Neutrales Verhalten des Arbeitgebers vor der Betriebsratswahl

Ein Arbeitgeber hat sich bei der Wahl des Betriebsrats neutral zu verhalten und darf nicht versuchen, diese zu beeinflussen. Dagegen wird verstoßen, wenn im Vorfeld der Wahl bei einem Treffen bestimmte Kandidaten angegriffen werden und zur Opposition gegen diese aufgerufen wird.

Neutrales Verhalten des Arbeitgebers vor der Betriebsratswahl

So das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall der im Mai 2014 durchgeführten Wahl für den gemeinsamen Betriebsrat der Mundipharma-Unternehmen in Limburg. Von den Mitgliedern des Betriebsrat ist das Wahlanfechtungsverfahren eingeleitet worden, die mit ihrer Liste bei der Wahl im Mai 2014 weniger Stimmen erhalten hatten als bei der vorherigen Wahl.

Ein Arbeitgeber hat sich bei der Wahl des Betriebsrats neutral zu verhalten und darf nicht versuchen, diese zu beeinflussen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist es zu einem Verstoß gegen die gebotene Neutralität bei einem Treffen der Personalleitung mit einer Gruppe von Mitarbeitern im Vorfeld der Wahl gekommen. Dabei wurde zur Opposition gegen bestimmte Kandidaten für die Betriebsratswahl aufgerufen, die bereits im Betriebsrat tätig waren. Außerdem ist deren damalige Arbeit in der Arbeitnehmervertretung einseitig geschildert und angegriffen worden. Bei der Wahl des Betriebsrats wurde arbeitgeberseits die Neutralitätspflicht verletzt.

Daher hat das Hessische Landesarbeitsgericht durch Beschluss entschieden, dass die im Mai 2014 durchgeführte Wahl für den gemeinsamen Betriebsrat der Mundipharma-Unternehmen in Limburg unwirksam ist.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. November 2015 – 9 TaBV 44/15