Neuer Sachvortrag in der Revisionsinstanz

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen der Beurteilung des Revisionsgerichts, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist.

Neuer Sachvortrag in der Revisionsinstanz

Die Norm ist allerdings einschränkend dahin auszulegen, dass auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Dezember 2020 – 1 AZR 499/18

  1. vgl. BAG 24.10.2019 – 2 AZR 101/18, Rn. 16 mwN; BGH 2.03.2017 – I ZR 273/14, Rn. 44 mwN[]

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