Neu­er Tarif­ver­trag nur bei neu­em Arbeits­ver­trag? – oder: die Gren­zen der tarif­li­chen Rege­lungs­macht

Die Par­tei­en eines Tarif­ver­trags kön­nen in die­sem nicht wirk­sam ver­ein­ba­ren, dass Ansprü­che aus dem Tarif­ver­trag trotz bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit nur dann bestehen sol­len, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Ein­füh­rung des Tarif­werks durch eine Bezug­nah­me­klau­sel auch indi­vi­du­al­ver­trag­lich nach­voll­zie­hen. Eine sol­che Bestim­mung liegt außer­halb der tarif­li­chen Rege­lungs­macht der Tarif­ver­trags­par­tei­en.

Neu­er Tarif­ver­trag nur bei neu­em Arbeits­ver­trag? – oder: die Gren­zen der tarif­li­chen Rege­lungs­macht

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall ent­hielt der Arbeits­ver­trag kei­ne Bezug­nah­me auf Tarif­ver­trä­ge. Die Arbeit­neh­me­rin war Mit­glied der IG Metall, die Arbeit­ge­be­rin war zunächst nicht tarif­ge­bun­den, schloss aber im Jahr 2015 mit der IG Metall einen Man­tel- und einen Ent­geltrah­men­ta­rif­ver­trag, nach denen „Ansprü­che aus die­sem Tarif­ver­trag [voraus]setzen …, dass die Ein­füh­rung des Tarif­werks auch arbeits­ver­trag­lich nach­voll­zo­gen wird“. Dazu soll­te eine Bezug­nah­me­klau­sel mit dem Inhalt ver­ein­bart wer­den, dass sich das Arbeits­ver­hält­nis „nach dem jeweils für den Betrieb auf­grund der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers … gel­ten­den Tarif­werk“ rich­tet. Das Ange­bot zum Abschluss eines neu­en Arbeits­ver­trags, der unter ande­rem eine Bezug­nah­me­klau­sel ent­spre­chend den tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen vor­sah, nahm die Arbeit­neh­me­rin nicht an. Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge ver­langt sie die Zah­lung von Dif­fe­ren­z­ent­gelt auf der Grund­la­ge der Bestim­mun­gen des Man­tel- und Ent­geltrah­men­ta­rif­ver­trags.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sie auf die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin abge­wie­sen [1]. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Der Arbeit­neh­me­rin ste­hen schon auf­grund der bei­der­sei­ti­gen Tarif­ge­bun­den­heit Ansprü­che aus den Tarif­ver­trä­gen zu. Die­se kön­nen nicht von den vor­ge­se­he­nen indi­vi­du­al­recht­li­chen Umset­zungs­maß­nah­men der Arbeits­ver­trags­par­tei­en abhän­gig gemacht wer­den (§ 4 Abs. 1 TVG). Auch das durch § 4 Abs. 3 TVG geschütz­te Güns­tig­keits­prin­zip steht einer sol­chen Rege­lung ent­ge­gen. Die tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen, die eine „arbeits­ver­trag­li­che Nach­voll­zie­hung“ ver­lan­gen, sind daher unwirk­sam.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Mai 2020 – 4 AZR 489/​19

  1. Hess. LAG 17.01.2019 – 5 Sa 404/​18[]