Nicht gewähr­te Urlaubs­ta­ge – im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

Der Anspruch auf Abgel­tung des sog. Ersatz­ur­laubs rich­tet sich nicht nach § 251 Abs. 1 BGB, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Er ent­steht mit der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Nicht gewähr­te Urlaubs­ta­ge – im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis

Daher besteht kein Anspruch auf Scha­dens­er­satz in Geld wegen nicht gewähr­ter Urlaubs­ta­ge im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis.

Die Arbeit­neh­me­rin kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach § 251 Abs. 1 BGB statt der Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub Scha­dens­er­satz in Geld ver­lan­gen, weil ein Anspruch auf Ersatz­ur­laub wegen des Ein­tritts in die Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit nicht mehr rea­li­siert wer­den kann. Der Anspruch auf Abgel­tung von Ersatz­ur­laub rich­tet sich nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Ver­gan­gen­heit ange­nom­men hat, der an die Stel­le des Ersatz­ur­laubs­an­spruchs tre­ten­de Scha­dens­er­satz­an­spruch in Geld ergä­be sich aus § 251 Abs. 1 BGB 1, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.

Hat der Arbeit­ge­ber den vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch gemäß § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2 und § 249 Abs. 1 BGB in einen Scha­dens­er­satz­an­spruch um, der die Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub zum Inhalt hat 2. Ein Scha­dens­er­satz in Geld (§ 251 Abs. 1 BGB) wegen des ver­fal­le­nen Urlaubs vor der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wäre fak­tisch eine nicht zuläs­si­ge Abgel­tung von Urlaub wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses. Der Ersatz­ur­laubs­an­spruch tritt als Scha­dens­er­satz­an­spruch (§ 249 Abs. 1 BGB) an die Stel­le des ursprüng­li­chen Urlaubs­an­spruchs 3. Er bewirkt, dass der Urlaubs­an­spruch trotz sei­nes Erlö­schens am Ende des Urlaubs­jah­res bzw. des Über­tra­gungs­zeit­raums bei recht­zei­ti­gem Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers nicht ohne Kom­pen­sa­ti­on unter­geht, und dient somit der Sicher­stel­lung des auf bezahl­te Frei­stel­lung gerich­te­ten Urlaubs­an­spruchs.

Mit der Ent­ste­hung des Ersatz­ur­laubs­an­spruchs erhält der Arbeit­neh­mer bereits Scha­dens­er­satz im Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on. Nach dem in § 249 Abs. 1 BGB fest­ge­leg­ten Grund­satz der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on ist der Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre. Danach kann der Arbeit­neh­mer ver­lan­gen, so gestellt zu wer­den, als sei der von ihm recht­zei­tig gel­tend gemach­te; und vom Arbeit­ge­ber nicht gewähr­te Urlaub nicht ver­fal­len. Der Ersatz­ur­laubs­an­spruch ist somit auf den Fort­be­stand des Anspruchs auf bezahl­te Frei­stel­lung unter den Bedin­gun­gen des BUr­lG gerich­tet. Dies hat zur Fol­ge, dass der Ersatz­ur­laubs­an­spruch – mit Aus­nah­me des Fris­ten­re­gimes 4 – den Moda­li­tä­ten des ver­fal­le­nen Urlaubs­an­spruchs unter­liegt. Dies gilt sowohl für die Inan­spruch­nah­me als auch für die Abgel­tung des Ersatz­ur­laubs. Für eine Anwen­dung des § 251 Abs. 1 BGB bleibt kein Raum. Die Her­stel­lung des vor dem schä­di­gen­den Ereig­nis bestehen­den Zustands erfolgt durch die (Wieder-)Einräumung eines Anspruchs auf bezahl­te Frei­stel­lung. Hier­durch ist die Natu­ral­re­sti­tu­ti­on bewirkt, nicht erst durch die Frei­stel­lung selbst. Kann Letz­te­re durch den Weg­fall der Arbeits­pflicht tat­säch­lich nicht gewährt wer­den, liegt kei­ne Unmög­lich­keit iSv. § 251 Abs. 1 BGB, son­dern ein durch § 7 Abs. 4 BUr­lG beson­ders gere­gel­ter Fall des Leis­tungs­stö­rungs­rechts 5 vor.

Die Arbeit­neh­me­rin hat auch mit Been­di­gung der Arbeits­pha­se des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses kei­nen Anspruch auf Abgel­tung von Ersatz­ur­laub nach Maß­ga­be des § 7 Abs. 4 BUr­lG.

Nach § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der (Ersatz-)Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die­se Vor­schrift erlaubt eine Abgel­tung nicht gewähr­ten (Ersatz-)Urlaubs nur bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses 6. Dar­un­ter ist des­sen recht­li­che Been­di­gung zu ver­ste­hen. Dies ergibt sich schon aus dem Begriff „Arbeits­ver­hält­nis”, mit dem die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer zusam­men­fas­send bezeich­net wer­den und die regel­mä­ßig durch einen Arbeits­ver­trag begrün­det wer­den. Ist das Arbeits­ver­hält­nis ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis, endet es iSv. § 7 Abs. 4 BUr­lG zum ver­ein­bar­ten End­ter­min und nicht bereits mit dem Über­gang von der Arbeits- in die Frei­stel­lungs­pha­se 7. Das Arbeits­ver­hält­nis besteht wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se fort. Zwar hat der Arbeit­neh­mer kei­ne Arbeits­ver­pflich­tung, weil er sei­ne Leis­tung in der Arbeits­pha­se bereits erbracht hat. Der Arbeit­ge­ber ist aber zur Ent­gelt­leis­tung ver­pflich­tet, sodass auch kein Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses in der Frei­stel­lungs­pha­se ein­tritt. Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 7 Abs. 4 BUr­lG ist nicht gebo­ten. Eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke liegt nicht vor 8.

Danach ist die für die Abgel­tung von Ersatz­ur­laub erfor­der­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en nicht ein­ge­tre­ten. Das Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis besteht wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit fort.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2017 – 9 AZR 572/​16

  1. vgl. BAG 6.08.2013 – 9 AZR 956/​11, Rn.20; 20.04.2012 – 9 AZR 504/​10, Rn. 12
  2. st. Rspr., zB BAG 12.04.2016 – 9 AZR 659/​14, Rn. 14; 19.01.2016 – 9 AZR 507/​14, Rn. 21
  3. BAG 26.06.1986 – 8 AZR 75/​83, zu II 1 der Grün­de, BAGE 52, 254
  4. vgl. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 523/​05, Rn. 24
  5. vgl. BAG 20.09.2011 – 9 AZR 416/​10, Rn. 23, BAGE 139, 168
  6. BAG 16.10.2012 – 9 AZR 234/​11, Rn.19
  7. so auch für das Beam­ten­ver­hält­nis BVerwG 19.11.2015 – 2 C 3.15, Rn. 16
  8. BAG 16.10.2012 – 9 AZR 234/​11, Rn.19 mwN