Neu­ein­stel­lun­gen bei UPS

Die Zustim­mungs­ver­wei­ge­run­gen des Betriebs­rats zur Ein­stel­lung von neu­en Arbeit­neh­mern ist begrün­det, wenn ein Arbeit­ge­ber mit sei­nem Kon­zept, nur Arbeit­neh­mer in Teil­zeit zu beschäf­ti­gen, den Anspruch auf Erhö­hung der Arbeits­zeit nach § 9 TzB­fG unter­läuft.

Neu­ein­stel­lun­gen bei UPS

So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­ra­tes bei UPS zu wei­te­ren Ein­stel­lun­gen von Arbeit­neh­mern. Der inter­na­tio­nal täti­ge Paket­lo­gis­ti­ker UPS will am Stand­ort Dit­zin­gen Arbeit­neh­mer nur in einer von drei Schich­ten in Teil­zeit mit einer Wochen­ar­beits­zeit von 17 Stun­den beschäf­ti­gen und lehnt Arbeits­zeit­er­hö­hun­gen auf 34 Stun­den pro Woche in zwei Schich­ten grund­sätz­lich ab. Der Betriebs­rat ver­wei­ger­te daher in mehr als hun­dert Fäl­len sei­ne Zustim­mung zur Ein­stel­lung von neu­en Arbeit­neh­mern auf Ein­schicht-Arbeits­plät­ze mit 17 Wochen­stun­den, weil er dar­in eine Benach­tei­li­gung der auf­sto­ckungs­wil­li­gen Arbeit­neh­mer sah. Gemäß § 99 BetrVG kann der Betriebs­rat die Zustim­mung zur Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers ver­wei­gern, wenn die­se gegen ein Gesetz ver­stößt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg muss die Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers sach­lich gerecht­fer­tigt sein. Eine Ein­schrän­kung der Fle­xi­bi­li­sie­rung des Per­so­nal­ein­sat­zes mit Mehr­ar­beit durch Dop­pel­schicht­ar­beits­plät­ze sei nicht erkenn­bar. Ein erhöh­ter Orga­ni­sa­ti­ons­auf­wand in Ver­tre­tungs­fäl­len wie Urlaub und Krank­heit sei hin­zu­neh­men. Höhe­re Kran­ken­stän­de und eine grö­ße­re Zahl von Betriebs­un­fäl­len in den Dop­pel­schich­ten sei­en nicht zwin­gend auf die höhe­re Arbeits­zeit zurück­zu­füh­ren.

UPS unter­lau­fe daher mit sei­nem Kon­zept, nur Arbeit­neh­mer in Teil­zeit zu beschäf­ti­gen, den Anspruch auf Erhö­hung der Arbeits­zeit nach § 9 TzB­fG. Gemäß § 9 TzB­fG hat ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer bei Beset­zung eines ent­spre­chen­den frei­en Arbeits­plat­zes grund­sätz­lich einen Anspruch auf Ver­län­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit. Die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­ra­tes sei daher begrün­det.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21. März 2013 – 6 TaBV 9/​12