durch die Bundesagentur zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik für die gemeinsamen Einrichtungen unmittelbar zwingend an. Einer weiteren Anordnung der Bundesagentur im Einzelfall bedarf es dazu nicht8.

Der damit verbundene Wegfall eines eigenen Entscheidungsspielraums des Dienststellenleiters der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung von zentral durch die Bundesagentur verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach § 50 Abs. 3 SGB II hat nach § 44h Abs. 3 SGB II zur Folge, dass insoweit Beteiligungsrechte des bei der jeweiligen gemeinsamen Einrichtung bestehenden Personalrats entfallen9. Die personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung ist in diesen Fällen auf die Ebene der Bundesagentur für Arbeit verlagert10. Diese personalvertretungsrechtliche Zuständigkeitsverteilung entspricht der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers. Im Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 04.05.20106 heißt es zur Begründung des neu eingefügten Absatzes 3 in § 50 SGB II: Absatz 3 stellt sicher, dass die gemeinsamen Einrichtungen im Sinne einer einheitlichen Leistungserbringung und Vermittlung, einer höheren Transparenz auf dem Arbeitsmarkt sowie einer einheitlichen Haushaltsbewirtschaftung zentrale Verfahren der IT-Technik nutzen. Dies betrifft beispielsweise die Fachanwendungen für die Leistungserbringung wie A2LL und colibri sowie den virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur einschließlich des Vermittlungs, Beratungs- und Informationssystems (VerBIS) und der Onlinejobbörse. Außerdem stellt die Bundesagentur im Rahmen ihrer Trägerverantwortung die zentrale Personendatenverwaltung und zur Haushaltsbewirtschaftung das Verfahren FINAS zur Verfügung. Diese bundesweiten Verfahren nutzt die gemeinsame Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Damit ist auch kein Beteiligungsrecht der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung gegeben, da die Kompetenzen der Personalvertretung mit den Kompetenzen des ihm zugeordneten Dienststellenleiters korrespondieren.

Da die personalvertretungsrechtliche Zuständigkeit des beim Jobcenter gebildeten Personalrats bei der Einführung zentral von der Bundesagentur verwalteter Verfahren der Informationstechnik nach § 50 Abs. 3 SGB II aufgrund der fehlenden Entscheidungskompetenz der gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44h SGB II ausgeschlossen ist und nach § 44i SGB II für die Schwerbehindertenvertretung die Regelung des § 44h SGB II entsprechend gilt, ist insoweit auch im Rahmen der nach § 178 Abs. 2 SGB IX bestehenden Anhörungspflicht eine Zuständigkeit der beim Jobcenter gebildeten Schwerbehindertenvertretung nicht gegeben. Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.

Zwar enthält die Gesetzesbegründung zu § 50 Abs. 3 SGB II keine Ausführungen zur fehlenden Beteiligungspflicht der Schwerbehindertenvertretung der gemeinsamen Einrichtung, sondern nur zum nicht bestehenden Beteiligungsrecht der Personalvertretung. Daraus kann aber entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht geschlossen werden, dass bei der Einführung zentral von der Bundesagentur verwalteter Verfahren der Informationstechnik nach § 50 Abs. 3 SGB II ein Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung des Jobcenters besteht. Deren Unzuständigkeit ergibt sich unmittelbar aus § 44i SGB II, wonach für die Schwerbehindertenvertretung der gemeinsamen Einrichtung die für die Personalvertretung geltende Regelung des § 44h SGB II entsprechend gilt. Angesichts der sich daraus ergebenden klaren Gesetzeslage bestand keine Veranlassung, in der Gesetzesbegründung gesondert auch auf diesen Aspekt hinzuweisen.

Eine Entscheidungskompetenz auf der Ebene der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung zentral von der Bundesagentur verwalteter IT-Verfahren nach § 50 Abs. 3 SGB II besteht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht aufgrund der von der Antragstellerin angesprochenen möglicherweise verbleibenden Handlungs- und Entscheidungsspielräume des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung hinsichtlich der Barrierefreiheit von IT-Anwendungen.

Bei der Einführung von Verfahren der Informationstechnik nach § 50 Abs. 3 SGB II bestehen derartige Entscheidungs- und Handlungsspielräume des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nach der gesetzlichen Lage nicht. § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II schreibt vor, dass die gemeinsamen Einrichtungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren der Informationstechnik nutzen. Das bedeutet nicht nur, dass die Bundesagentur über die Einführung solcher Verfahren entscheidet, sondern auch, dass die Bundesagentur auch die Entscheidung trifft, das jeweilige IT-Verfahren in den einzelnen gemeinsamen Einrichtungen zur Anwendung zu bringen11. Daher besteht kein Raum für eigenständige Entscheidungen des Geschäftsführers der jeweiligen gemeinsamen Einrichtung bei der allein streitgegenständlichen Entscheidung über die Einführung derartiger Verfahren.

Sinn und Zweck des § 50 Abs. 3 SGB II wird nur dann hinreichend Rechnung getragen, wenn es bei der umfänglichen Entscheidungsbefugnis der Bundesagentur für Arbeit bei der Einführung zentral von ihr verwalteter IT-Verfahren verbleibt. Soweit es dabei etwa im Hinblick auf Fragen der Barrierefreiheit Einschätzungsspielräume geben sollte, sind diese auf der Grundlage einer zweckorientierten Auslegung des § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II, wie sie sich auch aus der systematischen Stellung der Norm erschließt, nicht den Geschäftsführungen der gemeinsamen Einrichtungen, sondern der Bundesagentur für Arbeit zur Ausfüllung zugeordnet. Dies folgt aus der ihr vom Gesetz zugewiesenen Verantwortlichkeit für die Einheitlichkeit und Sicherheit der zu nutzenden IT-Verfahren. Sie hat durch ihre zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik einen gemeinsamen zentralen Datenbestand zu erstellen, auf den die gemeinsamen Einrichtungen zugreifen müssen (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Sie trägt die Verantwortung dafür, dass die zentral verwalteten Fachanwendungen einheitlich angewandt und, was etwa bei der Einführung neuer Systeme besonders bedeutsam ist, von allen gemeinsamen Einrichtungen gleichermaßen eingesetzt werden können. Sie ist nach § 50 Abs. 3 Satz 3 SGB II zudem die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik12.

Davon zu unterscheiden sind Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang damit, dass der Geschäftsführer der gemeinsamen Einrichtung möglicherweise zu entscheiden hat, ob und ggf. welche Maßnahmen durch die vorgegebene Einführung und Anwendung der IT-Technik in dem Jobcenter veranlasst sind. Derartige Maßnahmen des Geschäftsführers betreffen nicht die vorliegend allein streitgegenständliche Frage der Einführung zentral von der Bundesagentur verwalteter IT-Verfahren. Vielmehr handelt es sich dabei, sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, um eigenständige Maßnahmen und Entscheidungen13, die der Beteiligungspflicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX unterliegen können.

Durch den Ausschluss der beim Jobcenter gebildeten Schwerbehindertenvertretung von der Anhörung bei der Einführung zentral von der Bundesagentur verwalteter IT-Verfahren nach § 50 Abs. 3 SGB II wird das im SGB IX (insbesondere in § 164 Abs. 4 und in § 178 SGB IX) zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Anliegen, die Belange schwerbehinderter Menschen bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes – auch im Rahmen einer kollektiven Interessenvertretung, zu berücksichtigen, nicht in unzulässiger Weise missachtet.

Die Berücksichtigung der Interessen der schwerbehinderten Menschen bei der Einführung derartiger Verfahren bleibt – auch im Hinblick auf deren kollektivrechtliche Vertretung – gewahrt. Die Anknüpfung der Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung an die Entscheidungsbefugnis der gemeinsamen Einrichtung schränkt die sich aus § 164 Abs. 4 SGB IX ergebenden Verpflichtungen des Arbeitgebers nicht ein. Soweit Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern liegen, sind nach § 44h Abs. 5 SGB II deren Personalvertretungen zur Mitwirkung berufen14. Da die Entscheidung über die Einführung und Anwendung zentraler Verfahren der Informationstechnik bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt ist, bestehen Beteiligungsrechte allein für den dort angesiedelten Hauptpersonalrat und nach § 44i iVm. § 44h SGB II für die dort bestehende Hauptschwerbehindertenvertretung. Damit ist eine hinreichende Berücksichtigung der Belange der schwerbehinderten Menschen in kollektivrechtlicher Hinsicht gewährleistet.

Die bei der Bundesagentur für Arbeit gebildete Hauptschwerbehindertenvertretung wird zwar nicht von den in den gemeinsamen Einrichtungen tätigen Beschäftigten gewählt. Dies führt aber nicht dazu, dass sie mangels demokratischer Legitimation die Beteiligungsrechte bei der Einführung zentral von der Bundesagentur verwalteter IT-Verfahren für die schwerbehinderten Beschäftigten der Jobcenter von Verfassungs wegen nicht wahrnehmen dürfte. Zwar mögen die Grundrechte und das Sozialstaatsprinzip den Gesetzgeber verpflichten, für die Beschäftigten in ihrer Dienststelle eine von ihnen gewählte Vertretung zur Beteiligung in innerdienstlichen Angelegenheiten vorzusehen. Diese Verpflichtung erstreckt sich jedoch nicht lückenlos auf die Wahl einer Vertretung in einer anderen Dienststelle mit partiellen Entscheidungsbefugnissen für die Beamten und Arbeitnehmer der Beschäftigungsdienststelle. In dieser Hinsicht verfügt der Gesetzgeber über einen Gestaltungsspielraum, der es ihm erlaubt, die Vor- und Nachteile eines Doppelwahlrechts abzuwägen15. Das bedeutet, dass es nicht ausgeschlossen ist, Beteiligungsrechte für die Beschäftigten einer Dienststelle auch einer von ihnen nicht gewählten, in einer anderen Dienststelle bestehenden Arbeitnehmervertretung gesetzlich zuzuweisen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 7 ABR 39/16

  1. BAG 14.03.2012 – 7 ABR 67/10, Rn. 21 zu § 95 Abs. 2 SGB IX aF []
  2. dazu BAG 15.10.2014 – 7 ABR 71/12, Rn. 29, BAGE 149, 277 []
  3. vgl. BVerwG 17.05.2017 – 5 P 2.16, Rn. 16; 1.10.2014 – 6 P 14.13, Rn. 12 []
  4. Gagel/Wendtland SGB II Stand März 2018 § 44i Rn. 9 []
  5. vgl. BVerwG 17.05.2017 – 5 P 2.16, Rn. 31; OVG NRW 27.04.2017 – 20 A 523/16.PVB, Rn. 29 ff. []
  6. BT-Drs. 17/1555 S. 31 [] []
  7. vgl. BVerwG 17.05.2017 – 5 P 2.16, Rn. 27 []
  8. vgl. OVG NRW 27.04.2017 – 20 A 523/16.PVB, Rn. 34; 1.09.2015 – 20 A 2311/13.PVB []
  9. vgl. OVG NRW 27.04.2017 – 20 A 523/16.PVB, Rn. 38 mwN []
  10. OVG NRW 27.04.2017 – 20 A 523/16.PVB, Rn. 40 ff. mwN []
  11. OVG NRW 27.04.2017 – 20 A 523/16.PVB, Rn. 76 []
  12. vgl. BVerwG 17.05.2017 – 5 P 2.16, Rn. 29 []
  13. vgl. OVG NRW 27.04.2017 – 20 A 523/16.PVB, Rn. 77 []
  14. Gagel/Wendtland SGB II Stand März 2018 § 44h Rn. 16 []
  15. BVerwG 18.01.2013 – 6 PB 17.12, Rn. 10 []