Neu­er Kla­ge­an­trag – im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Ein neu­er Kla­ge­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz erfor­dert, dass die kla­gen­de Par­tei Rechts­mit­tel­füh­rer ist. Andern­falls kommt eine Aus­nah­me von § 559 Abs. 1 ZPO – unbe­scha­det der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen – nicht in Betracht 1.

Neu­er Kla­ge­an­trag – im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt

Allein die Ein­le­gung der Revi­si­on oder Anschluss­re­vi­si­on eröff­net den Par­tei­en die Mög­lich­keit, Sach­an­trä­ge zu stel­len. Lie­ße man eine Antrag­stel­lung außer­halb des ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels zu, wür­den die gesetz­li­chen Rege­lun­gen der Revi­si­on und Anschluss­re­vi­si­on umgan­gen.

Dies gilt auch für die Ein­füh­rung eines neu­en Hilfs­an­trags.

Zudem stellt die Ein­füh­rung eines zusätz­li­chen Hilfs­an­trags in der Revi­si­ons­in­stanz eine nach­träg­li­che Anspruchs­häu­fung (§ 260 ZPO) und damit eine Kla­ge­än­de­rung (§ 263 ZPO) dar.

Nach dem für das arbeits­ge­richt­li­che Urteils­ver­fah­ren gel­ten­den zwei­glied­ri­gen Streit­ge­gen­stands­be­griff wird der Gegen­stand eines gericht­li­chen Ver­fah­rens durch den dort gestell­ten Antrag (Kla­ge­an­trag) und den ihm zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt (Kla­ge­grund) bestimmt. Der Streit­ge­gen­stand ändert sich dem­entspre­chend iSv. § 263 ZPO, wenn der gestell­te Antrag oder der ihm zugrun­de lie­gen­de Lebens­sach­ver­halt ein ande­rer wird 2.

Die Kla­ge­än­de­rung ist nach § 559 Abs. 1 ZPO unzu­läs­sig.

Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Der Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung in zwei­ter Instanz bil­det nicht nur bezüg­lich des tat­säch­li­chen Vor­brin­gens, son­dern auch hin­sicht­lich der Anträ­ge der Par­tei­en die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für das Revi­si­ons­ge­richt. Hier­von hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt Aus­nah­men in den Fäl­len des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann zuge­las­sen, wenn sich der geän­der­te Sach­an­trag auf einen in der Beru­fungs­in­stanz fest­ge­stell­ten oder von den Par­tei­en über­ein­stim­mend vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt stüt­zen kann, sich das recht­li­che Prüf­pro­gramm nicht wesent­lich ändert und die Ver­fah­rens­rech­te der ande­ren Par­tei durch eine Sach­ent­schei­dung nicht ver­kürzt wer­den 3.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall ist – selbst wenn die Klä­ge­rin Anschluss­re­vi­si­on ein­ge­legt hät­te – eine Aus­nah­me von dem Grund­satz des § 559 Abs. 1 ZPO nicht eröff­net. Ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO liegt nicht vor. Die Klä­ge­rin hat nicht ledig­lich ohne Ände­rung des Kla­ge­grun­des den Kla­ge­an­trag in der Haupt­sa­che erwei­tert oder beschränkt, son­dern einen völ­lig neu­en Antrag gestellt. Sie begehrt mit dem Hilfs­an­trag im Ver­gleich zum Fest­stel­lungs­an­trag nicht ein Mehr oder ein Weni­ger, son­dern etwas ande­res. Sie ver­langt nun­mehr, über Fest­stel­lun­gen zum Grund des Anspruchs hin­aus, die Zah­lung eines bestimm­ten Geld­be­trags. Das erfor­dert ein erwei­ter­tes Prüf­pro­gramm. Wäh­rend der Fest­stel­lungs­an­trag – sei­ne Zuläs­sig­keit unter­stellt – die Prü­fung ver­lang­te, mit wel­chem Zeit­fak­tor die von der Klä­ge­rin geleis­te­ten Betreu­ungs­stun­den zu bewer­ten sind, ist bei dem nun­mehr gestell­ten Hilfs­an­trag zu prü­fen, auf wel­cher Grund­la­ge sich der gel­tend gemach­te Zah­lungs­be­trag ergibt. Der Antrag kann sich nicht allein auf die vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen stüt­zen, son­dern erfor­dert neu­en Tat­sa­chen­vor­trag zur Ver­gü­tung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2016 – 5 AZR 758/​13

  1. BAG 28.05.2014 – 5 AZR 794/​12, Rn. 12[]
  2. BAG 13.12 2011 – 1 AZR 508/​10, Rn. 21; 26.06.2013 – 5 AZR 428/​12, Rn. 16[]
  3. BAG 26.06.2013 – 5 AZR 428/​12, Rn. 18; 15.10.2013 – 9 AZR 855/​12, Rn. 18; 28.05.2014 – 5 AZR 794/​12, Rn. 14[]