Nicht-Gewerk­schaft der Neu­en Brief- und Zustell­diens­te

Die Tarif­fä­hig­keit der "Gewerk­schaft der Neu­en Brief- und Zustell­diens­te" (GNBZ) ist seit län­ge­rem umstrit­ten. Im Mai letz­ten Jah­res ver­nein­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln die Tarif­fä­hig­keit der GNZB. [1] und bestä­tig­te damit ein ent­spre­chen­des Urteil des Arbeits­ge­richts Köln, da der Vor­stand der GNZB über­wie­gend aus Lei­tungs­per­so­nal von Unter­neh­men der pri­va­ten Zustell­bran­che bestehe, die Arbeit­ge­ber­sei­te in erheb­li­chem Umfang die Mit­glie­der­wer­bung über­nom­men und die GNZB mit finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen unter­stützt habe, die GNZB mit ca. 1300 Mit­glie­dern nicht die nöti­ge Durch­set­zungs­fä­hig­keit habe und dass die von ihr geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge Gefäl­lig­keits­ta­rif­ver­trä­ge sei­en.

Nicht-Gewerk­schaft der Neu­en Brief- und Zustell­diens­te

Hier­ge­gen hat­ten sowohl die GNBZ wie auch der Arbeit­ge­ber­ver­ban­des der Neu­en Brief- und Zustell­diens­te e.V. (AGV-NBZ) Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­legt.

Nach­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt für den kom­men­den Diens­tag einen Anhö­rungs­ter­min bestimmt hat, haben nun sowohl die GNBZ wie auch der AGV-NBZ ihre Rechts­be­schwer­den zurück genom­men.

Damit steht nun­mehr auf­grund der Ent­schei­dun­gen des Arbeits­ge­richts Köln und des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln rechts­kräf­tig fest, dass die "Gewerk­schaft der Neu­en Brief- und Zustell­diens­te" kei­ne tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft ist und bei Abschluss des "Tarif­ver­trags" zur Rege­lung von Min­dest­ar­beits­be­din­gun­gen für Mehr­wert­brief­dienst­leis­tun­gen mit dem AGV-NBZ und des "Tarif­ver­trags" Min­dest­lohn mit dem Bun­des­ver­band der Kurier-, Express- und Post­diens­te e.V. im Dezem­ber 2007 auch kei­ne tarif­fä­hi­ge Gewerk­schaft war.

Die­se bei­den von der GNBZ abge­schlos­se­nen "Tarif­ver­trä­ge", die einen Min­dest­lohn von 7,50 € für Brief­zu­stel­ler vor­sa­hen und damit die von Ver.di mit der Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gung für den Kon­zern der Deut­schen Post AG aus­ge­han­del­ten Min­dest­löh­ne von 9,80 € um 2,30 € unter­schrit­ten, dürf­ten sich damit eben­falls "erle­digt" haben.

  1. LAG Köln, Beschluss vom 20.05.2009 – 9 TaBV 105/​08[]