Neu­fest­set­zung des Gebüh­ren­streit­werts – und die 6‑Mo­nats-Frist

Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG ist die Ände­rung einer Streit­wert­fest­set­zung nach § 63 Abs. 2 GKG nur inner­halb von sechs Mona­ten zuläs­sig, nach­dem die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che Rechts­kraft erlangt oder das Ver­fah­ren sich ander­wei­tig erle­digt hat.

Neu­fest­set­zung des Gebüh­ren­streit­werts – und die 6‑Mo­nats-Frist

Im hier zugrun­de lie­gen­den Aus­gangs­ver­fah­ren hat die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che durch die Ver­wer­fung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig durch Beschluss vom 14.10.2020, der dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers am 21.10.2020 zuge­stellt wur­de, am 21.10.2020 Rechts­kraft erlangt. Damit war die Frist für die Ände­rung des im Beschluss vom 14.10.20201 auf 30.111,12 € fest­ge­setz­ten Streit­werts bei Ein­gang des Schrift­sat­zes vom 09.06.2021 nach § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bereits abgelaufen.

Die gegen die­sen Beschluss erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Beschluss vom 01.12.20202 zurück­ge­wie­sen hat, ändert hier­an nichts. Zwar wur­de die­ser Beschluss dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers erst am 15.12.2020 zuge­stellt und damit weni­ger als sechs Mona­te vor dem Ein­gang des Antrags auf Neu­fest­set­zung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts. Aller­dings hemmt die Anhö­rungs­rü­ge nach § 78a ArbGG – eben­so wie die Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO3 – nicht die Rechts­kraft. Sie ist daher kein Rechts­mit­tel, son­dern allein rechts­kraft­durch­bre­chend4, und führt nur dann, wenn dem Ver­fah­ren nach § 78a Abs. 5 ArbGG Fort­gang gege­ben wird, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt zur Rechts­kraft. Das bedeu­tet jedoch, dass das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che vor­lie­gend bereits mit der Zustel­lung des Beschlus­ses vom 14.10.20201 am 21.10.2020 rechts­kräf­tig been­det wor­den ist.

Weiterlesen:
Beschlussverfahren - und die Beschwerdeanträge

Dabei kann für das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ste­hen, ob aus­nahms­wei­se etwas Abwei­chen­des göl­te, wenn der Klä­ger erst nach Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG von der Wert­fest­set­zung Kennt­nis erlangt hät­te. Aus­weis­lich der Akten hat sich der Klä­ger am 19.02.2021, und damit recht­zei­tig vor Ablauf der Frist, an das Bun­des­ar­beits­ge­richt gewandt und um Erläu­te­rung gebe­ten, wie der Gegen­stands­wert von 30.111,12 € berech­net wur­de. Die­ser Bit­te wur­de mit Schrei­ben vom 22.02.2021 entsprochen. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Juni 2021 – 3 AZN 515/​20 (A)

  1. BAG 14.10.2020 – 3 AZN 515/​20[][]
  2. BAG 01.12.2020 – 3 AZN 937/​20 (F) []
  3. statt vie­ler Thomas/​Putzo/​Seiler ZPO 42. Aufl. § 321a Rn. 16[]
  4. GMP/​Prütting 9. Aufl. § 78a Rn. 6 mwN[]